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Eine Koalition der Arbeitsverweigerer

Trotz steigender Rekordinflation verweigert Schwarz-Grün echte Entlastungsschritte

Trotz steigender Rekordinflation verweigert Schwarz-Grün echte Entlastungsschritte

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Nr. 30/31 . Donnerstag, 4. August 2022<br />

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Österreichische Post AG<br />

WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359<br />

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

ÖVP-Landeshauptmann lässt<br />

die Salzburger im Stich<br />

Zunächst hat ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Erhöhung<br />

<strong>der</strong> För<strong>der</strong>ungen für Photovoltaik und <strong>der</strong> Energieberatung<br />

als Mittel gegen Preissteigerung angesehen. Jetzt „überlegt“<br />

er weiter, statt das fertige FPÖ-Hilfspaket umzusetzen,<br />

kritisiert FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13<br />

<strong>Eine</strong> <strong>Koalition</strong> <strong>der</strong><br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

<strong>Arbeitsverweigerer</strong><br />

Trotz steigen<strong>der</strong> Rekordinflation verweigert Schwarz-Grün echte Entlastungsschritte<br />

S. 2/3<br />

Das Land ist reif für<br />

einen Kurswechsel!<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Walter Rosenkranz im Interview und beim ersten Wahlkampfauftritt – S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Asylkrise vor <strong>der</strong> Tür<br />

Nur ein „Spardiktat“<br />

Rotes Abzock-Modell<br />

Schafft die GIS ab!<br />

37.500 Asylanträge hat die<br />

rot-schwarze <strong>Koalition</strong> 2016 als<br />

machbare Obergrenze für Österreich<br />

angesehen. Im August wird<br />

diese Obergrenze heuer bereits<br />

erreicht werden – und ÖVP-Innenminister<br />

Karner wohl auch weiterhin<br />

nur untätig zusehen. S. 7<br />

<strong>Eine</strong>n „Gas-Notfallplan“ wollte<br />

die EU-Kommission vorlegen, weil<br />

<strong>der</strong> organisierte „gemeinsame Einkauf“<br />

nicht funktioniert. Herausgekommen<br />

ist ein „Spar-Diktat“ mit<br />

enormen Machtbefugnissen für<br />

Brüssel, das die Mitgliedstaaten<br />

abgelehnt haben. S. 8/9<br />

Wie das SPÖ-„Entlastungsmodell“<br />

funktioniert, zeigt sich in Wien.<br />

Der Bürgermeister hat nicht nur<br />

die Kommunalgebühren hinaufgeschnalzt<br />

und Wohnen verteuert,<br />

son<strong>der</strong>n auch die Preiserhöhungen<br />

„seiner“ Energieversorger<br />

durchgewunken. S. 11<br />

In Frankreich hat das Parlament<br />

die Rundfunkgebühr abgeschafft.<br />

In Österreich soll hingegen dem<br />

ORF mehr „Spielraum“ für die Ausweitung<br />

<strong>der</strong> GIS gewährt werden.<br />

Nur die Freiheitlichen sind klar dagegen<br />

und for<strong>der</strong>n die Übernahme<br />

des französischen Modells. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Würde unsere schwarz-grüne<br />

Bundesregierung engagiert handeln,<br />

statt in den diversen Kommissionen,<br />

Gremien o<strong>der</strong> dem<br />

„Krisenkabinett“ heiße Luft zu<br />

produzieren, dann wären Coronaund<br />

Teuerungskrise längst gemeistert<br />

und die CO2-Reduktion locker<br />

erreicht.<br />

Geeint in Angst<br />

Indem sie aber versucht, den<br />

massiven Vertrauensverlust in <strong>der</strong><br />

Bevölkerung durch Dauer-Lobhudelei<br />

über ihre „großartigen Maßnahmen“<br />

zu reduzieren, erhöht sie<br />

diesen nur. Sollten sich Schwarz-<br />

Grün – und ihr Schutzpatron in <strong>der</strong><br />

Hofburg – geeint in Angst darauf<br />

versteifen, diese Katastrophenvorstellung<br />

bis zum Ende <strong>der</strong> Legislaturperiode<br />

aussitzen zu wollen,<br />

dann werden beide Parteien bei <strong>der</strong><br />

Wahl 2024 wohl um den Einzug in<br />

den Nationalrat zittern müssen.<br />

Aber vielleicht wird es gar nicht<br />

so lange dauern. Wer weiß schon<br />

heute sicher, wen die Österreicher<br />

am 9. Oktober als Bundespräsidenten<br />

in die Hofburg wählen?<br />

Davor wird am 25. September<br />

schon in Tirol gewählt, wo die<br />

ÖVP <strong>der</strong>zeit in Umfragen erstmals<br />

unter 30 Prozent liegt.<br />

Da scheint es mehr als nur ein<br />

Gerücht zu sein, dass in <strong>der</strong> ÖVP<br />

bereits intensiv nach einem Nachfolger<br />

für Karl Nehammer gesucht<br />

wird, damit <strong>der</strong> ÖVP nicht <strong>der</strong><br />

Absturz droht, den die Umfragen<br />

signalisieren.<br />

Denn im kommenden Jahr wird<br />

in einem weiteren schwarzen<br />

Kernland gewählt, in Nie<strong>der</strong>österreich<br />

– und dazu auch noch in<br />

Kärnten und Salzburg.<br />

Kurz war die türkise Schadenfreude<br />

nach „Ibiza“, jetzt hat Blau<br />

die reaktivierten Alt-Schwarzen<br />

schon wie<strong>der</strong> überholt. Und wer<br />

weiß, was am 9. Oktober passiert.<br />

Alte Hüte und halbleere G<br />

Krisengipfel ohne Ergebnis: Regierung lobt nur sich selbst und hofft, das<br />

Keine spürbare Entlastung für die Bürger und erst halbgefüllte<br />

Gasspeicher. Das ist das Ergebnis des „Krisengipfels“ im Bundeskanzleramt<br />

am Montag Nachmittag. Währenddessen erreichte die<br />

Inflation mit 9,2 Prozent im Juli den höchsten Wert seit 47 Jahren. Sie<br />

wird noch weiter steigen – und die <strong>Koalition</strong> weiter untätig bleiben.<br />

Knapp zwei Stunden dauerten<br />

Gespräche des schwarz-grünen<br />

„Krisenkabinetts“ mit Vertretern<br />

<strong>der</strong> Opposition, <strong>der</strong> Län<strong>der</strong>, <strong>der</strong><br />

Sozialpartner und <strong>der</strong> Energiewirtschaft.<br />

Aber Kanzler Nehammer,<br />

Vizekanzler Kogler, Energieministerin<br />

Gewessler, Finanzminister<br />

Brunner und Wirtschaftsminister<br />

Kocher lieferten lediglich<br />

ein „mattes Ergebnis“ in Sachen<br />

Energiesicherheit und Teuerungsentlastung<br />

ab, erklärte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin<br />

Dagmar<br />

Belakowitsch nach dem Treffen.<br />

Viel heiße Luft, kaum Zählbares<br />

Der Kanzler habe, so Belakowitsch,<br />

nur wie<strong>der</strong> gebetsmühlenartig<br />

die halbherzigen Entlastungs-Trippelschritte<br />

<strong>der</strong> <strong>Koalition</strong><br />

aufgezählt und Gewessler eingestanden,<br />

dass die Gasspeicher sich<br />

nur sehr langsam füllen. Diese seien<br />

<strong>der</strong>zeit wegen <strong>der</strong> reduzierten<br />

Gaslieferungen aus Russland erst<br />

zu knapp 50 Prozent gefüllt. Und<br />

selbst davon gehört nicht alles heimischen<br />

Energieversorgern, son<strong>der</strong>n<br />

insgesamt 74 Speicherkunden.<br />

Weitere Entlastungsschritte wie<br />

etwa Preisdeckelungen bei Benzin<br />

und Diesel lehnten <strong>der</strong> ÖVP-Kanzler<br />

wie auch <strong>der</strong> grüne Vizekanzler<br />

weiter dezidiert ab.<br />

SPITZE FEDER<br />

„Wie hoch muss die Inflation eigentlich<br />

noch steigen, bis diese Regierung<br />

echte Entlastungsschritte<br />

setzt?“, fragte deshalb FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Klubobmann<br />

Herbert Kickl. Laut Schnellschätzung<br />

<strong>der</strong> Statistik Austria ist die Inflationsrate<br />

im Juli auf 9,2 Prozent<br />

gestiegen, den höchsten Wert seit<br />

1975.<br />

Steuereinahmen auf Rekordhoch<br />

Während immer mehr Österreicher<br />

immer weiter in finanzielle<br />

Bedrängnis geraten, kassiert<br />

<strong>der</strong> ÖVP-Finanzminister ungeniert<br />

munter ab, empörte sich Kickl: Bereits<br />

im ersten Quartal 2022, als die<br />

Inflationsrate erst halb so hoch gewesen<br />

sei, seien die Steuereinnahmen<br />

um 17,6 Prozent über jenen<br />

des Vorjahres gelegen.<br />

„Steigende Preise bedeuten höhere<br />

Steuereinnahmen. Alles, womit<br />

die Bundesregierung den Menschen<br />

helfen will, bezahlen sich die<br />

Bürger selbst. Das ist keine Entlastung,<br />

son<strong>der</strong>n eine Farce“, warf <strong>der</strong><br />

FPÖ-Chef <strong>der</strong> <strong>Koalition</strong> vor. Die<br />

Regierung habe bisher keine einzige<br />

Maßnahme gesetzt, um den steigenden<br />

Preisen entgegenwirken zu<br />

können. Es brauche daher sofort das<br />

Herabsetzen o<strong>der</strong> zeitlich befristete<br />

gänzliche Streichen von Steu-<br />

Einstimmung auf den Krisenwinter 2022/23.<br />

Foto: BKA/Dragan Tatic<br />

Nichts Neues vom schwarz-grünen „Kr<br />

We<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Bekämpfung <strong>der</strong> Teueru<br />

ern auf Energie, Gas, Treibstoffe<br />

und Grundnahrungsmittel, for<strong>der</strong>te<br />

Kickl: „Das wären sofort spürbare<br />

Entlastungen für die Menschen!“<br />

Planlos und kaltherzig<br />

Als eine „Show <strong>der</strong> Planungslosigkeit<br />

und Kaltherzigkeit“ bezeichnete<br />

FPÖ-Generalsekretär<br />

Michael Schnedlitz das Ergebnis<br />

des Krisengipfels im Kanzleramt.<br />

Da alle an<strong>der</strong>en Parteien bis auf<br />

Schwarz und Grün bereits vor mehr<br />

als einem Jahr vor einer Teuerungslawine<br />

gewarnt haben und von Anbeginn<br />

an Konzepte vorgelegt hät-<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

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Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022<br />

g<br />

asspeicher<br />

s Russland den Gashahn nicht ganz zudreht<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

Jeden Anstand verloren<br />

Innenpolitik 3<br />

Die schleppende Prüfung <strong>der</strong> Auszahlungen<br />

des Corona-Unterstützungsfonds durch<br />

Vizekanzler Werner Kogler kritisierte <strong>der</strong> freiheitliche<br />

Abgeordnete Christian Hafenecker<br />

(Bild) als „grüne Steigbügelhalterei“ für den<br />

angeschlagenen <strong>Koalition</strong>spartner: „Dass die<br />

ÖVP nicht schon längst diese zu Unrecht kassierten<br />

Gel<strong>der</strong> zurückbezahlt und sich bei den<br />

Bürgern entschuldigt hat, zeigt nur, dass dort<br />

<strong>der</strong> letzte Funken an Rest-Anstand gegenüber<br />

dieser an den Tag gelegten ,Aussackler-Mentalität´<br />

verloren gegangen ist!“<br />

isenkabinett“ bekam die Opposition beim Treffen im Kanzleramt zu hören.<br />

ng noch bei <strong>der</strong> Gasspeicherung will Schwarz-Grün Tempo machen.<br />

Volle Inflations-Anpassung<br />

„Für uns ist das einzige akzeptable Ergebnis<br />

<strong>der</strong> Pensionsverhandlungen, wenn<br />

den Senioren in diesem Land die Inflation<br />

voll abgeglichen wird“, erklärte FPÖ-Seniorensprecherin<br />

Rosa Ecker (Bild). Der Warenkorb,<br />

<strong>der</strong> zur Berechnung für die Pensionserhöhungen<br />

herangezogen werde, müsse<br />

dahingehend angepasst werden, dass es ein<br />

dem Lebensalltag und den Einkaufsnotwendigkeiten<br />

entsprechen<strong>der</strong> Warenkorb dieser<br />

Generation sei. „Ein ‚Pensionisten-Warenkorb‘<br />

ist somit überfällig“, betonte Ecker.<br />

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis<br />

ten, sei ganz klar ersichtlich, wer<br />

hier Verantwortung trage, betonte<br />

Schnedlitz: „Weiterhin auf eine<br />

‚trotzige‘ Karte zu setzen und jeden<br />

Vorschlag <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

vom Tisch zu wischen, wird nicht<br />

weiterhelfen und den leidgeplagten<br />

Bürgern keine Lin<strong>der</strong>ung in dieser<br />

schweren Zeit bringen.“<br />

Wenn die Regierung in dieser Tonart<br />

weitermache, dann könne sie<br />

sehr bald den „Jahrestag des Tiefschlafs“<br />

feiern, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin<br />

Belakowitsch: „Im<br />

September des Vorjahres haben wir<br />

Freiheitlichen im Parlament zum<br />

ersten Mal einen Antrag auf Erstellung<br />

eines steuerlich begünstigten<br />

Covid-19-Warenkorbs eingebracht.“<br />

<strong>Eine</strong>n Monat später, im Oktober<br />

2021, habe die FPÖ angesichts <strong>der</strong><br />

steigenden Strompreise zum ersten<br />

Mal einen Antrag mit <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung<br />

nach einem Preisdeckel eingebracht,<br />

erinnerte Belakowitsch:<br />

„Alleine daran ist ersichtlich, dass<br />

die Kostenlawine schon seit dem<br />

Herbst des Vorjahres durch das<br />

Land rollt und nicht, wie <strong>der</strong> Kanzler<br />

stets lamentiert, dass an allem<br />

nur <strong>der</strong> Herr Putin schuld sei.“<br />

Foto: NFZ<br />

Verfassungswidrige Maßnahme<br />

Der Verfassungsgerichtshof hat vergangenen<br />

Dienstag <strong>der</strong> Bundesregierung eine weitere<br />

Ohrfeige für ihre Einsperr-Politik verpasst:<br />

Die Verfassungsrichter erklärten die<br />

Sperre von Sportplätzen ebenso als verfassungswidrig<br />

wie das monatelange Aussperren<br />

von Ungeimpften von Friseur-Besuchen<br />

während des „Lockdown für Ungeimpfte“.<br />

„Diese Urteile sind Wasser auf die Mühlen<br />

all jener, die sich – so wie die FPÖ – von<br />

Beginn an gegen die Lockdown-Politik <strong>der</strong><br />

Bundesregierung gestellt und dagegen auch<br />

auf <strong>der</strong> Straße ein starkes Zeichen gesetzt haben“,<br />

erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Ich wünsche mir, insbeson<strong>der</strong>e in <strong>der</strong> unruhigen<br />

