Zerfall und Verfall: Die deutsche Demokratiekrise

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richts Deutschland eigentlich zur Aufkündigung der Währungsgemeinschaft
berechtigt, ja gezwungen hätte. „Sollte die Währungsunion die bei
Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich
im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrags fortentwickeln
können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen.“
Indessen urteilte das Gericht zwanzig Jahre später (2014) ganz anders,
als sich die deutsche Politik milliardenschweren Rettungspaketen und
Haftungszusagen für die insolventen Währungsteilnehmer verschrieben
hatte. In höchstrichterlicher Abkehr von den früheren Grundsätzen
und Billigung einer nachweislich stabilitätsgefährdenden Politik.
In seinem Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
vom 18. März 2014 kippte das Bundesverfassungsgericht seine früheren
Vorgaben für den Bestand der Währungsunion und gab einer Verschuldungspolitik
freie Hand. „Es ist regelmäßig nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
… wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen
auf negative Folgewirkungen für die Geldwertstabilität zu überprüfen.“
(BVerfGE 135, 131).
Damit erklärte Karlsruhe sich für nicht länger zuständig, auf
die Einhaltung der Vertragsgrundlagen und grundgesetzlichen Anforderungen
an die Währungsunion zu pochen. Die deutsche Politik
erhielt eine Blankovollmacht, unseriös wirtschaftenden Euro-Staaten finanziell
unter die Arme zu greifen. Um eine Währungsgemeinschaft
aus politischen Gründen über Wasser zu halten, die ihre Stabilitätsvoraussetzungen
eingebüßt hat.
Die bedenkliche Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik
erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im November 2018. Für zwölf
Jahre, also bis 2030, wurde der zuvor stellvertretende CDU/CSU-
Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht
gewählt. Zwei Jahre später sogar zu seinem