Eine Koalition der Arbeitsverweigerer

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Energiepolitik der EU
scheitert kapital
Orbàn: Der Westen hat
seine Werte aufgegeben
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU hat jetzt also einen
„Gas-Notfallplan“, weil damit
gerechnet wird, dass im kommenden
Winter frieren angesagt
ist. Dass sie einen solchen Plan
braucht, ist selbst verschuldet.
Die Embargo-Politik gegen
Russland, die die Sanktionierer
mehr trifft als den Sanktionierten,
die moralgetriebene Klima-Politik
und die Sonderrolle
Deutschlands haben dazu beigetragen,
dass die Bürger jetzt über
massiv gestiegene Energiepreise
und Versorgungsprobleme die
Zeche zahlen dürfen.
Foto: EU
Jetzt sollen EU-weit 15 Prozent
Gas eingespart werden.
Freiwillig zunächst. Dann folgt
der „Unions-Alarm“, wenn die
freiwilligen Maßnahmen nicht
ausreichen. Dabei hätte es noch
viel schlimmer kommen können.
Einmal mehr hat die EU-Kommission
in ihrem ersten Entwurf
versucht, sich als eine Art Zentralregierung
selbst zu ermächtigen.
Denn der „Unions-Alarm“
hätte im Alleingang durch die
Brüsseler Behörde ausgerufen
werden sollen – und so die Mitgliedsstaaten
einer Gas-Zwangsbewirtschaftung
unterworfen.
Deutschland bleibt indessen
weiter auf Energiewende-Kurs.
Man hofft offensichtlich darauf,
im Notfall auf das Gas anderer
EU-Länder zuzugreifen. Dafür
freuen sich die Energiekonzerne
über massive Gewinnsteigerungen.
Und Europas Konkurrenten
am Weltmarkt wie etwa China
kommen billig an russisches Öl
und Gas. Brüssels Energiepolitik
scheitert gerade kapital.
Nach seiner umstrittenen Äußerung
zu den Folgen der Einwanderung
aus islamischen Ländern, die
er ablehne, hat Ungarns Premierminister
Viktor Orbàn in einem Interview
mit dem Blog „Tichys Einblick“
nachgelegt: „Der Westen hat
sich aufgegeben. Infolge der massenhaften
Einwanderung wird der
Anteil von Menschen mit nichteuropäischer
Herkunft auf mehr als
50 Prozent ansteigen. Man kann
das auch Bevölkerungsaustausch
oder Überflutung nennen.“
Zuvor stellte er den umstrittenen
Ausspruch bei seiner Rede vor Vertretern
der ungarischen Minderheit
im rumänischen Balvanyos klar.
Er habe eigentlich vor einer „Vermischung
unterschiedlicher Kulturen“
warnen wollen und nicht der
Rassen. Orbán spricht von Europa
als „Post-Westen“, der unter dem
Einfluss der einwandernden Kulturen
Rationalität, seine christlichen
Wurzeln und die Aufklärung verloren
habe: „Der Westen im geistigen
Sinn ist nach Mitteleuropa umgezogen.
Der Westen ist hier und dort ist
nur noch der ,Post-Westen‘ geblieben,
und es tobt eine Schlacht zwischen
den beiden Hälften Europas.“
Zum Ukraine-Krieg warnt er vor
den Risken einer weiteren Einmischung
der EU und der NATO: Der
Westen könne diesen militärisch
nicht gewinnen, die Sanktionen hätten
nicht Russland destabilisiert,
sondern vielmehr Europa. Zudem
stünden China, Indien, Brasilien,
die arabische Welt und Afrika dabei
nicht hinter der EU und der Ukraine.
Orbàn: Europa gibt sich auf.
Foto: EU
Hoffen und Bangen
oder auf die Nachs
EU-Kommission scheiterte bei der Durchsetzung e
Trotz hektischer Telefonate konnte Kommissionsvize Frans Timmermans da
Brüssel organisierte „gemeinsame Gaseinkauf“ nicht funktioniert, sollen Eu
Moralisch hochtrabend, aber völlig undurchdacht: Als das erweisen
sich die Sanktionen der EU gegen Russland. Nachdem Moskau
den Gashahn gedrosselt hat, wollte die EU einen „Notfallplan“
präsentieren, falls überhaupt kein Gas mehr fließt. Heraus kam ein
Spardiktat, das von den Mitgliedsstaaten völlig zerpflückt wurde.
Um aus der Grube, die man sich
mit den Sanktionen gegen Russland
gegraben hat, wieder herauszukommen,
wollte die EU-Kommission
den Mitgliedsstaaten einen
Spar- und Beistandspakt aufzwingen.
Diese „Lex Deutschland“ war
für den Fall vorgesehen, dass Russland
die Gaslieferungen völlig
stoppt und die anderen Sanktionsbefürworter
deshalb ihre Gasspeicher
für die besonders betroffenen
Länder, also Deutschland und Österreich,
öffnen.
Frieren für Deutschland?
Doch es kam anders, weil sich
die Südeuropäer querlegten. Also
blieb es bei der Empfehlung ohne
Durchsetzungsgewalt für die blamierte
Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, die Berlin
die weitere Umsetzung der „Energiewende“
– auf Kosten der Nachbarländer
– ermöglichen wollte.
Die spanische Energieministerin
Teresa Ribera-Rodríguez bezeichnete
den abgespeckten Vorschlag
als ausgewogen, da die Solidarität
je nach Mitgliedsland unterschiedlich
ausfallen könne: „Die anderen
Länder wollen nicht für politische
Fehler Deutschlands bezahlen, das
sich in eine fatale Abhängigkeit
von russischem Gas begeben hat.“
„Man erwartet von 450 Millionen
Europäern nun, auf die kaum
noch leistbare Energie gänzlich
zu verzichten, obwohl man mitt-
Spaniens Energieministerin Ribera-Rod
Kollegen Habeck klar, dass Spanien ni