Zeit in <strong>der</strong> wir aktuell sind, dass durch entsprechendes<br />

Arbeiten das Vertrauen in die Regierung<br />

und auch in den Kanzler wie<strong>der</strong><br />

steigt, sodass ich diese Frage<br />

nicht beantworten muss.“<br />

Foto: Peter Lechner/HBF<br />

Alexan<strong>der</strong> Van <strong>der</strong> Bellen<br />

19. Juli 2022<br />

Nur noch 30 Prozent <strong>der</strong> Österreicher<br />

vertrauen <strong>der</strong> <strong>Koalition</strong>.<br />

Für den Bundespräsidenten<br />

keine Grund, über Entlassung<br />

<strong>der</strong> Regierung nachzudenken.<br />

BILD DER WOCHE<br />

Der Macher und <strong>der</strong> Bluffer: Während Ungarns<br />

Premier Viktor Orbán seinen Worten auch Taten folgen lässt, bleibt<br />

es bei Kanzler Karl Nehammer bei den Versprechen, siehe Asylpolitik.<br />

Foto: BKA/ Dragan Tatic


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

„Es geht um die Freiheit, den Wohlstand und unsere<br />

Souveränität: Holen wir uns unser Österreich zurück!“<br />

Herr Rosenkranz, Sie treten mit<br />

dem Motto „Holen wir uns unser<br />

Österreich zurück!“ zur Bundespräsidentschaftswahl<br />

an. Wie wollen<br />

Sie das anstellen?<br />

Rosenkranz: „Holen wir uns<br />

unser Österreich zurück!“ heißt<br />

für mich: Holen wir uns unsere<br />

Freiheit zurück, holen wir uns unseren<br />

Wohlstand zurück, und holen<br />

wir uns unsere Neutralität zurück.<br />

Denn in diesen drei Punkten<br />

hat die <strong>der</strong>zeitige Bundesregierung<br />

kläglich versagt. Konkret bedeutet<br />

das zum einen die Aufhebung des<br />

unseligen und eines freien Staates<br />

unwürdigen Impfpflichtgesetzes<br />

sowie auch des Covid-Maßnahmengesetzes,<br />

das die Grundlage<br />

für all die unverhältnismäßigen<br />

Verordnungen <strong>der</strong> letzten Jahre<br />

geboten hat und das noch immer<br />

in Kraft ist. Zum an<strong>der</strong>en hat diese<br />

Bundesregierung mit ihren Covid-Maßnahmen<br />

und ihrer bedingungslosen<br />

EU-Hörigkeit bei den<br />

Sanktionen gegen Russland eine<br />

Kostenlawine und Teuerungsspirale<br />

losgetreten, die den Wohlstand<br />

und die soziale Sicherheit <strong>der</strong><br />

Österreicher gefährdet.<br />

Menschen, die ihr Leben<br />

lang arbeiten o<strong>der</strong><br />

nach jahrzehntelanger<br />

Arbeit den wohlverdienten<br />

Ruhestand<br />

genießen, sind nicht<br />

mehr in <strong>der</strong> Lage, die<br />

täglichen Kosten zu<br />

stemmen. <strong>Eine</strong> Regierung,<br />

die den<br />

un-<br />

Wohlstand<br />

seres schönen<br />

Österreich<br />

wahren<br />

will,<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

hätte schon längst eingreifen müssen<br />

– und zwar effektiv, wie es an<strong>der</strong>e<br />

Län<strong>der</strong> vorzeigen, und nicht<br />

mit Placebo-Maßnahmen, die viel<br />

zu spät ihre Wirkung entfalten sollen.<br />

Die Menschen brauchen Hilfe<br />

jetzt und nicht erst irgendwann im<br />

kommenden Jahr. Und drittens hat<br />

die aktuelle Regierung Österreich<br />

in einen Wirtschaftskrieg nicht nur<br />

hineingezogen, son<strong>der</strong>n sich sogar<br />

als einer <strong>der</strong> Motoren und Anheizer<br />

dessen betätigt. Das ist ein ungeheuerlicher<br />

Sündenfall gegenüber<br />

unserer erprobten immerwähren-<br />

„Ich stehe fest an <strong>der</strong> Seite <strong>der</strong> Bürger.<br />

Ich kämpfe für ihre Rechte, ihren<br />

verdienten Wohlstand und für die Neutralität<br />

und die Souveränität unseres Österreich.“<br />

den Neutralität, die leichtfertig aus<br />

<strong>der</strong> Hand gegeben und einer völlig<br />

unangemessenen Kriegs-Rhetorik<br />

geopfert wird, wie man sie von<br />

österreichischen Politikern in <strong>der</strong><br />

Zweiten Republik<br />

bis dahin nie<br />

gehört<br />

Das<br />

hat.<br />

alles<br />

muss ein<br />

Ende haben,<br />

und<br />

wir als<br />

Österreicher<br />

sollten<br />

uns<br />

als neutraler<br />

Vermittler<br />

für<br />

Verhandlungen<br />

anbieten.<br />

Da hat<br />

Österreich seine<br />

glaubwürdige<br />

Rolle mittlerweile<br />

lei<strong>der</strong><br />

verloren.<br />

Bedeutet das, dass Sie als gewählter<br />

Bundespräsident die Bundesregierung<br />

entlassen o<strong>der</strong> den<br />

Nationalrat auflösen und Neuwahlen<br />

anordnen würden?<br />

Rosenkranz: Die Regierung zu<br />

entlassen ist eine Möglichkeit. Nur,<br />

ich sehe das nicht als ersten Schritt<br />

und notwendig. Ich möchte zuerst<br />

einmal mit den Regierenden sprechen,<br />

zumal nach aktuellen Umfragen<br />

nicht einmal mehr ein Drittel<br />

<strong>der</strong> Österreicher Türkis-Grün zutraut,<br />

die aktuellen Krisen irgendwie<br />

zu meistern und das Land in<br />

eine bessere Zukunft zu führen.<br />

Als direkt gewählter Volksvertreter<br />

– das ist die Stärke des Bundespräsidenten<br />

– hätte ich aber auch die<br />

Macht, das Volk neu entscheiden zu<br />

lassen, ob die Mehrheitsverhältnisse<br />

noch passen. Denn <strong>der</strong> Bundespräsident<br />

hat sich wie kein zweiter<br />

Politiker in diesem Land <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

und ihrem Wohlergehen<br />

verpflichtet. Das Band <strong>der</strong> direkten<br />

Demokratie, das jeden einzelnen<br />

Wähler mit dem Amt und <strong>der</strong><br />

Person des Bundespräsidenten verbindet,<br />

ist ein rot-weiß-rotes Band.<br />

Und es ist die direkteste und unmittelbarste<br />

Verbindung zwischen <strong>der</strong><br />

Politik und dem Volk. Genau diese<br />

Verbindung zwischen Politik und<br />

Bürgern ist es, die in den letzten<br />

Jahren in Österreich lei<strong>der</strong> massiv<br />

gelitten hat durch eine Politik <strong>der</strong><br />

Spaltung. <strong>Eine</strong>r Spaltung <strong>der</strong> Bürger<br />

durch die herrschende Politik.<br />

Vor allem aber einer Abspaltung<br />

<strong>der</strong> herrschenden Politiker von den<br />

Bürgern. Ich stehe fest an <strong>der</strong> Seite<br />

<strong>der</strong> Bürger. Ich kämpfe für ihr<br />

Recht und ihren verdienten Wohlstand<br />

und für die Neutralität und<br />

die Souveränität unserer Heimat.<br />

Ich kämpfe, weil ich, wie so viele<br />

Bürger, unser Österreich zurückhaben<br />

will, wie wir es lieben<br />

gelernt haben.<br />

Stichwort Souveränität: Die<br />

Freiheitlichen kritisieren die<br />

Aushöhlung <strong>der</strong> nationalstaatlichen<br />

Souveränität zugunsten<br />

<strong>der</strong> Europäischen Union, die jetzt<br />

in <strong>der</strong> Ukraine-Krise weiter vorangetrieben<br />

werden soll. Wie ist Ihre<br />

Position: mehr europäische Integration<br />

o<strong>der</strong> die Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip,<br />

<strong>der</strong> Stärkung <strong>der</strong><br />

Nationalstaaten?<br />

Rosenkranz: Es ist kein Geheimnis,<br />

dass wir Freiheitlichen<br />

und ich selbst mir mehr von dieser<br />

direkten Verbindung durch direkte<br />

Demokratie im eigenen Land wünschen.<br />

Die Europäische Union reißt<br />

aber immer mehr Kompetenzen an<br />

sich. Und sie bricht dabei unverhohlen<br />

mit ihren eigenen Prinzipien,<br />

indem sie gemeinsame Schulden<br />

aufnimmt o<strong>der</strong> einfach nach<br />

Gutdünken <strong>der</strong> Kommission völlig<br />

unvorbereitete Staaten wie die<br />

Ukraine aufnehmen will. Von einer<br />

österreichischen Regierung erwarte<br />

ich, dass sie sich gegen diese<br />

Entwicklungen stemmt und sie die<br />

Souveränität Österreichs mit einer<br />

Stimme verteidigt. Denn eine <strong>der</strong><br />

Folgen dieser Souveränitäts-Abgabe<br />

bekommen die Österreicher<br />

bei <strong>der</strong> illegalen Einwan<strong>der</strong>ung zu<br />

spüren. Nach 2015 rollt <strong>der</strong>zeit die<br />

nächste Welle von illegalen Einwan<strong>der</strong>ern<br />

in unser Österreich. Die<br />

Regierung tut auch diesmal nichts,<br />

um die Sicherheit unserer Grenzen<br />

zu garantieren, und Brüssel nichts,<br />

um die Außengrenzen zu schützen.<br />

Die Folgen treffen die Österreicher<br />

in Form von importierter Kriminalität,<br />

aber auch durch hohe Kosten<br />

für unser Sozialsystem. Diese negativen<br />

Entwicklungen treffen beson<strong>der</strong>s<br />

unsere Kin<strong>der</strong> und Jugendlichen.<br />

Ihre Bildung hat bereits<br />

unter den völlig überschießenden<br />

Corona-Maßnahmen beson<strong>der</strong>s<br />

gelitten – und obendrein auch ihre<br />

seelische Gesundheit. Die Politik<br />

muss jetzt alles tun, um die Negativ-Spirale<br />

zu stoppen und unseren<br />

Kin<strong>der</strong>n wie<strong>der</strong> eine positive Perspektive<br />

zu geben in einem lebenswerten<br />

Österreich. Wir sind in unserem<br />

kleinen Österreich sehr gut<br />

aufgehoben. Die Menschen haben<br />

das Land über Jahrzehnte hinweg<br />

sehr gut zusammen aufgebaut. Und<br />

das steht jetzt lei<strong>der</strong> auf dem Spiel,<br />

beziehungsweise ist von <strong>der</strong> Politik<br />

zum Teil schon kaputtgemacht<br />

worden. Das will ich beenden. Daher<br />

lade ich alle Österreicher ein,<br />

sich in unsere Allianz einzuglie<strong>der</strong>n:<br />

Holen wir uns unser Österreich<br />

zurück!


Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

Fotos: FPÖ/Alois Endl<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Ein Richtungswechsel für Österreich<br />

Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz im Wahlkampfeinsatz<br />

Diese Woche erfolgte mit dem Besuch des Villacher Kirchtags am<br />

Mittwoch <strong>der</strong> Startschuss zur „Holen wir uns unser Österreich<br />

zurück“-Tour unseres Bundespräsidentschaftskandidaten Walter Rosenrkanz.<br />

Zum Aufwärmen gabs am Dienstag ein „Landpartie“ beim<br />

Buschenschank Trapl in St. Stefan ob Stainz in <strong>der</strong> Steiermark.<br />

Auftakt war am Dienstag Nachmittag<br />

in St. Stefan ob Stainz, dem<br />

am Mittwoch <strong>der</strong> Besuch des Villacher<br />

Kirchtags folgte. Am Donnerstag<br />

geht es über Hüttenberg<br />

(ab 15.30 Uhr) wie<strong>der</strong> zurück ins<br />

steirische Scheifling (ab 19.00<br />

Uhr). Am Sonntag wird Rosenkranz<br />

in Oberösterreich bei einem<br />

FPÖ-Mittagstisch in Taufkirchen<br />

an <strong>der</strong> Pram (ab 10.30 Uhr) und bei<br />

einem FPÖ-Grillfest in Münzkirchen<br />

(ab 13.00 Uhr) zu Gast sein.<br />

Sämtliche Termine finden Sie<br />

auf <strong>der</strong> Webseite www.walter-rosenkranz.at/#termine<br />

sowie auf<br />

<strong>der</strong> Facebookseite www.facebook.<br />

com/rosenkranzwalter<br />

„Der Bundespräsident wird direkt<br />

vom Volk gewählt. Das Gespräch<br />

mit den Menschen ist daher<br />

enorm wichtig, um ihre Wünsche,<br />

Sorgen und Ängste zu kennen“,<br />

erklärte Rosenkranz, <strong>der</strong> dazu auf<br />

seine Erfahrung als Volksanwalt<br />

verwies.<br />

Er freue sich auf die vielen Gespräche<br />

in den nächsten Wochen,<br />

in denen er den Österreichern sich<br />

persönlich und seine Auffassung<br />

vom Amt des Bundespräsidenten<br />

vorstellen werde. Nämlich die als<br />

Interessenvertreter <strong>der</strong> Österreicher<br />

und nicht als Beschützer <strong>der</strong><br />

Bundesregierung.<br />

Zeit für einen Richtungswechsel<br />

„Gemeinsam können wir es<br />

schaffen, dem Kandidaten des po-<br />

Walter Rosenkranz mit Organisator Werner<br />

Gradwohl (BezPO FPÖ Deutschlandsberg,<br />

links) und Trapl-Winzer Fabian Bayr.<br />

litischen Systems entgegenzutreten<br />

und einen Richtungswechsel in Österreich<br />

herbeizuführen“, betonte<br />

<strong>der</strong> freiheitliche Präsidentschaftskandidat<br />

bei seinem ersten Auftritt<br />

in <strong>der</strong> Steiermark.<br />

„Wir Freiheitlichen sind am richtigen<br />

Weg“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl anläßlich<br />

des Wahlkampfauftakts von<br />

Walter Rosenkranz. Während die<br />

<strong>Koalition</strong>sparteien über ihre Politik<br />

<strong>der</strong> Untätigkeit täglich an Zuspruch<br />

verlieren würden, steige die<br />

FPÖ laut aktuellen Umfragewerten<br />

in <strong>der</strong> Gunst <strong>der</strong> Wähler und liege<br />

bereits gleichauf mit <strong>der</strong> Kanzlerpartei<br />

ÖVP.<br />

Dem freiheitlichen Kandidaten<br />

traut Kickl zu, in einer Stichwahl<br />

den amtierenden Bundespräsidenten<br />

besiegen zu können. „Es ist<br />

sehr, sehr viel passiert in diesen<br />

letzten zwei Jahren“, erklärte <strong>der</strong><br />

FPÖ-Parteiobmann.<br />

Ab dem 9. August 2022 muss je<strong>der</strong><br />

Bewerber innerhalb von drei<br />

Wochen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen<br />

sammeln.<br />

Als Service für die Unterstützer<br />

unseres Walter Rosenkranz gibt<br />

es das Unterstützungsformular als<br />

Download auf <strong>der</strong> Webseite:<br />

www.walter-rosenkranz.at


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor <strong>der</strong> FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Die Nominierung unseres<br />

