ReinickendorferZeitung | Mai 2021

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6 THEMA · RÄTSEL Sich sicher fühlen Innensenator Andreas Geisel über Berlin in Sicherheit Das ganze Leben ist eine Schule Für die SPD ist lebenslanges Lernen eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft Berliner Stadtblatt: Die SPD fasst als einzige Partei innere und soziale Sicherheit zusammen. Warum? Andreas Geisel: Weil beides zusammengehört. Sicherheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Kriminalität. Sicherheit ist auch der Schutz vor sozialem Abstieg und Armut, so steht es in unserem Wahlprogramm. Urbane Sicherheit basiert deshalb auf einem Verständnis von Sicherheit, das neben der konsequenten Bekämpfung von Kriminalität auch soziale Bedingungen mit einbezieht, unter denen Gewalt und Kriminalität entstehen. Dazu gehört auch Prävention. Das ist der Kern einer sozialdemokratischen Innenpolitik. Was verstehst du, wenn du an Berlin denkst, unter sozialer Sicherheit? Im Augenblick ist die zentrale soziale Frage die Mietenfrage. Es darf nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Hier steht die SPD den Menschen helfend zur Seite. Soziale Sicherheit ist aber auch ein gewaltfreies Leben in einer Partnerschaft. Ebenso, dass man sich offen zu dem bekennen kann, wie man sein Leben führen will. Im Wahlprogramm steht: „Eine Hauptstadt-Polizei, die sichtbar und direkt ansprechbar ist.“ Wie sieht das in der Praxis aus? Polizei muss da sein, wo die Menschen sie braucht. In den Kiezen, in direkter Nachbarschaft, aber auch an den kriminalitätsbelasteten Orten. Deswegen haben wir die mobilen Polizeiwachen initiiert, die flexibel in der Stadt eingesetzt werden können. Mit dem Programm KOB100 beleben wir den Gedanken des Kontaktbereichsbeamten wieder. So soll die Polizei ganz nah, sichtbar und ansprechbar für die Menschen in unserer Stadt da sein. Die SPD Berlin möchte Einsatzkräften den Rücken stärken. Wie genau will sie das tun? Durch Anerkennung, Respekt und mit guter Ausstattung sowie Bezahlung. Menschen, die für unsere Sicherheit arbeiten, verdienen unseren gesellschaftlichen Rückhalt. Wir haben in dieser Legislatur Polizei und Feuerwehr modernisiert und personell verstärkt wie lange nicht mehr. Wir haben die Besoldung im Schnitt um 800 Euro pro Monat erhöht. 2016 waren wir noch Schlusslicht im Vergleich der Länder. Jetzt liegen wir im guten Mittelfeld – so wie wir es versprochen haben. Die Fragen stellte Sebastian Thomas Das vollständige Interview mit Andreas Geisel: https://spd.berlin/ magazin/berliner-stimme/ interview-innensenator-sicherheit/ „Bitte denk daran, uns Hausaufgaben zu geben.“ Das ist ein Satz, den Lehrer:innen selten hören. Mir wurde er schon öfter zugerufen. Wenn nicht gerade Corona ist, arbeite ich in einer Werkstatt für behinderte Menschen als ehrenamtlicher Lehrer für Mathe und Englisch. Mit Feuereifer stürzen sich die erwachsenen Schüler:innen dort ins Lernen. Sie verzweifeln oft an unregelmäßigen Verben oder am Dreisatz, aber mit Leidenschaft. Warum? „Ich will besser mit Geld umgehen“, sagt Kollegin Ramona (35). „Ich möchte meinem Vetter in Kanada einen englischen Brief schreiben“, sagt Kollege Martin (40). Beide Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas Miriam Siglreitmaier, 28 Jahre, Doktorandin leiden unter schweren Krankheiten und Behinderungen – aber ihren unbändigen Willen, zu lernen und sich weiter zu bilden, lassen sie sich nicht nehmen. Mit Feuereifer in die Weiterbildung – das ist eine Passion, die „meine“ Schüler:innen mit hunderttausenden Berliner:innen teilen. Sei es, um sich für einen neuen Job fit zu machen, sei es, um beruflich weiterzukommen oder aus purer Freude am Lernen. Das regionales Weiterbildungsportal www.wdb-suchportal.de zählt 40.000 täglich aktualisierte, meist berufliche Bildungsangebote aus allen Branchen und Berufen auf – von kurzen Seminaren bis hin zu längerfristigen Umschulungen. UNSERE 5 B’S FÜR BERLIN BILDUNG „B wie Bildung, weil gute Forschung gute Arbeitsbedingungen braucht und damit Chancengleichheit von der Kita bis zur Uni herrscht.