2022-06-05 Bayreuther Sonntagszeitung

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Aktuell 2 5. Juni 2022 Bayreuther Sonntagszeitung Ihr RechtamSonntag Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Neuerungen und Handlungsbedarf auf Grundlage des MoPeG Anzeige Am 17.08.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verkündet. Mit der größten Reform des Personengesellschaftsrechts seit Jahrzehnten verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die gesetzlichen Regelungen an die inzwischen stark durch die Rechtsprechung geprägte Rechtspraxis anzupassen. Die Gesetzesänderungen sind insbesondere für mittelständisch geprägte Unternehmen vonhoher praktischer Relevanz.Auf Grundlage des MoPeG kommen einige Neuerungen auf Personengesellschaften, somit insbesondere inder Rechtsform der GbR, OHG und KG geführte Unternehmen, zu. Dies betrifft nichtnur künftig neu zu gründende Gesellschaften; auch für bereits bestehende Personenhandelsgesellschaften kann sich im Hinblick auf bestehende Strukturen und Gesellschaftsverträge Handlungsbedarf ergeben. Gesetzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR Bereits seit einer Grundsatzentscheidung des BGH im Jahr 2001 ist die Rechtsfähigkeit der im Rechtsverkehr auftretenden Außen-GbR – das heißt ihre Fähigkeit, als Rechtssubjekt selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein und vor Gericht als Partei zu klagen und verklagt zu werden –inder Rechtsprechung und Literatur unstreitig anerkannt. Die ausdrückliche Aufnahme in die Neufassung von § 705 Abs. 2 BGB führt insoweit zu einer Angleichung der gesetzlichen Regelung an die ohnehin schon vorherrschende Rechtspraxis, sodass sich für eine im Rechtsverkehr auftretende GbR keine maßgeblichen Neuerungen ergeben. Einführung eines GbR-Gesellschaftsregisters Eine der zentralen Neuerungen des MoPeG ist die Begründung der Eintragungsfähigkeit der GbR in ein neu geschaffenes und bei den Amtsgerichten zuführendes öffentliches Gesellschaftsregister. Das Gesellschaftsregister wird an das Handelsregister angelehnt sein und damit eine vergleichbare Publizitäts-, Transparenz- und Vertrauensschutzfunktion für den Rechtsverkehr erfüllen. Eine allgemeine Eintragungspflicht der GbR wird zwar nicht bestehen. Jedoch wird die Eintragung im Gesellschaftsregister für den Erwerb von in anderen öffentlichen Registern eingetragenen Rechten, beispielsweise den Erwerb von Rechten an Grundstücken, GmbH-Gesellschaftsanteilen, Aktien oder Marken- und Patentrechten erforderlich sein, sodass eine Eintragung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit erforderlich werden kann. Auch darüber hinaus kann die Eintragung der GbR im Rechtsverkehr Vorteile mit sich bringen, da sie Unsicherheiten über das tatsächliche Bestehen der GbR sowie ihren Gesellschafterbestand und die Vertretungsverhältnisse ausräumt und komplexe anderweitige Garantien überflüssig macht. Mit der Eintragung gehen demgegenüber jedoch auch bisher nicht erforderliche Offenlegungen einher. Auf Grundlage der Eintragung in das Gesellschaftsregister wird die GbR zur eingetragenen GbR („eGbR“). Damit einher geht zum einen die Verpflichtung, den Zusatz „eGbR“ in die Firmierung der GbR aufzunehmen. Die eGbR ist damit auch ein umwandlungsfähiger Rechtsträger i.S.d. Umwandlungsgesetzes. Öffnung der Personenhandelsgesellschaftenfür Freiberufler Künftig werden die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) auch den Angehörigen freier Berufe, beispielsweise Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Ärzten, offenstehen, soweit das Berufsrecht die Organisation in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft zulässt. Damit eröffnen sich Freiberuflern neue Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere im Hinblick auf angestrebte Haftungsbeschränkungen. Weitere Änderungen mit Relevanz für die gesellschaftsrechtliche Gestaltungen Sowohl für die GbR als auch für die Personenhandelsgesellschaften, werden sich durch das MoPeG weitere maßgebliche Änderungen der Gesetzeslage ergeben. Neuerungen ergeben sich etwa im Hinblick auf die Stimmkraft und Ergebnisbeteiligung, die sich auf Grundlage der §§ 709 BGB und 120 Abs. 1S.2HGB (jeweils n.F.) nicht mehr nach Köpfen, sondern vielmehr nach den Beteiligungsverhältnissen richtet. Das MoPeG bedeutet damit zugleich das Ende der Gesamthandsgemeinschaft, also der gemeinschaftlichen Zuordnung des gesamten Gesellschaftsvermögens an alle Gesellschafter. Das Vermögen wird vielmehr – vergleichbar einer Kapitalgesellschaft – der Gesellschaft selbst zugeordnet. Änderungen erfahren darüber hinaus die Regelungen betreffend das Beschlussverfahren und Beschlussmängel (§§ 714 BGB, 109 ff. HGB n.F.), den Abfindungsanspruch eines Gesellschafters (§ 728 BGB n.F.), sowie die Nachhaftung des Gesellschafters für Schadensersatzansprüche durch eine zeitliche Begrenzung (§§ 728b Abs. 1 S. 2BGB,137 Abs. 1S.2HGB n.F.). Soweit die neuen gesetzlichen Regelungen keine Anwendung finden sollen, werden ggf. entsprechende Anpassungen in den Gesellschaftsverträgen der Personengesellschaften erforderlich. Inkrafttretender Neuerungen Die gesetzlichen Neuerungen des MoPeG werden zum 01.01.2024 in Krafttreten. Obwohl sich für bestehende Personengesellschaften eine Übergangszeit ergeben wird, sollte die Zeit bis zum Inkrafttreten genutzt werden, um die Relevanz der eintretenden Neuerungen sowie deren Konsequenzen für die Perso- Florian Dorth Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (MuCDR), Tätigkeitsschwerpunkte Handelsund Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht. F.E.L.SRechtsanwälte PartGmbB Löhestraße 11 95444 Bayreuth Tel.: +49 921 7566-216 Fax:+49 921 7566-130 Mail: ra.dorth@fe-ls.de nengesellschaft im Einzelnen zu prüfen und bestehenden Änderungs- und Anpassungsbedarf festzustellen. Wir beraten Unternehmen zu allen relevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des MoPeG. Ausdem Wirtschaftsleben Wir erfüllen Wünsche! Bayreuther Sonntagszeitung So machtShopping Freude: Wieder 5x100 Euro StattGeld füreinen Einkaufsbummel Eine StattGeld-Gewinnerin heißt Nicole Unterburger. Sie freute sich über 100 Euro. André Reich von der BMTG überreichte eine symbolische Scheckkarte. Foto: red Lösungscoupon abgeben in der Touristinfo, Opernstraße22inBayreuth, bis Samstag, 18. Juni 2022 Die Gewinner werden benachrichtigt! Es gelten unsere allgemeinen Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen. www.stattgeld-bayreuth.de/wir-erfuellen-wuensche/ Der Rechtsweg ist ausgeschlossen! BAYREUTH. Vor Ort einkaufen, unterstützt nicht nur den örtlichen Handel, sondern erhält die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten in einer Stadt. Je mehr diese Angebote genutzt werden, desto attraktiver und lebendiger bleiben Zentren. Das Bayreuther StattGeld ist ein vielseitiger Gutschein –einlösbar in über 70 Geschäften, Restaurants und Freizeiteinrichtungen. Akzeptanzstellen sind Mode-, Blumen- und Sportgeschäfte, Friseure, Augenoptiker ebenso, wie Feinkostgeschäfte, Gaststätten oder Kneipen. Geburtstag, Hochzeit, Abi bestanden, Jubiläum oder einfach nur so –esgibt viele Gründe, seinen Lieblingsmenschen ein Geschenk zu machen. Warum nicht StattGeld verschenken? Über Gutscheine freuten sich auch: Elisabeth Bauriedel, Anette Langer, Gerhard Tischler und Karl Heinz Fritz. StattGeld ist eine aus 100 Prozent recycelte PVC-Scheckkarte, die mit einem Wunschbetrag bei der Touristinfo,Opernstraße22, aufgeladen werden kann. Fragen beantworten–Coupon ausfüllen –StattGeld gewinnen! (ö=oe ) Anlässlich welchen Treibens findetimFebruar/März ein Umzug statt? In welchem Park findetalljährlich das Sommernachtsfest statt? Wo gibtesein frisch gezapftes Guinness? Wo stehtabOktober das Bayreuther Winterdorf? Wo findet der SkateJam wieder statt? In der Oberen ...? In welchem Monatfindetdas SangesLust–ACappella Festival statt? Die markierten Felder ergeben in der Reihenfolge dasLösungswort. Lösung eintragen und StattGeld gewinnen: Weitere Informationen: www.stattgeld-bayreuth.de Akzeptanzstellen: Name, Vorname ______________________________________________ Straße ________________________________________________________ PLZ/Ort_________________________________________________________ Telefon_________________________________________________________
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 5. Juni 2022 3 Komm, heilger Geist, mit deiner Kraft! Worte zuPfingsten von Regionalbischöfin Dr. Dorothea Greiner BAYREUTH. Komm, heilger Geist, mit deiner Kraft! Viele Menschen sind erschöpft. Die Corona-Zeit war anstrengend. Viele haben sich verausgabt, haben zu lange über ihre Grenzen gearbeitet: in der Familie, in Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern, in Geschäften, als Selbständige, als Verantwortliche in Firmen, in der Politik, inder Kirche. Manche haben wirtschaftlichen Schaden erlitten, manche leiden bis heute an Folgen der Covid-Infektion. Ich selbst werde seit der Infektion beim Wandern schneller müde. Die ganzeGesellschaft wirktdauergestresst. „Komm, heilger Geist, mit Deiner Kraft!“ Diese Bitte entspricht meiner Sehnsucht für viele Menschen und für mich. Aber es bleibt nicht bei der Bitte. „Wer bittet, empfängt“, verheißt die Bibel. Gott sendetseinen Heiligen Geist, wenn wir ihn darum bitten. Er macht frisch und munter, trös- Jazz im Steingraeber Hoftheater Pijazzo-Festival Abschlusskonzert am heutigen Sonntag BAYREUTH. Das Pianojazz-Festival des Jazzforum Bayreuth tetund ermutigt,stärktund verändert zum Guten. Manchen ist bange angesichts des Ukrainekrieges, der Umweltzerstörung und der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Gottes Geist hilft, klar zu sehen, wie die Situation ist –und nimmt dabei die Angst vor der Zukunft. Er hat die Angst in den Jüngern schon am ersten Pfingstfest überwunden. Sie gingen auf die Straße mitten hinein ins Getümmel. Nicht nur, dass sie keine Angst mehr hatten, als Jünger Jesu „enttarnt“ zu werden –imGegenteil: sie fingen an, allen Menschen von Jesus zu erzählen! Auch das brauchen wir: Menschen, die zu ihrem Glauben stehen und vonihm erzählen. Die Krise der Kirchen, die im Missbrauchsskandal besonders sichtbar wirdund völlig selbstverschuldetist,lässtmanche Gläubigen verstummen. Fürmich istklar: Der Heilige Geist führt unsere Kirche in die Buße und in eine radikale Umkehr, die die Opfer sieht und alles tut für die Zukunft, damit niemand mehr Opferwird. Doch eines darf nicht geschehen: dass wir verzagt werden und nicht mehr von Jesus Christus reden. Es gab niemand, geht am heutigen Sonntag, 05.06., 20 Uhr, nach drei erfolgreichen Abenden zu Ende. Im Steingraeber Hoftheater steht Emile Parisien, mit Theo Croker und dem Sextett „Louise“ auf der Bühne. Für das Sextett hat Saxofonist Émile Parisien, der in wenigen Jahren zu einem der wichtigsten Protagonisten des europäischen Jazz avanciert ist, eine exzellente internationale Truppe um sich geschart. Die europäische Seite repräsentieren Parisien selbst, der in Italien geborenen und im Kongo aufgewachsenen Pianist Roberto Negro und der Franzose Manu Codjia an der Gitarre. Vonder anderen Seite des großen Teiches stammen der TrompeterTheo Croker,Joe Martin am Bass und der grandiose Drummer NasheetWaits. red Vorverkauf:Online: www.jazz-bayreuth.de.Eintrittspreise regulär: 20bis 25 Euro.Für Jugendliche,Studierende und Azubis ab 16 Jahre ermäßigt 15 Euro.Bis 16 Jahre, EintrittinBegleitung Erziehungsberechtigter frei. der so auf der Seiteder Opferwar wie er und heilsam an ihnen gehandelt hat. Direkt vor Pfingsten habe ich einige Gemeinden in unserem Kirchenkreis besucht und wahrgenommen, was sie beschäftigt: Auch da waren viele Sorgen zu hören wegen zurückgehender Gemeindegliederzahlen. Umso dankbarer war ich, dass es in vielen Gemeinden Mut gibt, ja sogar Aufbruchsstimmung: Eine Suppenküche für Bedürftige, die auch in Coronazeiten Essen ausgegeben hatund in der ab Pfingsten wieder gemeinsam gegessen wird. Ein kleines Dorf mit einem Kindergottesdienst, zu dem jeden Sonntag 20 Kinder kommen. Eine Minigemeinde, die jeden Gottesdienst streamt, der im Internet viele Klickshat. Ich bin gewiss, dass hier der Heilige Geist am Werk ist. Er kommt selbst indie schwierigste Situation –vielleicht sogar dahin am liebsten– mit seiner Kraft. Ihnen ein frohes Pfingstfest. Barockmusik trifftRock/Pop Festival Musica: Zwei Veranstaltungen im Markgräflichen Opernhaus BAYREUTH. Seit April bietet das Festival Musica Woche für Woche Highlights an spannenden und traditionellen Veranstaltungsorten. Jetzt geht es mit hörenswerten Konzerten auf die Zielgerade. Schauspieler Sky du Mont und Mirror Strings, hier trifft Musik Poesie, Wort trifft Klang. Das Ensemble Mirror Strings, ist einzigartig besetzt mit zwei Celli und zwei Gitarren. Auftragskompositionen für die aktuelle CD „Dedication“ zeigen den ganz eigenen Stil. Für ihr Debüt im Opernhaus haben sie sich prominente Unterstützung geholt: Schauspieler und Autor Sky du Mont liest amüsante Texte, virtuos umspielt von klassischer Kammermusik, angereichert mit Pop-/Rock- und Minimal- Elementen. Gemeinsam präsentieren die Künstler die Viel- Regionalbischöfin Greiner. Dorothea Foto: red Sky du Mont Sophie Junker Fotos: red falt des 20. und 21. Jahrhunderts. Getreu dem Motto: „Im Spiegel“ werden musikalische Emotionen in Poesie reflektiert und beseelte Wortescheinen in Klängen widerzuhallen. „La Francesina“, Händels schönste Arien für Sopran singt Sophie Junker. Zweifelsohne ist Georg Friedrich Händels Schaffen schon per se genial, doch welch wundervolle Arien er für seine Lieblingsmuse Elisabeth Duparc, auch bekannt als „La Francesina“, schrieb, sticht aus seinem Gesamtwerk heraus. Bei diesem Konzert schlüpft die fabelhafte belgische Sopranistin Sophie Junker in die Rolle der „Francesina“. Auf dem Programm im barocken Ambiente des Weltkulturerbes Markgräfliches Opernhaus steht eine Auswahl der schönsten Arien, die Händel für seine Muse komponierte. Vor zwei Jahren nahm Sophie Junker das Projekt gemeinsam mit dem Ensemble Le Concert de l’Hostel Dieu, das die Sopranistin auch bei diesem Konzert begleitet, auf CD auf. Die Einspielung wurde mit Lobeshymnen aus der Fachpresse überhäuft. red Sky du Mont&Mirror Strings –Musik trifftPoesie,Wort trifftKlang Donnerstag, 09.06.,19.30 Uhr,Markgräfliches Opernhaus Sophie Junker –„La Francesina“Händels schönste Arien für Sopran Samstag, 18.06., 19.30 Uhr,Markgräfliches Opernhaus www-musica-bayreuth.de –info@musica-bayreuth.de FeniHydrocort creme 0,5 %¹ 15 g WIR REPARIEREN IHR SMARTPHONE SCHNELL • SICHER • FACHGERECHT Das SPARezept im Juni ibudolor akut 400 mg Filmtabletten 1/2 20 Filmtabletten Talcid LIQUID 10 Beutel €3,50 Sie sparen über 44% €4,65 Sie sparen über 39% €5,35 Sie sparen über 38% Kneipp Arnika Salbe S 100 g DISPLAYWECHSEL AKKUWECHSEL DATENÜBERTRAGUNG FEHLERDIAGNOSE MediGel SCHNELLE WUNDHEILUNG 20 g Alle Angaben gelten, solange der Vorrat reicht. Druckfehler vorbehalten. Alle Preise in Euro inkl. 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