Volksanwalts Walter Rosenkranz<br />

zum Präsidentschaftskandidaten<br />

hat gewaltige Unruhe in das politische<br />

Establishment gebracht.<br />

Das gilt nicht nur für das Team<br />

des amtierenden Präsidenten, son<strong>der</strong>n<br />

vor allem auch für die ÖVP.<br />

Kurswechesel. Jetzt!<br />

Die ist wie<strong>der</strong> einmal mehr<br />

damit beschäftigt, den Kanzler<br />

auszutauschen, als sich um das<br />

höchste Amt im Staate zu bewerben.<br />

Es bleibt abzuwarten,<br />

wie sich die ÖVP-Spitze in diesem<br />

Wahlkampf positionieren<br />

wird. Viel mehr als ein betretenes<br />

Schweigen o<strong>der</strong> eine opportunistische<br />

Empfehlung für den Amtsinhaber<br />

wird nicht zu erwarten<br />

sein, was die Gräben in <strong>der</strong> Kanzlerpartei<br />

weiter vertiefen wird.<br />

Denn Walter Rosenkranz genießt<br />

in <strong>der</strong> ÖVP hohe Sympathie.<br />

Erinnern Sie sich noch an das Ergebnis<br />

von Alexan<strong>der</strong> Van <strong>der</strong> Bellen<br />

im ersten Wahlgang 2016? 21,3<br />

Prozent! Die entscheidende Frage<br />

ist daher, ob es eine Stichwahl geben<br />

wird. Ich bin überzeugt davon,<br />

dass es möglich ist, Van <strong>der</strong> Bellen<br />

in eine solche zu zwingen, zumal<br />

<strong>der</strong> Frust auf die Politik jener Regierung,<br />

die er zu verantworten hat,<br />

täglich größer wird.<br />

Es verwun<strong>der</strong>t daher nicht, dass<br />

im Lande eine Wechselstimmung<br />

spürbar ist. Die Menschen erkennen<br />

einmal mehr, dass die FPÖ<br />

recht hatte: Unsere Warnungen<br />

vor dem Euro, <strong>der</strong> Masseneinwan<strong>der</strong>ung,<br />

den Corona-Maßnahmen<br />

und den Sanktionen haben sich allesamt<br />

als richtig herausgestellt –<br />

die Beschwichtigungen aller an<strong>der</strong>en<br />

sind längst entlarvt. Mit Walter<br />

Rosenkranz haben die Österreicher<br />

die Chance, ein erstes Signal für<br />

eine Kurskorrektur zu setzen.<br />

Foto: NFZ<br />

WIRTSCHAFTSPOLITIK<br />

Kocher bremst unsere Betriebe aus<br />

Als „nicht nachvollziehbar“ wertete FPÖ-Wirtschaftssprecher<br />

Erwin Angerer (Bild) die Weigerung<br />

von ÖVP-Wirtschaftsmninister Martin Kocher<br />

zu Preisdeckeln und notwendigen Sofortmaßnahmen<br />

zur Abfe<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Teuerungen: „Er kann doch<br />

nicht die Augen davor verschließen, dass unsere Betriebe<br />

am internationalen Wettbewerbsmarkt immer<br />

mehr ins Hintertreffen geraten, da die Energiepreise<br />

vorrangig in Europa so stark steigen.“<br />

Foto: NFZ<br />

GESUNDHEITSPOLITIK<br />

Gegen Diskriminierung<br />

Obwohl das Impfpflicht-Gesetz<br />

abgeschafft wurde, besteht weiter<br />

die Gefahr, dass nicht gegen Covid-19<br />

geimpfte Menschen diskriminiert<br />

werden. Verfassungssprecherin<br />

Susanne Fürst und<br />

Petitionensprecher Christian Ries<br />

haben dagegen einen Gesetzesvorschlag<br />

als Petition eingebracht.<br />

Wie<strong>der</strong> nur heiße Luft,<br />

statt mehr Geld fürs Heer<br />

Wo bleibt die Heeresbudget-Aufstockung, Frau Ministerin Tanner?<br />

Ö VP-Verteidigungsministerin<br />

Klaudia Tanner schweigt<br />

noch immer zu <strong>der</strong> „fix zugesagten“<br />

Aufstockung des Heeresbudgets<br />

auf 1,5 Prozent des BIP.<br />

Die FPÖ for<strong>der</strong>t ihre Ablöse.<br />

„Unser Bundesheer braucht nicht<br />

nur einen neuen Generalstabschef,<br />

son<strong>der</strong>n auch eine neue Führungsperson<br />

im Verteidigungsressort,<br />

die nicht beim Heer und damit<br />

<strong>der</strong> Sicherheit unserer Heimat<br />

den Sparstift ansetzt“, kritisierte<br />

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E.<br />

Bösch. Denn Verteidigungsministerin<br />

Tanner lasse einen Ministerrat<br />

nach dem an<strong>der</strong>en verstreichen,<br />

statt die im Frühjahr versprochene<br />

Aufstockung des Heeresbudgets<br />

vorzustellen und sie danach im Parlament<br />

beschließen zu können.<br />

Aufgrund des Pflege-Fachkräftemangels<br />

den Zugang zur „Rot-<br />

Weiß-Rot-Card“ für Personen aus<br />

Drittstaaten zu erleichtern, sei <strong>der</strong><br />

Bösch: Wo bleibt die versprochene Budget-Aufstockung für‘s Heer?<br />

Zudem sei die Aussage Tanners,<br />

dass anlässlich <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>einführung<br />

verpflichten<strong>der</strong> Milizübungen<br />

keine Partei für eine Verlängerung<br />

des Grundwehrdienstes eintrete,<br />

vollkommen falsche Zugang von<br />

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher<br />

zur Lösung des Problems,<br />

kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin<br />

Dagmar Belakowitsch (Bild): „Wir<br />

brauchen keine weitere unqualifizierte<br />

Einwan<strong>der</strong>ung in das Sozialsystem.<br />

Die Zukunft von Pflege<br />

und Betreuung muss in den Händen<br />

unserer Jugend liegen – das predigen<br />

wir seit Jahren.“<br />

Denn Kocher will Pflegekräfte<br />

aus Drittstaaten nun schon vor Ablegung<br />

von ergänzenden Ausbildungen<br />

ohne Aufsicht im jeweils<br />

nie<strong>der</strong>schwelligeren Pflegeberuf<br />

arbeiten lassen.<br />

nicht korrekt. „Wir for<strong>der</strong>n seit<br />

Jahren die Rückkehr zum Modell<br />

„6+2 Monate“, damit dem Heer das<br />

nötige Personal für die Miliz zur<br />

Verfügung steht“, betonte Bösch.<br />

Mehr unqualifizierte Einwan<strong>der</strong>ung?<br />

Die Pflegemisere gebe es ja<br />

nicht erst seit gestern, aber ÖVP<br />

und Grüne würden es einfach nicht<br />

schaffen, eine faire Bezahlung sicherzustellen,<br />

die Pflege zu Hause<br />

zu unterstützen und auch die Pflegelehre<br />

nach Schweizer Vorbild<br />

auf den Weg zu bringen, erläuterte<br />

Belakowitsch: „So ist bei <strong>der</strong><br />

Pflegelehre die Finanzierung und<br />

auch die Sozialversicherung <strong>der</strong><br />

Schüler noch immer nicht geregelt.<br />

So wird schnell klar, warum die<br />

schwarz-grüne Regierung diesen<br />

Weg von Arbeitsminister Kocher<br />

gehen möchte: nämlich, um billige<br />

Arbeitskräfte zu holen.“<br />

Foto: NFZ


Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022<br />

g<br />

Asyl-Obergrenze bereits überschritten!<br />

Die Situation im Asylbereich eskaliert, aber <strong>der</strong> ÖVP-Innenminister bleibt weiter untätig<br />

Österreich droht ein Asylwerber-Rekord wie zur Hochzeit <strong>der</strong><br />

„Willkommenspolitik“. Die von Rot-Schwarz 2016 festgelegte<br />

Obergrenze ist bereits überschritten – ohne politische Konsequenzen.<br />

Dabei hat <strong>der</strong> neue Integrationsbericht die Gefahren <strong>der</strong> unkontrollierten<br />

Einwan<strong>der</strong>ung einmal mehr aufgezeigt.<br />

Parlament 7<br />

Schon die rote-schwarze <strong>Koalition</strong><br />

hat 2016 eine Asyl-Obergrenze<br />

festgelegt: Um die öffentliche Sicherheit<br />

und den sozialen Frieden<br />

zu gewährleisten, könnten maximal<br />

37.500 Asylanträge pro Jahr angenommen<br />

werden. Diese Grenze<br />

wird jetzt im August bereits übertroffen<br />

– ohne dass <strong>der</strong> amtierende<br />

ÖVP-Innenminister Alarm geschlagen<br />

hat o<strong>der</strong> tätig geworden ist.<br />

„Die Situation im Asylbereich<br />

eskaliert weiter, und <strong>der</strong> ÖVP-Innenminister<br />

kommentiert in periodischen<br />

Abständen medienwirksam<br />

diese dramatische Entwicklung,<br />

unternimmt aber nichts dagegen“,<br />

kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher<br />

Hannes Amesbauer.<br />

Wie dramatisch es an <strong>der</strong> Grenze<br />

mittlerweile zugeht, zeigt <strong>der</strong><br />

jüngste Vorfall im Burgenland, als<br />

ein beim illegalen Grenzübertritt<br />

aufgegriffener Afghane eine Bundesheersoldatin<br />

krankenhausreif<br />

prügelte.<br />

„Das Asylrecht muss für Fremde,<br />

die durch sichere Drittstaaten<br />

nach Österreich einreisen, ausgesetzt<br />

und Rückweisungen an unserer<br />

Grenze legalisiert werden“,<br />

for<strong>der</strong>te Amesbauer angesichts <strong>der</strong><br />

im ersten Halbjahr registrierten<br />

31.050 Asylanträge.<br />

Asylstopp jetzt, for<strong>der</strong>t die FPÖ nach bereits 31.050 Asylanträgen.<br />

Zu viele Integrationsverweigerer<br />

Wie überfor<strong>der</strong>t <strong>der</strong> Staat mit <strong>der</strong><br />

unkontrollierten Einwan<strong>der</strong>ung ist,<br />

zeigte <strong>der</strong> letzte Woche präsentierte<br />

„Integrationsbericht 2022“ auf.<br />

27 Prozent aller Schüler sprechen<br />

zuhause eine an<strong>der</strong>e Umgangssprache<br />

als Deutsch. Jugendliche mit<br />

Migrationshintergrund waren 2021<br />

doppelt so häufig we<strong>der</strong> erwerbstätig,<br />

noch in Ausbildung als Österreicher.<br />

Die Arbeitslosenquote in<br />

Österreich ist bei Afghanen, Syrern<br />

und Irakern weiter deutlich höher<br />

als bei Einwan<strong>der</strong>ern aus an<strong>der</strong>en<br />

Staaten. Ausländische Staatsangehörige<br />

machten, je nach Bundesland,<br />

zwischen 45 und 61 Prozent<br />

<strong>der</strong> Sozialhilfebezieher aus. „Es ist<br />

höchste Zeit, dass ÖVP-Innenminister<br />

Gerhard Karner mit den Ankündigungen<br />

aufhört und ins Handeln<br />

kommt“, for<strong>der</strong>t Amesbauer.<br />

Foto: FPÖ Burgenland<br />

Politische Bildung aktuell<br />

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen<br />

fbi-politikschule.at<br />

Schulungen<br />

Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts<br />

Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche<br />

Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne <strong>der</strong> Grundsätze <strong>der</strong> Bundesverfassung. Dementsprechend<br />

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.<br />

Präsenzbibliothek<br />

Die Präsenzbibliothek des Freiheitlichen<br />

Bildungsinstituts steht allen Interessenten<br />

offen! Sie umfasst vorrangig ausgewählte<br />

Werke <strong>der</strong> sozialhistorischen, politischen<br />

und zeitgeschichtlichen Literatur.<br />

Regelmäßig wird <strong>der</strong> Bestand sowohl mit<br />

Büchern aus an<strong>der</strong>en Sammlungen als<br />

auch mit aktuellen Büchern zu politikrelevanten<br />

Themen erweitert. Sie finden zu<br />

Neuerscheinungen unsere Buchempfehlungen<br />

auf unserer Website. Hier stellen<br />

wir Publikationen vor, die Einsichten in das<br />

Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft,<br />

Recht und Gesellschaft geben und das<br />

Verständnis für Politik und gesellschaftlichen<br />

Wandel för<strong>der</strong>n. Werte wie Freiheit,<br />

Frieden, soziale Gerechtigkeit, Toleranz,<br />

die Rechte von Min<strong>der</strong>heiten, Zivilcourage,<br />

Demokratie und Menschenrechte werden<br />

dabei unter an<strong>der</strong>em thematisiert.<br />

Des Weiteren befinden sich in unserer Bibliothek<br />

Publikationen, die die Akademie<br />

<strong>der</strong> FPÖ im Laufe ihres Bestehens herausgegeben<br />

hat – darunter zahlreiche Zeugnisse<br />

freiheitlicher Ideengeschichte sowie<br />

Festschriften von Partei- und Politikerjubiläen.<br />

Der Besuch <strong>der</strong> Präsenzbibliothek ist<br />

nur nach Terminvereinbarung<br />

möglich.<br />

Bitte um Anmeldung<br />

unter petra.janaczek@fpoe.at<br />

Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen<br />

Angebot des Freiheitlichen<br />

Bildungsinstituts!<br />

FBI: Im Auftrag <strong>der</strong> staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />

