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Aus dem Kreisverband KREISTEIL Berlin war eine Reise wert Zu einer Informationsreise nach Berlin hatte der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, eingeladen. Mit einer informativen Stadtrundfahrt und Besuchen in der Landesvertretung Baden-Württemberg, im Bundeskanzleramt, Verteidigungsministerium, Bundesrat, Reichstag, und der russischen Botschaft wurde den Teilnehmern aus dem Main-Tauber-Kreis ein abwechslungsreiches und interessantes Programm geboten. Das Bild zeigt die Besuchergruppe in der russischen Botschaft unter den Linden. Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Raus aus dem Verkehrsinfarkt“ Als Export-, Transit- und Urlaubsland ist Baden-Württemberg im besonderen Maße auf ein gut funktionierendes Straßennetz angewiesen. Beim Straßenbau besteht deshalb akuter Handlungsbedarf: Ohne raschen Straßenausbau droht ein Verkehrsinfarkt. Und auch die Wirtschaft warnt bereits vor Dauerstau. Der jährliche volkswirtschaftliche Schaden, der durch Staus auf den deutschen Autobahnen verursacht wird, liegt nach Schätzungen der EU-Kommission über zehn Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund fordert Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart erneut die stufenweise Einführung einer Pkw-Maut. Laut Reinhart haben die Erfahrungen der letzten 20 Jahre gezeigt, dass ein annähernd bedarfsgerechter Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen über die konventionelle Steuerfinanzierung nur bedingt möglich sei. „Wir brauchen dringend Mehrinvestitionen in den Straßenverkehr. Nur so lässt sich der prognostizierte Zuwachs von rund 80 Prozent im Güterverkehr und 20 Prozent im Personenverkehr bis 2025 meistern. Deshalb muss die Finan- Main-Tauber 11/2009 >>> Seite 6 zierung der Bundesfernstraßen langfristig auf eine solide und berechenbare Basis gestellt werden, die durch die Herauslösung der Finanzierung aus dem Haushalt erreicht werden kann.“ Reinhart plädiert für einen grundlegenden Systemwechsel. „Wir müssen weg von der Haushaltsfinanzierung und hin zur Nutzerfinanzierung“ Zentral sei jedoch, dass die Autofahrer nicht zusätzlich zur Kasse gebeten würden! Deshalb solle es gleichzeitig eine Entlastung der Autofahrer im Bereich der Kfz- oder Mineralölsteuer geben. Denn: „Eine moderne Volkswirtschaft lebt davon, dass Mobilität bezahlbar bleibt.“ Als anzustrebendes Ziel formuliert Reinhart ein sich selbstfinanzierendes System, in dem die Investitionen in die Straßeninfrastruktur nicht von den jährlichen Entscheidungen und Begehrlichkeiten des allgemeinen Haushalts abhängen. Vielmehr sollten diese Investitionen durch zweckgebundene Einnahmen aus der Straße finanziert werden. Reinhart: „Der chronischen Unterfinanzierung im Straßenbau sollten wir mit dem Grundsatz aus der Straße, für die Straße begegnen: 100 Prozent der Maut-Einnahmen sollten in Zukunft zweckgebunden für den Verkehr eingesetzt werden. Solch eine direkte Nutzerfinanzierung führt zu einer Stetigkeit und hohen Planungssicherheit der Einnahmen.“ Ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzerfinanzierung des Verkehrssystems sei die Einführung der LKW-Maut im Jahr 2005 gewesen. Laut Experten sei es technisch jedoch nicht möglich, von heute auf morgen auch für die Vielzahl der Pkws eine Maut einzuführen. Deshalb sei zunächst ein Zwischenschritt notwendig: die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw. In einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren könne dann eine entfernungsabhängige Maut für Pkw technisch entwickelt und umgesetzt werden. „In meinen Augen ist die Pkw-Maut nicht nur ein zukunftsfähiges Modell, sondern auch das mit Abstand gerechteste Finanzierungssystem, weil sie das Verursacherprinzip in den Vordergrund rückt: Autofahrer werden dann nach der tatsächlichen Fahrleistung belastet.“ Außerdem ist es mit der Pkw-Maut endlich möglich, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an der Straßenbaufinanzierung zu beteiligen. „Weitere Argumente für die Pkw-Maut: Sie schützt uns vor Tanktourismus und versetzt uns in die Lage, die Verkehrsströme gezielt und ökologisch sinnvoll zu lenken. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer Vignette und der mittelfristigen Einführung einer Pkw-Maut zu leistungsfähigeren Straßen und einer schnellen Beseitigung von Verkehrsengpässen kommen werden. Und nur die Ermöglichung guter und schneller Verkehrsverbindungen wird Ausweichverkehr vermeiden. In meinen Augen ist die Pkw-Maut daher alternativlos.“ Die Frage der schnellen Erreichbarkeit durch eine gute Verkehrsinfrastruktur sei in einem wirtschaftsstarken Land immer auch eine Standort- und damit Wettbewerbsfrage, betonte Reinhart.
