Wir Steirer - Bruck an der Mur
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Ausgabe <strong>Bruck</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Mur</strong><br />
Dr. Walter Rosenkr<strong>an</strong>z<br />
im Interview<br />
Teuerung wird lokale<br />
<strong>Wir</strong>tschaft und Bürger<br />
hart treffen!<br />
Abermals Asylchaos in<br />
<strong>der</strong> Steiermark<br />
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Redaktionsleitung: Mag. Stef<strong>an</strong> Herm<strong>an</strong>n, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
Seite<br />
2<br />
FPÖ und KPÖ initiieren<br />
Unterschriftenaktion<br />
für Volksbefragung gegen<br />
das neue Parkraumkonzept!<br />
SPÖ-Bürgermeister Peter Koch erweitert BLAUE ZONE,<br />
installiert GRÜNE ZONE und will die Gratis-Parkstunde<br />
in <strong>der</strong> Hauptplatztiefgarage abschaffen!<br />
FPÖ und KPÖ sind als einzige Parteien<br />
von Anf<strong>an</strong>g <strong>an</strong> gegen dieses asoziale<br />
und wirtschaftsfeindliche Parkraumkonzept<br />
gewesen und starten daher eine<br />
Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung.<br />
Benötigt werden rund 1300<br />
Unterschriften.<br />
FPÖ-Stadtparteiobm<strong>an</strong>n Raphael Pensl<br />
dazu: „SPÖ-Bürgermeister Peter Koch<br />
zeigt einmal mehr, dass er mit gespaltener<br />
Zunge spricht. Einerseits wettert<br />
er gegen Teuerungen und <strong>an</strong><strong>der</strong>erseits<br />
führt er mit dem neuen Parkraumkonzept<br />
eine Teuerungsmaßnahme ein, die<br />
Bürger und <strong>Wir</strong>tschaftstreibende zusätzlich<br />
belastet. FPÖ und KPÖ waren im<br />
Gemein<strong>der</strong>at die einzigen Parteien, die<br />
von Anf<strong>an</strong>g <strong>an</strong> dieses Parkraumkonzept<br />
abgelehnt haben.<br />
Daher war es naheliegend, dass Freiheitliche<br />
und KPÖ in dieser Sachfrage<br />
die Ressourcen bündeln, um <strong>der</strong> Erweiterung<br />
<strong>der</strong> BLAUEN ZONE, <strong>der</strong> Installierung<br />
<strong>der</strong> GRÜNEN ZONE und <strong>der</strong><br />
Abschaffung <strong>der</strong> Gratis-Parkstunde in<br />
<strong>der</strong> Tiefgarage den Kampf <strong>an</strong>zusagen.<br />
Sollten genug Unterschriften für eine<br />
Volksbefragung zust<strong>an</strong>de kommen, wird<br />
<strong>der</strong> Bürgermeister nach dem gescheiterten<br />
Waldverkauf<br />
und dem Radweg<br />
‚Herzog-<br />
Ernst-Gasse‘ den<br />
nächsten politischen<br />
Bauchfleck<br />
mit dem<br />
Parkraumkonzept<br />
hinlegen.“<br />
Alle <strong>Bruck</strong>er<br />
Stadtparteiobm<strong>an</strong>n<br />
Raphael Pensl<br />
und Oberaicher<br />
können im<br />
FPÖ-Regionalbüro (Rosseggerstraße<br />
17, 8600 <strong>Bruck</strong>/<strong>Mur</strong>) von Montag bis<br />
Mittwoch (08:00 - 16:30) unterschreiben.<br />
Sollten Sie eine Unterschriftenliste<br />
digital benötigen, bitte schreiben Sie<br />
unserem Stadtparteiobm<strong>an</strong>n Raphael<br />
Pensl unter raphael.pensl@fpoe.at. Des<br />
Weiteren werden wir laufend im Internet<br />
eine aktuelle Liste aller Unternehmen<br />
veröffentlichen, die sich ebenso <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />
Unterschriftenaktion beteiligen.
