Klubexpress 3 2021

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 14. APRIL 2021 | AUSGABE 3.2021
Übermut…
Foto: (c)VLK
KO Roland Frühstück
… tut selten gut! Wir alle freuen
uns, dass unsere Modellregion
Vorarlberg wie ein gallisches
Dorf in Mitten eines lockdowngebeutelten
Europas funktioniert.
Ich gratuliere
jedem
Wirt, der nach
vielen Monaten
des Wartens
wieder
seiner Berufung
nachgehen
kann, und ich freue mich
im wahrsten Sinne des Wortes
wie ein Kind, wenn ich unseren
Kids beim Trainieren in der Halle
- mit dem gebotenen Abstand -
zuschauen kann!
Natürlich bekommt man da Lust
auf mehr: Mehr Freiheiten für
Schule und Kultur - ein Leben, so
wie es früher war! Ein politischer
Mitbewerber ist der Meinung,
wir sollten noch mutiger weitere
Schritte setzen und bestehende
Ausgangsregeln aufheben
und in den Schulen zum Präsenzunterricht
zurückkehren.
Wir haben „Nein“ gesagt, weil
Freiheit immer auch Verantwortung
bedeutet. Lieber Schritt für
Schritt zurück zur Normalität -
immer mit einem besorgten Blick
auf die Zahlen, anstatt im Übermut
mit Anlauf in den nächsten
Lockdown!
Landtagspräsident Harald Sonderegger freute sich über das Votum für Klaus Feurstein.
Klaus Feurstein wurde zum
neuen Volksanwalt gewählt
Im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung
ist Klaus Feurstein von den Abgeordneten
zum neuen Landesvolksanwalt gewählt
worden. Landtagspräsident Harald Sonderegger
gratulierte Feurstein zur Wahl und
wünschte ihm viel Erfolg für seine künftige
Tätigkeit als Organ des Landtags.
In Absprache mit den Klubobleuten hatte
Landtagspräsident Harald Sonderegger Feurstein
zur Wahl vorgeschlagen. Für die Wahl
war eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. 27
von 35 Abgeordneten votierten für Feurstein.
Dem waren eine öffentliche Ausschreibung
und ein Hearing der Kandidaten im Volksanwaltsausschuss
sowie eingehende Beratungen
im Erweiterten Präsidium vorausgegangen.
Klaus Feurstein, 49, war zuletzt
Stadtamtsdirektor der Landeshauptstadt
(2014-2021). Er ist verheiratet und lebt in Bregenz.
Seine Amtsperiode als Landesvolksanwalt
wird am 15. Mai 2021 beginnen und
beträgt sechs Jahre. Feurstein betonte heute
nach der Wahl: „Ich freue mich sehr über
die Bestellung zum Landesvolksanwalt durch
den Landtag und bin mir der großen Verantwortung
bewusst.“ In seiner neuen Funktion
will er für die Bevölkerung „einfach und unbürokratisch“
erreichbar sein.
„Mit Klaus Feurstein hat der Landtag
einen ausgewiesenen Verwaltungsexperten
zum Landesvolksanwalt
gewählt!“
Klubobmann Roland Frühstück
Nach der Wahl des neuen Volksanwaltes wurde
auch der Bericht seines Vorgängers Florian
Bachmayr-Heyda im Plenum diskutiert.
Am Anfang der Debatte bedankte sich KO
Roland Frühstück bei ihm für seine Tätigkeit
und attestierte ihm in seiner Arbeit den Willen,
das Amt des Landesvolksanwaltes in der
Öffentlichkeit mehr Präsenz zu geben: „Sie
haben auch Themen aufgegriffen, die aus
meiner Sicht nicht im Mittelpunkt der Arbeit
eines Volksanwalts stehen müssen. Die Diskussionen
darüber waren manchmal kontrovers
aber immer konstruktiv“.