/FreiheitlichesBildungsinstitut


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

Energiepolitik <strong>der</strong> EU<br />

scheitert kapital<br />

Orbàn: Der Westen hat<br />

seine Werte aufgegeben<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

Die EU hat jetzt also einen<br />

„Gas-Notfallplan“, weil damit<br />

gerechnet wird, dass im kommenden<br />

Winter frieren angesagt<br />

ist. Dass sie einen solchen Plan<br />

braucht, ist selbst verschuldet.<br />

Die Embargo-Politik gegen<br />

Russland, die die Sanktionierer<br />

mehr trifft als den Sanktionierten,<br />

die moralgetriebene Klima-Politik<br />

und die Son<strong>der</strong>rolle<br />

Deutschlands haben dazu beigetragen,<br />

dass die Bürger jetzt über<br />

massiv gestiegene Energiepreise<br />

und Versorgungsprobleme die<br />

Zeche zahlen dürfen.<br />

Foto: EU<br />

Jetzt sollen EU-weit 15 Prozent<br />

Gas eingespart werden.<br />

Freiwillig zunächst. Dann folgt<br />

<strong>der</strong> „Unions-Alarm“, wenn die<br />

freiwilligen Maßnahmen nicht<br />

ausreichen. Dabei hätte es noch<br />

viel schlimmer kommen können.<br />

Einmal mehr hat die EU-Kommission<br />

in ihrem ersten Entwurf<br />

versucht, sich als eine Art Zentralregierung<br />

selbst zu ermächtigen.<br />

Denn <strong>der</strong> „Unions-Alarm“<br />

hätte im Alleingang durch die<br />

Brüsseler Behörde ausgerufen<br />

werden sollen – und so die Mitgliedsstaaten<br />

einer Gas-Zwangsbewirtschaftung<br />

unterworfen.<br />

Deutschland bleibt indessen<br />

weiter auf Energiewende-Kurs.<br />

Man hofft offensichtlich darauf,<br />

im Notfall auf das Gas an<strong>der</strong>er<br />

EU-Län<strong>der</strong> zuzugreifen. Dafür<br />

freuen sich die Energiekonzerne<br />

über massive Gewinnsteigerungen.<br />

Und Europas Konkurrenten<br />

am Weltmarkt wie etwa China<br />

kommen billig an russisches Öl<br />

und Gas. Brüssels Energiepolitik<br />

scheitert gerade kapital.<br />

Nach seiner umstrittenen Äußerung<br />

zu den Folgen <strong>der</strong> Einwan<strong>der</strong>ung<br />

aus islamischen Län<strong>der</strong>n, die<br />

er ablehne, hat Ungarns Premierminister<br />

Viktor Orbàn in einem Interview<br />

mit dem Blog „Tichys Einblick“<br />

nachgelegt: „Der Westen hat<br />

sich aufgegeben. Infolge <strong>der</strong> massenhaften<br />

Einwan<strong>der</strong>ung wird <strong>der</strong><br />

Anteil von Menschen mit nichteuropäischer<br />

Herkunft auf mehr als<br />

50 Prozent ansteigen. Man kann<br />

das auch Bevölkerungsaustausch<br />

o<strong>der</strong> Überflutung nennen.“<br />

Zuvor stellte er den umstrittenen<br />

Ausspruch bei seiner Rede vor Vertretern<br />

<strong>der</strong> ungarischen Min<strong>der</strong>heit<br />

im rumänischen Balvanyos klar.<br />

Er habe eigentlich vor einer „Vermischung<br />

unterschiedlicher Kulturen“<br />

warnen wollen und nicht <strong>der</strong><br />

Rassen. Orbán spricht von Europa<br />

als „Post-Westen“, <strong>der</strong> unter dem<br />

Einfluss <strong>der</strong> einwan<strong>der</strong>nden Kulturen<br />

Rationalität, seine christlichen<br />

Wurzeln und die Aufklärung verloren<br />

habe: „Der Westen im geistigen<br />

Sinn ist nach Mitteleuropa umgezogen.<br />

Der Westen ist hier und dort ist<br />

nur noch <strong>der</strong> ,Post-Westen‘ geblieben,<br />

und es tobt eine Schlacht zwischen<br />

den beiden Hälften Europas.“<br />

Zum Ukraine-Krieg warnt er vor<br />

den Risken einer weiteren Einmischung<br />

<strong>der</strong> EU und <strong>der</strong> NATO: Der<br />

Westen könne diesen militärisch<br />

nicht gewinnen, die Sanktionen hätten<br />

nicht Russland destabilisiert,<br />

son<strong>der</strong>n vielmehr Europa. Zudem<br />

stünden China, Indien, Brasilien,<br />

die arabische Welt und Afrika dabei<br />

nicht hinter <strong>der</strong> EU und <strong>der</strong> Ukraine.<br />

Orbàn: Europa gibt sich auf.<br />

Foto: EU<br />

Hoffen und Bangen<br />

o<strong>der</strong> auf die Nachs<br />

EU-Kommission scheiterte bei <strong>der</strong> Durchsetzung e<br />

Trotz hektischer Telefonate konnte Kommissionsvize Frans Timmermans da<br />

Brüssel organisierte „gemeinsame Gaseinkauf“ nicht funktioniert, sollen Eu<br />

Moralisch hochtrabend, aber völlig undurchdacht: Als das erweisen<br />

sich die Sanktionen <strong>der</strong> EU gegen Russland. Nachdem Moskau<br />

den Gashahn gedrosselt hat, wollte die EU einen „Notfallplan“<br />

präsentieren, falls überhaupt kein Gas mehr fließt. Heraus kam ein<br />

Spardiktat, das von den Mitgliedsstaaten völlig zerpflückt wurde.<br />

Um aus <strong>der</strong> Grube, die man sich<br />

mit den Sanktionen gegen Russland<br />

gegraben hat, wie<strong>der</strong> herauszukommen,<br />

wollte die EU-Kommission<br />

den Mitgliedsstaaten einen<br />

Spar- und Beistandspakt aufzwingen.<br />

Diese „Lex Deutschland“ war<br />

für den Fall vorgesehen, dass Russland<br />

die Gaslieferungen völlig<br />

stoppt und die an<strong>der</strong>en Sanktionsbefürworter<br />

deshalb ihre Gasspeicher<br />

für die beson<strong>der</strong>s betroffenen<br />

Län<strong>der</strong>, also Deutschland und Österreich,<br />

öffnen.<br />

Frieren für Deutschland?<br />

Doch es kam an<strong>der</strong>s, weil sich<br />

die Südeuropäer querlegten. Also<br />

blieb es bei <strong>der</strong> Empfehlung ohne<br />

Durchsetzungsgewalt für die blamierte<br />

Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von <strong>der</strong> Leyen, die Berlin<br />

die weitere Umsetzung <strong>der</strong> „Energiewende“<br />

– auf Kosten <strong>der</strong> Nachbarlän<strong>der</strong><br />

– ermöglichen wollte.<br />

Die spanische Energieministerin<br />

Teresa Ribera-Rodríguez bezeichnete<br />

den abgespeckten Vorschlag<br />

als ausgewogen, da die Solidarität<br />

je nach Mitgliedsland unterschiedlich<br />

ausfallen könne: „Die an<strong>der</strong>en<br />

Län<strong>der</strong> wollen nicht für politische<br />

Fehler Deutschlands bezahlen, das<br />

sich in eine fatale Abhängigkeit<br />

von russischem Gas begeben hat.“<br />

„Man erwartet von 450 Millionen<br />

Europäern nun, auf die kaum<br />

noch leistbare Energie gänzlich<br />

zu verzichten, obwohl man mitt-<br />

Spaniens Energieministerin Ribera-Rod<br />

Kollegen Habeck klar, dass Spanien ni


Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022<br />

g<br />

auf Solidarität<br />

icht des Kreml<br />

ines Spardiktats als „Gas-Notfallplan“<br />

s „Spardiktat“ seiner Kommissionschefin nicht durchbringen. Weil <strong>der</strong> von<br />

ropas Bürger für die Brüsseler Sanktionen gegen Russland frieren?<br />

lerweile auch in Brüssel erkannt<br />

haben muss, dass Russland von<br />

<strong>der</strong> EU-Sanktionspolitik unbeeindruckt<br />

weitermachen wird“, kritisierte<br />

<strong>der</strong> FPÖ-Europaabgeordnete<br />

Georg Mayer die Uneinsichtigkeit<br />

<strong>der</strong> Kommission.<br />

FPÖ for<strong>der</strong>t Aus für Sanktionen<br />

Österreichs grüne Energieministerin<br />

Eleonore Gewessler müsse<br />

dem völlig jenseitigen Gas-Notfallplan<br />

<strong>der</strong> EU-Kommission eine<br />

klare Absage erteilen und sich<br />

stattdessen für ein Aus <strong>der</strong> gescheiterten<br />

Sanktionspolitik einsetzen,<br />

riguez machte ihrem deutschen<br />

cht für Deutschland frieren will.<br />

Foto: EU<br />

for<strong>der</strong>te FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl: „Die geplante Verpflichtung<br />

<strong>der</strong> Mitgliedslän<strong>der</strong> zu<br />

einer Reduktion des Gasverbrauchs<br />

um 15 Prozent und die Möglichkeit,<br />

eine solche anordnen zu können,<br />

stellt einen inakzeptablen<br />

Eingriff in die Energiewirtschaft<br />

souveräner Staaten dar.“<br />

In ihrem Eifer hatte die Kommission<br />

übersehen, dass etwa Zypern,<br />

Malta und Irland nicht direkt<br />

mit dem Gasverbundnetz eines an<strong>der</strong>en<br />

Mitgliedsstaats verbunden<br />

sind. Deshalb sind für sie Ausnahmeregelungen<br />

vorgesehen, genauso<br />

wie für die baltischen Staaten,<br />

<strong>der</strong>en Stromnetz nicht an das <strong>der</strong><br />

EU angeschlossen ist.<br />

Ungarns Premier Viktor Orbàn<br />

traf den Nagel auf den Kopf, als<br />

er den Plan <strong>der</strong> EU als alarmierend<br />

und als einen weiteren Schritt<br />

in Richtung Kriegswirtschaft bezeichnete,<br />

weil Brüssel die alleinige<br />

Kompetenz an sich ziehen wolle,<br />

Gas nach eigenem Gutdünken quer<br />

durch Europa verteilen zu wollen.<br />

Die Solidarität in <strong>der</strong> EU wird<br />

bereits auf eine harte Probe gestellt.<br />

Der russische Gaskonzern<br />

Gazprom hat nämlich angekündigt,<br />

die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline<br />

„Nord Stream 1“ von<br />

<strong>der</strong>zeit 40 auf 20 Prozent zu senken<br />

– wegen „Wartungsarbeiten“.<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Aus für Rundfunkgebühr<br />

Außenpolitik 9<br />

Nach <strong>der</strong> französischen Nationalversammlung<br />

hat auch <strong>der</strong> Senat als zweite<br />

Parlamentskammer für die Abschaffung <strong>der</strong><br />

Rundfunkgebühren votiert. Künftig soll <strong>der</strong><br />

öffentlich-rechtliche Rundfunk unter an<strong>der</strong>em<br />

durch einen Teil <strong>der</strong> Mehrwertsteuer<br />

finanziert werden. Der Senat will allerdings,<br />

dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt.<br />

Die Regierung solle in <strong>der</strong> Übergangszeit<br />

eine echte Reform des Sektors vorlegen, die<br />

mit einer angemessenen Mittelzuweisung<br />

einhergeht, hieß es in einem Än<strong>der</strong>ungsantrag.<br />

Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bisher 138 Euro pro Jahr,<br />

in Österreich – je nach Bundesland – zwischen 270 und 340 Euro.<br />

China för<strong>der</strong>t Verbrenner<br />

Foto: France Télévisions<br />

Nach einem Bericht <strong>der</strong> „Automobilwoche“<br />

will das chinesische Finanzministerium<br />

die Steuern auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor<br />

halbieren. Die För<strong>der</strong>ung von E-Autos<br />

läuft weiter, endet aber Anfang 2023. Die<br />

För<strong>der</strong>ung für Verbrenner ist vorerst zeitlich<br />

begrenzt bis 2023 und gilt nur für Modelle,<br />

<strong>der</strong>en Hubraum 2,0 Liter nicht übersteigt.<br />

Anlass für den Schwenk war <strong>der</strong> chinesische<br />

Automarkt, <strong>der</strong> nach den Lockdowns zu Jahresbeginn<br />

2022 erneut einbrach. In China ist<br />

die Autoindustrie mit abertausenden Unternehmen und mehreren Millionen<br />

Beschäftigen in allen 27 Provinzen zum Wachstumsmotor geworden.<br />

Energiekrise ramponiert<br />

die deutsche Wirtschaft<br />

Der Deutsche Industrie- und<br />

Handelskammertag (DIHK), die<br />

Vereinigung <strong>der</strong> 79 deutschen Industrie-<br />

und Handelskammern,<br />

erwartet kein baldiges Ende <strong>der</strong><br />

Energiekrise – und gewaltige Verän<strong>der</strong>ungen<br />

zum Nachteil <strong>der</strong> deutschen<br />

und <strong>der</strong> europäischen Wirtschaft.<br />

In einem internen Schreiben<br />

warnt DIHK-Hauptgeschäftsführer<br />

Martin Wansleben vor einer Neuausrichtung<br />

<strong>der</strong> Globalisierung<br />

als Folge <strong>der</strong> EU-Sanktionen gegen<br />

Russland, in <strong>der</strong> Europa keine<br />

Führungsrolle mehr spiele. „Aktuell<br />

verliert Deutschland. Die Energiepreise<br />

explodieren, viele Rohstoffe<br />

sind knapp, und wegen <strong>der</strong><br />

nachlaufenden Lieferschwierigkeiten<br />

durch Corona haben wir es zusätzlich<br />

mit Versorgungsengpässen<br />

bei Halb- und Fertigwaren zu tun“,<br />

zeichnet das Schreiben ein düsteres<br />

Bild <strong>der</strong> deutschen Wirtschaft.<br />

Als Beleg für den drohenden Abstieg<br />

Deutschlands werden die erstmals<br />

seit 2008 negative deutsche<br />

Foto: DIHK<br />

Handelsbilanz sowie <strong>der</strong> Wertverfall<br />

des Euro gegenüber an<strong>der</strong>en<br />

wichtigen Weltwährungen – auch<br />

gegenüber dem russischen Rubel<br />

(!) – angeführt. Die Warnung des<br />

DIHK: „Der Wohlstand Deutschlands<br />

steht auf dem Spiel.“<br />

Daher müsse <strong>der</strong> Staat eingreifen<br />

und die Hilfen für stromintensive<br />

Betriebe auf weitere Branchen ausdehnen<br />

– und die EU-Kommission<br />

das zulassen: „Schließlich wird<br />

die Energiepreiskrise nicht zum<br />

31.12.2022 verschwunden sein.“<br />

DIHK: Wohlstandsverlust droht.<br />

Foto: chinaproduktion.com


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Der Sündenfall <strong>der</strong> EU<br />

Dank <strong>der</strong> unüberlegten und restriktiven<br />

Sanktionspolitik <strong>der</strong><br />

EU-Bonzen in Brüssel gegen Russland<br />

dreht sich die Inflationsspirale<br />

unaufhaltsam weiter und hat im<br />

Juli 2022 bereits 9,2 Prozent erreicht.<br />

Je länger <strong>der</strong> Krieg in <strong>der</strong><br />

Ukraine andauert, desto mehr werden<br />

die Preise für Energie und Lebensmittel<br />

explodieren. Der interessierte<br />

Österreicher fragt sich<br />

daher, was kommt nach <strong>der</strong> Inflation?<br />

Nachdem die Österreicher<br />

die letzten Euro für diverse Anschaffungen<br />

investiert haben, die<br />

Ersparnisse – falls vorhanden –<br />

aufgebraucht wurden, ist Ebbe im<br />

Geldbeutel. Es werden zwar weiterhin<br />

Konsumgüter angeboten, aber<br />

niemand ist dann mehr in <strong>der</strong> Lage,<br />

sie zu erwerben. Das hat zur Folge,<br />

dass die Wirtschaft einbricht,<br />

die Produktion darnie<strong>der</strong> liegt, Arbeitsplätze<br />

verlorengehen und die<br />

Arbeitslosigkeit dramatisch zunehmen<br />

wird. Diese Entwicklung wird<br />

als Deflation bezeichnet. Nachdem<br />

die meisten Bürger in Österreich<br />

und Europa ihr Vermögen<br />

im Zuge von Inflation und Deflation<br />

verloren haben, wird das böse<br />

Erwachen über die Konsequenzen<br />

einer verrückten und irrsinnigen<br />

Sanktionspolitik von Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von <strong>der</strong> Leyen<br />

beginnen. Zurück bleibt ein wirtschaftlich<br />

ruiniertes Europa mit<br />

bürgerkriegsähnlichen Zuständen,<br />

aber Russland wird weiterhin existieren.<br />

Na Bravo! Österreichs Politiker<br />

haben im vorauseilenden<br />

Gehorsam gegenüber Brüssel bei<br />

dieser verrückten und irrsinnigen<br />

Sanktionspolitik ohne Wenn und<br />

Aber mitgemacht.<br />

Franz Vor<strong>der</strong>winkler, Ferschnitz<br />

LESER AM WORT<br />

ten-Gehilfin Gewessler for<strong>der</strong>n uns<br />

auf schrillste Weise auf, Strom zu<br />

sparen, um nicht im Winter frieren<br />

zu müssen. Man kann schon auf<br />

vielen Zeitungsseiten lesen, welche<br />

Städte Maßnahmen ergreifen.<br />

Was man aber nicht zu lesen und<br />

zu hören bekommt, ist, wie viel gespart<br />

wird. Es kann nur gespart<br />

werden, wenn weniger produziert<br />

wird, da <strong>der</strong> Strom bekanntlich aus<br />

<strong>der</strong> Steckdose kommt und immer<br />

zur Verfügung stehen muss. Daher<br />

ist es notwendig, immer eine<br />

bestimmte Strommenge zu erzeugen,<br />

um alle Bedürfnisse zu erfüllen.<br />

Also wird nicht weniger Strom<br />

produziert, wenn ich das Licht abschalte,<br />

son<strong>der</strong>n es wird gespart,<br />

wenn zu bestimmten Zeiten weniger<br />

Strom erzeugt wird. Das ist abhängig<br />

vom Wasserstand <strong>der</strong> Flüsse,<br />

ob <strong>der</strong> Wind bläst und die Sonne<br />

scheint. Die Gaskraftwerke sind<br />

dazu da, um Differenzen auszugleichen.<br />

Hier wird das Bild des Sparens<br />

völlig verfälscht, damit die Politik<br />

ihre Fehler vertuschen kann.<br />

Was wird als nächstes kommen? Inflation<br />

und Geldentwertung haben<br />

wir schon – und einen Krieg noch<br />

dazu.<br />

Frank Christian, Aurolzmünster<br />

Orbàn ist beliebter<br />

Dass Ungarns Premierminister<br />

Viktor Orbàn auch bei uns viel beliebter<br />

ist als Bundeskanzler Karl<br />

Nehammer, ist ein offenes Ge-<br />

heimnis. Mit einer Ausnahme: die<br />

EU-Hörigen und ihre System-Medien.<br />

Die hetzen gegen Orbàn, weil<br />

<strong>der</strong> sich erlaubt, die Interessen des<br />

eigenen Volkes über die Interessen<br />

<strong>der</strong> EU, <strong>der</strong> Kriegstreiber und <strong>der</strong><br />