Seite<br />
3<br />
Teuerungswelle trifft<br />
Mittelst<strong>an</strong>d mit<br />
voller Wucht!<br />
In den verg<strong>an</strong>genen Monaten sind die<br />
Kosten in den wesentlichsten Bereichen<br />
des täglichen Lebens regelrecht explodiert.<br />
Lebensmittel- und Energiepreise<br />
erreichen nahezu täglich neue Höhen.<br />
Viele Menschen wissen nicht mehr, wie<br />
sie im Winter ihre Wohnungen und Häuser<br />
heizen sollen und tausende Pendler<br />
fragen sich, wie sie sich <strong>an</strong>gesichts <strong>der</strong><br />
enormen Spritpreise in Zukunft noch den<br />
Weg zur Arbeit leisten können.<br />
Die Antworten <strong>der</strong> amtierenden Bundesregierung<br />
auf diese Kostenexplosion<br />
sind Einmalzahlungen, die wohl rasch<br />
verpufft und von <strong>der</strong> Inflation entwertet<br />
sein werden. Ein Hauptgrund für die<br />
<strong>der</strong>zeitige Negativentwicklung sind zweifelsohne<br />
die zunehmend als wirkungslos<br />
enttarnten Russl<strong>an</strong>d-S<strong>an</strong>ktionen.<br />
Dennoch hält die Bundesregierung dar<strong>an</strong><br />
fest, das dürfte vor allem dar<strong>an</strong> liegen,<br />
dass die türkis-grüne Ministerriege lieber<br />
nach Brüssel und Washington schielt, als<br />
auf die Österreicher zu schauen. Bundesk<strong>an</strong>zler<br />
Nehammer und Vizek<strong>an</strong>zler<br />
Kogler ist es wohl wichtiger, den US-<br />
Interessen zu dienen, <strong>an</strong>statt Österreich<br />
vor einer enormen sozialen Krise zu<br />
schützen.<br />
So muss m<strong>an</strong> sich vor Augen führen,<br />
dass die S<strong>an</strong>ktionen bisher we<strong>der</strong> den<br />
Krieg beendet, noch die russische <strong>Wir</strong>tschaft<br />
nachhaltig unter Druck gesetzt<br />
haben. Vielmehr verbucht <strong>der</strong> Gaskonzern<br />
Gazprom <strong>der</strong>zeit Rekordgewinne.<br />
Problematisch ist jedoch nicht nur das<br />
sture Festhalten <strong>an</strong> <strong>der</strong> Embargo-Politik,<br />
son<strong>der</strong>n auch das strikte Verweigern<br />
wirksamer Steuerentlastungen. Unzählige<br />
freiheitliche Anträge zur Halbierung<br />
<strong>der</strong> Mehrwertsteuer auf Energie und<br />
Lebensmittel sowie eine Preisbremse<br />
beim Sprit wurden von ÖVP und Grünen<br />
abgelehnt. Stattdessen soll etwa <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />
CO 2<br />
-Steuer festgehalten werden.<br />
Der Mittelst<strong>an</strong>d wird durch den politisch<br />
gefährlichen Dilett<strong>an</strong>tismus<br />
zunehmend <strong>an</strong> die Grenzen des<br />
fin<strong>an</strong>ziell Möglichen gedrängt.<br />
Diese Krise trifft längst nicht<br />
nur mehr die Ärmsten <strong>der</strong><br />
Armen.<br />
Leermeldung <strong>der</strong><br />
steirischen<br />
L<strong>an</strong>desregierung!<br />
Auf Bundesebene wird mit untauglichen<br />
Mitteln gegen die Teuerung vorgeg<strong>an</strong>gen.<br />
Die steirische L<strong>an</strong>desregierung hat<br />
sich gleich dazu entschlossen, so gut wie<br />
überhaupt nichts zu machen. Einzig für<br />
sehr bedürftige Menschen – davon rund<br />
ein Drittel Nichtösterreicher – gab es<br />
dreihun<strong>der</strong>t Euro.<br />
„Die ÖVP unter L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n<br />
Christopher Drexler verfolgt offenbar die<br />
Strategie des professionellen Nichtstuns.<br />
Der zunehmende Druck, dem <strong>der</strong> Mittelst<strong>an</strong>d<br />
– die tausenden Leistungsträger<br />
dieses L<strong>an</strong>des – ausgesetzt ist, scheint<br />
nicht nur die Volkspartei, son<strong>der</strong>n auch<br />
die Sozialdemokraten in <strong>der</strong> Steiermark<br />
völlig kalt zu lassen.<br />
Diese Krisensituation führt <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
die Untätigkeit und Unfähigkeit <strong>der</strong><br />
Regierenden in erschreckend frapp<strong>an</strong>ter<br />
Weise vor Augen“, erklärt <strong>der</strong><br />
steirische FPÖ-Klubobm<strong>an</strong>n<br />
Mario Kunasek,<br />
<strong>der</strong> unter <strong>an</strong><strong>der</strong>em<br />
für die Erhöhung<br />
<strong>der</strong> Pendlerunterstützung<br />
und einen<br />
gesetzlichen Teuerungsstopp<br />
eintritt.<br />
„Rasch und nachhaltig<br />
muss nun geholfen<br />
FPÖ-Klubobm<strong>an</strong>n<br />
Mario Kunasek<br />
werden – wir dürfen auch nicht<br />
zulassen, dass international agierende<br />
Konzerne sich eine goldene Nase mit<br />
dieser Teuerungswelle verdienen“, so<br />
Kunasek abschließend.
Seite<br />
4<br />
Im Interview:<br />
Dr. Walter Rosenkr<strong>an</strong>z<br />
Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkr<strong>an</strong>z, <strong>der</strong><br />
Wahlkampf-Auftakt Ihrer „Holen wir uns<br />
unser Österreich zurück!“-Tour führte<br />
Sie ins obersteirische Scheifling. Welche<br />
persönliche Verbindung haben Sie zur<br />
Grünen Mark?<br />
Rosenkr<strong>an</strong>z: Die beste Verbindung, die<br />
m<strong>an</strong> haben k<strong>an</strong>n. Meine Frau ist <strong>Steirer</strong>in,<br />
wir haben einen Nebenwohnsitz<br />
in Graz. Ich stamme aus <strong>der</strong> Wachau,<br />
die auch für ihre Weine bek<strong>an</strong>nt ist. Die<br />
Steiermark hat ebenso ein paar hervorragende<br />
Tröpferl zu bieten und ist auch<br />
l<strong>an</strong>dschaftlich immer eine Reise wert.<br />
Und die Menschen sind bodenständig<br />
und heimatbewusst. Das habe ich auch<br />
in Scheifling sehr positiv festgestellt.<br />
Österreich zurückzuholen beginnt damit,<br />
Alex<strong>an</strong><strong>der</strong> V<strong>an</strong> <strong>der</strong> Bellen abzuwählen.<br />
Warum ist dieser als Bundespräsident<br />
für unser L<strong>an</strong>d nicht mehr tragbar?<br />
Rosenkr<strong>an</strong>z: Weil er g<strong>an</strong>z einfach gesagt<br />
nicht die Interessen <strong>der</strong> Bürger vertritt,<br />
son<strong>der</strong>n einer taumelnden Regierung<br />
die St<strong>an</strong>ge hält und sich zu den dringendsten<br />
Problemen wie Teuerung o<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> Aufgabe unserer Neutralität durch<br />
den Kurs <strong>der</strong> Regierung beim Thema<br />
Ukraine nicht äußert. Ein Bundespräsident<br />
muss die stärkste Verbindung zu<br />
den Menschen haben, denn die wählen<br />
den Präsidenten auch direkt und erwarten<br />
sich daher auch zurecht, dass er sich<br />
für sie einsetzt. Und das vermissen sehr<br />
viele Bürger bei V<strong>an</strong> <strong>der</strong> Bellen.
