Aus dem Kreisverband KREISTEIL - CDU Main-Tauber

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Aus dem Kreisverband KREISTEIL FORTSETZUNG VON SEITE 1 Reinhart, der diese als Berichterstatter in der zuständigen AdR-Fachkommission initiiert und ausgearbeitet hatte. „Wir haben in zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit Partnern aus dem gesamten Donauraum Anregungen gesammelt und in die Stellungnahme einfließen lassen.“ Die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen reiche dabei vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der grenzüber- Kurt Segner verabschiedet Zahlreiche Parteifreunde und Wegbegleiter waren zur Verabschiedung von Kurt Segner, dem bisherigen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis 276, Odenwald - Tauber, in das Kurmainzische Schloss nach Tauberbischofsheim gekommen. Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, zugleich Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes Main-Tauber, würdigte den scheidenden Abgeordneten als langjährigen persönlichen Wegbegleiter, der mit seiner verbindlichen, freundlichen und offenen Art den Zugang zu den Menschen gefunden habe. Nicht zuletzt deswegen habe Kurt Segner während seines langjährigen politischen Wirkens viele Freunde gewonnen, so Minister Reinhart. Der CDU-Kreisvorsitzende des Neckar- Odenwald-Kreises, Ehrenfried Scheuermann, betonte die Wertschätzung Segners, die er sich nach zweifellos schwierigem Beginn in kürzester Zeit auch im Nekkar-Odenwald -Kreis erworben habe. Für die beiden Landkreise Neckar-Odenwald und Main-Tauber bedankte sich Landrat Dr. Achim Brötel für das langjährige Wirken und das Engagement von Kurt Segner für die Region in Berlin. Der Bürgermeister von Segners Heimatstadt Külsheim, Günther Kuhn, bezeichnete diesen als „Anwalt der kleinen Leute“, Main-Tauber 11/2009 >>> Seite 2 schreitenden Zusammenarbeit im Umweltschutz - einschließlich des Hochwasserschutzes - über gemeinschaftliche nachhaltige Tourismuskonzepte bis hin zur regionalen Kulturarbeit. „Die Donau verbindet seit jeher Menschen, Städte und Regionen über die Grenzen hinweg. Darüber hinaus vereint der Donauraum EU- Mitgliedsstaaten mit Beitrittskandidaten und Nachbarländern. Mit der von uns eingebrachten Initiativstellungnahme geben der sich nie zu schade war anderen zu helfen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überbrachte Hannelore Schulz die Grüße, den Dank, und die guten Wünsche. Sie betonte dabei das gute Einvernehmen in den vielen Jahren des gemeinsamen Wirkens. „Mein Motto war immer: Nah bei den Menschen“ betonte der scheidende Abgeordnete Kurt Segner, der sich sichtlich wir den Europäischen Institutionen nun eine gute Grundlage für die Ausformulierung einer EU-Donaustrategie an die Hand“, sagte Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart anlässlich der Tagung des AdR in Brüssel. Der Antrag wird nun der Europäischen Kommission zugeleitet, die im Juni 2009 bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs mit der Ausarbeitung einer EU-Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 beauftragt worden war. Quelle: Staatsministerium
Aus dem Kreisverband KREISTEIL Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP: Milch und Steuergelder Nachdem wir nun die Europa- und Bundestagswahlen hinter uns gebracht haben, geht der „Alltagsbetrieb“ auf europäischer Ebene nun endlich weiter. Besonders heftig wird in diesen Tagen über das Thema Milch diskutiert. Der Milchfonds, der mit 280 Mio. Euro hinterlegt werden soll, wurde im Parlament beschlossen. Wir wollen eine Rechtsgrundlage, wer das Geld und wofür bekommen soll. Dann könnte daraus auch eine mehrjährige Unterstützung werden. Die EU- Kommission hat allerdings andere Pläne: Sie will eine nur einmalige Unterstützung - Sie nimmt das Geld und weigert sich, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Wir werden nicht aufgeben und alle unsere Möglichkeiten nutzen. Sorge bereitet mir weiterhin die Verwendung unserer Steuergelder in Bulgarien und Rumänien. Wir haben als ein Zahlerland besonderes Interesse daran, dass die europäischen Fördermittel in diesen Ländern bei den richtigen Empfängern ankommen. Wie vom Parlament gefordert, hat die Kommission einen Sonderbericht über die Lage in Bulgarien und Rumänien abge- Seit knapp 5 Jahren ist das Modell Kinderland