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09‘14 Das Magazin für die Region Wie würdest Du entscheiden? Dashcam- Urteil Sind die sogenannten Dashcams legal oder illegal? Mit dieser Frage musste sich Mitte August 2014 das Verwaltungsgericht Ansbach beschäftigen. Bei Dashcams handelt es sich um kleine Kameras, die hinter der Windschutzscheibe montiert werden und während der Fahrt den Straßenverkehr überwachen sowie den Fahrtverlauf aufzeichnen. Der permanente Einsatz der Kameras war schon seit längerer Zeit heftig umstritten, weil viele einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzgesetz gesehen haben. Auslöser war ein von Datenschützern erlassenes Verbot der Überwachungskameras. Die Kritiker führten an, dass der permanente Einsatz einer Dashcam illegal sei, da Verkehrsteilnehmer ohne ihr Wissen gefilmt und die Daten gespeichert würden. Seien solche Filme in privater Hand, sei zudem unklar, wie lange diese gesichert blieben. Komme es zu einer Veröffentlichung etwa im Internet, ohne dass gefilmte Personen vorab darüber informiert würden, verstoße diese Handlung gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach der Entscheidung des Gerichts in Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) geisterten Meldungen durch die einschlägige Boulevard-Presse, wonach der Einsatz einer sogenannten Dash-Cam im Fahrzeug durch das Gericht in Ansbach zugelassen worden sei. Falsch ist diese Aussage nicht, allerdings kann durch eine solche Schlagzeile der falsche Eindruck erweckt werden, die vorgenannten Probleme seien quasi „vom Tisch“ und die Dashcam könne künftig problemlos genutzt werden. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat geurteilt, dass der Einsatz von Dashcams unter bestimmten Umständen tatsächlich gegen den Datenschutz verstößt. Mit Dashcams dürften keine Aufnahmen zu dem Zweck erstellt werden, sie später zu veröffentlichen, etwa auf Youtube, Facebook oder anderen Kanälen. Insbesondere sei eine Weitergabe der Aufnahmen an die Polizei untersagt und somit hätten Dashcam-Videos gerade keinerlei Beweiskraft bei Unfällen. Aber wie kam es nun zu der offenbar unterschiedlichen Wahrnehmung bezogen auf das Urteil? Anlass für den Prozess war die Klage eines Autofahrers, der anhand von Dashcam-Aufnahmen insgesamt 22 Anzeigen gegen anderen Verkehrsteilnehmer stellte. Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht hatte dem Autofahrer dahin den Einsatz der Kamera untersagt, wogegen er klagte. Wegen eines Formfehlers hob das Gericht aber dieses Verbot auf. Der Autofahrer hat also auf den ersten Blick Recht bekommen. Allerdings nur, weil das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einen formalen Fehler begangen hat. Zum einen hatte die Behörde ihre Erwägungen, die letztlich zu dem von ihr ausgesprochenen Dashcam-Verbot geführt hatten, nicht ausreichend nachvollziehbar begründet, zum anderen hatte sie es versäumt, die Dashcam anhand der genauen Modellbezeichnung ordentlich zu benennen. Daher entschied das Verwaltungsgericht Ansbach zu Gunsten des Autofahrers. Rein sachlich jedoch sah das Gericht die Datenschutzbehörde im Recht: Videos, die nur gedreht würden, um sie später im Internet zu veröffentlichen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen, verstießen gegen das Datenschutzgesetz. Denn die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis. Das Recht des einzelnen, sich im öffentlichen Raum bewegen zu können, ohne ungewollt und ohne Anlass Opfer einer Videoüberwachung zu werden, habe nach Auffassung der Ansbacher Richter ohne Zweifel Vorrang. Somit bleibt auch nach dem Urteil die Rechtslage unklar. 40
Wie würdest Du entscheiden? Das Magazin für die Region 09‘14 Dr. Eich • Jakob & Partner R E C H T S A N W Ä L T E • S T E U E R B E R A T E R Anzeige Letztlich handelt es sich hier nicht um ein obergerichtliches Urteil, so dass es allenfalls einen “Wasserstand” wiedergibt. Auch hat die Rechtswidrigkeit des Betreibens einer Dashcam noch nicht notwendigerweise Folgen für eine Verwertbarkeit der Bilder daraus in einem späteren Gerichtsverfahren. Denn aus einem Beweiserhebungsverbot wie es das VG Ansbach konstatiert, folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot, also ein Verbot der Verwendung im Prozess. In einem Zivil- oder Strafprozess wäre hinsichtlich einer Verwertung der ggf. rechtswidrigen Aufnahmen erneut eine Abwägung vorzunehmen, wobei dann auch die Schwere des dokumentierten Verstoßes eine Rolle spielen würde. Eine Berufung zum bayrischen Verwaltungsgerichtshof wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts zugelassen. Die Parteien können die Rechtslage also durch eine weitere Instanz klären lassen. Doch selbst wenn das Urteil klarer ausfallen sollte: Ein Beweisverwertungsverbot kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erlassen. Insofern ist der Gesetzgeber gefragt. In unseren Nachbarländern Belgien, Luxemburg und Österreich hat man sich schon zu einem generellen Verbot durchgerungen und es drohen Bußgelder bis 10.000 Euro. Rechtsanwalt Thomas G. Than, Koblenz R E C H T S A N W Ä L T E 56070 Koblenz Ernst-Abbe-Straße 16 Gewerbepark Koblenz B9 - Nord Telefon 0261 / 884480 Telefax 0261 / 88448220 R E C H T S A N W Ä L T E Diplom-Betriebswirt Dr. iur. Edgar Eich - Rechtsanwalt Hans-Hermann Fuhrmann - Rechtsanwalt Volkmar Baaden - Rechtsanwalt Thomas G. Than - Rechtsanwalt S T E U E R B E R A T E R Diplom-Finanzwirt Gerhard Regnery - Steuerberater Ewald Frank - Steuerberater S T E U E R B E R A T E R 56073 Koblenz Hoevelstraße 19 Telefon 0261 / 406330 Telefax 0261 / 4063330 Diplom-Kauffrau Christine Münz - Steuerberaterin Diplom-Wirtschaftsmathematikerin Silvia Ockenfels - Steuerberaterin WWW.EICH-FUHRMANN.DE • www.jakobundpartner.de 41
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