ALfA e.V. Magazin - LebensForum / 143 / 3/2022

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POLITIK werden soll: »Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung«. Damit wäre – auch, wenn so manchem das generische Maskulinum missfallen dürfte – auch schon vorsorglich das Wort »Frau« vom Tisch. Erneut wird das Dobbs-Urteil seinerseits verurteilt. Nachdem der Versuch der US-Demokraten zu diesem Zeitpunkt bereits gescheitert war, ein entsprechendes Bundesgesetz zu verabschieden, entfällt diese Forderung im Unterschied zur Entschließung vom 9. Juni. Hinzugekommen ist allerdings der Appell, »nichtstaatliche Frauenrechtsorganisationen und Pro-Choice-Bewegungen im Land [d.h. in den USA] zu unterstützen«. Die »Erwägung«, »dass sexuelle und reproduktive Rechte, einschließlich sicherer und legaler Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen, ein Grundrecht darstellen«, entspricht bester Orwell’scher Manier. Nichts daran ist wahr: Es geht nicht um Reproduktion, sondern um deren brachiale Verhinderung. Es geht nicht um Gesundheit. Das heißt, für das Kind geht es in der Tat um Leben und Tod. Um die Gesundheit der Mutter aber, auf die allein diese Formulierung projiziert wird, nur in den seltensten Fällen. Und es Sommerlicher Blick auf das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg geht auch nicht um ein Recht, gar ein Grund- bzw. Menschenrecht – zumindest, solange sich die EU-Staaten nicht darauf einlassen. Doch, so offenbar das Kalkül: Wird eine Behauptung nur oft genug wiederholt, glaubt sie am Ende eine Mehrheit. Im EU-Parlament hat es bereits funktioniert. Ein weiteres Mantra stellt das der »sicheren und legalen Abtreibungen« dar, gelegentlich gepaart mit »erschwinglich« oder »kostenlos«. Hierin spiegelt sich die Entwicklung des US-Diskurses der letzten Jahre wider. Während Abtreibungsbefürworter dort noch bis vor einigen Jahren für »sichere, legale und seltene« (safe, legal and rare) Abtreibungen eintraten, ist der letzte Teil der Aufzählung inzwischen meist einem »free« gewichen. Gewissermaßen ist das konsequent: Wenn es legal ist, Kinder vor ihrer Geburt zu töten, warum sollte das dann nur selten geschehen? Zynisch erscheint in diesem Zusammenhang die Feststellung, »dass der Schutz eines sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs unmittelbare Auswirkungen auf die wirksame Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte wie Menschenwürde, persönliche Autonomie, Gleichheit und körperliche Unversehrtheit hat«. Da jedoch anscheinend nicht »erwogen« wurde, dass eins und eins gelegentlich zusammengezählt werden müssen, fiel den Parlamentariern wohl der Widerspruch mit Blick auf Würde und Rechte der ungeborenen Kinder nicht ins Auge. Ebenfalls als kurzsichtig muss der Einwand gelten, dass besonders Frauen, die von Armut und anderer sozialer Benachteiligung, etwa Rassismus, betroffen sind, unter einem erschwerten Zugang zu Abtreibungen litten. Dabei ist die Beobachtung erst einmal korrekt: In den USA etwa gibt es mit Abstand die meisten Abtreibungen unter schwarzen Frauen und Familien. Absurd aber erscheint es, dass die Lebensschutzgegner hier nicht etwa energisch für die Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Betroffenen eintreten, sondern für die »Beseitigung« von deren Folgen. Weiterhin wird vor Macht, Geld und Einfluss von »Anti-Choice-Gruppen« europa- und weltweit gewarnt. Zumindest werden diese nun nicht mehr, wie noch in der Entschließung vom 9. Juni, in einem Atemzug mit dem »Aufstieg der extremen Rechten« genannt, was allerdings auch schlicht redaktionelle Gründe haben könnte. Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen: Hilfe für Schwangere und Familien in Not als Schreckgespenst! Ein Beispiel allerdings sollten sich Lebensschützer an der vorliegenden sprachlichen Konsequenz nehmen. Warum z.B. immer noch von »Pro-Choicern« & Co. sprechen, wenn doch Alternativen wie »Lebensschutzgegner« oder »Anti-Lifer« auf der Hand liegen? Nach den bisherigen Ausführungen mag es kaum überraschen, dass die Menschenwürde und das damit verbundene Lebensrecht des ungeborenen Kindes in den Entschließungen des EU-Parlaments mit keiner Silbe erwähnt werden. Mehr noch: Der Begriff »ungeborenes Kind« findet sich in derjenigen vom 9. Juni bloß in einem Zitat, in der jüngeren gar nicht. Umgekehrt verhält es sich mit der »Menschenwürde«, die im Text vom 7. Juli nur ein einziges Mal auftaucht (wie oben zitiert). Zum Vergleich: Die bereits erwähnte Formulierung »reproduktive Gesundheit« bzw. »reproduktive Rechte« hat es um einiges häufiger in die Texte geschafft, nämlich 32- (9. Juni) bzw. 17-mal (7. Juli). 16 LEBENSFORUM <strong>143</strong>