“ Lebenslanges Lernen ist eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft, das weiß auch die Berliner SPD. In ihrem Wahlprogramm halten die Sozialdemokrat:innen fest: „Wir wollen die vielfältigen Angebote der Erwachsenenbildung erhalten, ausbauen und sie in der Berliner Verfassung verankern.” Allein die zwölf Berliner Volkshochschulen schreiben 20.000 Weiterbildungsangebote in ihre Kataloge. Wer sich gezielt informieren will, ist im Suchportal www.berlinervhs.de/start gut bedient – von Algebra über IT und Portugiesisch bis hin zu Zivilgesellschaft. Zurzeit finden viele Kurse online und im Homeoffice statt. Kosten zwischen 30 und 90 Euro pro Kurspaket. Kostenlos und für jedermann sind einige Angebote der Berliner Hochschulen. Sie sind zum Beispiel unter dem Stichwort Ringvorlesung zu finden oder auf den Internetseiten von Freier, Technischer und Humboldt-Universität. Dort wurde soeben die Online-Ringvorlesung „Das Kaiserreich (1871 – 1914) und seine neuen Kontroversen“ gestartet. Neben den Berliner Hochschulen machen auch politische, weltanschauliche und wissenschaftliche Akademien in der Hauptstadt Bildungsangebote für alle, etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Berlin- Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, die Katholische oder die Evangelische Akademie zu Berlin. Ulrich Schulte-Döinghaus 1 2 7 8 9 12 17 19 18 14 15 16 24 25 3 4 5 6 WAAGERECHT 15 Gegenbehauptung 17 Messlatte Umlaut = 1 Buchstabe ß = ss 18 B soll es bestens gehen in Berlin 20 Zentrum eines Rades 10 21 Noch’n B für Berlin 22 Keine Angst, Berlin 23 aus gegerbter Tierhaut 11 gefertigt 26 Almhirt 20 21 13 26 22 23 1 Werkzeug für Schneider und Weitspringer 5 Martin Luther räumte damit auf 9 Im Wedding am Wasser 10 Frühstücken bis zum Spätnachmittag 12 Krasser Ex-Jugendjargon 13 Im chemischen Element Fe 14 Eine der ältesten Planzenarten der Welt 16 Schutzanstrich gegen Rost 19 Inselkette zwischen Nordamerika und Asien 21 5,7 Milliarden Euro minus auf Schienen 24 Stoff ohne Zukunft? 25 Wo die Münze ohne Zahl ist 27 Mittelalterliche Folterstrafe 28 Oft Bestätigung der Regel 29 Kurz vorm Brechen 30 Leibniz-Institut für Gemüseund Zierpflanzenbau (Abk.) 31 Unweit von draußen MITMACHEN! In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben einen leidenschaftlichen Einsatz und ein (politisches) Engagement mit voller Kraft. Bitte schicken Sie das Lösungswort bis 30.06.<strong>2021</strong> auf einer Postkarte an: SPD Berlin Berliner Stadtblatt Müllerstraße 163 13353 Berlin oder per E-<strong>Mai</strong>l an: berliner.stadtblatt@spd.de 27 29 30 31 28 UNTER DER EINSENDUNGEN MIT Dem RICHTIGEN LÖSUNGSWORT VERLOSEN WIR Drei Exemplare des Buchs von Bernd Schimmler „Zwischen Humboldthain und den Rehbergen – Die Geschichte der Sozialdemokratie im »roten Wedding« von Berlin“ SENKRECHT Umlaut = 1 Buchstabe ß = ss 1 Braunstein für den Stahl 2 Querstrich am Ende von Buchstaben 3 Eines von fünf B’s für Berlin 4 Es regnet ohne Saft und Kraft 6 Ein weiteres B für Berlin 7 Straferlass 8 Umgehen mit Rekruten 11 Armenviertel Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei Exemplare des Buchs von Bernd Schimmler „Zwischen Humboldthain und den Rehbergen – Die Geschichte der Sozialdemokratie im »roten Wedding« von Berlin“. Eine Rezension finden Sie hier: https://spd.berlin/magazin/ berliner-stimme/buchtipproter-wedding/ Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
