steueranwaltsmagazin Heft 4/2008 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Steuermelder
Außergewöhnliche Belastung für dioxinbelastetes Grundstück
Dr. Ulrich Dürr
Abstract: 1. Aufwendungen für die Sanierung eines dioxinbelasteten
Grundstücks sind außergewöhnlich, wenn
den Eigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft,
die Belastung für ihn beim Erwerb nicht erkennbar war und
keine Ersatzansprüche realisierbar sind. Die Aufwendungen
sind zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige bodenschutzrechtlich
zur Sanierung verpflichtet ist. 2. Ohne bodenschutzrechtliche
Sanierungsverpflichtung können die Aufwendungen
zwangsläufig sein, wenn das Grundstück als
übliches Hausgrundstück einen Gegenstand des existenziellen
Bedarfs darstellt und die konkrete Gesundheitsgefährdung
durch ein vor der Sanierung erstelltes amtliches technisches
Gutachten nachgewiesen wird.
Anlaß: BFH-Urteil vom 20. 12. 2008, Az. III R 56/04
Außergewöhnliche Belastung für dioxinbelastetes Grundstück
I. Sachverhalt
Die Kläger sind Eigentümer eines Anwesens, das aus den
Grundstücken A und B besteht. Das Grundstück A ist das
Nachbargrundstück zu ihrem Einfamilienhausgrundstück B.
Auf dem Grundstück A befand sich eine Rasenfläche mit
Obstbäumen. Das Flurstück B ist mit einem Einfamilienhaus
mit Garage, Gartenterrasse und befestigter Einfahrt
bebaut. Außerdem befanden sich auf diesem Grundstück
ein Gartenteich und Sträucher. Die beiden Grundstücke
wurden u. a. von den minderjährigen Kindern der Steuerpflichtigen
und Kindern aus der Nachbarschaft zum Spielen
benutzt.
1994 ergab eine vom Amt für Wasserwirtschaft veranlaßte
Untersuchung bei den Grundstücken eine Dioxinbelastung,
die für das Grundstück A eine Grenzwertüberschreitung
ergab, so daß ein Bodenaustausch erforderlich
war, und für das Grundstück B (lediglich) zu einer Sanierungsempfehlung
führte. Die Kläger entschlossen sich
gleichwohl, für beide Grundstücke einen Bodenaustausch
durchzuführen. Während der Sanierungsarbeiten wurde
festgestellt, daß auch bei dem Grundstück B der Grenzwert
überschritten war.
Das FA ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu.
Das FG berücksichtigte die Aufwendungen für das Grundstück
A unter Hinweis auf die rechtliche Verpflichtung der
Kläger zur Sanierung. Für das Grundstück B lehnte es die
Berücksichtigung ab, da bei der ersten Begutachtung der
Grenzwert nicht überschritten gewesen sei. Die erst während
der Sanierungsarbeiten festgestellte Grenzwertüberschreitung
sei nicht maßgeblich.
II. Entscheidung des BFH
1. Der BFH anerkannte zunächst die Sanierungsaufwendungen
für das Grundstück A. Wie das FG meint auch der BFH,
die Aufwendungen seien zwangsläufig entstanden, da die
Kläger bodenschutzrechtlich nach dem entsprechenden
Landesrecht Baden-Württemberg zur Sanierung verpflichtet
waren. Unerheblich sei, daß dieses Grundstück nicht
das typische Existenzminimum berühre. Der Vorgang liege
jedenfalls außerhalb der normalen Lebensführung, da ein
Grundstückserwerber üblicherweise nicht mit einer derartigen
Giftbelastung rechnen müsse.
2. Auch die Aufwendungen für das Grundstück B wurden
vom BFH anerkannt. Zum einen handele es sich um
einen Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs. Dazu
gehöre auch ein „kleines“ Einfamilienhaus und der dazugehörende
Hausgarten von üblicher Größe. Von diesem
Grundstück ging ebenso wie von dem Grundstück A eine
konkrete Gesundheitsgefährdung aus. Daß diese nicht vor
Beginn der Sanierung, sondern erst während der Sanierungsarbeiten
festgestellt wurde, ist unerheblich. Denn die
später festgestellte, den Grenzwert überschreitende Belastung
hat die von Anfang an bestehende – nur noch nicht
festgestellte – konkrete Gesundheitsgefährdung bestätigt.
Praxishinweis
1. Die Entscheidung zum Hausgrundstück B liegt auf der
Linie der bisherigen Rechtsprechung. Bei Beeinträchtigung
eines Gegenstandes des existenziellen Bedarfs sind die entsprechenden
Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
zu berücksichtigen. Dies setzt jedoch grundsätzlich
voraus, daß die konkrete Gesundheitsgefährdung durch ein
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