Seite<br />
5<br />
K<strong>an</strong>didat zur Bundespräsidentenwahl 2022<br />
schicken. Aber die Strategie scheint klar.<br />
Die Parteien des Systems verstecken sich<br />
hinter dem K<strong>an</strong>didaten des Systems. Das<br />
kommt draußen nicht gut <strong>an</strong>.<br />
Als Volks<strong>an</strong>walt war Ihr Ohr in den<br />
verg<strong>an</strong>genen Jahren beson<strong>der</strong>s nahe<br />
am Bürger. Wo liegen die drängendsten<br />
Fragen unserer Zeit und wie k<strong>an</strong>n auch<br />
<strong>der</strong> Bundespräsident zur Bewältigung<br />
<strong>der</strong> Krisen beitragen?<br />
Darum:<br />
Wenn Sie das Rennen um die Hofburg<br />
für sich entscheiden, wo wird m<strong>an</strong> die<br />
deutlichsten Unterschiede zu Ihrem<br />
Amtsvorgänger sehen?<br />
Rosenkr<strong>an</strong>z: Ich werde penibel darauf<br />
achten, dass die Regierung eine Politik<br />
macht, die den Bürgern auch unterstützend<br />
unter die Arme greift. Ich würde<br />
auch als Bundespräsident viel bei den<br />
Menschen vor Ort sein und mich nicht in<br />
<strong>der</strong> Hofburg verbarrikadieren, wie es <strong>der</strong><br />
aktuelle Amtsinhaber macht.<br />
AM 9. OKTOBER<br />
DR.WALTER<br />
R@SENKRANZ<br />
Die sogen<strong>an</strong>nten „Altparteien“ haben<br />
für die Wahl zum Bundespräsidenten<br />
gleich gar keine eigenen K<strong>an</strong>didaten<br />
vorgestellt und sich großteils für Amtsinhaber<br />
V<strong>an</strong> <strong>der</strong> Bellen ausgesprochen.<br />
Zeichnet sich bereits die nächste „Alle<br />
gegen einen“- Front ab?<br />
Rosenkr<strong>an</strong>z: Ich finde es demokratiepolitisch<br />
bedenklich, wenn Parteien wie die<br />
SPÖ o<strong>der</strong> die ÖVP, die von sich behaupten,<br />
staatstragende Parteien zu sein,<br />
keinen eigenen K<strong>an</strong>didaten ins Rennen<br />
Rosenkr<strong>an</strong>z: Gerade in Krisenzeiten ist<br />
es die Aufgabe eines Bundespräsidenten,<br />
einen sehr engen Kontakt mit <strong>der</strong><br />
Regierung zu halten und von dieser Lösungen<br />
für die dringendsten Probleme<br />
einzufor<strong>der</strong>n, damit es zu einer raschen<br />
Bewältigung <strong>der</strong> Probleme kommt. Und<br />
er muss auch <strong>der</strong> Opposition Gehör<br />
schenken, denn vielleicht kommen ja<br />
auch von dieser Seite gute Ideen, mit denen<br />
es gelingt, diese Problemstellungen<br />
zu lösen. So k<strong>an</strong>n <strong>der</strong> Bundespräsident<br />
viel bewirken – auch wenn er selbst nicht<br />
Teil des parteipolitischen Alltags ist.<br />
Sie betonen immer wie<strong>der</strong>, dass es<br />
Neuwahlen für unser L<strong>an</strong>d braucht – mit<br />
Ihnen als Bundespräsidenten wären<br />
diese sichergestellt?<br />
Rosenkr<strong>an</strong>z: Die Verfassung gibt einem<br />
Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten.<br />
Er k<strong>an</strong>n die Regierung entlassen o<strong>der</strong><br />
den Nationalrat auflösen und damit<br />
den Weg für Neuwahlen ebnen. Wenn<br />
sich die Lage so entwickelt, dass eine<br />
Regierung mit ihrer Politik so <strong>an</strong> den<br />
Bedürfnissen <strong>der</strong> Menschen vorbei<br />
arbeitet wie die aktuelle, d<strong>an</strong>n ist <strong>der</strong><br />
Bundespräsident zum H<strong>an</strong>deln aufgefor<strong>der</strong>t.<br />
Entwe<strong>der</strong> gelingt es ihm in Gesprächen,<br />
eine Lösung für die Menschen<br />
herbeizuführen, o<strong>der</strong> aber er muss von<br />
seinen Rechten Gebrauch machen. Kein<br />
Bundespräsident macht so etwas aus<br />
parteipolitischen Überlegungen o<strong>der</strong><br />
aus Jux und Tollerei.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen D<strong>an</strong>k für<br />
das Gespräch!
