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ESSEN Mietspiegel im Sinne der Mieter: Was tut die Stadt Essen? 4 Eigentlich ganz praktisch so ein Mietspiegel. Gedacht ist er, um die ortsübliche Vergleichsmiete darzustellen. Im Konkreten soll sich an der Tabelle ablesen lassen, wie viel pro Quadratmeter an Miete zu zahlen ist bei ähnlichen Lage, gleichem Baujahr, vergleichbarer Qualität von z. B. Heizung oder Toilette sowie der Energiewerte wie beispielsweise der Fensterisolierung. Im Idealfall kann ich als Mieter einfach feststellen, welcher Quadratmeterpreis für meine Wohnung annehmbar ist. Denn auch für den Vermieter ist der Mietspiegel eine Richtschnur, über die er nicht einfach beliebig die Miete erhöhen kann. „Entscheidend ist, dass der Mietspiegel regelmäßig und qualifiziert auf einer breiten Datenlage aus allen Wohnlageklassen ermittelt wird. Er also wirklich die Wohnungssituation und Quadratmeterpreise in Essen darstellt. Immerhin verwenden Vermieter den Mietspiegel als Argument für Mieterhöhung, auch vor Gericht verwendet.“ Und in Essen? Damit der Mietspiegel überhaupt seinen Zweck erfüllt und stets die aktuelle Vergleichsmiete ausweist, muss die Stadt ihn alle zwei Jahre neu erstellen. Und macht sie das? Im Oktober soll der neue Essener Mietspiegel erscheinen. Wenn alles klappt und die Datenlage dafür ausreichend ist. Zu erwarten ist dies allerdings nicht. Fällig war er außerdem bereits zum 1. Juli, der noch gültige Mietspiegel ist nämlich auf den 1. Juli 2007 datiert. Eine Erklärung für die Verzögerung gibt es nicht. „Wir rechnen damit, dass der Mietspiegel noch viel später als Oktober erscheint. Wenn das passiert, entsteht ein rechtsfreier Raum. Statt des neuen ist der alte Mietspiegel weiterhin gültig. Dabei rechnen wir mit so viel Leerstand auf dem Essener Wohnungsmarkt, dass sich die Vergleichsmieten eigentlich verändern müssten.“ Kein Mietspiegel im Sinne der Mieter Sicherlich ist die Erstellung eines Mietspiegels eine Menge Arbeit. Für umliegende Städte wie Bochum scheint die pünktliche Erstellung allerdings kein Problem zu sein. „Die Stadt Essen ist anscheinend nicht bereit den Mietspiegel nach wissenschaftlichem Prinzip zu erfassen“, sagt Karin Schnittker von der Mietergemeinschaft Essen. Die Fragebögen gelangen nur durch Zufall zu den Mietern, die eigentlich befragt werden sollen. Außer kleinerer Pressemeldungen wird die Befragung gar nicht publik gemacht. Extra geschulte Kräfte, die beim Ausfüllen des Bogens helfen, gibt es kaum. An viel e n M i e t e r n geht die Mietspiegel-Befragung so spurlos vorbei. Schlussendlich wird die Anzahl der notwendigen F r a g e b o g e n , um überhaupt qualifiziert Vergleichsmieten auszuweisen, gar nicht erreicht. „Schon 2007 waren viele Bereiche des Wohnungsmarktes nicht abgedeckt. Das verzerrt die Quadratmeterpreise im Mietspiegel. Statt eines qualifizierten Mietspiegels gab es nur eine einfache Version. Am Schluss hat noch nicht einmal der Rat der Stadt den Mietspiegel zu Gesicht bekommen.“ Gerne hätte die Mietergemeinschaft Essen darum am neuen Mietspiegel mitgewirkt. Im dafür zuständigen Gutachterausschuss durfte sie aber nicht mitarbeiten. „Wir haben uns diesmal an alle Ratsfraktionen gewendet, trotzdem sind wir nicht im Gutachterausschuss vertreten.“ Verspäteter Daten- Dschungel Während in Essen die Mieter noch einige Zeit auf den wahrscheinlich unzureichenden Mietspiegel warten müssen, halten die Bochum seit 1. April ihren neuen Mietspiegel in Händen: pünktlich erschienen, nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und durch leichtverständliche Sprache gut nutzbar. Statt die kleine, zehnseitige Broschüre der Stadt Bochum als Vorbild zu nehmen, wurden in Essen die Mieter bisher mit einer 26-seitigen, schwer verständlichen Broschüre belastet. Zig Seiten muss der Essener wälzen, um seine Vergleichsmiete zu begreifen. Kämpferisch bei Mietspiegel-Fragen: Karin Schnittker „Das Problem fängt bereits beim Fragebogen“, weiß Karin Schnittker, „Weil wir die Fragen selber zu schwer fanden, haben wir ein paar unserer Mitglieder gefragt, wie sie den Fragebogen beantworten würden.“ Das Ergebnis: „Die Fragen sind viel zu schwierig gestellt. Die Eingangsfrage lautet zum Beispiel ‚Ist die Miete KEINE Nettokaltmiete?’. Als Antwortmöglichkeit muss der Mieter ‚Ja’ ankreuzen, damit der Fragebogen überhaupt gültig ist. All unsere Mitglieder hätten diese Frage eigentlich mit ‚Ja’ beantworten müssen. Sie war aber, trotz Erklärungen auf einem Extrablatt, total unverständlich formuliert.“ Das muss nicht sein. Weder unverständliche Fragebogen, noch schwer lesbare Mietspiegel, verspätete Veröffentlichung oder zu wenig Datensätze für einen qualifizierten Mietspiegel, lassen sich rechtfertigen. „Was da passiert ist nicht im Sinne der Mieter. Das ist alles vermeidbar, wenn die Stadt nur will. Und darum werden wir in diesen Fragen auch nicht locker lassen.“