Baden-Württemberg ein Beispiel für zukunftsorientierte CDU-Politik. Dieses Modell vereinigt Familien- und Bildungspolitik, Betreuung und Jugendarbeit, Demographie, Integration und Sozialpolitik. Kinderland Baden-Württemberg beinhaltet die Einheit der Bildung und Betreuung sowie ein gegliedertes Bildungssystem mit Rücksicht auf die individuellen Kompetenzen, Fähigkeiten und Begabungen der Kinder. Dabei ist die Ablehnung von Politikvorstellungen, die einer Entmündigung von Eltern und Kindern gleichkommen, ein wichtiger Faktor. Grundlage des Erfolgs ist eine gelingende Partnerschaft und ein gutes Zusammenwirken von Schule, Betrieb, gesellschaftlichen Gruppen, staatlichen und kommunalen Institutionen, wobei in erster Linie die Eltern eine Schlüsselstellung einnehmen sollen. Eine Unterstützung der Eltern bedeutet nicht, dass ihnen Verantwortung abgenommen werden soll, sondern es geht um den Ausbau der Elternkompetenz. Jede 7. Ehe ist von Kinderlosigkeit betroffen. Auch die Unterstützung dieser Paare liefert; dieser bestätigt leider unsere Befürchtungen: Es gibt dort manipulierte Ausschreibungen durch Korruption, ungenügende Arbeit der Verwaltung und Betrug. Dies bestätigt mich auch in der Auffassung, dass der Beitritt dieser Länder nur liegt der CDU- Baden-Württemberg am Herzen. Dies kann u.a. durch finanzielle Hilfe bei intensiven Behandlungen sein. Erziehung braucht Werte- sie sind die unverzichtbare Basis eines friedlichen Zusammenlebens. Aus diesen Werten erwachsen Tugenden, die uns im täglichen Leben leiten. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen und die Eltern zu einer guten Erziehung und Wertevermittlung zu ermutigen Das Schulsystem in unserem Land zeichnet sich durch hohe Durchlässigkeit aus, wobei jeder Abschluss auch einen Anschluss an die anderen Bildungswege garantiert. Auch wenn Baden-Württemberg mit 5,9% Schulabbrecherquote den niedrigsten Stand im Land aufweist, ist es das Ziel diese Quote in den nächsten Jahren zu halbieren. Der Ausbau der Jugendsozialarbeit in kommunaler Trägerschaft wird ausdrücklich befürwortet. Die neu geschaffenen Angebote der Ganztagesbetreuung, sowie die Ganztagesschule haben sich als Erfolg herausgestellt deren bedarfsgerechte Fortsetzung über alle allgemeinbildenden Schulen hinweg notwendig und richtig ist. Regelmäßige Informationen zur Arbeit Ihrer Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle in Brüssel, Straßburg und vor Ort, erhalten Sie mit Ihrem E-Mail-Newsletter. Anfordern können Sie diesen unter www.inge-graessle.eu. ungenügend vorbereitet wurde. Jetzt zeigt sich, dass wir auch nicht genügend Instrumente in der Hand haben, um hier schleunigst Änderungen herbeizuführen. Von 2007 bis 2013 wird Bulgarien insgesamt 3,2 Mrd. Euro erhalten, 728 Mio. wurden schon ausbezahlt. Davon wurden 121 Mio. Euro auf Eis gelegt. Eine verhältnismäßig verschwindend geringe Summe - ich frage mich, ob das ein dauerhafter und richtiger Weg sein kann, die Korruption dort vor Ort zu bekämpfen. Ich bleibe dran! Mit diesen Licht- und Schattenseiten wünsche ich Ihnen noch eine goldene Herbstzeit und bin mit den besten Grüßen aus Straßburg und Brüssel Kinderland Baden-Württemberg – ein Erfolgsmodell Damit Eltern bei der Erziehung den vielfältigen Anforderungen gerecht werden können, müssen sie mit der Unterstützung der Gesellschaft rechnen können. Ein wichtiger Baustein ist dabei ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder jeden Alters. In einem gemeinsamen finanziellen Kraftakt von Bund, Land und Kommunen wird bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes die Zahl der Betreuungsplätze von heute 40.000 bis zum Jahre 2013 auf dann 92.000 angehoben. Gerade die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Erziehung ist der Schlüssel für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bildungschancen. Die Einführung des Orientierungsplans und das Projekt „Schulreifes Kind“ fanden hierbei bundesweit besondere Beachtung. Die Kommunen und das Land investieren rund 20 Millionen € in die Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindergärten sowie die Kooperationslehrkräfte der Grundschulen und Sonderschulen. Die Sprachförderung im Kindergarten ist dabei von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung von Chancengleichheit. > Seite 3
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