Zerfall und Verfall: Die deutsche Demokratiekrise

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stehenden Verhältnissen als fortschrittlich, emanzipativ und aufklärend.
Seit den 2010er Jahren werden kritische Einwände gegen die
Gesellschaftspolitik des Establishments in den meinungsmachenden
Medien verfemt: als rückständig, autoritär, intolerant und
verfälschend. Das eine ist so wenig richtig wie das andere.
Die Studentenbewegung und in deren Keilwasser dann andere soziale
Bewegungen haben viel dafür getan, Verkrustungen aufzubrechen, überfällige
Hochschulreformen anzustoßen und von überkommenen sozialen
Rollenmustern zu befreien. Aber sie sind in nicht wenigen Fällen
auch über das Ziel hinausgeschossen, mit Klassenkampf, Antikapitalismus,
Stadtguerillas und Hausbesetzungen.
Wenn heute Unbehagen gegen die multiethnische Überfremdung
ganzer Stadtviertel geäußert wird, Bürgerrechte gegen eine wissenschaftliche
nicht zureichend begründete Pandemiepolitik eingefordert
werden, Kosten und Konsequenzen einer überhasteten Energiewende
nicht jeden überzeugen, so ist hier kein Rechtsradikalismus
am Werk. Es bedeutet keinen Schulterschluss mit Extremisten,
dagegen oder dafür auf die Straße zu gehen und eine Partei zu wählen,
die diese Themen besetzt. Ein Staat, der für solche Strömungen und
Einsprüche wider des Vorherrschenden nicht durchlässig und empfänglich
bleibt, verdirbt zum Herrschaftsinstrument. In der Hand
derjenigen, die politisch, ideologisch und eigennützig motivierte
Macht ausüben. Eine tragfähige Grundlage für den Bestand der
Republik ist das nicht. Keine andere Staatsform kann für ihre Stabilität
und freiwillige Akzeptanz so wenig auf inneren Frieden verzichten wie
die Demokratie.
Bundesrepublik in extremis?
Im November 1988 – ein Jahr vor dem Mauerfall – zog Hans-Peter
Schwarz, damals on Top der deutschen Zeitgeschichtsforschung, für die