Newsletter 14-2022

WASSERSTRASSEN WERDEN
IM BERICHT ZWAR NICHT
ERWÄHNT... SIND DOCH ABER
AUCH VERKEHRSPROJEKTE ODER?
BUNDESVERKEHRS-
MINISTERIUM FÜHRT
RAUMORDNUNGSGESETZ
EIN
Größere Verkehrsprojekte sollen in Zukunft schneller planbar und genehmigungsfähig sein © Foto: Andrea Warnecke/dpa/picturel-alliance
Dadurch können Infrastrukturprojekte, auch im Verkehrswesen, schneller geplant und genehmigt werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 28. September 2022, die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle wird auch die Realisierung größerer Verkehrsprojekte
deutlich beschleunigen.
„Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist ein zentrales Ziel unseres Koalitionsvertrags, das wir prioritär
vorantreiben. Mit der heute verabschiedeten Änderung des Raumordnungsgesetzes verkürzen wir die Dauer für die Realisierung
von Infrastrukturprojekten erheblich. Gerade größere Verkehrsprojekte profitieren davon. Im Bereich der Schiene können wir mit
der heute beschlossenen Änderung teilweise mehrere Jahre einsparen – ohne Abstriche bei Umweltstandards und Öffentlichkeitsbeteiligung
zu machen“, meint Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Darum beeinflusst das neue Gesetz auch den Verkehrssektor
Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten ist vor dem Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren vorgesehen. Raumverträglichkeitsbelange
werden jedoch auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft.
Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes wird die Dauer für die Erstellung des Gutachtens der Raumordnungsbehörde nun
verbindlich auf maximal sieben Monate begrenzt. Legt die Raumordnungsbehörde nach einer Vollständigkeitsprüfung von maximal
einem Monat ihre Stellungnahme nicht innerhalb von sechs Monaten vor, kann das Zulassungsverfahren gleichwohl eingeleitet
werden. In der Vergangenheit konnte das Raumordnungsverfahren bei großen Projekten mehrere Jahre in Anspruch nehmen.