US-Waffenindustrie zu stellen. Uns<br />

ginge es viel besser, wenn unser<br />

Bundeskanzler wie Viktor Orbàn<br />

regieren würde, statt immer nur<br />

vor dem US-Präsidenten, <strong>der</strong> EU,<br />

<strong>der</strong> Europäischen Zentralbank, <strong>der</strong><br />

NATO o<strong>der</strong> dem Herrn Selinskyj zu<br />

buckeln.<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

Demokratische Legitimation<br />

Wenn man unsere System-Medien<br />

liest o<strong>der</strong> anschaut, dann fällt<br />

eines auf: <strong>Eine</strong> Demonstration gegen<br />

einen vernünftigen Politiker<br />

wie Ungarns Regierungschef Viktor<br />

Orbàn ist demokratisch legitimiert.<br />

Wenn man aber gegen unsere<br />

miese Bundesregierung o<strong>der</strong> den<br />

Heuchler in <strong>der</strong> Hofburg demonstriert,<br />

dann ist es extremistisch und<br />

antidemokratisch. Man kann nur<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

Auslandsjahresbezug € 73,-<br />

BESTELLSCHEIN<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

Jahrespreis € 30,-<br />

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />

Jahrespreis für Studenten € 20,-<br />

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Wi<strong>der</strong>ruf, <strong>der</strong> entwe<strong>der</strong> per E-Mail o<strong>der</strong> Postweg erfolgen muss.<br />

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, <strong>der</strong> Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Foto: BKA/Florian Schrötter<br />

noch hoffen und beten, dass Herr<br />

Van <strong>der</strong> Bellen abgewählt wird und<br />

die FPÖ in die nächste Regierung<br />

hineinkommt.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

So sind wir nicht<br />

Wir Österreicher sollten stolz<br />

auf unsere 1955 beschlossene immerwährende<br />

Neutralität sein, die<br />

von weitblickenden Politikern in<br />

äußerst schwierigen Zeiten <strong>der</strong><br />

Besetzung durch die Siegermächte<br />

zustande gebracht wurde. Sie<br />

darf niemals situativ ausgehebelt<br />

werden. Es stellt sich aber eine<br />

zusätzliche Frage: Welche „Wertedemokratie“<br />

ist in Gefahr, Herr<br />

Bundespräsident? Ihre hochnäsig<br />

einseitige Weltanschauung<br />

„So sind wir nicht“? Unsere heilige<br />

Verfassung, auch in Bezug auf<br />

unsere Neutralität? O<strong>der</strong> ist doch<br />

nur die schützenswerte Blasen-Elite-Demokratie<br />

eigener Auslegung,<br />

doktrinär mit weiterer Angst- und<br />

zwangsgeschürter Coronapolitik<br />

geschürt? „Doppelbödig-weltoffen“<br />

ohne ehrlicher Empathie, kalt<br />

und herzlos gegenüber seiner eigenen<br />

Bevölkerung, um seine rein<br />

ideologischen Machtbestrebungen<br />

zu festigen. Das passt genau<br />

ins Bild, wie abgehoben <strong>der</strong>zeit<br />

die steueraufkommende „Dienerschaft“<br />

in unerträglicher Weise<br />

auch von ihnen behandelt wird.<br />

Alois Neudorfer, Vöcklabruck<br />

Weshalb Strom sparen?<br />

Wie wird das mit <strong>der</strong> Einsparung<br />

von Strom berechnet? Der<br />

deutsche Minister Habek, <strong>der</strong> versucht,<br />

mit seiner Sanktionspolitik<br />

sein Land nicht in eine Rezession<br />

zu führen, und seine Windschat-<br />

Foto: NFZ<br />

Name:<br />

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

Anschrift:<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:<br />

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:<br />

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail o<strong>der</strong> Telefonnummer bekannt**:<br />

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />

** Wir erhalten von <strong>der</strong> Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022<br />

g<br />

WIEN<br />

FPÖ: „Schutzschirm“ gegen<br />

Betriebskostenerhöhungen!<br />

Nepp: Wiener Modell ist eine gefährliche Drohung für alle Österreicher<br />

Wien 11<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Wiens FPÖ-Chef Dominik<br />

Nepp warnte vor <strong>der</strong> Umlegung<br />

des Wiener SPÖ-Modells,<br />

also die Erhöhung aller Gebühren<br />

und <strong>der</strong> Energiepreise, auf ganz<br />

Österreich. Er for<strong>der</strong>te einen<br />

Schutzschirm gegen die erwartete<br />

Betriebskostenerhöhungen.<br />

„Wir haben in Wien einen<br />

SPÖ-Bürgermeister, <strong>der</strong> die Bürger<br />

abzockt und sie in die Armut treibt.<br />

Und das trotz Milliardengewinnen<br />

<strong>der</strong> SPÖ-nahen Landesenergieversorger.<br />

Dieser Irrsinn, den Ludwig<br />

und die SPÖ ganz Österreich auferlegen<br />

und das Land in einen noch<br />

schlimmeren Teuerungs-Wahnsinn<br />

treiben wollen, muss mit allen Mitteln<br />

verhin<strong>der</strong>t werden“, warnte <strong>der</strong><br />

Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.<br />

Nepp: Wiener brauchen einen Schutzschirm gegen die Preisexplosion!<br />

Dramatische Nachzahlungen<br />

Weil durch die Teuerungswelle<br />

auch mittelfristig wesentlich höhere<br />

Betriebskosten auf die Wiener<br />

zukommen werden, for<strong>der</strong>te Nepp<br />

einen wirksamen Schutzschirm,<br />

um die Menschen abzusichern. Der<br />

stellvertretende Obmann des „Österreichischen<br />

Verbandes gemeinnütziger<br />

Bauvereinigungen“ habe<br />

bereits vor „dramatischen Nachzahlungen“<br />

bei den Betriebskosten<br />

wegen <strong>der</strong> anhaltenden Teuerungswelle<br />

gewarnt.<br />

„SPÖ-Bürgermeister Michael<br />

Ludwig muss hier endlich reagieren.<br />

Bisher agierte die SPÖ wohnpolitisch<br />

lei<strong>der</strong> als Beschleuniger<br />

<strong>der</strong> Teuerungswelle“, betonte Nepp.<br />

Er for<strong>der</strong>te erneut, die Verwaltung<br />

aller Gemeindebauten an Wiener<br />

gemeinnützige Bauvereinigungen<br />

zu übertragen, um die skandalöse,<br />

preistreibende Misswirtschaft bei<br />

Wiener Wohnen zu beenden.<br />

Foto: NFZ<br />

Ein herrlicher Sommertag hat<br />

mich in den Lainzer Tiergarten<br />

gelockt. Dort bin ich eine Weile<br />

die Tiergartenmauer entlanggewan<strong>der</strong>t,<br />

und da sind mir einige<br />

Mauern dieser Welt eingefallen.<br />

Mauern<br />

Die berühmteste Mauer ist sicherlich<br />

die chinesische, da war<br />

ich noch nicht. Die Berliner Mauer<br />

gibt’s ja gottlob nicht mehr.<br />

Aber ganz aktuell ist <strong>der</strong>zeit<br />

die Klagemauer in Jerusalem.<br />

Im Vergleich zur Lainzer Tiergartenmauer<br />

hat sie ganz an<strong>der</strong>e<br />

Maße. Die Lainzer Mauer ist 24<br />

Kilometer lang und zweieinhalb<br />

Meter hoch, die Jerusalemer ist<br />

nur 48 Meter lang, dafür aber 18<br />

Meter hoch.<br />

Das Bemerkenswerteste an ihr<br />

ist, dass Herr Nehammer vor geraumer<br />

Zeit an ihr gebetet und einen<br />

Zettel in ihre Ritzen gesteckt<br />

hat. Was drauf steht, werden wir<br />

nie erfahren, denn selbst wenn dort<br />

die Zettel herausfallen, werden sie<br />

nicht gelesen, son<strong>der</strong>n begraben.<br />

Vermutlich stehen auf Nehammers<br />

Zettel Wünsche nach ewiger<br />

ÖVP-Herrschaft, nach Erleuchtung<br />

seiner Gattin und seiner selber,<br />

nach einem Ideenblitz, was<br />

die Energieversorgung betrifft.<br />

Des Kanzlers Wünsche begraben?<br />

Wie’s ausschaut, ja. So gesehen<br />

hätte er im Lande bleiben<br />

und sie, für uns billiger, in ein Sackerl<br />

reden und vors Lainzer Tor<br />

stellen können.


12 Län<strong>der</strong><br />

Neue Freie Zeitung<br />

BURGENLAND<br />

Rote Misswirtschaft<br />

Die Reiselust boomt, aber<br />

nicht im Burgenland, bemerkte<br />

FPÖ-Landsparteichef Alexan<strong>der</strong><br />

Petschnig angesichts <strong>der</strong> nie<strong>der</strong>schmetternden<br />

Zahlen für das erste<br />

Halbjahr 2022. Aber was machten<br />

<strong>der</strong> SPÖ-Landeshauptmann und<br />

sein oberster Tourismusmanager:<br />

Sie feierten das Minus von 8,5<br />

Prozent im Vergleich zum Jahr<br />

2019 als Erfolg. Und das, obwohl<br />

im Vergleich zu 2019 rund 1.000<br />

zusätzliche Betten geschaffen wurden.<br />

„Statt des erhofften Booms<br />

feiern die Genossen jetzt fröhlich<br />

den Absturz“, kritisierte Petschnig.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Grenzen dichtmachen!<br />

Nachdem innerhalb<br />

weniger Tage drei Polizeibedienstete<br />

und<br />

eine Soldatin durch<br />

Asylwerber bzw. die<br />

Familie eines<br />

mutmaßlichen<br />

IS-Sympathisanten<br />

im Michael Gruber<br />

Dienst verletzt wurden, habe er<br />

kein Verständnis mehr für diese<br />

Asylpolitik, kritisierte Oberösterreichs<br />

Landesparteisekretär Michael<br />

Gruber: „Wann werden endlich<br />

die Grenzen dichtgemacht?“<br />

TIROL<br />

„Problemwölfe“<br />

„Der Schutz <strong>der</strong> Menschen vor<br />

Wolfsangriffen muss einfach im<br />

Vor<strong>der</strong>grund stehen. Es geht aber<br />

nicht um die offene Jagd auf Wölfe,<br />

son<strong>der</strong>n darum, Menschen und<br />

auch Weidetiere auf den Almen vor<br />

diesen räuberischen Attacken zu<br />

schützen“, kommentierte <strong>der</strong> freiheitliche<br />

Nationalratsabgeordnete<br />

Gerald Hauser Berichte, wonach<br />

es auf <strong>der</strong> Lavanter Alm in Osttirol<br />

in nur drei Wochen sechs Wolf-Angriffe<br />

auf Schafe und Ziegen gegeben<br />

hat. Wenn die traditionelle<br />

Almwirtschaft in Österreich für<br />

die nächsten Generationen erhalten<br />

werden solle, brauche es ein ordentliches<br />

Wolfs-Management, for<strong>der</strong>te<br />

Hauser: „Überdies müssen endlich<br />

die notwendigen Voraussetzungen<br />

zur Entnahme von Problemwölfen<br />

geschaffen werden. Dazu haben<br />

wir Freiheitlichen mehrere Anträge<br />

im Parlament eingebracht.“<br />

Foto: FPö Oberösterreich<br />

ÖVP-Rabatt für EVN-Stromkunden<br />

ist reine Augenauswischerei<br />

Wer Strom nicht von <strong>der</strong> EVN bezieht, schaut <strong>der</strong>zeit durch die Finger<br />

Zu spät, zu wenig und unüberlegt<br />

wertete Nie<strong>der</strong>österreichs<br />

FPÖ-Chef Udo Landbauer den<br />

Strom-Rabatt nur für Kunden des<br />

Landesenergieversorgers EVN.<br />

Die ÖVP samt Landeshauptfrau<br />

Johanna Mikl-Leitner sei seit zehn<br />

Monaten untätig und zeige mit <strong>der</strong><br />

nunmehrigen „Hauruck-Aktion“,<br />

dass es ihnen nicht um die Menschen<br />

im Land gehe, son<strong>der</strong>n nur<br />

darum, die schlechten Umfragewerte<br />

kurz vor <strong>der</strong> Landtagswahl<br />

einzufangen, betonte Landbauer:<br />

„Alle Nie<strong>der</strong>österreicher, die ihren<br />

Strom nicht von <strong>der</strong> EVN beziehen,<br />

schauen durch die Finger. Es<br />

gibt keine Zusage an<strong>der</strong>er Anbieter,<br />

dass sie den Zuschuss in <strong>der</strong> Höhe<br />

von elf Cent pro Kilowattstunde<br />

ebenfalls weitergeben werden.“<br />

Foto: FPÖ Kärnten<br />

KÄRNTEN<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Weitere Preiserhöhung folgt<br />

Aber auch die EVN-Kunden dürfen<br />

sich verschaukelt fühlen, bemerkte<br />

Landbauer, denn es stehe<br />

bereits fest, dass die EVN die Preise<br />

ab 1. September um bis zu 200<br />

Prozent erhöhen werde: „Die ÖVP<br />

kann nicht ernsthaft glauben, dass<br />

die Menschen dann etwas von den<br />

elf Cent Zuschuss spüren werden.<br />

„<strong>Koalition</strong> <strong>der</strong> Vertuscher“<br />

Angerer: SPÖ-Kaiser will eine<br />

„<strong>Koalition</strong> <strong>der</strong> Vertuscher“.<br />

Foto: FPÖ Nie<strong>der</strong>österreich<br />

Landbauer: Wann kommt eine ernsthafte Entlastung?<br />

In einem letzte Woche veröffentlichten<br />

Interview mit <strong>der</strong> „Krone“<br />

hat Kärntens SPÖ-Landeshauptmann<br />

Peter Kaiser die Maske zu<br />

den Schwärzungen im Hypo-Untersuchungsausschuss<br />

und den roten<br />

<strong>Koalition</strong>s-Präferenzen fallengelassen,<br />

bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Erwin Angerer: „Nachdem<br />

Kaiser im Interview zugibt,<br />

dass Akten zurückgehalten wurden,<br />

was mittlerweile bereits bestätigt<br />

ist, werden wir den Verfassungsgerichtshof<br />

einschalten!“<br />

Es deute alles auf eine organisierte<br />

Vertuschungsaktion hin, betonte<br />

Angerer. Es stellt sich nur<br />

noch die Frage, ob die involvierten<br />

Personen eigenmächtig gehandelt<br />

haben, o<strong>der</strong> auf politische Weisung<br />

von Landeshauptmann Kaiser<br />

o<strong>der</strong> seiner Stellvertreterin Gabriele<br />

Schaunig-Kandut.<br />

Zudem habe Kaiser bereits vor<br />

dem Wählerentscheid bei <strong>der</strong> Landtagswahl<br />

angekündigt, dass sich<br />

die SPÖ auch in Kärnten auf eine<br />

Links-Regierung vorbereite und<br />

eine <strong>Koalition</strong> aus SPÖ, Grünen<br />

und Neos plane. „Das ist ein Szenario,<br />

das ich mir lieber nicht vorstellen<br />

möchte. Beson<strong>der</strong>s, wenn<br />

es dann in <strong>der</strong> Regierungsarbeit<br />

so zugeht wie aktuell im Kärntner<br />

Hypo-Untersuchungsausschuss“,<br />

warnte <strong>der</strong> FPÖ-Landesobmann.<br />

Foto: FPÖ Steiermark<br />

Das ist ein Topfen!“ – Die ÖVP<br />

solle sich endlich um die Ursachenbekämpfung<br />

<strong>der</strong> Rekordteuerung<br />

kümmern. „Die Russland-Sanktionen<br />

sind ein Schuss ins eigene<br />

Knie“, sagte <strong>der</strong> FPÖ-Landesparteiobmann.<br />

STEIERMARK<br />

Das Alexan<strong>der</strong>-Götz-Haus<br />

Vandalismus<br />

<strong>der</strong> FPÖ-Gegner<br />

Das Alexan<strong>der</strong>-Götz-Haus, die<br />

Landesgeschäftsstelle <strong>der</strong> FPÖ Steiermark,<br />

wurde zum wie<strong>der</strong>holten<br />

Male Ziel einer Attacke von Vandalen.<br />

Diesmal wurde die Fassade<br />

mit roter Farbe verunstaltet. „Dieser<br />

erneute Angriff ist die Tat feiger<br />

Antidemokraten, die ihrem blinden<br />

FPÖ-Hass freien Lauf ließen. Wir<br />

lassen uns dadurch nicht einschüchtern<br />

und werden weiterhin für die<br />

Menschen in diesem Land arbeiten<br />

und patriotische Politik im Sinne<br />

<strong>der</strong> Österreicher machen. Es ist zu<br />

hoffen, dass die Vandalen gefasst<br />

werden“, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär<br />

Stefan Hermann.


Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022<br />

g<br />

Län<strong>der</strong> 13<br />

SALZBURG<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

Nichts geht mehr im Lungau, weil die<br />

„Stau-Flüchtlinge“ von <strong>der</strong> Tauernautobahn<br />

auf die Katschbergstraße ausweichen.<br />

Die Freiheitlichen for<strong>der</strong>n Abfahrtsperren<br />

von <strong>der</strong> A10.<br />

Verkehrslandesrat lässt den<br />

Lungau im Stau ersticken!<br />

FPÖ for<strong>der</strong>t Abfahrtssperren auf <strong>der</strong> Kärntner Seite des Katschbergs<br />

Fahrverbote kontrollieren<br />

Nicht nur die Bevölkerung leidet<br />

unter dem Autobahn-Ausweichverkehr,<br />

son<strong>der</strong>n auch die Straßenver-<br />

Freiheitliche for<strong>der</strong>ten vom<br />

Verkehrslandesrat Antworten<br />

für die Lungauer Stau-Misere<br />

und legten einen lösungsorientierten<br />

Antrag im Landtag vor.<br />

„Aufgrund <strong>der</strong> Untätigkeit von<br />

Verkehrslandesrat Stefan Schnöll<br />

zum Autobahn-Ausweichverkehr<br />

durch den Lungau zwingen wir ihn<br />

mittels Landtagsantrag nun zum<br />

Handeln“, erklärte <strong>der</strong> FPÖ-Landtagsabgeordnete<br />

Ernst Lassacher.<br />

Denn sobald im Katschberg- bzw.<br />

Tauerntunnel die Blockabfertigung<br />

aktiviert werde, fahren ganze Kolonnen<br />

bei Rennweg o<strong>der</strong> Gmünd<br />

ab und stauen über die Katschbergstraße<br />

den Lungau zu. Mittlerweile<br />

werde die Marktgemeinde St. Michael<br />

vor <strong>der</strong> Mautstelle täglich zu<br />

einem riesigen Parkplatz umfunktioniert.<br />

Die Freiheitlichen for<strong>der</strong>n<br />

daher den ÖVP-Verkehrslandesrat<br />

auf, mit seinem Kärntner Kollegen<br />

in Verhandlungen zu treten,<br />

eine Autobahn-Abfahrtssperre bei<br />

Rennweg bzw. Gmünd zu initiieren<br />

und diese auch zu kontrollieren.<br />

„Idiotie“ statt Entlastung?<br />

Die entfachte Debatte um eine<br />

allgemeine Tempo-Reduktion stellt<br />

für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Markus Abwerzger eine<br />

„Idiotie“ dar: „Denkt eigentlich in<br />

<strong>der</strong> ÖVP und bei den notorischen<br />

grünen Autohassern noch irgendwer<br />

an die Situation <strong>der</strong> Pendler<br />

in Tirol? Die phantasierten 80 statt<br />

130 Stundenkilometer würden eine<br />

weitere Ausdünnung des ländlichen<br />

Raumes mit sich bringen!“<br />

Die dort auf den Pkw angewiesenen<br />

Bürger wolle man mit stundenlangen<br />

Fahrten zum Arbeitsplatz<br />

strafen. Und das nur, weil die<br />

schwarz-grüne Landesregierung es<br />

nicht schaffe, ein taugliches sektorales<br />

Fahrverbot zu erlassen, damit<br />

<strong>der</strong> Schwerverkehr endlich reduziert<br />

werde, kritisierte Abwerzger:<br />

„Die Landesregierung sollte sich<br />

stattdessen für eine echte Entlastung<br />

<strong>der</strong> Pendler an den Tanksäulen<br />

einsetzen. Denn gerade die<br />

Berufspendler können sich den<br />

Treibstoff und damit die Sicherung<br />

ihres Lebensunterhalts fast nicht<br />

mehr leisten!“<br />

kehrssicherheit. „Obwohl die B99<br />

mit Wohnwägen nicht befahren<br />

werden darf, ziehen ganze Kolonnen<br />

davon über die enge Bergstrasse.<br />

Schwere Unfälle wie vor<br />

wenigen Wochen sind die Folge“,<br />

erklärte Lassacher. Ebenso reichten<br />

die Freiheitlichen eine Anfrage<br />

an Schnöll betreffend sein Engagement<br />

in dieser Causa ein.<br />

„Wir lassen uns hier im Lungau<br />

nicht weiter stiefmütterlich behandeln.<br />

Es muss endlich eine Lösung<br />

für den Stau geben. Und wir liefern<br />

Schnöll diese Lösung auch noch<br />

frei Haus. Er bräuchte sie nur noch<br />

umzusetzen“, betonte Lassacher.<br />

TIROL<br />

Abwerzger: Wann denkt<br />

Schwarz-Grün an die Pendler?<br />

Foto: FPÖ Tirol<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Marlene Svazek<br />

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg<br />

Die Menschen fragen sich angesichts<br />

exorbitanter Teuerungen<br />

in allen Bereichen des Lebens,<br />

wie lange ÖVP-Landeshauptmann<br />

Wilfried Haslauer hinsichtlich eines<br />

Entlastungspaketes noch zuwarten<br />

will.<br />

ÖVP wartet weiter zu<br />

<strong>Eine</strong> berechtigte Kritik an Haslauer,<br />

<strong>der</strong> mittlerweile wohl nicht<br />

einmal selbst mehr an sein vor<br />

einigen Wochen geschnürtes Maßnahmenpaket<br />

gegen die Teuerung<br />

glaubt. Zu offensichtlich kommt<br />

ans Tageslicht, dass die Aufstockung<br />

<strong>der</strong> Photovoltaik-För<strong>der</strong>ungen<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Energieberatung<br />

kein probates Mittel gegen die immensen<br />

Lebenserhaltungskosten<br />

darstellt.<br />

Echte und effektive Hilfe sieht<br />

an<strong>der</strong>s aus. Man hört lediglich Ankündigungen<br />

aus dem Chiemseehof,<br />

dass Entlastungen erarbeitet<br />

und umgesetzt werden sollen. Frei<br />

nach dem Motto: Nicht das Erreichte<br />

zählt, son<strong>der</strong>n das Erzählte<br />

reicht.<br />

Worüber grübelt unser Landeshauptmann<br />

so lange? Haslauer<br />

braucht nicht extra herumtüfteln,<br />

denn alles liegt bereits auf dem<br />

Tisch und wurde von den Freiheitlichen<br />

seit März in mehreren<br />

Ausschüssen gefor<strong>der</strong>t. Etwa das<br />

Zehn-Punkte-Programm zum Teuerungsstopp,<br />

die Halbierung <strong>der</strong><br />

Mehrwertsteuer auf Heizmittel<br />

und Treibstoff o<strong>der</strong> die Schwerpunkte<br />

zum Stopp <strong>der</strong> Kostenlawine.<br />

Dies sind effiziente Soforthilfen,<br />

die bei den Menschen<br />

ankommen. Jedoch wurde jede<br />

freiheitliche Initiative von <strong>der</strong><br />

Landeshauptmann-Partei ÖVP<br />

nie<strong>der</strong>gestimmt.<br />

Es ist nicht zu akzeptieren, dass<br />

die Regierung rasche, effektive<br />

Hilfe ablehnt und stattdessen komplizierte<br />

Gutscheine erarbeitet.


VON KLAUS KNITTELFELDER<br />

wie vor unsicher“, so Kogler. Auch<br />

auf <strong>der</strong> Tagesordnungstand die geplante<br />

Strompreisbremse.<br />

VON ANNA THALHAMMER<br />

DY SK<br />

ser Periode in das Kanzleramt eingezogen<br />

ist.<br />

Wahl wirft Scha ten voraus<br />

im Zusammenspiel mit Ex-Familienministerin<br />

Sophie Karmasin finanzie<br />

lprofitiert haben so l.<br />

Mi lionen fürden Boulevard<br />

schlecht o<strong>der</strong> teils gar nicht geführtwurden.<br />

Bundesregierung.<br />

Ministerin Karoline Edtstadler.<br />

Sommerlochdeba te“ handle.<br />

Covid-Hilfen angeführt.<br />

Sebastian Kurz geführt.<br />

Wien. Am 25. September wird in<br />

Malaun dazu.<br />

stärker als Parteien.“<br />

In drei Län<strong>der</strong>n gibt es<br />

dem Jugendamt.<br />

STEAMING SATELLITES –<br />

KONZERT<br />

<strong>Eine</strong> <strong>der</strong>bestenLive-Bands Öste reichs<br />

live auf<strong>der</strong> Open AirKinoBühne.Der Sound<br />

istkraftvo l,aber gleichzeitig leicht und<br />

verspielt. Perfekt,umaneinem lauen<br />

Sommerabendinden Sonnenuntergang<br />

zu cruisen.<br />

am 11.8.22, 20.30 Uhr,<br />

Cinema Paradiso St.Pölten<br />

Abwerzger<br />

SF / Sandra Then<br />

SPÖ Graz<br />

14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Heimo Lepuschitz<br />

@heimolepuschitz<br />

Medien und Verlage auf demokratiepolitisch<br />

katastrophaler<br />

vorletzter Stelle im Vertrauensindex<br />

von APA-OGM. Und wie<strong>der</strong><br />

wird es keinerlei Selbstreflexion<br />

geben, son<strong>der</strong>n man wird sich<br />

wohl weiter mit täglichen Journalistenpreisen<br />

gegenseitig für<br />

die „richtige Haltung“ abfeiern.<br />

Raphael<br />

@RA_Bavaria<br />

30. Juli 2022 09:34<br />

Wer Schwarz-Grün bejubelt,<br />

stürzt ebenso ab, wie die beiden<br />

Problemlösungsversager.<br />

Hat jemand erhoben, wieviele<br />

#Suizide durch den mit #Ausgrenzung,<br />

Diffamierung und<br />

indirekter #Impfpflicht erzeugten<br />

seelischen Druck und durch zerstörte<br />

Existenzen aufgrund <strong>der</strong><br />

#Lockdowns und #Maßnahmen<br />

verschuldet wurden?<br />

29. Juli 2022 19:28<br />

Daran besteht lei<strong>der</strong> genau so wenig<br />

Interesse wie an Impfschäden.<br />

TELEGRAM<br />

GIS-Abschaffung wäre das erste<br />

rasch wirkende Entlastungspaket<br />

Je mehr Seher <strong>der</strong> ORF verliert, desto abstruser die Finanzierungsideen<br />

Neos und Grüne for<strong>der</strong>n eine<br />

Haushaltsabgabe, an<strong>der</strong>e<br />

gar eine Art „ORF-Steuer“ für<br />

alle Österreicher. Die FPÖ will<br />

dagegen die GIS abschaffen.<br />

Seit Jahren sieht sich <strong>der</strong> ORF<br />

mit einem Seherschwund konfrontiert,<br />

aber einem immer größeren<br />

Finanzierungsbedarf für seinen<br />

Erhalt. Nach dem Urteil <strong>der</strong> Verfassungsrichter,<br />

wonach <strong>der</strong> ORF<br />

auch für die „Streaming“-Inhalte<br />

auf seiner Webseite Entgelt verlangen<br />

darf, sprießen die abstrusen<br />

Ideen und Ansichten dazu. Neos<br />

und Grüne for<strong>der</strong>n eine Haushaltsabgabe,<br />

an<strong>der</strong>e „Experten“ gar eine<br />

Art „ORF-Steuer“ für alle, auch<br />

wenn sie keine ORF-Sendungen<br />

ansehen, weil sie „aus einer gesamtgesellschaftlichen<br />

Betrachtung<br />

von den Leistungen des ORF<br />

profitieren“ würden.<br />

FPÖ for<strong>der</strong>t Aus für die GIS und den Polit-Einfluss im ORF.<br />