Aus dem Kreisverband KREISTEIL Bundesratsminister Reinhart: Hotelerie muss Entlastungen an Gäste weitergeben Sofortprogramm für Steuerentlastungen als großen Erfolg für Baden-Württemberg gewertet - Alle Forderungen durchgesetzt Bundesratsminister Wolfgang Reinhart hat das Sofortprogramm für Steuerentlastungen der Bundesregierung als großen Erfolg für Baden-Württemberg gelobt. „Sämtliche steuerpolitischen Forderungen unseres Landes finden sich in dem Sofortprogramm wieder. Damit ist es nicht nur gelungen, mit verschiedenen Korrekturen am bisherigen Steuersystem Erben und Unternehmen zu entlasten, sondern wir haben mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelerie auch einen beachtlichen Teilerfolg für das Gastgewerbe erzielt“, sagte Reinhart anlässlich der Mitte November erfolgten ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Künftig wird bei Beherbergungsleistungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelten. „Das ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Baden-Württemberg und für ganz Deutschland“, erklärte der Minister. „Wichtig ist allerdings, dass die Hotelerie auch einen Teil dieser Entlastung an ihre Gäste weitergibt, damit auch die Bürger davon profitieren“, forderte Reinhart. Es dürfe sich um keine reine Subventionierungsmaßnahme für die Hotelerie handeln. „Durch die Weitergabe der Ermäßigung an die Gäste und die vielfach geplante Umsetzung von Investitionen in Gasthöfen und Hotels kann die Wirtschaft einen deutlichen Schub erhalten. Nur damit können auch die Kosten von rund einer Milliarde Euro für diese Maßnahme gerechtfertigt werden.“ Schließlich sei gerade dieses Vorhaben mit beachtlichen Gründen sehr kontrovers diskutiert worden. Frankreich hatte sich gleichzeitig mit der Entscheidung zur Absenkung der Mehrwertsteuer im Juli dieses Jahres von seinen Gastwirten zusichern lassen, die Preise zu senken und für neue Arbeitsplätze zu sorgen. „Wir setzen hier auf Freiwilligkeit“, sagte Reinhart. Doch damit sich das Konjunkturprogramm für die Tourismusbranche, mit dem das Gastgewerbe vielfach für die Absenkung geworben habe, auch entfalten könne, müssten die Gastwirte ihre Vorhersagen auch einhalten und die Entlastungen weitergeben. Reinhart nannte die Maßnahme einen Teilerfolg. Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auch bei der Gastronomie hätte den Bundeshaushalt weitere rund 3,6 Milliarden Euro gekostet. „Dies wollte der Bundesgesetzgeber vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage und im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht verantworten“, sagte Reinhart. Zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Weltwirtschaft in der Krise - Szenarien und Handlungsoptionen für Schlüsselbranchen in Deutschland“, lud Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am 14. Oktober 2009 in die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ein. Als Podiumsteilnehmer nahmen Prof. Dr. Claudia Buch, Direktorin des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Michael Rogowski, Mitglied des „Lenkungsrats Unternehmensfinanzierung“ im Wirtschaftsfonds Deutschland, Bundesminister a.D. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), und Dr.h.c. Manfred Wittenstein, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), teil. Die Moderation übernahm Dr. Wulf Schmiese von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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