Klubexpress 9

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 15. & 16. DEZEMBER 2021 | AUSGABE 9.2021
Gemeinsames
Ziel
Foto: (c) VLK
KO Roland Frühstück
Ich stelle fest, dass die Vorarlberger
Freiheitlichen der Impfung
deutlich weniger reserviert
gegenüberstehen als das derzeit
bei deren Bundespartei
der
Fall ist. Das ist
grundsätzlich
sehr erfreulich.
Umso wichtiger
wäre es,
dass unsere
Ländle-Blauen
ihren Einfluss auf Herbert
Kickl und vor allem auf Dagmar
Belakowitsch-Jenewein geltend
machen, damit diese beiden ihre
„Fake-News“-Kampagne gegen
das Impfen einstellen!
Das Virus ist der Feind!
Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen von der FPÖ, ihr müsst
nicht für die Impfpflicht sein,
obwohl es zum Glück auch in
euren Reihen Leute gibt, die sich
klar fürs Impfen aussprechen!
Aber das Impfen zu verteufeln,
das geht aus meiner Sicht gar
nicht. Das Virus ist nämlich der
Feind und nicht die Regierung.
Gegen diesen Feind gibt es nur
eine Waffe: Und zwar das Impfen
– ich bitte alle: Bewaffnet euch!
Foto: Fasching
Eine Brücke in die Zukunft und ein Schwerpunkt im Landesvoranschlag 2022: Die neue Verbindung Hard-Fußach
Budget als Konjunkturmotor
Um den beginnenden Aufschwung zielgerichtet
zu unterstützen, investiert das
Land erneut beträchtliche Mittel in die
Bereiche der Beschäftigung, des Klimaschutzes,
der Kinderbetreuung sowie in
den Ausbau der Infrastruktur.
So beinhaltet der Budgetentwurf 2022 insgesamt
Investitionen in Höhe von 93,5 Millionen
Euro. Die Corona-Pandemie stellt das
Budget des Landes Vorarlberg weiterhin vor
„Wir halten die Investitionen
des Landes
weiterhin hoch!“
Landeshauptmann
Markus Wallner
große Herausforderungen. Dennoch ist es
gelungen, die Finanzierungslücke von insgesamt
250 Millionen Euro aus dem vergangenen
Jahr auf unter 100 Millionen zu drücken.
„Die Prognosen des Finanzministeriums
waren zu Jahresbeginn noch weit dramatischer.
Wesentlicher Grund für die deutliche
Verbesserung der Einnahmensituation ist
der wirtschaftliche Aufschwung, der in praktisch
allen Bereichen im Land Einzug gehalten
hat.
Auch wenn wir noch immer eine Finanzierungslücke
im Budget haben, ist es uns
gelungen, diese um über 150 Millionen Euro
gegenüber dem Vorjahr zu senken“, so Landeshauptmann
Markus Wallner.
So gehen die Prognosen für die Entwicklung
der Ertragsanteile von einem Plus von über
20 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Aufgrund
der soliden Finanzlage des Landes
blickt Wallner auch vor dem Hintergrund
der aktuellen vierten Corona-Welle optimistisch
in die Zukunft: „Wir stehen aufgrund
der soliden Finanzlage des Landes nicht
mit dem Rücken zur Wand, sondern können
aus einer Position der Stärke heraus agieren.
Aus diesem Grund ist es uns möglich,
die Investitionen auch in diesem Jahr weiter
hoch zu halten.“

Wörtlich
„Ungemütliche Weihnachten
wünsche ich niemandem,
schon gar nicht als Volkspartei!“
Landeshauptmann Markus Wallner
in der Generaldebatte
„Ich habe als Genesener
mittlerweile mehr Angst vor
der geistigen Einfachheit so
mancher FPÖ-Nationalräte,
als vor Corona.“
KO Roland Frühstück in der gleichen
Debatte
„Vertrauen Sie nicht jedem
„Experten“, Frau Kerbleder,
so manches ist ganz einfach
„Fake-News“!
LSth. Barbara Schöbi-Fink nimmt
ihren Bildungsauftag auch in der
Spezialdebatte sehr ernst
„Also helfen Sie uns, sorgen
Sie für Nachwuchs!“
Unkonventioneller Appell von Landesrätin
Rüscher an die Abgeordneten
für mehr „Pflegenachwuchs“
zu sorgen
„Uns gelingt es, aus grünen
Ideen schwarze Zahlen zu
machen!“
Landesrat Christian Gantner definiert
das Erfolgsrezept der Vorarlberger
Landwirtschaft
Foto: ©mauche.eu
Wirtschaft
Bringt die Post allen was?
