steueranwaltsmagazin Heft 4/2008 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

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Sabine Unkelbach-Tomczak Internethandel und Umsatzsteuer: Ein Hobby mit Tücken Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. In diesem Fall entfällt die Unternehmereigenschaft nicht rückwirkend (außer in den Fällen von Betrug und Mißbrauch), wenn es später nicht oder nicht nachhaltig zur Ausführung entgeltlicher Leistungen kommt. 16 Als Nachweis für die Ernsthaftigkeit dienen unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen. Diese liegen vor, wenn bezogene Gegenstände oder in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistungen) ihrer Art nach nur zur unternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sind oder in einem objektiven und zweifelsfrei erkennbaren Zusammenhang mit der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit stehen. 17 Beispiele für derartige Vorbereitungshandlungen können sein: � der Erwerb umfangreichen Inventars, z. B. Maschinen oder Fuhrpark, � der Wareneinkauf vor Betriebseröffnung, � die Anmietung oder die Errichtung von Büro- oder Lagerräumen, � die Durchführung einer größeren Anzeigenaktion, � die Abgabe eines Angebots für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt. Der Beginn der Unternehmereigenschaft ist bei solchen Vorbereitungshandlungen fraglich, die ihrer Art nach sowohl zur unternehmerischen als auch zur nichtunternehmerischen Verwendung bestimmt sein können. Dazu gehört z. B. der Erwerb eines Computers oder Kraftfahrzeugs. Nach den oben zitierten BFH-Entscheidungen ist auch der Erwerb von Sammlerstücken dazu zu zählen, denn der BFH ordnet Sammlerstücke dem nichtunternehmerischen Bereich zu. In diesen Fällen ist vor der ersten Steuerfestsetzung zu prüfen, ob die Verwendungsabsicht durch objektive Anhaltspunkte nachgewiesen ist. 18 Soweit Vorbereitungshandlungen ihrer Art nach typischerweise zur nichtunternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sind (z. B. der Erwerb eines Wohnmobils, Segelschiffs oder sonstigen Freizeitgegenstands), ist bei dieser Prüfung ein besonders hoher Maßstab anzulegen. Es ist zunächst grundsätzlich nicht von der Unternehmereigenschaft auszugehen, sofern sich diese objektiven Anhaltspunkte nicht an Amtsstelle ermitteln lassen. Die Tätigkeit als Sammler mit dem Erwerb und der Veräußerung von Sammlerstücken ist demnach nur dann eine dem unternehmerischen Bereich zuzuordnende Vorbereitungshandlung, wenn objektive Anhaltspunkte hinzukommen, die für eine unternehmerische Verwendungsabsicht sprechen. Eine zunächst angenommene Unternehmereigenschaft ist nur dann nach § 164 Abs. 2, § 165 Abs. 2 oder § 173 Abs. 1 AO durch Änderung der ursprünglichen steueranwaltsmagazin 4 /2008 � Beiträge Steuer festsetzung rückgängig zu machen, wenn später festgestellt wird, daß objektive Anhaltspunkte für die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs nicht vorlagen, die Verwendungsabsicht nicht in gutem Glauben erklärt wurde oder ein Fall von Betrug oder Mißbrauch vorliegt. Der als Internethändler tätige Sammler kann seine Unternehmereigenschaft wie jeder andere Unternehmer beenden. Die Unternehmereigenschaft endet mit dem letzten Tätigwerden. 19 Der Zeitpunkt der Einstellung oder Abmeldung eines Gewerbebetriebs ist unbeachtlich. Maßgebend für das Erlöschen des Unternehmens und der Unternehmereigenschaft ist, daß der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem (aufgegebenen) Betrieb in Zusammenhang stehen. 20 Die Phase der Beendigung kann längere Zeit dauern, weil auch die spätere Veräußerung von Gegenständen des Betriebsvermögens oder die nachträgliche Vereinnahmung von Entgelten noch zur Unternehmertätigkeit gehören. So liegt eine Einstellung der gewerblichen Tätigkeit dann nicht vor, wenn den Umständen zu entnehmen ist, daß der Unternehmer beabsichtigt, das Unternehmen weiterzuführen oder in absehbarer Zeit wieder aufleben zu lassen; es ist nicht erforderlich, daß laufend Umsätze bewirkt werden. 