Seite<br />
6<br />
Bild aus dem Jahr 2015<br />
D<strong>an</strong>k ÖVP, SPÖ<br />
und Grünen kehrt<br />
das Asylchaos in<br />
die Steiermark<br />
zurück!<br />
i<br />
Gesamtkosten<br />
2021: Rund 36,3 Millionen<br />
Euro. Diese lagen um<br />
18 Millionen Euro über dem<br />
Wert von 2011. Für 2022<br />
stehen Kosten in <strong>der</strong> Höhe<br />
von rund 80 Millionen<br />
Euro im Raum.<br />
i<br />
Trotz einer Allinclusive-Versorgung<br />
durch den Steuerzahler<br />
erhielten Asyl<strong>an</strong>ten im Jahr<br />
2021 d<strong>an</strong>k ÖVP und SPÖ freiwillig<br />
1,45 Millionen Euro<br />
<strong>an</strong> Taschengeld und<br />
Bekleidungshilfe.
Über 4.000 Asyl<strong>an</strong>ten in <strong>der</strong> Grundversorgung (neben 6.000 Ukrainern), über<br />
300 neue Quartiere und mögliche Kosten von 80 Millionen Euro für 2022 lassen<br />
baldigen Zusammenbruch des steirischen Gemeinwesens befürchten!<br />
Auch heute noch blickt so m<strong>an</strong>cher<br />
<strong>Steirer</strong> mit bl<strong>an</strong>kem Entsetzen auf<br />
die Jahre 2015 und 2016 zurück, als<br />
ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ händchenhaltend<br />
rund um das L<strong>an</strong>dhaus das Asylchaos<br />
st<strong>an</strong>den, während gleichzeitig <strong>an</strong><br />
<strong>der</strong> Grenze bei Spielfeld die heimische<br />
Exekutive von abertausenden Fremden<br />
aus aller Herren Län<strong>der</strong> überr<strong>an</strong>nt wurde.<br />
Österreich hatte seine Souveränität<br />
verloren. Die fin<strong>an</strong>ziellen sowie gesellschaftspolitischen<br />
Auswirkungen und<br />
schweren Verwerfungen samt einhergehen<strong>der</strong><br />
Kriminalität beschäftigen die<br />
Grüne Mark noch heute.<br />
werber, Asylberechtigte o<strong>der</strong> subsidiär<br />
Schutzberechtigte in <strong>der</strong> Grundversorgung<br />
– das waren um rund 850 mehr als<br />
im Vorjahr. Hinzu kamen 900 Asylwerber<br />
in den aus allen Nähten platzenden<br />
Bundesquartieren, womit sich insgesamt<br />
fast 4.000 Asylwerber in <strong>der</strong> Steiermark<br />
aufhielten.<br />
Auch die Kosten für das Asylwesen in<br />
<strong>der</strong> Steiermark schossen abermals in<br />
lichte Höhen. Alleine von Jänner bis<br />
Juni 2022 w<strong>an</strong>dte das L<strong>an</strong>d Steiermark<br />
18 Millionen Euro für Asylwerber auf.<br />
Bis Jahresende rechnet das Sozialressort<br />
mit Aufwendungen<br />
Kein vernunftgeleiteter Mitbürger hätte<br />
jemals <strong>an</strong>genommen, dass sich nun<br />
genau dieses Schreckensszenario in<br />
einer ähnlichen Art und Weise wie<strong>der</strong>holen<br />
sollte, doch sprechen die aktuellen<br />
Asylzahlen jedenfalls eine klare<br />
Sprache. Von Jänner bis Juli 2022 gab<br />
es bundesweit 41.909 Asyl<strong>an</strong>träge, ein<br />
Plus von gleich 196 Prozent zum Vorjahr.<br />
Sogar die Rekordzahl von 2015 von rund<br />
in Höhe von 32 Millionen<br />
Euro. Hinzu käme folglich<br />
noch <strong>der</strong> sechzigprozentige<br />
Anteil des Bundes,<br />
was die Aufwendungen<br />
<strong>der</strong> letzten Jahre<br />
enorm übersteigen und<br />
zu unfassbaren Kosten von<br />
rund 80 Millionen Euro führen<br />
würde – und das in Anbetracht<br />
90.000 Anträgen scheint in greifbarer<br />
einer Situation, wo viele steirische<br />
Nähe. Und dies ohne Personen<br />
i L<strong>an</strong>dsleute nicht mehr wissen,<br />
aus <strong>der</strong> Ukraine einzurechnen,<br />
wie sie Heizung und Strom<br />
Grazer Bevölkerung<br />
als Leidtra-<br />
triebenenstatus erhalten. Ob<br />
die einen geson<strong>der</strong>ten Ver-<br />
bezahlen sollen.<br />
gende: Im Großraum<br />
die schwarz-grüne Bundesregierung<br />
Graz und Umgebung sind Zur Erinnerung: Wäh-<br />
willens ist, den<br />
stetigen Strom <strong>an</strong> illegalen<br />
Migr<strong>an</strong>ten zu bremsen, darf<br />
stark <strong>an</strong>gezweifelt werden. So<br />
<strong>an</strong>nähernd 45 Prozent<br />
aller Asylwerber untergebrachtrend<br />
<strong>der</strong> Asyl-Chaosjahre<br />
entst<strong>an</strong>den für 2015<br />
rund 50 und für 2016 rund<br />
100 Millionen Euro <strong>an</strong> Ge-<br />
hatte ÖVP-Innenminister Gerhard<br />
Karner tatsächlich die Chuzpe, vor einer<br />