Der Postfuchs ist schon länger nicht
mehr das, was er einmal war. Immer
wieder kommt es vor, dass Briefe und
Bestellungen erst nach Tagen oder mitunter
gar nicht im Briefkasten landen.
„Die Lieferdienste der
Post AG sind wichtig
für die Bürger:innen
und den Wirtschaftsstandort
Vorarlberg.“
LAbg. Monika Vonier
Kalte Progression
Mittelpunkt jeder Steuer-Diskussion:
Die sogenannte „Kalte Progression“.
Jene Mehrbelastung bei der Einkommensteuer
bzw. Lohnsteuer, die durch
die progressive Besteuerung entsteht.
„Wir sind für eine dauerhafte Abschaffung
der Kalten Progression. Wir möchten
allerdings ganz bewusst bei den unteren
Steuerstufen beginnen.
Soziale Komponente
Damit wird sichergestellt, dass bei einer
künftigen Steuerreform automatisch eine
soziale Komponente inkludiert ist“, erläutert
VP-Finanzsprecher Patrick Wiedl den
Zugang seiner Fraktion zu dieser Thematik.
Anlass für die Diskussion war ein
Antrag der NEOS, in dem die Abschaffung
der Kalten Progression gefordert wurde.
Foto: ©mauche.eu
Generaldirektor Georg Pölzl hatte zwar
im Februar 2018 nach einem Krisengespräch
im Landhaus in Bregenz Fehler
eingeräumt und versprochen, Vorarlberg
zu einem Post-Musterland zu machen.
Dennoch bringen die gesteigerte Nachfrage
nach Onlineshopping die Post AG in
Vorarlberg an ihre Leistungsgrenzen. „Wir
haben deshalb einstimmig die Landesregierung
aufgefordert, das Gespräch mit
der Post AG zu suchen und mit Nachdruck
darauf zu drängen, dass die entsprechenden
gesetzlichen Bestimmungen eingehalten
werden“, berichtet VP-Wirtschaftssprecherin
Monika Vonier.
Fakten auf den Tisch
Ihr ist es wichtig, dass dabei alle Fakten
auf den Tisch kommen: „Wir wollen, dass
die Situation gründlich analysiert wird und
längerfristig sich die Situation entspannt
und zwar für die Kundinnen und Kunden
sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Post AG“.
Vonier stellt klar, dass aufbauend auf der
Analyse der aktuellen Situation von Seiten
des Managements entsprechende Maßnahmen
gesetzt werden sollten: „Die Lieferdienste
der Post sind wichtig für den
Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Zudem
ist die Post ein wichtiger Arbeitgeber. Ich
erwarte mir vom Unternehmen eine Reaktion,
die sicherstellt, dass eine entsprechende
Versorgungsqualität garantiert
werden kann. Bei dieser Gelegenheit auch
die Bitte, den regionalen Handel zu unterstützen.
Dies garantiert zudem, dass man
zu Weihnachten nicht mit leeren Händen
und ohne Geschenk da steht.“
Aus Sicht von Wiedl würden die oberen
Steuerstufen längerfristig überproportional
von der Abschaffung der Kalten Progression
profitieren: „Wir wollen die bestehende
Schere zwischen Mindestlohn und
Spitzeneinkommen nicht noch weiter aufspannen.
Insofern ist es nur konsequent,
dass wir den Fokus auf die kleinen und
„Wir sind für eine
dauerhafte Abschaffung
der Kalten
Progression.“
LAbg. Patrick Wiedl
mittleren Einkommen legen. Der Wunsch
nach einer ökologischen Steuerreform in
Kombination mit der Abschaffung der Kalten
Progression ist ein Wunsch ans Christkind!“,
so Wiedl abschließend.

Fotos: Philip Breuss / Mauche
Kultur
Der Walgau zündet den Kulturturbo
Kultur eröffnet Raum für Begegnung,
schafft Gemeinschaft und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Alle Menschen in Vorarlberg – in ländlichen
wie in urbanen Räumen – sollen
einen uneingeschränkten Zugang zu
Kunst, Kultur und Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben haben“, betonen die
beiden VP-Abgeordneten Christoph Thoma
und Harald Witwer übereinstimmend.
„Ein breites Kulturangebot
wird zunehmend
zum Standortfaktor!“
LAbg. Christoph Thoma
& LAbg. Harald Witwer
der Regio Walgau einen
kulturstrategischen Prozess
lanciert, der modellhaft
für Vorarlberg steht“,
berichtet der Bürgermeister
von Thüringen, LAbg.
