essen - Mietergemeinschaft Essen eV

ESSEN
Mietspiegel im Sinne der Mieter:
Was tut die Stadt Essen?
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Eigentlich ganz praktisch so ein
Mietspiegel. Gedacht ist er, um
die ortsübliche Vergleichsmiete darzustellen.
Im Konkreten soll sich an
der Tabelle ablesen lassen, wie viel pro
Quadratmeter an Miete zu zahlen ist bei
ähnlichen Lage, gleichem Baujahr, vergleichbarer
Qualität von z. B. Heizung
oder Toilette sowie der Energiewerte
wie beispielsweise der Fensterisolierung.
Im Idealfall kann ich als Mieter einfach
feststellen, welcher Quadratmeterpreis
für meine Wohnung annehmbar ist.
Denn auch für den Vermieter ist der
Mietspiegel eine Richtschnur, über die
er nicht einfach beliebig die Miete erhöhen
kann. „Entscheidend ist, dass der
Mietspiegel regelmäßig und qualifiziert
auf einer breiten Datenlage aus allen
Wohnlageklassen ermittelt wird. Er also
wirklich die Wohnungssituation und
Quadratmeterpreise in Essen darstellt.
Immerhin verwenden Vermieter den
Mietspiegel als Argument für Mieterhöhung,
auch vor Gericht verwendet.“
Und in Essen? Damit der Mietspiegel
überhaupt seinen Zweck erfüllt
und stets die aktuelle Vergleichsmiete
ausweist, muss die Stadt ihn alle zwei
Jahre neu erstellen. Und macht sie das?
Im Oktober soll der neue Essener Mietspiegel
erscheinen. Wenn alles klappt
und die Datenlage dafür ausreichend
ist. Zu erwarten ist dies allerdings nicht.
Fällig war er außerdem bereits zum 1.
Juli, der noch gültige Mietspiegel ist
nämlich auf den 1. Juli 2007 datiert.
Eine Erklärung für die Verzögerung gibt
es nicht. „Wir rechnen damit, dass der
Mietspiegel noch viel später als Oktober
erscheint. Wenn das passiert, entsteht
ein rechtsfreier Raum. Statt des neuen
ist der alte Mietspiegel weiterhin gültig.
Dabei rechnen wir mit so viel Leerstand
auf dem Essener Wohnungsmarkt, dass
sich die Vergleichsmieten eigentlich
verändern müssten.“
Kein Mietspiegel im
Sinne der Mieter
Sicherlich ist die Erstellung eines
Mietspiegels eine Menge Arbeit. Für
umliegende Städte wie Bochum scheint
die pünktliche Erstellung allerdings
kein Problem zu sein. „Die Stadt Essen
ist anscheinend nicht bereit den Mietspiegel
nach wissenschaftlichem Prinzip
zu erfassen“, sagt Karin Schnittker von
der Mietergemeinschaft Essen. Die
Fragebögen gelangen nur durch Zufall
zu den Mietern, die eigentlich befragt
werden sollen. Außer kleinerer Pressemeldungen
wird die Befragung gar nicht
publik gemacht. Extra geschulte Kräfte,
die beim Ausfüllen
des Bogens
helfen, gibt es
kaum. An viel
e n M i e t e r n
geht die Mietspiegel-Befragung
so spurlos
vorbei. Schlussendlich
wird
die Anzahl der
notwendigen
F r a g e b o g e n ,
um überhaupt
qualifiziert Vergleichsmieten
auszuweisen,
gar nicht erreicht.
„Schon 2007
waren viele Bereiche
des Wohnungsmarktes
nicht abgedeckt.
Das verzerrt die
Quadratmeterpreise
im Mietspiegel. Statt eines qualifizierten
Mietspiegels gab es nur eine
einfache Version. Am Schluss hat noch
nicht einmal der Rat der Stadt den
Mietspiegel zu Gesicht bekommen.“
Gerne hätte die Mietergemeinschaft
Essen darum am neuen Mietspiegel
mitgewirkt. Im dafür zuständigen Gutachterausschuss
durfte sie aber nicht
mitarbeiten. „Wir haben uns diesmal an
alle Ratsfraktionen gewendet, trotzdem
sind wir nicht im Gutachterausschuss
vertreten.“
Verspäteter Daten-
Dschungel
Während in Essen die Mieter noch
einige Zeit auf den wahrscheinlich
unzureichenden Mietspiegel warten
müssen, halten die Bochum seit 1.
April ihren neuen Mietspiegel in Händen:
pünktlich erschienen, nach wissenschaftlichen
Kriterien erstellt und
durch leichtverständliche Sprache gut
nutzbar. Statt die kleine, zehnseitige
Broschüre der Stadt Bochum als Vorbild
zu nehmen, wurden in Essen die Mieter
bisher mit einer 26-seitigen, schwer
verständlichen Broschüre belastet. Zig
Seiten muss der Essener wälzen, um
seine Vergleichsmiete zu begreifen.
Kämpferisch bei Mietspiegel-Fragen: Karin Schnittker
„Das Problem fängt bereits beim Fragebogen“,
weiß Karin Schnittker, „Weil
wir die Fragen selber zu schwer fanden,
haben wir ein paar unserer Mitglieder
gefragt, wie sie den Fragebogen beantworten
würden.“ Das Ergebnis: „Die
Fragen sind viel zu schwierig gestellt.
Die Eingangsfrage lautet zum Beispiel
‚Ist die Miete KEINE Nettokaltmiete?’.
Als Antwortmöglichkeit muss der Mieter
‚Ja’ ankreuzen, damit der Fragebogen
überhaupt gültig ist. All unsere Mitglieder
hätten diese Frage eigentlich mit
‚Ja’ beantworten müssen. Sie war aber,
trotz Erklärungen auf einem Extrablatt,
total unverständlich formuliert.“
Das muss nicht sein. Weder unverständliche
Fragebogen, noch schwer
lesbare Mietspiegel, verspätete Veröffentlichung
oder zu wenig Datensätze
für einen qualifizierten Mietspiegel,
lassen sich rechtfertigen. „Was da passiert
ist nicht im Sinne der Mieter. Das
ist alles vermeidbar, wenn die Stadt nur
will. Und darum werden wir in diesen
Fragen auch nicht locker lassen.“