POLITIK Somit scheint es der »Menschenwürde« anders zu ergehen als etwa den »Menschenrechten«. Während der zweite Begriff von den Lebensschutzgegnern korrumpiert wird, haben sie sich offenbar darauf verständigt, ersteren – und damit auch das Konzept – einfach fallenzulassen. Die Reaktionen Die Vertretung der katholischen Bischöfe bei der EU (COMECE) bekräftigte ihre Ansicht, das Vorhaben sei ungerecht, ohne ethische Grundlage und werde zu ständigen Konflikten zwischen den Bürgern der EU führen. Auch die Deutsche Bischofskonferenz positionierte sich in diesem Sinne. Ihr Sprecher Matthias Kopp betonte, die Gesundheit und Rechte von Frauen zu schützen, sei »ohne Zweifel ein herausragendes Anliegen«. Ein Recht auf Abtreibung lasse jedoch den Schutz des ungeborenen Lebens »völlig unberücksichtigt und wird der Komplexität der Situation in keiner Weise gerecht«. Inwiefern allerdings, wie Kopp fordert, eine »Polarisierung der Debatte« noch zu vermeiden ist, erscheint fraglich. Schließlich setzt sich ein Extrempol gerade wieder und wieder politisch durch. Alexandra Linder nennt als Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht die Entschließung eine »Grundrechtsverwirrung« und »bizarr«, denn: »Unmittelbar nach dem Verweis auf die Menschenwürde, auf das Recht jeder Person auf Leben und Unversehrtheit, nach dem Verbot eugenischer Praktiken und dem Recht auf Freiheit und Sicherheit würden in dieser Charta einer ganzen Gruppe von Menschen alle Rechte mit einem Satz wieder genommen.« Aus dem politischen Spektrum kommentiert unter (insgesamt wenigen) anderen Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) die Entwicklung in der »FAZ«. Darin geht sie über moralische Abwägungen zum Thema Abtreibung hinaus und kritisiert erstens die Anmaßung der EU gegenüber den USA, »gegen die man sich im umgekehrten Fall vermutlich lautstark verwahren würde«. Zweitens stört sie sich am Vorhaben des EU-Parlaments, »neue gesamteuropäische Werte zu definieren«, was als übergriffig empfunden werden könne. Unter den Befürwortern der Entschließung sei die grüne Europa-Abgeordnete Terry Reintke erwähnt. Neben einem Jubel-Tweet äußerte sie sich auch grundsätzlich: Man habe ihr gesagt, sie solle sich in der Politik auf die »großen Themen« konzentrieren. Darauf antwortet sie, dass an erster Stelle »das Recht auf unsere eigenen Körper« (womit im Wesentlichen Abtreibung gemeint ist) eben so ein großes Thema sei. Das gilt es, sich einzuprägen: Für Lebensschutzgegner hat ihre radikale Agenda absolute Priorität. Und solange das Thema Lebensschutz für Kirchen, Konservative und sonstige Unterstützer nicht dieselbe Priorität bekommt, werden ausschließlich weitere Parlamentsentscheidungen wie am 7. Juli in Straßburg folgen. Die Perspektive Zu den wenigen erfreulichen Nachrichten zu diesem Thema gehört, dass allein mit dem Votum des EU-Parlaments noch kein EU-Grundrecht auf Abtreibung geschaffen wurde. Hierfür bräuchte es einen einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Homepage der Kommission der Bischofskonferenzen in der Europäischen Union Union. Und dort könne ein Nein unter anderem von Polen, Ungarn und Malta als sicher gelten, betonte der Journalist David Wengenroth am 9. Juli bei »IDEA«. Doch dieser Trost bleibe schwach, denn die Resolution zeige, »wie in Europa ein blindwütiger Linkspopulismus um sich greift, dem Recht und Realität gleichermaßen gleichgültig sind.« Trauriger Vorreiter: die Ampelkoalition in Deutschland. Nach der Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) gebe die Entschließung den Plänen der Ampel weiteren Rückenwind. Dementsprechend resümiert Wengenroth: »Was für eine bittere Ironie: Die europäische Einigung wurde von überzeugten Christen als Friedensprojekt begonnen – gerade weil sie Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben hatten. 65 Jahre später liefert sie ein europäisches Gütesiegel für eine Politik, die auf eben diese Ehrfurcht pfeift.« Womit einmal mehr unterstrichen wird: Etwas Entscheidendes fehlt sowohl dem Text der Entschließung als auch einer Mehrheit im EU-Parlament. Und das ist ein universelles Verständnis von Menschenwürde. LEBENSFORUM <strong>143</strong> 17
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