Harald Witwer.
Unter Beteiligung aller
relevanten Akteur:innen
wie der Artenne Nenzing,
der Villa Falkenhorst, den
Bludescher Orgeltagen,
den Verantwortlichen Die Villa Falkenhorst ist eines der Kulturzentren im Walgau
der Kulturgütersammlung
oder beispielsweise dem Projekt Walgenau
wurde ein breiter Aktivierungsprozess
gestartet, welcher mittel-
bis langfristig kulturelle
arlberger Kunst- und Kulturlandschaft.
„Ein Blick in den aktuellen Kulturbericht
2020 des Landes Vorarlberg lässt einige
geschlechterbezogene Rückschlüsarbeit
Zusammense
über eine evidenzbasierte Gleichstelarlberger
und folglich lungspolitik zu. Ergänzende Kennzahlen
positive Effekte für die würden einen breiteren Überblick fördern,
kulturelle Wahrnehmung
um daraus Handlungsempfehlungen
des Walgaus ableiten zu können“, berichtet Christoph
auslösen soll.
Thoma.
Foto: .Gemeinde Thüringen
Sie verweisen dabei auf eine Landtagsinitiative
der beiden Regierungsfraktionen
Volkspartei und Grüne, die nun einstimmig
im Vorarlberger Landtag beschlossen
wurde. Zahlreiche engagierte Kreative,
Vereine, Brauchtumspfleger:innen,
Historiker:innen und Veranstalter:innen
bereichern seit Jahren die Kulturlandschaft
im Walgau mit ihren Aktivitäten. Diese
Fülle an Impulsen soll besser sichtbar
werden. „Daher haben die 14 Gemeinden
Geschlechterrollen in der Kunst sichtbar
machen
Ein weiterer einstimmig beschlossener
Landtagsantrag widmet sich Datenlage
zum Geschlechterverhältnis in der Vor-
Wie werden Fördergelder, Förderpreise
und Stipendien verteilt? Wie werden Gremien,
Beiräte und Kommissionen besetzt?
Wie gliedern sich Kunstankäufe? – all diese
Fragen sollen in Zukunft im Kulturbericht
ihren Niederschlag finden.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Antrag auf Festlegung des Voranschlags 2022
des Landes Vorarlberg und des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten
für das Jahr 2022“: Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich
(V/G) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets
2022 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH“: Die
Regierungsvorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets
2022 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH“: Die Regierungsvorlage
wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes“:
Die Regierungsvorlage wie auch ein Änderungsantrag
werden einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes“:
Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
F/S/N-Antrag „Tagesmütter sind fixer Bestandteil der Vorarlberger
Kinderbetreuungslandschaft und entsprechend zu unterstützen!“: Der
Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).
Ausschussvorlage „Tagesmütter: Fördersystem prüfen“: Punkt 1 der
Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G), Pkt. 2 einstimmig angenommen.
S-Antrag „Frauenpensionen rauf, Altersarmut verhindern!“: Der Antrag
bleibt in der Minderheit (F/S).
S-Antrag „Gerechtigkeit für unsere Kinder“: Der Antrag bleibt in der Minderheit.
Ausschussvorlage „Ausbildungsoffensive im Elementarpädagogikbereich“:
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Damit mehr bleibt! Schaffen wir die ‚Kalte Progression‘ ab
– und zwar jetzt!“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (Punkt 1: N/F/S,
Punkt 2: N/F).
Ausschussvorlage „Kalte Progression deutlich abmildern“: Die Ausschussvorlage
wird mehrheitlich (V/G/S) angenommen.
V/G-Antrag „Kulturentwicklung im Walgau“: Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
G/V-Antrag „Genderbezogene Informationen und Kennzahlen für den
Vorarlberger Kunst- und Kulturbereich“: Der Antrag wird mehrheitlich
angenommen (V/G/S/N).
S-Antrag „Sorgen wir dafür, dass die Post abgeht!“ Der Antrag bleibt in
der Minderheit (S/F/N).
Ausschussvorlage „Bestimmungen des Postgesetzes sind einzuhalten“:
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

Jubiläum
10 Jahre Klubobmann
10 Jahre Landeshauptmann
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
Friedliche Festtage,
Zeit für Besinnung,
ein frohes Weihnachtsfest
und ein gutes und
gesundes Neues Jahr
wünscht allen Leserinnen
und Lesern
der ÖVP-Landtagsklub