Überlastung des Systems zu warnen,<br />
statt sich seiner eigentlichen Aufgabe,<br />
nämlich einen umfassenden Schutz <strong>der</strong><br />
heimischen Grenzen sicherzustellen, zu<br />
widmen. Daraus erklärt sich auch, warum<br />
mit 68 Bussen gleich 2.400 Illegale aus<br />
dem völlig überr<strong>an</strong>nten Burgenl<strong>an</strong>d<br />
in die Steiermark zur Erstregistrierung<br />
verbracht wurden.<br />
samtkosten. Anstatt nun jedoch<br />
aufzubegehren und beim zuständigen<br />
Innenminister konkrete Maßnahmen<br />
gegen die immer weiter steigenden<br />
Asylzahlen einzufor<strong>der</strong>n, rollt SPÖ-<br />
Asyl<strong>an</strong>tenl<strong>an</strong>desrätin Doris Kampus<br />
Fremden aus aller Herren<br />
Län<strong>der</strong> auch noch den roten<br />
Teppich aus. Der beste Beweis<br />
dafür ist die explodierende<br />
Anzahl <strong>an</strong> neuen Unterkünften,<br />
welche quer durch die Steiermark<br />
In <strong>der</strong> Steiermark bef<strong>an</strong>den sich mit<br />
Anf<strong>an</strong>g August 2022 rund 3.000 Asyl-<br />
entstehen. Alleine zwischen<br />
Jänner und Juli wurden gleich 312 neue<br />
i<br />
Flüchtende<br />
Frauen und Mädchen<br />
als Asylmärchen aus<br />
tausendundeiner Nacht: Mit<br />
Juli 2022 waren nur 23,1<br />
Prozent aller Asylwerber<br />
weiblichen Geschlechts.<br />
Seite<br />
7<br />
Quartiere eröffnet. Zurückzuführen ist<br />
diese Negativentwicklung nicht nur auf<br />
den Krieg in <strong>der</strong> Ukraine – Anf<strong>an</strong>g August<br />
bef<strong>an</strong>den sich rund 6.000 Ukrainer<br />
mit Vertriebenenstatus in <strong>der</strong> steirischen<br />
Grundversorgung – son<strong>der</strong>n vor allem<br />
auf die Tatsache, dass seit Jahresbeginn<br />
tausende Asyl<strong>an</strong>ten aus dem arabischen,<br />
asiatischen und afrik<strong>an</strong>ischen Raum die<br />
österreichische Grenze überr<strong>an</strong>nten.<br />
Sollten jemals Quartiere geschlossen<br />
werden, d<strong>an</strong>n wohl nur aus jenem<br />
Grund, weil sich Asylwerber konst<strong>an</strong>t<br />
ihrem meist aussichtslosen Asylverfahren<br />
entziehen. 2021 tauchten gleich<br />
143 Asylwerber unter. Wo sich<br />
diese Personen <strong>der</strong>zeit befinden<br />
und welchen womöglich<br />
kriminellen Aktivitäten<br />
sie <strong>der</strong>zeit nachgehen, ist<br />
völlig unbek<strong>an</strong>nt. Hier h<strong>an</strong>delt<br />
es sich um ein enormes<br />
Sicherheitsrisiko für die heimische<br />
Bevölkerung. Auch aus dem<br />
Asyl-Großquartier in Leoben tauchten<br />
seit dem Wie<strong>der</strong>aufsperren 266 Asyl<strong>an</strong>ten,<br />
darunter viele Afgh<strong>an</strong>en, dauerhaft<br />
unter. Die leidgeplagte obersteirische<br />
Bevölkerung darf sich d<strong>an</strong>k ÖVP, SPÖ<br />
und Grünen mit dem ehemaligen L<strong>an</strong>despflegezentrum<br />
in Kindberg bereits<br />
auf das nächste Großquartier einstellen.<br />
i<br />
Im Jahr<br />
2021 tauchten 143<br />
Asylwerber unter und<br />
gefährden damit aktuell<br />
die Sicherheit <strong>der</strong><br />
steirischen Bevölkerung.<br />
Es braucht nun dringend eine Trendwende,<br />
einen vollumfänglichen Grenzschutz<br />
und rasche Rückführungen. Darüber hinaus<br />
muss die Son<strong>der</strong>stellung <strong>der</strong> Steiermark<br />
als sozialrom<strong>an</strong>tisches Eldorado für<br />
Asylwerber endlich ein Ende finden.<br />
Gerade in Krisenzeiten ist je<strong>der</strong><br />
Euro, <strong>der</strong> im Asylwesen<br />
gespart und den <strong>Steirer</strong>n<br />
zugutekommen k<strong>an</strong>n,<br />
Gold wert!<br />
i<br />
Quelle: L<strong>an</strong>dtag Steiermark, XVIII.<br />
Gesetzgebungsperiode: Schriftliche<br />
Anfragebe<strong>an</strong>twortung EZ/OZ: 2335/2
S.O.S.<br />
Kin<strong>der</strong>betreuung<br />
Seite<br />
8<br />
Der massive Personalm<strong>an</strong>gel im<br />
elementarpädagogischen Bereich<br />
hat gravierende Folgen: Zahlreiche<br />
Kin<strong>der</strong> haben aktuell keinen adäquaten<br />
Betreuungsplatz und berufstätige Eltern<br />
stehen vor schier unlösbaren Herausfor<strong>der</strong>ungen.<br />
ÖVP und SPÖ haben eine<br />
Verschlechterung <strong>der</strong> Betreuungsqualität<br />