21 Für die Beendigung der Unternehmereigenschaft des Internethändlers ist sowohl die subjektive als auch die objektive Beendigung der Tätigkeit erforderlich. b) Kleinunternehmer (§ 19 UStG) Die für Umsätze geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den als Inland geltenden Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Auf Kleinunternehmer finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen 22 , über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9 UStG), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14 a Abs. 1, 3 16 A 19 Abs. 1 UStR. 17 A 19 Abs. 2 UStR. 18 A 19 Abs. 3 UStR 2008. 19 A 19 Abs. 6 UStR 2008. 20 BFH-Urteil vom 21. 4. 1993, XI R 50/90, BStBl II S. 696. 21 Vgl. BFH-Urteile vom 13. 12. 1963, V 77/61 U, BStBl 1964 III S. 90, und vom 15. 3. 1993, V R 18/89, BStBl II S. 561. 22 § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6 a UStG. 135
� Beiträge und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) keine Anwendung. Der Kleinunternehmer wird wie ein Nichtunternehmer behandelt, obwohl er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG bleibt. Nebentätigkeiten, die die Unternehmereigenschaft begründen, sollen aus der Umsatzbesteuerung herausgenommen werden. Materiellrechtlich wirkt die Bestimmung wie eine Steuerbefreiung ohne Vorsteuerabzug. Der Unternehmer muß keine Umsatzsteuer abführen und die ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuern) erhält er nicht vergütet. 23 Der Unternehmer muß die Umsatzsteuer nicht anmelden. 24 Für die Ermittlung der Umsatzgrenze gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG ist dem Umsatz die darauf entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen. c) Überschreiten der Kleinunternehmergrenzen Überschreitet der Internethändler die umsatzsteuerrechtlichen Grenzen des Kleinunternehmers, treffen ihn sämtliche Rechte und Pflichten des Umsatzsteuergesetzes. Resultieren seine Umsätze aus Lieferungen im Inland an inländische Abnehmer, so sind sie steuerbar und steuerpflichtig. Er ist vorsteuerabzugsberechtigt. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und solchen in Drittstaaten ist zu prüfen, ob sie steuerbar sind. Ist dies zu bejahen, ist ferner festzustellen, ob eine Umsatzsteuerbefreiung eingreift. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung ist nachzuweisen. I. Die beabsichtigte strafrechtsrelevante Gesetzesänderung Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht vor, daß die Frist für die Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet wird (Artikel 9 Nr. 13 des Referentenentwurfs). In § 376 AO soll ein neuer Absatz 1 eingefügt werden. Der bisherige § 376 AO würde ohne inhaltliche Änderung Absatz 2 werden. Die Norm würde nunmehr lauten: § 376 (AO) Verfolgungsverjährung Stellungnahme des DAV zur beabsichtigten Ausweitung der Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten III. Zusammenfassung und Ausblick Für die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft genügt eine Tätigkeit als eBay-Powerseller oder der Betrieb eines eigenen Internetshops mit Einnahmenerzielungsabsicht. Demgegenüber ist für die einkommensteuerliche Unternehmereigenschaft die Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Bewegen die Umsätze sich im Rahmen der Grenzen des Kleinunternehmers gem. § 19 UStG, wird der Internethändler wie eine Privatperson behandelt. Sobald diese Grenzen überschritten werden, hat er alle umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen. Die Schwierigkeit liegt in der Behandlung der Übergangsfälle, die sich vom Kleinunternehmer zum Unternehmer entwickeln und umgekehrt. Wünscht der Unternehmer sowohl den Vorsteuerabzug als auch die Anerkennung der Abziehbarkeit von Verlusten, so sollte er am Markt wie ein Unternehmer auftreten. 23 Stadie, in: Rau / Dürrwächter, UStG, Kommentar, § 19 Anm. 1, 2, 4 und 5. 24 Stadie, a. a. O., § 19 Anm. 22. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch seine Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zur beabsichtigten Ausweitung der Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 (1) Die Verfolgung von Steuerstraftaten verjährt in zehn Jahren. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird. Die beabsichtigte Änderung soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten (Artikel 22 Abs. 1 des Referentenentwurfs). 136 steueranwaltsmagazin 4 /2008
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