Neufinanzierung für ORF<br />

„Das wäre zum ersten Mal in<br />

<strong>der</strong> Geschichte <strong>der</strong> Fall, dass man<br />

von etwas profitiert, was man<br />

nicht konsumiert“, kommentierte<br />

FPÖ-Mediensprecher Christian<br />

Hafenecker diesen Vorschlag. Statt<br />

alle Haushalte in kommunistischer<br />

Manier zur Kasse zu bitten, for<strong>der</strong>t<br />

er ein Ende <strong>der</strong> GIS-Gebühren, hin<br />

zu einer soliden Finanzierung des<br />

ORF durch mehrjährige Budget-<br />

rahmen. Auch, um gegen den Einfluss<br />

<strong>der</strong> Politik auf den Staatsfunk<br />

vorzubeugen.<br />

Das wäre in <strong>der</strong> anhaltenden<br />

Teuerungswelle das erste rasch<br />

wirkende Entlastungspaket, das<br />

diese Regierung auf den Weg bringen<br />

könnte, betonte <strong>der</strong> FPÖ-Mediensprecher.<br />

Denn die Belastung<br />

durch die GIS-Gebühr beträgt pro<br />

Jahr – je nach Bundesland – zwischen<br />

270 und 340 Euro.<br />

Foto: NFZ<br />

GEFÄLLT MIR<br />

Herbert Kickl<br />

1. August 2022<br />

Das Kasperltheater geht weiter<br />

und es wird immer klarer, dass die<br />

ÖVP am Ende ist. Nehammers Zeit<br />

ist vorbei.<br />

FPÖ IN DEN MEDIEN<br />

Der Aufwind für die Freiheitlichen<br />

und <strong>der</strong> Absturz <strong>der</strong> ÖVP – in<br />

manchen Umfragen bereits hinter<br />

<strong>der</strong> FPÖ – sorgt<br />

für Unmut in <strong>der</strong><br />

Volkspartei, berichtet<br />

„Die Presse“.<br />

So wurde aus<br />

Nehammers Gipfelgetöse<br />

am Montag<br />

ein parteiinter-<br />

Inland<br />

DIENSTAG, 2. AUGUST 2022 7<br />

Ein Gipfel und viele Querschüsse<br />

ÖVP. Sind die Berichte<br />

über Karl Nehammers<br />

Ablöse mehr als<br />

Gemurre vor den<br />

drohenden Schlappen<br />

bei Wahlen? Vorerst<br />

nicht,sagen Insi<strong>der</strong>.<br />

Wien. Eigentlich hä te es ein verheißungsvo<br />

ler Augustmontag für Karl<br />

Nehammer werden so len: Für den<br />

Nachmi tag lud <strong>der</strong> Kanzler eine<br />

politisch hochkarätig besetzte Runde<br />

zu sich, um die wohl größte a ler<br />

gleichzeitigen Krisen, die Energieknappheit,<br />

zu besprechen. Der<br />

ÖVP-Chef versammelte dabei<br />

Schlü selspieler seiner Regierung,<br />

Experten, ranghohe Oppositionspolitiker<br />

und Vertreter <strong>der</strong> Sozialpartner,<br />

die Län<strong>der</strong> wurden durch<br />

die Stadt Wien vertreten, weil diese<br />

den Vorsitz <strong>der</strong> Landeshauptleute-<br />

Konferenz innehat. Sinn dieser Sitzung<br />

des außertourlich erweiterten<br />

Krisenkabine ts war, wie etwa Vizekanzler<br />

Werner Kogler (Grüne) im<br />

Vorfeld erklärt ha te, die Vorbereitung<br />

auf den Winter: „Denn wie<br />

lang und wie viel ru sisches Gas<br />

nach Europa geliefert wird, istnach<br />

Doch just in <strong>der</strong> Nacht, bevor<br />

Nehammer seinen Auftri t als<br />

oberster Krisenmanager hinlegen<br />

so lte, wurden die nächsten Querschü<br />

se in seine Richtungabgefeuert<br />

–und zwar aus den eigenen<br />

Reihen. Das kam so: In erstaunlicher<br />

zeitlicher Nähe, nämlich innerhalb<br />

weniger Minuten, ste lten<br />

„OE24“ und „Heute“ anonym verfa<br />

steBerichte online,wonach Nehammers<br />

Ablöse laut „hochrangigen<br />

ÖVP-Politikern“ und „Strategen“<br />

bloß noch eine Frage<strong>der</strong> Zeit<br />

sei, in <strong>der</strong> ÖVP liege längst ein<br />

„Geheimplan“ für die Nachfolge<br />

Finanzministerium gab Millionen fürInserateaus<br />

Umfragenaffäre. Ein <strong>der</strong> „Presse“ vorliegen<strong>der</strong> Aktenvermerk zeigt, dass die Ausgaben und Budgets für<br />

Ö fentlichkeitsarbeit seit 2016 massiv gestiegen sind und überreizt wurden. Hauptprofiteur war <strong>der</strong> Boulevard.<br />

Wien. Die Wirtschafts- und Ko ruption<br />

staatsanwaltschaft (WKStA)<br />

untersucht im Zuge <strong>der</strong> Umfragena<br />

färe Au fä ligkeiten bei den Budgets<br />

für Ö fentlichkeitsarbeit im Finanzministerium<br />

(BMF). Die Auswertung<br />

von E-Mail-Postfächern<br />

zeigt: Es wurden teils siebenstellige<br />

Beträge zusätzlich beantragt.<br />

Das war von oben abgesegnet.<br />

Wurde dafür vom Boulevard gefällige<br />

Berichtersta tung zugesichert?<br />

Johannes Pasquali ist <strong>der</strong> ehemalige<br />

Leiter <strong>der</strong> Ö fentlichkeitsarbeit<br />

im Finanzministerium. Er ist<br />

suspendiert und wird in <strong>der</strong> sogenannten<br />

Umfrage-A färe als<br />

Hauptbeschuldigter geführt, weil<br />

er die Hoheit über die Budgets hatte.<br />

Ihm wird vorgeworfen, Unsummen<br />

für Umfragen ausgegeben zu<br />

haben, die eigentlich gar nicht<br />

dem Finanzministerium, son<strong>der</strong>n<br />

eher <strong>der</strong> ÖVP zugutegekommen<br />

sein so len. Die frisierten Ergebnisse<br />

so len dann mit einem großen<br />

Zwei Monatenach Karl NehammersWahl zum ÖVP-Chefberichten Medien, da sbereitsanseinem Se selgesägtwerde. [picturedesk.com]<br />