zu ver<strong>an</strong>tworten. Die Freiheitlichen<br />
bringen nun im L<strong>an</strong>dtag nachhaltige<br />
Lösungs<strong>an</strong>sätze aufs Tapet.<br />
Während Kin<strong>der</strong>betreuungseinrichtungen<br />
aufgrund <strong>der</strong> steigenden Nachfrage<br />
<strong>an</strong> Betreuungsplätzen vielerorts aus allen<br />
Nähten platzen und die Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>an</strong> qualitätsvolle Kin<strong>der</strong>betreuung<br />
insgesamt gestiegen sind, haben sich<br />
die Arbeitsbedingungen des elementarpädagogischen<br />
Personals ungemein<br />
verschlechtert, weswegen sich immer<br />
weniger ausgebildete Elementarpädagoginnen<br />
finden, die diesen Beruf auch<br />
tatsächlich ausüben wollen.<br />
Seit Jahren spitzt sich die Situation im<br />
Kin<strong>der</strong>betreuungsbereich zu, doch<br />
die Hilferufe <strong>der</strong> Trägerorg<strong>an</strong>isationen<br />
sowie des elementarpädagogischen<br />
Personals blieben von <strong>der</strong> schwarz-roten<br />
L<strong>an</strong>desregierung viel zu l<strong>an</strong>ge völlig<br />
unberücksichtigt. We<strong>der</strong> haben die<br />
Regierungsver<strong>an</strong>twortlichen Wert auf<br />
kleinere Gruppengrößen bzw. auf die<br />
Verbesserung des Betreuungsschlüssels<br />
gelegt noch wurden fin<strong>an</strong>zielle Anreize<br />
gesetzt, um bestehende Pädagoginnen<br />
und Betreuerinnen in den Einrichtungen<br />
zu halten, geschweige denn neues Personal<br />
akquirieren zu können. Die Tragweite<br />
des jahrel<strong>an</strong>gen Wegschauens macht<br />
sich nun in einem Ausmaß bemerkbar,<br />
das von den Einrichtungen nicht mehr<br />
zu stemmen ist. Aufgrund des eklat<strong>an</strong>ten<br />
Personalm<strong>an</strong>gels müssen Eltern nicht nur<br />
monatel<strong>an</strong>g auf Krippen- und Kin<strong>der</strong>gartenplätze<br />
warten, son<strong>der</strong>n mittlerweile<br />
sogar um bestehende Plätze zittern.<br />
Gruppenschließungen<br />
stellen Eltern vor enorme<br />
Herausfor<strong>der</strong>ung<br />
Ende August wurde dieses Drohszenario<br />
<strong>Wir</strong>klichkeit: Hun<strong>der</strong>te Familien<br />
wurden kurzfristig über den Wegfall des<br />
Betreuungsplatzes ihres Nachwuchses<br />
in Kenntnis gesetzt. Zwei Wochen vor<br />
Beginn des neuen Betreuungsjahres gaben<br />
mehrere Einrichtungen bek<strong>an</strong>nt, ihre<br />
Öffnungszeiten kürzen, von G<strong>an</strong>ztagesauf<br />
Halbtagesbetrieb umstellen o<strong>der</strong><br />
Gruppen gänzlich schließen zu müssen.<br />
Für berufstätige und vor allem alleinerziehende<br />
Eltern stellt dies eine schier<br />
unlösbare Herausfor<strong>der</strong>ung dar. Vielen<br />
Müttern und Vätern wird es nicht mehr<br />
möglich sein, ihren Beruf in Vollzeit auszuüben.<br />
Vielmehr werden sie genötigt,<br />
Stunden zu reduzieren, um ihren Betreuungspflichten<br />
nachzukommen, weil die<br />
politischen Ver<strong>an</strong>twortungsträger nicht<br />
imst<strong>an</strong>de sind, die Betreuungssicherheit<br />
zu gewährleisten.<br />
Obwohl die Trägerorg<strong>an</strong>isationen bereits<br />
im Frühjahr vor Leistungsreduktionen<br />
warnten, sahen sich ÖVP und SPÖ nicht<br />
ver<strong>an</strong>lasst, rasch mit adäquaten Maßnahmen<br />
gegenzusteuern. Das Mitte August<br />
präsentierte Maßnahmenbündel, welches<br />
für die Betreuungseinrichtungen<br />
deutlich zu spät kam und aus freiheitlicher<br />
Sicht absolut unzureichend ist,<br />
wird die prekäre Situation nicht so rasch<br />
entschärfen.<br />
Freiheitliche Lösungs<strong>an</strong>sätze<br />
Die Lage ist jedenfalls ernst. Die Freiheitlichen<br />
brachten bereits eine Reihe<br />
<strong>an</strong> Initiativen mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen<br />
im L<strong>an</strong>dtag Steiermark ein.<br />
Neben erfor<strong>der</strong>lichen Gruppenverkleinerungen<br />
und fin<strong>an</strong>ziellen Anreizen für<br />
das gesamte elementarpädagogische<br />
Personal wäre ein möglicher Lösungs<strong>an</strong>satz<br />
beispielsweise jener, in G<strong>an</strong>ztagesgruppen<br />
Elementarpädagoginnen ausschließlich<br />
vormittags einzusetzen sowie<br />
das Betreuungspersonal nachmittags. So<br />