Umzugs- brennpunkt Altendorf Ein schmucker Stadtteil mit viel Grün, tollen Wohnungen und einem eigenen See. So soll Altendorf in Zukunft aussehen. Und in der Gegenwart? Im Hier und Jetzt will die Allbau AG rund um die Amixstrasse bis zur Weuenstrasse etwa 180 ihrer Wohnungen abreißen und durch circa 60 neue Wohnungen in viel höherer Preisklasse ersetzen, passend zum neu entstehenden Wohnumfeld. Doch auch, wenn das neue Altendorf am Reißbrett geplant ist, für die derzeitigen Mieter ist noch einiges unklar. Für sie steht die Zwangsumsiedlung an. Doch es kam Bewegung in die Sache: auf einer 2. Mieterversammlung am 23. Juni machte die Allbau AG, vertreten durch Herrn Serifi, Frau Siepmann und Herrn Knibbe, feste Zusagen zu den Umzugskosten und dem Mobiliar. Mit einem langen Forderungskatalog setzte sich die Mietergemeinschaft Essen für die Altendorfer Mieterinteressen ein. Feste Regeln statt Kungelei Wir konnten alles durchsetzen, was wesentlich war. Jetzt gibt es klare Mindeststandards.“ zieht Karin Schnittker, Vorstandsmitglied der Mietergemeinschaft Essen, erste Bilanz. Als Knackpunkt der Verhandlungen macht sie die Frage aus, welche Umzugskosten übernommen werden. „ Unsere Position war, dass es allgemeine Regeln geben muss. Jeder Mieter muss im Vorfeld genau wissen, welche Kosten für den Umzug übernommen werden und was wird mit den Möbeln, die nicht in die neue Wohnung passen, wie zum Bsp. Küchenmöbel oder extra angepasste Schränke?? Lange Zeit stellte sich die Allbau AG auf den Standpunkt, mit jedem Mieter die Kosten individuell auszuhandeln.“ Das wäre nur Kungelei geworden. Dann hätten am Ende nur die Mieter was bekommen, die sich gut verkaufen können.“ Nun sind die Zusagen endlich gemacht. Auch wenn die genauen Pauschalen derzeit noch nicht berechnet werden, können sich die Mieter schon auf folgendes verlassen: Allen werden Umzugskarton gestellt. Die Elektrogeräte werden fachmännisch abgeklemmt und aufgebaut, ebenso werden alle Möbel abgebaut. Der Umzug selber und der anschließende Aufbau der Möbel und der Anschluss der Elektrogeräte liegen ebenfalls in der Verantwortung der Allbau AG. Zudem wurden für die älteren und erkrankten Mieter Helfer fürs Packen zugesichert. „Die Umzugspacker sind Fachleute von der EABG, mit entsprechender Versicherung. Das ist wichtig, wenn mal was zu Bruch geht.“ Nicht nur beim Umzug selber werden Langzeitarbeitslose über die städtische EABG (Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft) den Mietern unter die Arme greifen. Denn bevor es überhaupt losgehen kann, wird jede der betroffenen Wohnungen einzeln besichtigt und der Arbeitsaufwand erfasst. „ Und falls die eigenen Möbel nicht in die Ersatzwohnung passen, werden sie von entsprechenden Fachleuten angepasst.“ erläutert Karin Schnittker die Allbau-Zusage.“ Anfangs wollte die Allbau AG den Mietern nur den sogenannten Zeitwert der Möbel erstatten. Dies würde für die Mieter bedeuten, dass sie nur noch einen Bruchteil des früheren Wertes bekämen und sich für viel Geld neue Möbel kaufen müssten, Geld das viele dieser Mieter nicht haben.“ Damit auch alles klappt, empfiehlt Karin Schnittker bei der geplanten Wohnungsbesichtigung immer einen Zeugen dabei zu haben. „Am besten sind natürlich Fachleute, wie unsere Mietergemeinschaft. Nur so kann man nachher Streitigkeiten im Sinne des Mieters klären.“ Einen Wehrmutstropfen gibt es allerdings noch bei der Sache: Die Mieter müssen alle privaten Einbauten selber entfernen, da diese Materialien nicht zum Bauschutt gehören und hohe Kosten bei der gewerblichen Entsorgung verursachen. Für die Mieter besteht dann die Möglichkeit das Material kostenlos beim Recyclinghof der Stadt Essen zu entsorgen. Allerdings bietet in diesem Fall die Allbau AG wenigsten die organisatorische Hilfe an. Umzug klar - und was jetzt? So weit so gut. Trotz der guten Ergebnisse gibt es für die Mieter trotzdem keine rosige Zukunft. Der Abrisstermin steht noch nicht fest. Erst wenn die Projektplanung der Stadt Essen im Jahre 2010 abgeschlossen sind, wird die Allbau AG die Abrisspläne konkretisieren und die Mieter mindestens 9 Monate vor ihrem Auszugstermin darüber informieren. ESSEN Allbau-Wohnsiedlung in Altendorf. Bild unten: Allbau-Vertreter auf einer Mieterversammlung im Februar 5
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