Wörtlich
„Machen wir uns nicht verrückt
und machen wir unsere
Jugend nicht verrückt!“
Klubobmann Roland Frühstück in
der Aktuellen Stunde
„Es ist mir gerade noch
gelungen den Erstredner zu
aktivieren!“
Landtagspräsident Harald Sonderegger
musste den Abgeordneten
Staudinger daran erinnern, seinen
Redebeitrag bei der „Dringlichen
Anfrage“ der SPÖ zu starten
„Ich hoffe, dass der Herr KO
Bitschi, sich an den aktuellen
Sprüngen des Herrn Kickl
nicht orientiert!“
Harald Witwer antwortet auf die
bundespolitischen Seitenhiebe
des FPÖ-Landesobmanns
Soziales
Sozialleistungsgesetz wird
noch treffsicherer
„Mit dem nun erfolgten Beschluss im
Landtag ist das neue Sozialleistungsgesetz
noch treffsicherer bei den Hilfeleistungen,
weil damit deutliche Verbesserungen
für einige Gruppen von
Sozialhilfe-Beziehenden realisiert worden
sind“, erläutert Heidi Schuster-
Burda, Sozialsprecherin der Vorarlberger
Volkspartei.
Sie betont auch, dass der Spielraum des
Sozialleistungsgesetzes damit maximal
ausgenutzt wurde: „Der Bund hat hier
österreichweit sehr einheitlich geregelt.
Uns war und ist es ein Anliegen, dass wir
auf regionale Besonderheiten, etwa beim
Thema Wohnen, flexibel reagieren können.
Es freut mich, dass alle Fraktionen
mit Ausnahme der FPÖ der Regierungsvorlage
ihre Zustimmung erteilt haben“.
befristeten Aufenthalt unter fünf Jahren,
deren Lebensunterhalt und Wohnbedarf
nicht anderweitig gesichert oder befriedigt
„Mich freut es, dass
diese notwendigen
Änderungen nun
beschlossen wurden!“
LAbg. Heidi Schuster-
Burda
werden kann, können Leistungen bis zum
Niveau der Grundversorgung gewährt
werden – das sind 550 Euro pro Monat“,
so Schuster Burda weiter.
Diese Härtefallregelung ist notwendig,
damit die Betroffenen nicht gänzlich aus
dem Bezug fallen und krankenversichert
Foto: ©mauche.eu
Foto: stock.adobe.com
„Die ersten Öffnungsschritte
machen sich bemerkbar.
Die Arbeitslosgkeit sinkt –
der Weg in Richtung Aufschwung
stimmt!“
Die Sozialhilfe ist der letzte Schutzschirm für alle Menschen in einer Notsituation.
Landesrat Marco Tittler ist trotz
anhaltender Pandemie optimistisch
„Thoma und ein Kreislaufkollaps?
Kollege Bitschi, wohl
kaum, Sie können mich gerne
bei meinen Gelassenheitswanderungen
begleiten!“
Christoph Thoma gewohnt
sportlich
Konkret werde bei pflegenden Angehörigen,
die mit der zu pflegenden Person in
einem gemeinsamen Haushalt leben und
Sozialhilfe beziehen, das Pflegegeld nicht
mehr als Einkommen angerechnet. „Das
betrifft auch Eltern, die ihr behindertes
Kind betreuen“, berichtet Schuster-Burda.
Härtefallregelung für subsidiär
Schutzberechtige
Eine weitere Verbesserung betrifft Menschen
mit humanitärem Aufenthaltsrecht,
die seit Inkrafttreten der Reform im April keinen
Anspruch mehr auf Sozialhilfe hatten.
„Subsidiär Schutzberechtigte mit einem
sind. Das Land muss diese Hilfe selbst
zahlen und kann sie nicht dem Bund verrechnen.
Für die etwa 150 betroffenen
Menschen sind dafür rund eine Million
Euro zusätzlich budgetiert. Mit Blick auf
die Subsidiär Schutzberechtigten erinnerte
die Sozialsprecherin der Vorarlberger
Volkspartei einmal mehr an die Brückenfunktion
der Sozialhilfe: „Es ist wichtig,
dass in Vorarlberg niemand in einer Notsituation
ohne soziale Unterstützung ist.
Gleichzeitig es das Ziel aller, Hilfsangebote,
die rasche Selbstständigkeit der betroffenen
Personen wiederherzustellen!“

Foto: ©mauche.eu
Bildung
Psychologische Unterstützung an Vorarlbergs
Schulen wird optimiert
Die COVID-19-Pandemie stellt die junge
Generation vor verschiedenste Herausforderungen.
„Homeschooling, Distance-Learning und
hybride Unterrichtsformen sind für unsere
Schülerinnen und Schüler mittlerweile
der Alltag. Bei immer mehr von ihnen hinterlassen
diese Herausforderungen psychische
Spuren, die wir alle sehr ernst
nehmen sollten“, berichtet die Ausschussvorsitzende
des Bildungspolitischen Ausschusses,
Veronika Marte.