könnten trotz des akuten Personalm<strong>an</strong>-
NACHGEFRAGT<br />
Seite<br />
9<br />
Das Magazin „<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>“ im Gespräch mit einer Elementarpädagogin,<br />
um aus erster H<strong>an</strong>d die vielseitigen Problemstellungen<br />
in Erfahrung zu bringen.<br />
gels eine Reihe <strong>an</strong> Betreuungsplätzen<br />
aufrechterhalten werden.<br />
Fokus auf familieninterne<br />
Kin<strong>der</strong>betreuung<br />
Ein weiterer Ansatz wäre <strong>der</strong> stärkere<br />
Fokus auf familieninterne Kin<strong>der</strong>betreuung.<br />
Immerhin würden viele Eltern <strong>der</strong><br />
Erziehungsarbeit nur allzu gerne selbst<br />
in den eigenen vier Wänden nachgehen,<br />
wenn sie sich die selbstständige Betreuung<br />
leisten könnten. Würde m<strong>an</strong> dem<br />
individuellen Wunsch von Eltern auch<br />
entsprechend nachkommen und die<br />
familieninterne Kin<strong>der</strong>betreuung ebenso<br />
unterstützen wie die institutionelle, so<br />
ließen sich vielzählige Betreuungsprobleme<br />
einfach lösen.<br />
Die Versäumnisse <strong>der</strong> steirischen L<strong>an</strong>desregierung<br />
wiegen jedenfalls schwer. Es<br />
braucht nun effektive und rasche Lösungen<br />
sowie definitiv mehr Engagement<br />
für diesen gesellschaftlich so wichtigen<br />
Bereich. Nicht nur ÖVP-Bildungsl<strong>an</strong>desrat<br />
Werner Amon ist gefor<strong>der</strong>t, auch L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n<br />
Christopher Drexler muss<br />
die Elementarpädagogik g<strong>an</strong>z oben auf<br />
die politische Agenda setzen. Weitere<br />
Gruppenschließungen und Verschlechterungen<br />
<strong>der</strong> Betreuungsqualität gilt es<br />
tunlichst zu verhin<strong>der</strong>n, <strong>an</strong>sonsten droht<br />
ein elementarpädagogischer Kollaps.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Der akute Personalm<strong>an</strong>gel<br />
im Bereich <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuungseinrichtungen<br />
dominiert seit Monaten<br />
die L<strong>an</strong>despolitik. Wo sehen Sie als<br />
Elementarpädagogin den größten<br />
H<strong>an</strong>dlungsbedarf?<br />
Sabrina B.: Pädagoginnen haben<br />
bereits vor Jahren – mit Unterstützung<br />
von Vertretern verschiedener<br />
Initiativen – auf Möglichkeiten zur<br />
Aufwertung <strong>der</strong> Elementarpädagogik<br />
hingewiesen. Lei<strong>der</strong> haben sich we<strong>der</strong><br />
die Rahmenbedingungen noch die<br />
Gehälter verbessert. Nun ist eingetroffen,<br />
wovor wir gewarnt haben: Es fehlt<br />
<strong>an</strong> Personal und Einrichtungen müssen<br />
die Öffnungszeiten von Gruppen kürzen<br />
o<strong>der</strong> einzelne Gruppen komplett<br />
schließen. In den meisten Kin<strong>der</strong>gärten<br />
und -krippen arbeiten Pädagoginnen<br />
und Betreuerinnen am Limit, weil<br />
es keine Vertretungen für Kr<strong>an</strong>kenstände<br />
o<strong>der</strong> Urlaube gibt. Auch Eltern<br />
sind mittlerweile vom Personalm<strong>an</strong>gel<br />
betroffen, weil sie den Betreuungsplatz<br />
für ihr Kind verlieren. Die Vereinbarkeit<br />
von Beruf und Familie erleidet aktuell<br />
einen herben Rückschlag. Die Politik<br />
hat hier völlig versagt.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Welche Sofortmaßnahmen<br />
wären aus Ihrer Sicht umgehend<br />
notwendig, um die Situation zu<br />
verbessern?<br />
Sabrina B.: Als Pädagogin ist es meine<br />
Aufgabe, Kin<strong>der</strong> in ihrer Entwicklung<br />
bestmöglich zu unterstützen und zu<br />
begleiten. Neben <strong>der</strong> unmittelbaren<br />
Arbeit mit Kin<strong>der</strong>n ist es notwendig,<br />
dass wir beobachten, dokumentieren,<br />
reflektieren und Elterngespräche führen.<br />
Wie aber soll das funktionieren,<br />
wenn eine Pädagogin gemeinsam mit<br />
einer Betreuerin im Kin<strong>der</strong>garten für<br />
bis zu 27 Kin<strong>der</strong> ver<strong>an</strong>twortlich ist? Der<br />
Personal-Kind-Schlüssel muss daher<br />
dringend <strong>an</strong>gepasst werden, um qualitativ<br />
hochwertige Arbeit sicherstellen<br />
zu können. Kin<strong>der</strong>bildungs- und<br />
-betreuungseinrichtungen stellen die<br />
Basis <strong>der</strong> Entwicklung eines Kindes<br />