vor. Die ÖVP „sägt am Se sel“ ihres<br />

erst vor zweieinhalb Monaten gewählten<br />

Chefs, stan da, mit Verweisen<br />

auf das e ratisch vo lzogene<br />

Quarantäne-Aus und die<br />

schwachen Umfrageergebni se <strong>der</strong><br />

Kanzlerpartei, die teilweise sogar<br />

hinter <strong>der</strong> FPÖ auf Platz drei eingeschätzt<br />

wird. Auch „Der Standard“<br />

berichtete über die angeblich<br />

geplante Ablöse des bereits<br />

dri ten ÖVP-Politikers, <strong>der</strong> in die-<br />

Die Sache ist nur: Konkret deutet<br />

wenig darauf hin, da sNehammer<br />

tatsächlich a lzu bald „abgesägt“<br />

wird. Selbst Parte insi<strong>der</strong>, die nicht<br />

unbedingt zu den bedingungslosen<br />

Unterstützern des Kanzlers<br />

zählen, halten die Ablösegerüchte<br />

für übertrieben. Wohl aber ist al<br />

das laut Parteikennern ein weiteres<br />

Indiz für die schlechte Nachrede,<br />

Inseratenvolumen in <strong>der</strong> Tageszeitung<br />

„Öste reich“ ventiliert worden<br />

sein. Das vermutet zumindest<br />

die WKStA, und das unterstreichen<br />

auch die Au sagen ihrer Kronzeugin<br />

Sabine Beinschab –teilweise<br />

zumindest. Ihre Au sagen sind allerdings<br />

durchaus inkonsistent. Sie<br />

ist jene Meinungsforscherin, die<br />

Pasquali bestreitet, die Aufträge<br />

auf eigene Faust erteilt zu haben.<br />

Sein Vorgesetzter war Thomas<br />

Schmid, damals Generalsekretär<br />

im BMF, später Öbag-A leinvorstand,<br />

er so l ihn dazu angewiesen<br />

haben. Bisher konnte Pasquali diese<br />

Behauptung nicht gut belegen:<br />

Die interne Revision ste lte fest,<br />

da sAkten über Vertragsvergaben<br />

Die Auswertung zeigt, da s<br />

Pasquali in etlichen Mails den zuständigen<br />

Beamten für Budget-<br />

Contro ling um Freigabe neuer<br />

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

die das türkise Spitzenpersonal in<br />

den Län<strong>der</strong>n und an <strong>der</strong> Basis hat.<br />

Wer sich dieser Tage mit ÖVP-Vertretern<br />

unterhält, hört viel Unmut<br />

über taktische Manöver <strong>der</strong> Partei<br />

und immer wie<strong>der</strong> zutage tretende<br />

kommunikative Turbulenzen <strong>der</strong><br />

Und vor den nächsten Landtagswahlen<br />

lä st das die Nervosität<br />

steigen: Es dürfte kein Zufa lsein,<br />

da sdie internen Querschü se gen<br />

Bundespartei ausgerechnet kurz<br />

nach <strong>der</strong> Verö fentlichung einer<br />

aus ÖVP-Sicht erschü ternden<br />

Umfrage für die Tirol-Wahl Ende<br />

September erfolgt sind. Unter 30<br />

Prozentso l die dortige Landespartei<br />

demnach liegen – das wären<br />

rund 15 Prozentpunkteweniger als<br />

bei <strong>der</strong> Landtagswahl im Jahr 2018.<br />

In <strong>der</strong> Abgrenzung zur Bundespartei<br />

scheint man ein Mi tel gegen<br />

diesen Trend zu sehen. Auch in<br />

Nie<strong>der</strong>öste reich, wo nach Tirol<br />

gewählt wird, prognostizieren<br />

Geldmi tel für Kampagnen und Inserate<br />

bi tet. Er nennt die Gründe<br />

dafür und schreibt, da sdas mit<br />

dem „HGS“ (He rn Generalsekretär)<br />

und <strong>der</strong> zuständigen Sektion<br />

abgestimmt sei. Auch Schmid<br />

selbst ließ Mi tel aufstocken. Nur<br />

wie wurden diese zusätzlichen<br />

Mi tel dann verteilt? Den Löwenanteil<br />

erhielt <strong>der</strong> Boulevard, wie<br />

Transparenzdatenbanken zeigen.<br />

Die Auswertung <strong>der</strong> WKStA<br />

zeigt, da sdie geplanten Budgets<br />

für Ö fentlichkeitsarbeit seit 2016<br />

ma siv gestiegen sind – und gar<br />

noch deutlich überschri ten wurden.<br />

So betrug das Budget im Jahr<br />

2015 noch 2,2 Mi lionen Euro (1,1<br />

wurden ausgegeben), im Jahr 2017<br />

waren 2,1 Mi lionen Euro geplant,<br />

sechs Mi lionen wurden ausgegeben.<br />

Im Jahr 2018 verdoppelte sich<br />

das Budget auf 5,9 Mi lionen Euro,<br />

ausgegeben wurden 10,2. Die<br />

Summe kle terte bis 2020 auf 13<br />

ner Beschwichtigungsgipfel des<br />

Kanzlers, <strong>der</strong> die Ablöse-Querschüsse<br />

natürlich dementierte.<br />

Die Nervosität steige, so die<br />

Zeitung, weil die Umfragen vor<br />

<strong>der</strong> Landtagswahl in Tirol<br />

katastrophal seien.<br />

Mit diesen Umfrageergebnissen<br />

lässt die Tageszeitung<br />

„Österreich“ die<br />

Freiheitlichen mit <strong>der</strong> SPÖ<br />

um Platz 2 rittern, hinter <strong>der</strong><br />

Landes-ÖVP mit Neo-Lan-<br />

Meinungsforscher kein a lzu gutes<br />

Ergebnis: Rund 40 Prozent ergab<br />

eine aktue le Umfrage –<strong>der</strong>zeit regiert<br />

die ÖVP dort mit absoluter<br />

Mehrheit. Vor <strong>der</strong> Wahl in Nie<strong>der</strong>öste<br />

reich, wo man zuletzt mit öffentlicher<br />

Kritik und einem Vorpreschen<br />

beim Strompreisraba t<br />

<strong>der</strong> Bundesparte in die Parade gefahren<br />

ist, dürft es für die türkise<br />

Spitze also auch nicht gemütlicher<br />

werden, sofern es in Tirol wirklich<br />

die erwartete Schlappe gibt. Ob<br />

das auch eine Ablöse bedeutet, ist<br />

aber a les an<strong>der</strong>e als fix –zumal<br />

echte Alternativen rar sind, genanntwerden<br />

a lenfa ls Finanzminister<br />

Magnus Brunner und<br />

Und was sagt <strong>der</strong> Kanzler<br />

selbstdazu? Nach dem Gipfel –<strong>der</strong><br />

wi erwartet ohne neue Maßnahmen<br />

zu Ende gegangen war–sagte<br />

Nehammer, da sessich bei den<br />

Gerüchten bloß um eine „mediale<br />

Mi lionen. 2019 wurde als Grund<br />

für die Werbemaßnahmen die Präsentation<br />

<strong>der</strong> Steue reform angeführt.<br />

Auch interne Kommunikation<br />

wurde hier abgerechnet. Im<br />

Jahr 2020 wurden als Grund für zusätzliche<br />

Mi tel die Bewerbung<strong>der</strong><br />

Als Beitragstäter werden weitere<br />

Beamte und auch Ex-Kanzler<br />

ÖVP-Wahlkampf<br />

am Ende ohne<br />

Günther Platter<br />

Tiroler Schwarze setzen auf<br />

Neo-Obmann Anton Ma tle.<br />

Tirol gewählt. Noch-Landeshauptmann<br />

Günther Pla ter<br />

(ÖVP) werde aber in <strong>der</strong> „heißen<br />

Wahlkampfphase“ nicht<br />

auftreten, erklärte Landesgeschäftsführer<br />

und Wahlkampfleiter<br />

Martin Malaun. „Es so l<br />

nicht so au schauen, als mü ste<br />

<strong>der</strong> He r Landeshauptmann<br />

de neuen Kandidaten bei <strong>der</strong><br />

Hand nehmen“, erklärte Martin<br />

Der in den vergangenen<br />

Jahren zunehmend umstri tener<br />

gewordene Pla ter hat im<br />

Juni erklärt, nicht mehr kandidieren<br />

zu wo len, er bleibt aber<br />

bis zum Urnengang Landeshauptmann.<br />

Die Tiroler ÖVP<br />

führt seit Juli Landesrat Anton<br />

Ma tle (59) an. Im Wahlkampf<br />

wi l ihn die Partei bekannter<br />

machen. Es so l ein „ganz auf<br />

den Toni zugeschni tener<br />

Wahlkampf“ werden, sagte Parteimanager<br />

Malaun. „Denn die<br />

Leute wählen Persönlichkeiten<br />

Laut Umfragen drohen <strong>der</strong><br />

ÖVP bei <strong>der</strong> Landtagswahl<br />

schwere Verluste. (red./APA)<br />

Personalnot bei<br />

Kin<strong>der</strong>hilfe<br />

verschärft sich<br />

„Gefährdungsmeldungen“.<br />

Wien. In den Kin<strong>der</strong>- und Jugendhilfeeinrichtungen<br />

gibt es<br />

akute Personalnot. Beson<strong>der</strong>s<br />

betro fen sind aktue l Wien, die<br />

Steiermark und Salzburg, wo<br />

Gefährdungsmeldungen an die<br />

Landesregierungen ergangen<br />

sind. In Wien sind von 16 Krisenzentren<br />

<strong>der</strong>zeit zwei komple<br />

t geschlo sen. 40 Ste len<br />

sind unbesetzt, heißt es aus<br />

In <strong>der</strong> Steiermarkverhängte<br />

das Kin<strong>der</strong>krisenzentrum in<br />

Kapfenberg nach Kündigungen<br />

einen Aufnahmestopp, weil offene<br />

Ste len nicht nachbesetzt<br />

werden konnten. In Salzburg<br />

so l ein Maßnahmenpaket die<br />

Abwan<strong>der</strong>ung von Personal in<br />

an<strong>der</strong>e Bereiche aufhalten. Im<br />

ambulanten Bereich stehen<br />

dort aktue l 30 Familien auf <strong>der</strong><br />

Warteliste. (APA)<br />

OPEN AIR<br />

KINO<br />

Cinema Paradiso St. Pölten| T02742-214 00 | www.cinema-paradiso.at<br />

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12<br />

REgIoNal Extra<br />

Tirol-Wahl:<br />

FPÖ und SPÖ<br />

rittern um Platz 2<br />

TIROL: FPÖ­Spitzenkandidat zu möglichen <strong>Koalition</strong>en<br />

Zwei Monate vor <strong>der</strong> Tiroler<br />

Landtagswahl bringen sich<br />

Parteien in Position.<br />

Tirol. Die Tiroler FPÖ hat<br />

am Freitag die ersten zehn<br />

Plätze auf <strong>der</strong> Landesliste<br />

für die Landtagswahl am<br />

25. September präsentiert.<br />

Darunter zu finden sind<br />

altbekannte Gesichter,<br />

aber auch neue. Sieben<br />

Männer und drei Frauen<br />

sollen das blaue Rennen<br />

machen. Spitzenkandidat<br />

und Landesparteiobmann<br />

Markus Abwerzger betonte<br />

hinsichtlich <strong>Koalition</strong>svarianten,<br />

dass es in<br />

<strong>der</strong> ÖVP auch „vernünftige<br />

Kräfte“ gebe und auch abseits<br />

<strong>der</strong> ÖVP Mehrheiten<br />

möglich seien.<br />

Hinter Abwerzger kandidiert<br />

an zweiter Stelle<br />

Generalsekretär LAbg. Patrick<br />

Haslwanter, auf ihn<br />

folgt Bundesrat Christoph<br />

Steiner. Ebenfalls wie<strong>der</strong><br />

eine gute Chance auf Einzug<br />

in den Landtag hat<br />

LAbg. Evelyn Achhorner<br />

mit dem vierten Platz, wie<br />

auch <strong>der</strong> neue Kramsacher<br />

Bürgermeister Andreas<br />

Gang. Für Abwerzger tritt<br />

mit diesen Personen ein<br />

Team an, das sich gegen<br />

Teuerung, Lockdown,<br />

Fulminanter<br />

Start für<br />

Villacher Kirtag<br />

Impfpflicht, Massenmigration<br />

und für eine umfassende<br />

österreichische Neutralität<br />

einsetzt. Dass das<br />

Antreten <strong>der</strong> MFG die FPÖ<br />

Stimmen kosten werde,<br />

glaubt Abzwerzger nicht.<br />

Umfrage: FPÖ liegt 0,4<br />

Prozent vor den Roten<br />

Knappes Rennen. Laut einer<br />

aktuellen Umfrage<br />

käme die seit Jahrzehnten<br />

regierende ÖVP aktuell<br />

auf lediglich 29,1 Prozent<br />

Stimmenanteil – also um<br />

15 % weniger als 2018. FPÖ<br />

(15,7 %) und SPÖ (15,3 %) rittern<br />

um Platz zwei.<br />

deshauptmann<br />

Anton Mattle, die<br />

bereits auf unter 30<br />

Prozent abgestürzt<br />

ist. Dementsprechend<br />

„koalitionsoffen“<br />

gibt sich<br />

FPÖ-Landeschef<br />

Markus Abwerzger:<br />

Es gebe in <strong>der</strong><br />

ÖVP auch „vernünftige Kräfte“,<br />

aber auch ohne die Volkspartei seien<br />

Mehrheiten möglich.<br />

KÄRNTEN: <strong>Eine</strong>n Tag so oft fahren, wie man will um 77,77 €<br />

Auf <strong>der</strong> zwei Kilometer<br />

langen Unterhaltungsmeile<br />

gibt es keinen Eintritt.<br />

Villach. Am Sonntagnachmittag<br />

wurde nach<br />

zweijähriger Corona­<br />

Zwangspause <strong>der</strong> 77. Villacher<br />

Kirtag eröffnet.<br />

Bei Österreichs größtem<br />

Brauchtumsfest gibt es<br />

einen Vergnügungspark<br />

mitten in <strong>der</strong> Altstadt. Das<br />

gibt es sonst nirgendswo.<br />

Dass das möglich ist, ist unter<br />

an<strong>der</strong>em nur <strong>der</strong> Liebe<br />

<strong>der</strong> Anrainer zum Villacher<br />

Kirchtag und ihrer<br />

großen Geduld zu verdanken.<br />

„Am Villacher Kirtag<br />

Auf <strong>der</strong> Fahrt mit Riesenrad<br />

„Kokosbussalan“ essen.<br />

muasst Kirchtagssupm<br />

essn und Kokosbussalan<br />

schnabulieren“, empfehlen<br />

die Veranstalter für einen<br />

Besuch bis Sonntag, 7. August.<br />

Morgen starten die<br />

Fahrgeschäfte um 17 Uhr<br />

und das Vergnügen kann<br />

beginnen.<br />

Am Freitag und Samstag<br />

dreht sich u. a. Europas<br />

Dobermann im<br />

Wachstum<br />

Markus Abwerzger<br />

mit Welpen.<br />

Heuer Besucherrekord?<br />

Zuletzt gab es<br />

450.000 Besucher.<br />

höchstes mobiles Kettenkarussell<br />

„Around the<br />

World“ bis zwei Uhr nachts.<br />

Der Kin<strong>der</strong>kirchtag am<br />

Hans­Gasser­Platz startet<br />

täglich um 10 Uhr. Erstmals<br />

wird es auch sogenannte<br />

Tages­Armbän<strong>der</strong><br />

geben. Für 77,77 Euro kann<br />

man am Tag des Kaufes mit<br />

allen Fahrgeschäften, so<br />

oft man will, fahren.<br />

Der Villacher Kirtag<br />

bringt <strong>der</strong> Stadt, samt Umsätzen<br />

im Handel, <strong>der</strong> Gastronomie<br />

und <strong>der</strong> Hotellerie,<br />

eine Wertschöpfung<br />

von rund 50 Millionen<br />

Euro.<br />

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

Inszenierung betont das Volkstheatrale und scheut keine Gags.<br />

SALZBURG: Noch Tickets für zwei Abende<br />

Salzburger Festspiele:<br />

›Zauberflöte reloaded‹<br />

Vi lacher Kirtag (2)<br />

Die überarbeitete Produktion<br />

von 2018 bri liert ohne<br />

überbordendes Spektakel.<br />

Salzburg. 2018 sorgte Lydia<br />

Steier mit ihrer Inszenierung<br />

von Mozarts Zauberflöte<br />

bei den Salzburger<br />

Festspielen für veritablen<br />

Wi<strong>der</strong>spruch, nicht zuletzt<br />

dank einer überfrachteten<br />

zirzensischen Ästhetik.<br />

Erst vier Jahre ist das<br />

her – und erscheint doch<br />

wie aus einer an<strong>der</strong>en<br />

Welt, vor Krieg, vor Pandemie.<br />

Nun hat Festspiel­<br />

Intendant Markus Hinterhäuser<br />

Steier die Chance<br />

gegeben, ihre Regie zu<br />

überarbeiten. Und seit<br />

Samstagabend ist klar: Es<br />

hat sich gelohnt. Die Zauberflöte<br />

wird noch sieben<br />

Mal bis 27. August aufgeführt.<br />

Nur die Vorstellungen<br />

am 3. und 6. August<br />

sind noch nicht ausverkauft.<br />

Michael Ehmann (2. v. r.) übergibt Vorsitz geregelt im Herbst.<br />

STEIERMARK: Ist seit 2016 Parteivorsitzen<strong>der</strong><br />

Grazer SPÖ-Chef Ehmann<br />

wirft das rote Handtuch<br />

Zu möglichen Nachfolge-<br />

Kandidaten hält sich Ehmann<br />

noch bedeckt.<br />

Graz. Der Grazer SPÖ­<br />

Chef Michael Ehmann<br />

wird im Herbst sein Amt<br />

als Parteivorsitzen<strong>der</strong> zurücklegen.<br />

Ehmann bestätigte<br />

dies am Sonntag auf<br />

APA­Anfrage: „Ich habe<br />

das von Beginn an so kommuniziert,<br />

dass ich nach<br />

den Verhandlungen <strong>der</strong><br />

<strong>Koalition</strong> den geordneten<br />

Rückzug vorbereite“, sagte<br />

Ehmann.<br />

Sechs Jahre. Im Herbst<br />

werde er erst den Vorsitz<br />

geschäftsführend übergeben,<br />

dann am Parteitag<br />

nicht mehr antreten und<br />

die Vorbereitungen treffen,<br />

die Klubführung zu<br />

übergeben. Ehmann hatte<br />

das Amt des Parteivorsitzenden<br />

2016 als Nachfolger<br />

von Martina Schröck<br />

übernommen.<br />

4.284 Personen gefällt das.<br />

Die alte ÖVP, das alte Spiel:<br />

Kanzlerabsägen: Kommt bald <strong>der</strong><br />

vierte ÖVP-Kanzler seit 2019?


Nr. 30/31 Donnerstag, 4. August 2022<br />

g<br />

Verdis „Nebukadnezar“ im Steinbruch<br />

Große Oper in St. Margarethen<br />

Es wird langsam dunkel im<br />

Steinbruch von Sankt Margarethen,<br />

und es ist das Ende des ersten Aktes<br />

von „Nabucco“. Warmes Wetter vorausgesetzt,<br />

strömen jetzt die meisten<br />

Zuschauer zu den Buffets, eine<br />

halbe Stunde später geht’s weiter.<br />

Aber schon jetzt ist man von <strong>der</strong><br />

Musik und dem Zauber dieser Oper<br />

im Steinbruch gefangen. Die Kulisse<br />

ist phantastisch gut in die Felsen<br />

<strong>der</strong> Landschaft eingebettet, es wirkt<br />

alles, als könne es gar nicht an<strong>der</strong>s<br />

sein.<br />

Der Inhalt des Werkes ist kompliziert<br />

und tut eigentlich nichts zur<br />

Sache. Es geht darum, dass Jerusalem<br />

von den Babyloniern belagert<br />

wird, und dass <strong>der</strong> Hebräer Ismaele<br />

als Gefangener verschleppt wird.<br />

Die diversen Auftritte zeigen den<br />

Kampf um den Vorrang und um die<br />

rechte Religion. Und es geht um die<br />

Freiheit und um zwei Königstöchter.<br />

Blitz und Donner<br />

Nabucco, den man auch als Nebukadnezar<br />

kennt, ernennt sich<br />

selber zum einzigen und wahren<br />

Gott, doch ein gewaltiges Donnerwetter<br />

mit Blitz und Donner trifft<br />

den so unmäßigen König, <strong>der</strong> sofort<br />

von Wahnsinn gezeichnet ist. Das<br />

passiert im zweiten Akt, und hier<br />

zeigen sich die Möglichkeiten dieser<br />

Freilichtbühne so richtig, man<br />

meint, bei schönster Witterung in<br />

den irrwitzigen Trubel eines Unwetters<br />

gelangt zu sein.<br />

Große Bässe erklingen, Sopranstimmen<br />

erfreuen das Ohr, nur ein<br />

Mezzosopran schwelgt allzusehr in<br />

Tremolos, die Kostüme sind prächtig.<br />

In Akt Nummer drei kommt <strong>der</strong><br />

überwältigende Gefangenenchor<br />

zur Aufführung. Hier in Sankt<br />

Margarethen singt <strong>der</strong> ausgezeichnete<br />

Philharmonia Chor Wien den<br />

Beginn bewusst zurückhaltend,<br />

steigert sich jedoch gegen Ende in<br />

ein überzeugendes Fortissimo. Das<br />

Piedra Festivalorchester, geleitet<br />

von Alvise Casellati, meistert die<br />

schwierige Aufgabe, ohne Sichtkontakt<br />

zu den Sängern präzise zu<br />

begleiten, bravourös.<br />

Va, pensiero<br />

Der Gefangenenchor ist ja für die<br />

Italiener so etwas wie eine heimliche<br />

Hymne, im Teatro La Fenice<br />

in Venedig wird er bei beson<strong>der</strong>en<br />

Foto: NFZ<br />

Anlässen sogar unabhängig vom<br />

gerade gespielten Werk zu Beginn<br />

feierlich dargebracht, das Publikum<br />

erhebt sich zu seinen Klängen von<br />

den Sitzen.<br />

Im vierten Akt findet in <strong>der</strong> historisch<br />

nicht dokumentierten Handlung<br />

das Happy End statt, Nabucco<br />

erlangt seine geistigen Kräfte wie<strong>der</strong>,<br />

Jehova ist <strong>der</strong> einzige Gott.<br />

Ein verzichtbarer Einfall <strong>der</strong> Bühnenbildner<br />

ist ein an einem Felsen<br />

montierter Monitor, <strong>der</strong> zeitweise<br />

vergrößerte Live-Ausschnitte zeigt,<br />

Kultur 15<br />

zeitweise aber idealisierte Darstellungen<br />

einzelner Figuren bringt.<br />

In Ermangelung einer zweiten Pause<br />

begibt sich nach dem Ende <strong>der</strong><br />

Oper ein Großteil des Publikums<br />

an die ebenfalls ausgezeichneten<br />

Quellen von Speis und Trank. So<br />

kann man den ärgsten Stau beim<br />

Wegfahren meiden, wobei ein weiteres<br />

Lob den vorbildlich Ordnung<br />

ins Chaos <strong>der</strong> zu- und abfahrenden<br />

Autofahrer bringenden Parkwächtern<br />

und Polizisten gespendet sei.<br />

Herbert Pirker<br />

Anzeige<br />

Fünf verließen Annahmestelle um 100.000 Euro reicher<br />

Bei Brief- und Rubbellos weiß man sofort, ob und wie viel man gewonnen hat<br />

Was das Spannende an Brieflos ist?<br />

Man betritt die Annahmestelle und hat<br />

die Chance, sie im Wissen, dass man<br />

vielleicht sogar schon um 100.000 Euro<br />

reicher ist, wie<strong>der</strong> zu verlassen. Auch<br />

so manches Rubbellos bietet die Aussicht<br />

auf sechsstellige Gewinne.<br />

Fünf Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmer<br />

aus vier verschiedenen<br />

Bundeslän<strong>der</strong>n waren heuer bereits in<br />

dieser Situation: Zwei aus <strong>der</strong> Steiermark,<br />

die jeweils ein Brieflos mit dem<br />

Hauptgewinn von 100.000 Euro aufgerissen<br />

hatten, sowie je ein Rubbellos-Fan<br />

aus Tirol, Oberösterreich und<br />

Nie<strong>der</strong>österreich, die sich ebenfalls<br />

über je 100.000 Euro Gewinn freuen<br />

durften.<br />

Ein weiterer Nie<strong>der</strong>österreicher sowie ein Kärntner rubbelten jeweils 75.000 Euro auf, und über 50.000 Euro bzw.<br />

30.000 Euro durften sich 15 weitere Rubbel-Fans aus Wien, Nie<strong>der</strong>österreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol,<br />

<strong>der</strong> Steiermark und Kärnten freuen.<br />

Derzeit ganz aktuell und beliebt sind das Mega Brieflos „Tiger“ mit einem Hauptgewinn von 500.000 Euro, und<br />

das Rubbellos „Schatzsuche“ mit <strong>der</strong> Aussicht, bis zu 30.000 Euro zu finden.<br />

Mit <strong>der</strong> Lotterien App zum Millionen-Gewinn<br />

Es gibt viele Möglichkeiten, an den Spielen <strong>der</strong> Österreichischen Lotterien teilzunehmen. Die Lotterien App ist dabei die<br />

Lösung für alle Technikaffinen, die eine einfache und innovative Art des Spielens bevorzugen. Mobil gespielt werden<br />

können Lotto, LottoPlus, Joker und EuroMillionen. Die integrierte „Glücksbörse“ ermöglicht das Aufladen und Auszahlen<br />

von Guthaben und bietet einen Überblick über<br />

gespielte Quittungen, Gewinne, Jackpots,<br />

zusätzliche Gewinnspiele, Neuigkeiten und<br />

vieles mehr.<br />

Das Aufladen ist in allen Annahmestellen<br />

möglich, wo man auch Prepaid-Guthaben in<br />

Form eines EuroBons erhält. Ist die Glücksbörse<br />

einmal in <strong>der</strong> Annahmestelle aktiviert,<br />

ist auch das Aufladen mit Kreditkarte möglich.<br />

Aus Spielerschutzgründen können pro Woche<br />

maximal 100 Euro geladen werden.<br />

Der bislang größte App-Erfolg gelang einem<br />

Nie<strong>der</strong>österreicher, <strong>der</strong> einen Lotto Sechsfachjackpot<br />

geknackt und mehr als 5 Millionen<br />

Euro gewonnen hat. Und ein weiterer App-<br />

User durfte sich vor kurzem bei EuroMillionen<br />

über den Österreich Bonus und damit über<br />

exakt 100.000 Euro freuen.


16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung

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