„Die psychosoziale
Unterstützung
an den Schulen
bekommt einen
neuen Stellenwert!“
LAbg. Veronika Marte
Laut einer aktuellen Studie der Donau-Uni
Krems und der Medizin-Uni Wien (rund
3000 Befragte) zeigen 56 Prozent der über
14-Jährigen eine depressive Symptomatik,
die Hälfte zeigt Angstsymptome. Die
Häufigkeit dieser Beschwerden hat sich,
wie auch jene von Schlafstörungen, demnach
verfünft- bis verzehnfacht. Bereits 16
Prozent haben suizidale Gedanken, auch
das ist ein deutlicher Anstieg.
Die von 3. bis 28. Februar durchgeführte
Studie, die am „Social Science Research
Network“ (SSRN) veröffentlicht wurde,
belegt auch einen deutlichen Anstieg der
Handynutzung: Mittlerweile verbringe rund
die Hälfte der
Schülerinnen
und Schüler
täglich
fünf Stunden
oder mehr
am Smartphone,
das
ist doppelt so
viel wie 2018.
Auch wenn
die Mobiltelefone
dabei
auch genutzt
werden, um
soziale Kontakte
auf-
Die Pandemie hinterlässt Spuren nicht nur bei Wirtschaft, Sport und Kultur.
rechtzuerhal-
ten, scheine dies den persönlichen Kontakt
nicht ersetzen zu können. Gleichzeitig
zeigt die Studie eine deutliche Abnahme
der körperlichen Bewegung. „Die Zahlen
machen deutlich, wie sehr die Pandemie
das „System Schule“ in den vergangenen
Monaten gefordert hat.
Respekt und Wertschätzung
Ich ziehe daher vor all jenen den Hut,
die im Sinne der Schülerinnen und Schüler
hervorragende Arbeit geleistet haben:
Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Direktoren
und die Schulverwaltung“, so Marte weiter.
Als wesentliches Signal wertet VP-Bildungssprecherin
Veronika Marte deshalb
den einstimmigen Beschluss des Landtags,
das bestehende Angebot an psychosozialer
Unterstützung an den Schulen
genau zu analysieren und im Anschluss
auch entsprechend zu optimieren: „Im
Bereich der Pflichtschulen hat das Land
bereits einen gut aufgestellten Prozess
für psychosoziale Unterstützungssysteme
eingeleitet. Die Höheren Schulen, welche
grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes
fallen, profitieren von diesem Prozess
noch nicht. Insofern ist es wichtig, dass
auch in den Bundesschulen eine Optimierung
der psychosozialen Unterstützung
in Angriff genommen wird“, verdeutlicht
Veronika Marte.
Marte berichtet, dass von Bundesseite derzeit
sechs Planstellen für Schulsozialarbeit
für Vorarlberg zugesagt sind, welche zu 50
Prozent vom Bund finanziert werden. „Bis
jetzt sind davon nur zwei eingerichtet. Ich
hoffe, dass es nun gelingt alle Systempartner
an einen Tisch zu bringen, damit die
Aufstockung bald Realität werden kann“.
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Landtagstelegramm
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes“:
Das Gesetz wird einstimmig angenommen (Pkt. 9 mehrheitlich).
Regierungsvorlage „Land- und Forstarbeits-Organisationsgesetz –
Sammelgesetz“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
G/V-Antrag „Mehr psychosoziale Unterstützung für die Vorarlberger
Schüler:innen“: Der Antrag wird einstimmig angenommen, ebenso die
Punkte 1 und 4 eines N-Änderungsantrags.
Bericht des Landes-Volksanwalts über seine Tätigkeit im Jahr 2020:
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
F-Antrag „Rasch weitere Öffnungsschritte setzen (1) – bestehende
Ausgangsbeschränkung in Vorarlberg aufheben!“: Der Antrag bleibt in
der Minderheit (F/N).
F-Antrag „Rasch weitere Öffnungsschritte setzen (2) – Rückkehr zum
vollständigen Präsenzunterricht an allen Schulen in Vorarlberg!“: Ein
V/G-Änderungsantrag zum Antragspunkt 1 wird einstimmig angenommen,
Punkt 2 des Antrages bleibt in der Minderheit (F/N).