REINICKENDORF 7 Cité Guynemer: Erfolgreich drangeblieben Die öffentliche Widmung der Hauptstraßen ist eingeleitet Die Cité Guynemer ist eine frühere französische Siedlung, nördlich des ehemaligen Flughafens Tegel. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat vor 10 Jahren ihren Bestand in der Cité Guynemer an private Eigentümer und Investoren verkauft. Seit einigen Jahren gibt es dort große Probleme mit den Ver- und Entsorgungsleitungen: Sie sind marode, und es sind keine wirklichen Instandhaltungsarbeiten vorgenommen worden. Das Pumpwerk ist seit langem störanfällig, immer wieder kommt es zu Verstopfungen in Teilen der Abwasserleitung. Konkret bedeutet das: Die Anwohnerinnen und Anwohner können die Toiletten nicht benutzen, sich nicht waschen, kein Essen kochen. Und der Fäkalgestank in den Häusern ist schwer erträglich. Die Anwohnerinnen und Anwohner leben in ständiger Sorge im Hinblick auf die verlässliche Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers – und das in einer deutschen Großstadt. Eigentlich unvorstellbar, dieser unhygienische und gesundheitsschädliche Zustand! Zwei Jahre lang intensive Gespräche Vor zwei Jahren haben sich Bewohnerinnen und Bewohner an mich als den Wahlkreisabgeordneten gewandt und mich um Hilfe gebeten, Seit Jahren setzt sich Jörg Stroedter (2. v. l) auch in öffentlichen Veranstaltungen für eine Lösung der Probleme in der Cité Guynemer ein. Foto: Henry Mazatis nachdem sie jahrelang vergeblich versucht hatten mit der BImA, den Investoren und dem Bezirk eine Lösung zu finden. Ich habe mich daraufhin regelmäßig mit allen Beteiligten (BImA, Berliner Wasserbetrieben, Investoren, Bürgerschaft) getroffen, diese zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen sowie Hintergrund- und Arbeitsgespräche auf allen Ebenen geführt. Auch über die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf hat die SPD-Fraktion mehrfach Anträge zur Cité Guynemer eingereicht. Auf Landesebene haben wir Anfragen zur Widmung von alliierten Privatstraßen gestellt. Das Ziel war immer klar: Es muss eine öffentliche Widmung der Straßen geben, damit die Berliner Wasserbetriebe tätig werden können, um funktionierende Ver- und Entsorgungsleitungen zu gewährleisten. Das ist auch nötig, um den Flughafenbereich Tegel- Nord bis 2030 baureif zu erschließen. Endlich: Bezirk Erstellt Bebauungsplan Anfang dieses Jahres hat die BImA schließlich signalisiert, sie habe ein großes Interesse an einer Widmung der Straßen als öffentliches Straßenland, um langfristig eine Lösung des Problems mit ihren Käufern zu erzielen. Allerdings hatte der Bezirk Reinickendorf und insbesondere der Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) bis vor kurzem eine ablehnende Haltung gegenüber der öffentlichen Widmung der Siedlungsstraßen. Ende März hat der Bezirk jetzt endlich erklärt, dass er einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue du Commandant Jean Tulasne aufstellen wird. Damit sind Schritte zur öffentlichen Widmung der Hauptstraßen der Cité Guynemer eingeleitet, und die Berliner Wasserbetriebe können mit einer öffentlichen Erschließung beginnen und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich direkt an diese Versorgung anschließen. Auch eine Regelung zu einem Entstörungsdienst für das bestehende Pumpwerk wurde mit dem Insolvenzverwalter der Anlage verabredet. Ich freue mich sehr, dass sowohl meine jahrelangen intensiven Bemühungen als auch das fachkundige Engagement der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zu diesem guten Ergebnis geführt haben. Endlich haben die Anwohnerinnen und Anwohner eine verlässliche Lösung. Ich werde mich weiter dafür einsetzen! Jörg Stroedter, MdA Aus dem MV für das MV Sevda Boyraci: Engagiert für das Märkische Viertel „Prost, Baum“ startet wieder Aktion von Kai Kottenstede ruft dazu auf, Straßenbäume zu gießen „Das Märkische Viertel ist mehr als eine Großsiedlung“, sagt Sevda Boyraci, SPD-Kandidatin für das Abgeordnetenhaus in diesem Wahlkreis. „Trotz der Größe lebt es sich gut hier.