VerbandsNachrichten 2 I 2022

VerbandsNachrichten 2 I 2022 // Aus der Arbeit von DStV und DStI
// Sitzung des Rechts- und Berufsrechtsausschusses
Mit seiner im vorherigen Artikel beschriebenen Stellungnahme
R 03/22 hat der DStV auf Beratungsergebnisse
seines Rechts- und Berufsrechtsausschusses
zurückgegriffen. Dieser hatte turnusmäßig im Frühjahr
getagt und sich dabei schwerpunktmäßig unter anderem mit
dem Entwurf des BMJ für ein Hinweisgeberschutzgesetz befasst.
Vertreter des Rechts- und Berufsrechtsausschusses, anlässlich der Sitzung
in Berlin am 26.04.2022
Darüber hinaus befasste er sich mit aktuellen Überlegungen zur
Modernisierung der Berufsordnung sowie Fragen zum richtigen
Verhalten in der Kanzlei bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen.
Außerdem wurde die besondere Rolle der Berufsangehörigen
als Restrukturierungsbeauftragte nach dem Unternehmensstabilisierungs-
und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) thematisiert.
Hier gelte es, die besondere Qualifikation der Fachberaterinnen
und Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung
(DStV e.V.) deutlich herauszustellen.
Weitere Informationen zum Fachberaterkonzept des
DStV sind abrufbar unter www.fachberaterdstv.de.
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// Die Zinsreform nimmt Gestalt an
DStV-Steuerrechtsausschuss von links oben nach
rechts unten: RAin/StBin Sylvia Mein (DStV),
Daniela Ebert, LL.M. (DStV),
StB/RA Markus Deutsch (StBV Berlin-Brandenburg),
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden (DStV),
StB/RA Klaus-Peter Meyer
(StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt),
Dipl.-Volksw. Dr. Franziska Hoffmann (DStV),
StB Dipl.-Vw. Lothar Czeczatka (StBV Hessen),
StB/WP Dipl.-Ök. Hans-Joachim Kraatz
(StBV Sachsen),
StB/WP/RB Dipl.-Kfm. Dr. Peter Leidel (LSWB),
StB/vBP Prof. Dr. Hans Ott (StBV Köln),
StB/RB Manfred F. Klar (DStV-Vizepräsident)
Der Referentenentwurf für die
Zinsreform der Vollverzinsung
liegt auf dem Tisch. Der DStV
freut sich, dass einige Punkte,
die er jüngst mit Blick auf die Reform angeregt
hatte, im Entwurf enthalten sind.
Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf
und adressiert diesen in seiner Stellungnahme.
Insbesondere die Zinshöhe
scheint ihm nicht angemessen.
Bis Ende Juli 2022 ist der Gesetzgeber gefordert:
Die Verzinsung von Steuernachforderungen
und Steuererstattungen
muss für Verzinsungszeiträume ab 2019
neu geregelt werden. So die klare Anweisung
des BVerfG (1 BvR 2237/14). Nun
liegt der Referentenentwurf auf dem Tisch.
Erst jüngst hat der DStV in seiner Stellungnahme
S 02/22 Reformimpulse gegeben.
Auch der DStV-Steuerrechtsausschuss hat
in seiner Frühjahrssitzung die anstehende
Reform intensiv erörtert und für die Praxis
relevante Aspekte – wie die Notwendigkeit
von Beständigkeit – herausgestrichen.
Der nun vorliegende Referentenentwurf
enthält einige gute Vorschläge. Aber an
anderen entscheidenden Stellen sollte
der Entwurf aus Sicht des DStV noch nachgebessert
werden. In seiner DStV-Stellungnahme
S 03/22 führt er unter anderem
Nachfolgendes näher aus.
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