KALEIDOSKOP 2009 - Weltbuch Verlag

der Unternehmensbesteuerung, die Reformen im
Rentensystem, in der Gesundheitsversorgung und
anderes mehr. Der jahrelang beklagte Reformstau
ist gewiss überwunden. Aber es spricht vieles
dafür, dass Reformen zu einer Daueraufgabe
für die Politik geworden sind. Diese Reformen
waren für viele politische, gewerkschaftliche,
aber auch gesellschaftliche Kreise Anlass, einmal
mehr das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft
in Misskredit zu bringen.
wie schon bemerkt, war die Soziale Marktwirtschaft
seit dem Tag ihrer Einführung politisch
umstritten. Die FDP versteht sich von ihrem
Selbstverständnis her als marktwirtschaftliche
Partei. Allerdings braucht sie ihr hauptaugenmerk
nicht auf die soziale Komponente zu richten. Ihre
wähler befinden sich meist in den oberen Stufen
des deutschen Steuertarifs. wenn wir heute über
eine marktwirtschaftliche Ordnung verfügen, so
ist dies politisch in erster Linie das Verdienst der
Unionsparteien. Es war vor allem die CSU, der es
bei den legendären Verhandlungen im Frankfurter
wirtschaftsrat gelungen ist, eine Mehrheit für das
marktwirtschaftliche Konzept herbeizuführen.
Nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft steht
fest: Die Effizienz unserer wirtschaftsordnung ist
ungebrochen. wir verfügen über ein historisch
einmaliges Niveau an wohlstand und sozialer
Sicherheit. Deutschland zählt zu den Gewinnern
der Globalisierung und wird sich deshalb trotz
der Finanz- und wirtschaftskrise behaupten können.
Unsere wirtschaft ist Exportweltmeister,
auch wenn dies nichts darüber aussagt, wie
hoch die wertschöpfung in Deutschland ausfällt.
Die sogenannte Basar-Theorie von Ifo-Präsident
Sinn ist durchaus bedenkenswert. Deutschland
verfügt gleichzeitig über ein auch im internationalen
Vergleich vorbildlich ausgebautes System
an sozialer Absicherung. Es spricht viel dafür, dass
die Grenzen des wohlfahrtsstaates überschritten
sind. Von Ludwig Erhard stammt der Satz: „Kein
Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er
ihnen vorher abgenommen hat“. Sozialleistungen
können nur bereitgestellt werden, wenn sie vorher
erwirtschaftet werden. Führt der Ausbau des
Sozialstaats zu einer Überforderung des gesamtwirtschaftlichen
Leistungsvermögens, dann sind
wachstums- und Beschäftigungsverluste die
zwangsläufige Folge. wo diese Grenze exakt
liegt, lässt sich jedoch schwer beurteilen.
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