N-Antrag „Einfache Lösung – große Wirkung: Eine digitale Plattform
für Sommerbetreuungs-Angebote in Vorarlberg“: Der Antrag wird einstimmig
angenommen, ebenso ein V/G-Änderungsantrag.

Intern
42. ÖVP-Landesparteitag „Mut.Kraft.Zuversicht.“
Landeshauptmann Markus Wallner
wurde am 20. März beim 42. ordentlichen
Landesparteitag der Vorarlberger
Volkspartei, der erstmalig als Online-
Veranstaltung abgehalten wurde, mit
98,9 Prozent Zustimmung als Ländle-
ÖVP-Chef bestätigt.
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation
hat sich die Vorarlberger Volkspartei entschlossen,
den Landesparteitag heuer
zum ersten Mal als Online-Veranstaltung
abzuhalten. In der größten Videokonferenz
der Geschichte der Volkspartei mit
rund 300 Delegierten und mehreren Hundert
Gästen im Livestream wurde Landeshauptmann
Markus Wallner von rund 99
Prozent der Delegierten erneut als Landesparteiobmann
bestätigt. Als seine Stellvertreter
wurden die Landesobleute der
Teilorganisationen der Vorarlberger Volkspartei
gewählt – alle erhielten deutlich über
90 Prozent Zustimmung:
• Werner Huber (Seniorenbund)
• Hans Peter Metzler (Wirtschaftsbund)
• Josef Moosbrugger (Bauernbund)
• Martina Rüscher (Frauenbewegung)
• Raphael Wichtl (JVP)
• Harald Witwer (ÖAAB)
Dieser Klub-Express ist für
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SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
In seiner Rede ging der Landeshauptmann
kurz auf die jüngste Vergangenheit
der Vorarlberger Volkspartei ein. Er betonte,
wie viel Außergewöhnliches in den vergangenen
Monaten in Vorarlberg aufgrund
der Pandemie geleistet werden musste
und auch geleistet wurde. „Die Krise hat
gezeigt, wie groß der Zusammenhalt, die
Solidarität und die Kraft des Ehrenamtes
in Vorarlberg sind. Das macht auch Hoffnung
für das Leben nach der Pandemie.“
So richtete Wallner den Blick ganz nach
dem Motto „Mut. Kraft. Zuversicht. – Ein
starkes Land packt an“ in die Zukunft: „Wir
haben uns für Vorarlberg viel vorgenommen
und lassen uns durch die Pandemie
nicht von diesem Kurs abbringen. Mit dem
Fleiß der Unternehmer, der Familien und
der ganzen Bevölkerung in Vorarlberg
werden wir aus dieser Krise natürlich wieder
herausfinden.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde per
Livestream aus Wien zugeschaltet. Im
Interview mit Landesgeschäftsführer Dietmar
Wetz sprach er über aktuelle Themen,
wie seinen jüngsten Besuch in Deutschland,
die Grenzkontrollen sowie die Impfstrategie
Österreichs. Der Bundeskanzler
betonte, dass weiterhin die regionalen
Fallzahlen entscheidend für die Maßnahmen
und Öffnungsschritte sein werden,
98,8 Prozent der Delegierten sprachen Landesparteiobmann Markus Wallner das Vertrauen aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz war live zugeschaltet.
gratulierte zum Vorarlberger Weg und
brachte seine Freude zum Ausdruck, dass
die Öffnung im Ländle gut klappt. „Markus
Wallner und ich sind sehr regelmäßig in
Kontakt und tauschen uns über das regionale
Vorgehen aus.
Blickrichtung Aufschwung
Dass uns hier auch alle Mitglieder der Vorarlberger
Volkspartei unterstützen, gibt uns
in Zeiten wie diesen viel Kraft.“ Abschließend
gab der Bundesparteiobmann auch
einen kleinen Ausblick
in die Zukunft
und zeigte sich optimistisch,
dass dich
nächsten Jahre von
einem Wirtschaftsaufschwung
geprägt sein
werden. „Die Phase
ab dem Herbst ist eine
Chance für Vorarlberg
und für Österreich,
unsere Wirtschaft
auch ökosozial weiter
zu entwickeln.“ Der
erste Landesparteitag im digitalen Format
erfreute sich bei Delegierten und Gästen
großen Zuspruchs, weiß Landesgeschäftsführer
Dietmar Wetz zu berichten.
Foto: Matthias Dietrich
Foto: Matthias Dietrich