“ Boyraci kann es beurteilen, sie wohnt seit vielen Jahren im „MV“. Entsprechend gut kennt sie sich aus und weiß von vielen schönen Seiten aber auch von Sorgen und Nöten ihrer Nachbarn. „Familiäre Probleme, Schulnöte, Arbeitsplatzprobleme spielen oft eine Rolle“, sagt sie. Diese Erfahrungen prägen auch das Programm von Boyraci. Sie fordert zum Beispiel mehr Kita- und Schulplätze im Märkischen Viertel. Hierfür setzt sie sich bereits als engagierte Elternvertreterin seit vielen Jahren in den schulischen Gremien ein. „Außerdem brauchen wir für die unterschiedlichen Generationen ein umfangreiches Freizeit- und Kulturangebot. Das reicht von freien Sportflächen für Jugendliche bis zu einem kostenlosen Kulturangebot für Senioren“, so Boyraci. Auch der direkte Anschluss des Märkischen Viertels an die U-Bahn ist eine ihrer zentralen Forderungen. Uwe Borkenhagen Baumpat:innen gesucht! Foto: Björn Hawlitschka Die Aktion „Prost, Baum“, die Kai Kottenstede 2020 initiiert hat, startet wieder. „Im Sommer letzten Jahres hatte ich mehrfach gelesen, dass den Bäumen massiv Wasser fehlt. Es hatte einfach zu lange zu wenig geregnet“, erklärt der SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat für Frohnau, Hermsdorf und Freie Scholle seine Idee. „Ich wollte etwas unternehmen, statt mit anzusehen, wie die Bäume vertrocknen.“ So wurde Prost, Baum geboren. Da auch der vergangene Winter zu trocken war, setzt Kottenstede die Aktion nun fort. Gesucht werden Bürgerinnen und Bürger, die Patenschaften für Straßenbäume übernehmen und diese gießen. Interessierte können Sie sich dazu auf der Website www.prost-baum.de registrieren. Sie bekommen auf Wunsch einen Bewässerungssack oder eine Gießkanne zur Verfügung gestellt. Dazu gibt es ein Markierungsband mit Prost, Baum-Logo. „Damit können Sie an Ihrem Paten-Baum auf die Aktion aufmerksam machen und so noch mehr Menschen zum Mitmachen bewegen“, so Kottenstede. Anouk Melina Schlung www.prost-baum.de Was brauchen Krankenhausbeschäftigte, um nicht zu erkranken? Bettina König, MdA und Sven Meyer, DGB-Reinickendorf, im Gespräch mit Simone Volkert, Betriebsrat des Humboldt-Klinikums Nach Aussage der Betriebsrätin des Humboldt-Klinikums Simone Volkert fehlt es vor allem an Anerkennung für den Einsatz der letzten Monate, welcher die Mitarbeiter:innen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus gebracht hat. Denn schon vor Corona hat es an ausreichendem Personal gefehlt und waren Überstunden an der Tagesordnung. Das ist für Simone Volkert ein wichtiges Anliegen im Gespräch mit Bettina König und Sven Meyer. Die unterschiedliche Bezahlung der Kollegen:innen zwischen den Altund Neubeschäftigten und die daraus entstehende Unzufriedenheit ist ebenso noch immer ein großes Problem. Obwohl es in den letzten Jahren dank der SPD Verbesserungen gab, ist hier noch einiges zu tun. Der nächste notwendige Schritt ist der Abschluss eines Entlastungstarifvertrags, darin sind sich alle Gesprächspartner einig. Dieser sorgt dafür, dass der Personaleinsatz in den Krankenhäusern patientenbedarfsgerecht geplant wird. Damit wird verhindert, dass das vorhandene Pflegepersonal über Gebühr eingesetzt werden kann. Bettina König, die sich schon seit Jahren für die Mitarbeiter:innen von Vivantes und Charité engagiert, sicherte ihre weitere Unterstützung auf dem Weg zu besseren Arbeitsbedingungen zu: „Wir brauchen die Bettina König und Sven Meyer zu Besuch im Humboldt-Klinikum Foto: Sven Meyer bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen und das geht nur, wenn es auch den Beschäftigen selbst in den Krankenhäusern gut geht. Das setzt Wertschätzung, gute Bezahlung und keine permanente Überlastung voraus!“ „Die Kolleg:innen vor Ort brauchen die volle langfristige Unterstützung von der Politik und nicht nur symbolisches Klatschen in der Coronazeit! Die Politik muss sich letztlich an ihren Taten messen lassen!“ so Sven Meyer. www.bettina-koenig.de www.sven-meyer.berlin
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Seite 3 und 4: THEMA 3 „Ich bin von ganzem Herze
Seite 5: THEMA 5 SPD kämpft für eine sozia

ReinickendorferZeitung | Mai 2021

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