BMBF-Erlass vom 17.10.2004 - SNI-Portal

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- 2- Auf der anderen Seite sollen Forschungseinrichtungen ihre Kompetenz und wissenschaftliche Exzellenz in Forschungsinitiativen und -programme des BMBF einbringen. Die Praxis zeigt, dass nicht alles, was hier fachlich an Mitarbeit notwendig ist, im Rahmen der institutionellen Förderung wahrgenommen werden kann. Zudem besteht hier oft auch ein BMBF-Interesse an gezielter Lenkung der Beiträge aus der Forschung, das im Rahmen der Grundfinanzierung kurzfristig kaum realisierbar ist. In Einzelfällen war und ist daher eine die institutionelle Förde- rung gezielt ergänzende Projektförderung für die genannten Forschungseinrichtungen mög- lich. In den vergangenen Jahren wurden als Ausnahme zugelassene Regelungen in der Bewilli- gungspraxis bisweilen recht weit ausgelegt. Hierzu trug nicht zuletzt die vorübergehende Er- höhung der Projektfördermittel durch UMTS bei, an der auch die Forschungseinrichtungen partizipieren sollten, um ihre Zukunftsfähigkeit durch die Erschließung neuer Tätigkeitsgebie- te zu erhöhen. Mit dem Auslaufen der UMTS-Mittel Ende diesen Jahres wird das Geamtvolumen der Projektfördermittel wieder etwa auf die Größenordnung von 1998 absin- ken. Damit muss, auch bezogen auf die Forschungseinrichtungen, in Zukunft wieder eine Bewilligungspraxis eingehalten werden, die der Handhabung von 1977 bis 1998 entspricht. Gleichzeitig muss neuen Entwicklungen in der institutionellen Förderung, insbesondere der Einführung der programmorientierten Förderung der Heimholtz-Zentren, Rechnung getragen werden. Bei der Gewährung von Projektförderung an die genannten institutionell geförderten For- schungseinrichtungen sind daher die 1977 eingeführten Leitlinien) mit folgenden Maßgaben zu beachten: 1. Generell gilt, dass die Projektförderung auf das forschungspolitisch zwingend notwendige Maß zu begrenzen ist. Das BMBF stellt neben der institutionellen Förderung nur dann eine Projektförderung zur Verfügung, wenn BMBF hieran ein zentrales, nicht anders umsetzba- res Interesse hat. Eine Projektförderung kann hiernach in folgenden Fällen begründet sein: • Verbundprojekte mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Erschließung der Ressourcen der Forschungseinrichtungen können mit Projektfördermitteln finanziert werden, wenn sie eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach Würdigung des Verwertungsplans eine realistische Chance besteht, dass die Projektergebnisse zur Schaffung oder zum Erhalt von inländischen Arbeitsplätzen angemessen beitragen. Die Beteiligung an anderen Verbundprojekten ist aus der institutionellen Förderung oder aus Drittmitteln anderer Stellen als BMBF zu finanzieren.
- 3- Bei Beteiligung von Forschungseinrichtungen an Programmthemen in Forschungs- feldern mit hoher Aktualität und Priorität. Hier ist die Projektförderung auf solche Fälle zu beschränken, in denen eine Mitwirkung von Forschungseinrichtungen für den Erfolg der Maßnahme unverzichtbar ist. Innovations- und Gründungsförderung: Auch hier liegt die gezielte Ertüchtigung von Forschungseinrichtungen, insbesondere in den Neuen Bundesländern, im BMBF- I nteresse. Diese Aufgabe wird durch den Innovationsfonds erledigt. Die Frage der Übernahme von Betriebskosten bei Großgeräten ist in jedem Einzelfall zu prüfen und individuell zu beantworten; dies sind keine Fälle systematischer Projektförde- rung. 2. Jede Projektförderung an institutionell geförderte Forschungseinrichtungen setzt künftig die vorherige Zustimmung der fachlich zuständigen Abteilungsleitung voraus. Hierbei ist insbesondere auch auf die Einhaltung der Bagatellgrenze für die Förderung von For- schungsprojekten an gemeinsam mit den Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen zu achten (keine Finanzierungskompetenz des Bundes für Vorhaben unterhalb einer jahres- bezogenen Schwelle von 256.000 EUR). Diese aus der „Rahmenvereinbarung For- schungsförderung" von 1975 abgeleitete Bagatellgrenze legt der BRH sehr eng aus. Im Bereich der Innovations- und Ausgründungsförderung, bei sehr speziellen Fragestellungen und bei der Förderung kleiner Einrichtungen mit entsprechend geringer Aufnahmekapazi- tät können aber in Ausnahmefällen sachbedingt auch weiterhin Förderungen unterhalb der Bagatellgrenze nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die vorstehenden modifizierenden Regelungen für Forschungseinrichtungen sind bei der An- wendung des Handbuchs der Projektförderung strikt zu beachten. Das Handbuch wird mit der nächsten Auflage entsprechend angepasst. Einschränkungen bei der Projektförderung dürfen künftig nicht dazu führen, dass For- schungseinrichtungen insbesondere bei Verbundprojekten in die Rolle von Unterauftragneh- mern gedrängt werden, wenn die Wertigkeit ihrer eigenen FuE-Aktivitäten in etwa die ihres geförderten Auftraggebers erreicht und damit über die Funktion der Zuarbeit hinausgeht. In diesen Fällen sollten die Forschungseinrichtungen motiviert werden, im Rahmen der institutionellen Förderung als gleichrangiger Partner an einem Projekt mitzuwirken, weil sie nur so auch die Rechte an ihren Vorhabensergebnissen sichern können.
Seite 1: An alle profi-Nutzer im Geschäftsb

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