BMBF-Erlass vom 17.10.2004 - SNI-Portal

An alle
profi-Nutzer
im Geschäftsbereich des BMBF
nachrichtlich: AL, StäV, UAL, DLR-IP
Betr.: Projektförderung an institutionell geförderte Forschungseinrichtungen (Helmholtz-
Zentren, Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Blaue-Liste-
Einrichtungen)
17. Oktober 2003
Helmholtz-Zentren, Max-Planck-Gesellschaft und Blaue-Liste-Einrichtungen stellen eine be-
sondere Gruppe von Zuwendungsempfängern dar. Zwar ist grundsätzlich die Gewährung von
Projektförderung an institutionell geförderte ZE möglich, solange dies nicht zu Überschnei-
dungen und damit zu Doppelförderungen führt. Das BMBF hat deshalb seit den 70er Jahren
die Projektförderung an solchen Einrichtungen besonderen limitierenden Regelungen unter-
worfen.
Hintergrund dieser Sonderstellung ist die Überlegung, dass grundfinanzierte Forschungsein-
richtungen grundsätzlich ihre Arbeiten aus der institutionellen Förderung bestreiten sollen.
Die langfristig angelegte institutionelle Förderung setzt die Einrichtungen in die Lage, ent-
sprechend ihrem fachlichen Profil Forschungsthemen kontinuierlich zu bearbeiten. Dies
schließt das Aufgreifen neuer Fragestellungen und den Rückzug aus Themenfeldern gesun-
kener Relevanz mit ein. In dieser grundsätzlich ohne scharfe zeitliche Befristungen konzipier-
ten Arbeitsweise leisten die Forschungseinrichtungen ihren spezifischen, oft vorsorge- oder
grundlagenforschungsorientierten Beitrag zur FuE in Deutschland. Das schließt auf der ande-
ren Seite ein kurzfristiges, projektmittelfinanziertes Engagement der Einrichtung jenseits des
durch die institutionelle Förderung vorgegebenen und durch sie abgesicherten Arbeitsfeldes
über weite Strecken aus.

- 2-
Auf der anderen Seite sollen Forschungseinrichtungen ihre Kompetenz und wissenschaftliche
Exzellenz in Forschungsinitiativen und -programme des BMBF einbringen. Die Praxis zeigt,
dass nicht alles, was hier fachlich an Mitarbeit notwendig ist, im Rahmen der institutionellen
Förderung wahrgenommen werden kann. Zudem besteht hier oft auch ein BMBF-Interesse
an gezielter Lenkung der Beiträge aus der Forschung, das im Rahmen der Grundfinanzierung
kurzfristig kaum realisierbar ist. In Einzelfällen war und ist daher eine die institutionelle Förde-
rung gezielt ergänzende Projektförderung für die genannten Forschungseinrichtungen mög-
lich.
In den vergangenen Jahren wurden als Ausnahme zugelassene Regelungen in der Bewilli-
gungspraxis bisweilen recht weit ausgelegt. Hierzu trug nicht zuletzt die vorübergehende Er-
höhung der Projektfördermittel durch UMTS bei, an der auch die Forschungseinrichtungen
partizipieren sollten, um ihre Zukunftsfähigkeit durch die Erschließung neuer Tätigkeitsgebie-
te zu erhöhen. Mit dem Auslaufen der UMTS-Mittel Ende diesen Jahres wird das
Geamtvolumen der Projektfördermittel wieder etwa auf die Größenordnung von 1998 absin-
ken. Damit muss, auch bezogen auf die Forschungseinrichtungen, in Zukunft wieder eine
Bewilligungspraxis eingehalten werden, die der Handhabung von 1977 bis 1998 entspricht.
Gleichzeitig muss neuen Entwicklungen in der institutionellen Förderung, insbesondere der
Einführung der programmorientierten Förderung der Heimholtz-Zentren, Rechnung getragen
werden.
Bei der Gewährung von Projektförderung an die genannten institutionell geförderten For-
schungseinrichtungen sind daher die 1977 eingeführten Leitlinien) mit folgenden Maßgaben
zu beachten:
1. Generell gilt, dass die Projektförderung auf das forschungspolitisch zwingend notwendige
Maß zu begrenzen ist. Das BMBF stellt neben der institutionellen Förderung nur dann eine
Projektförderung zur Verfügung, wenn BMBF hieran ein zentrales, nicht anders umsetzba-
res Interesse hat.
Eine Projektförderung kann hiernach in folgenden Fällen begründet sein:
• Verbundprojekte mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Erschließung der
Ressourcen der Forschungseinrichtungen können mit Projektfördermitteln finanziert
werden, wenn sie eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland
haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach Würdigung des Verwertungsplans ei-
ne realistische Chance besteht, dass die Projektergebnisse zur Schaffung oder zum
Erhalt von inländischen Arbeitsplätzen angemessen beitragen. Die Beteiligung an an-
deren Verbundprojekten ist aus der institutionellen Förderung oder aus Drittmitteln
anderer Stellen als BMBF zu finanzieren.

