steueranwaltsmagazin Heft 4/2008 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Beiträge
d) Übergangsbestimmungen
Die Regierung sprach sich für den Grundsatz „Neues Recht
für neue Stiftungen, altes Recht für alte Stiftungen“ aus.
Trotz der Kritik, die hinterfragte, wie das angestrebte Nebeneinander
zweier Stiftungsrechte in der Praxis funktionieren
solle, hielt die Regierung an diesem Standpunkt fest. Auch
bei der Zurverfügungstellung großzügiger Übergangsfristen
würde die Anpassung für die betroffenen Marktteilnehmer
einen beträchtlichen Aufwand mit sich bringen.
e) Personelle Auswirkungen
Durch die Einrichtung einer Stiftungsaufsichtsbehörde soll
ein Kompetenzzentrum für stiftungsrechtliche Aufgaben
geschaffen werden, das in Zukunft sowohl als Aufsichtsbehörde
im Bereich der privatnützigen als auch im Bereich
der gemeinnützigen Stiftungen tätig sein soll. Der zweite
Schwerpunkt im Aufgabenbereich der neuen Stiftungsaufsichtsbehörde
wird die Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen
sein. Eine konkrete Zahl hinsichtlich derjenigen
Stiftungen, die nach neuer Definition des Gemeinnützigkeitsbegriffs
(§ 107 Abs. 4 a) in Zukunft als gemeinnützige
Stiftungen anzusehen sein werden, kann gegenwärtig noch
nicht angegeben werden. Nach der geltenden Rechtslage
gab es bisher keinen einheitlichen privatrechtlichen Gemeinnützigkeitsbegriff.
Außerdem entsprächen die steuerlichen
Kriterien der Gemeinnützigkeit „nicht eins zu eins
dem privatrechtlichen Gemeinnützigkeitsbegriff“.
3. Fazit
Das neue Stiftungsrecht wird nun also zum 1. 4. 2009 in
Kraft treten. Der Züricher Rechtsprofessor Dominique Jakob,
Schweiz
„Daß die Beschreibung und Kritik des Fremden stets von
der vermeintlichen Objektivität des Eigenen ausgeht und
oft vom Beschreibenden mehr offenlegt als des Beschriebenen,
ist schon seit Marco Polos Reiseberichten bekannt.
Das gilt auch für die Versatzstücke unseres aktuellen
China-Wissens. Erwähnung findet vor allem, was sich
kraß von unseren Normen abhebt: Speisende in China
schlürfen und rülpsen in höflicher Absicht, und ihr Kochtopf
unterscheidet nicht zwischen ausgebeuteten Nutz-
Jürgen Wagner Aktuell: Neues Stiftungsrecht in Liechtenstein
neben dem Wiener Professor Martin Schauer einer der
„Väter“ der liechtensteinischen Stiftungsrechtsreform, zog
in der Sonderbeilage „Vermögensverwaltung“ der NZZ am
25. 6. 2008 sein Resümee: „Auch wenn die internationale
Reaktion auf die Novelle abzuwarten bleibt, ist das neue
Gesetz schon deswegen als Fortschritt zu werten, weil es
Rechtssicherheit schafft. Für den Schweizer Anleger bleibt
die liechtensteinische Stiftung attraktiv. Hat der Kunde
keine unlauteren Absichten, wird er die neuen Kontrollbestimmungen
begrüßen. Auf lange Sicht wird die Reform
auch zur Wiederherstellung der Reputation des Finanzplatzes
Liechtenstein beitragen können, wenn daneben weiter
an internationaler Akzeptanz und Kooperation gearbeitet
wird. Die liechtenstensteinische Stiftung ist sicher eine Stiftung
eigener Art. Werden ihre Eigenarten zeitgemäß normiert,
wird sie eine auf dem internationalen Finanzmarkt
anerkannte Anlage bleiben.“
Vor dem Inkrafttreten zum 1. 4. 2009 wird die Regierung
in zahlreichen Veranstaltungen versuchen, die Änderungen
„zu verkaufen“, insbesondere der Praxis die Umstellungen,
die das neue Procedere erfordert, schmackhaft
machen. Die Stiftungsaufsicht wird etabliert werden, aber
auch die Kritik wird sich verfestigen.
Der deutsche Staat reagiert auf seine Weise: Im Entwurf
des JStG 2009 sollen „Erleichterungen“ in § 15 AStG vorgesehen
werden. Dies soll allerdings nicht für „Scheinstiftungen“
gelten, auch nicht für Staaten, mit denen „kein Auskunftsaustausch
für Besteuerungszwecke“ möglich ist.
Meldungen ��
tieren und verhätschelten Haustieren, die bei uns inzwischen
ähnliche materielle und ethische Privilegien genießen
wie Menschenkinder.“
(aus Heft 6/2008 des Nebelspalter, der nach eigenen Angaben
„einzigen nicht unfreiwilligen Satirezeitschrift der
Schweiz“.)
(Red.)
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