- 3-
Bei Beteiligung von Forschungseinrichtungen an Programmthemen in Forschungs-
feldern mit hoher Aktualität und Priorität. Hier ist die Projektförderung auf solche
Fälle zu beschränken, in denen eine Mitwirkung von Forschungseinrichtungen für den
Erfolg der Maßnahme unverzichtbar ist.
Innovations- und Gründungsförderung: Auch hier liegt die gezielte Ertüchtigung
von Forschungseinrichtungen, insbesondere in den Neuen Bundesländern, im BMBF-
I nteresse. Diese Aufgabe wird durch den Innovationsfonds erledigt.
Die Frage der Übernahme von Betriebskosten bei Großgeräten ist in jedem Einzelfall zu
prüfen und individuell zu beantworten; dies sind keine Fälle systematischer Projektförde-
rung.
2. Jede Projektförderung an institutionell geförderte Forschungseinrichtungen setzt künftig
die vorherige Zustimmung der fachlich zuständigen Abteilungsleitung voraus. Hierbei
ist insbesondere auch auf die Einhaltung der Bagatellgrenze für die Förderung von For-
schungsprojekten an gemeinsam mit den Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen zu
achten (keine Finanzierungskompetenz des Bundes für Vorhaben unterhalb einer jahres-
bezogenen Schwelle von 256.000 EUR). Diese aus der „Rahmenvereinbarung For-
schungsförderung" von 1975 abgeleitete Bagatellgrenze legt der BRH sehr eng aus. Im
Bereich der Innovations- und Ausgründungsförderung, bei sehr speziellen Fragestellungen
und bei der Förderung kleiner Einrichtungen mit entsprechend geringer Aufnahmekapazi-
tät können aber in Ausnahmefällen sachbedingt auch weiterhin Förderungen unterhalb der
Bagatellgrenze nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Die vorstehenden modifizierenden Regelungen für Forschungseinrichtungen sind bei der An-
wendung des Handbuchs der Projektförderung strikt zu beachten. Das Handbuch wird mit der
nächsten Auflage entsprechend angepasst.
Einschränkungen bei der Projektförderung dürfen künftig nicht dazu führen, dass For-
schungseinrichtungen insbesondere bei Verbundprojekten in die Rolle von Unterauftragneh-
mern gedrängt werden, wenn die Wertigkeit ihrer eigenen FuE-Aktivitäten in etwa die ihres
geförderten Auftraggebers erreicht und damit über die Funktion der Zuarbeit hinausgeht. In
diesen Fällen sollten die Forschungseinrichtungen motiviert werden, im Rahmen der instituti-
onellen Förderung als gleichrangiger Partner an einem Projekt mitzuwirken, weil sie nur so
auch die Rechte an ihren Vorhabensergebnissen sichern können.

Dr. Wolf-Dieter Dudenhausen
-4
Die Projektförderung bei der FhG wird als Teil des dortigen Finanzierungsmix im bisherigen
Umfang weitergeführt.
Das Erfordernis der vorherigen Zustimmung der fachlich zuständigen Abteilungsleitung und
der Einhaltung der Bagatellgrenze gilt auch hier.