sicher, das sollte auch entsprechend<br />
entlohnt werden. Umso ärgerlicher ist<br />
es, dass nur Neueinsteigerinnen mit<br />
einem Bonus von 15.000 Euro belohnt<br />
werden und bestehendes Personal<br />
leer ausgeht. Gerade erfahrene und<br />
bereits länger im Dienst stehende<br />
Pädagoginnen waren es, die mit Zusatzdiensten<br />
und freiwilligen Verpflichtungen<br />
einen früheren Kollaps des<br />
Systems verhin<strong>der</strong>t haben. Sie erhalten<br />
aber keine Prämie. Das sorgt freilich<br />
für Ärger und Frust.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Wo sehen Sie die l<strong>an</strong>gfristig<br />
größten Hürden für die steirische<br />
Betreuungsl<strong>an</strong>dschaft?<br />
Sabrina B.: Ich denke, dass es l<strong>an</strong>gfristig<br />
nicht genügend Betreuungsplätze<br />
geben wird. Wiewohl stetig<br />
neue Einrichtungen eröffnet werden,<br />
m<strong>an</strong>gelt es am Personal. Die Entwicklung<br />
in den letzten Jahren hat gezeigt,<br />
dass die Politik nicht dazu bereit ist, in<br />
die Qualität <strong>der</strong> Elementarpädagogik<br />
zu investieren. Das sind schlechte<br />
Vorzeichen für die positive Bewerbung<br />
eines attraktiven Berufs. Hier braucht<br />
es dringend ein Umdenken. Schließlich<br />
werden in den ersten Lebensjahren<br />
eines Kindes die Weichen für die<br />
weitere Entwicklung gestellt. Eltern<br />
vertrauen uns ihre Kin<strong>der</strong> <strong>an</strong>, aber wir<br />
Pädagoginnen haben mehr und mehr<br />
das Gefühl, nur noch „Aufbewahrungsstätte“<br />
<strong>an</strong>statt Bildungs- und Betreuungseinrichtung<br />
zu sein.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen D<strong>an</strong>k für<br />
das Gespräch!<br />
Hinweis: Name von <strong>der</strong> Redaktion geän<strong>der</strong>t
Seite<br />
10<br />
Kin<strong>der</strong>ärztliche<br />
Versorgungssituation<br />
in <strong>der</strong> Steiermark<br />
Warum Experten<br />
Alarm schlagen<br />
und was es<br />
zu tun gilt.<br />
Obwohl je<strong>der</strong> <strong>Steirer</strong> unabhängig von<br />
seinem Wohnort ein Anrecht auf<br />
eine hochwertige und flächendeckende<br />
Gesundheitsversorgung hat, schaut die<br />
Situation in <strong>der</strong> Realität oft <strong>an</strong><strong>der</strong>s aus.<br />
Entwicklungen wie die systematische<br />
Ausdünnung <strong>der</strong> ländlichen Regionen,<br />
die Reduktion <strong>der</strong> Medizinstudienplätze,<br />
überalterte Kassenverträge, die Zentralisierung<br />
<strong>der</strong> Versorgungsstrukturen, unzureichende<br />
Angebote im Spitalssektor<br />
sowie <strong>der</strong> fortschreitende Ärztem<strong>an</strong>gel<br />
haben dazu geführt, dass in zahlreichen<br />
Versorgungsbereichen die Nachfrage<br />
deutlich über dem Angebot liegt.<br />
Leidtragende dieser Entwicklung sind<br />
nicht zuletzt junge Familien, die außerhalb<br />
des Grazer Zentralraums oftmals<br />
keine wohnortnahe kin<strong>der</strong>ärztliche Versorgungssituation<br />
vorfinden. Der M<strong>an</strong>gel<br />
<strong>an</strong> Kin<strong>der</strong>ärzten wirkt sich in weiterer<br />
Folge auf die Kapazitäten in den Spitälern<br />
aus, die aufgrund nicht vorh<strong>an</strong>dener<br />
Alternativen einspringen müssen. Als<br />
Folge dieser Entwicklung befindet sich<br />
die Notfallambul<strong>an</strong>z <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>klinik am<br />
LKH-Univ. Klinikum Graz zunehmend am<br />
Limit. Anhalten<strong>der</strong> Personalm<strong>an</strong>gel sowie<br />
gestrichene Betten tragen ihr Übriges zur<br />
Verschärfung bei.<br />
Das Problem hat sich bedauerlicherweise<br />
abgezeichnet. Schließlich besteht seit<br />
Jahren ein M<strong>an</strong>gel <strong>an</strong> Kin<strong>der</strong>ärzten in<br />
<strong>der</strong> Steiermark, wobei dieser vor allem<br />
bei Kassenärzten stetig zunimmt. In<br />
m<strong>an</strong>chen ländlichen Regionen war laut<br />
Berichterstattung des „ORF Steiermark“<br />
Ende Juni 2022 bereits über ein Drittel<br />
<strong>der</strong> Kassenstellen unbesetzt. Als konkrete<br />
Gründe werden von Ärztevertretern<br />
die recht hohe Arbeitslast, die geringere<br />
Bereitschaft zur allein ver<strong>an</strong>twortlichen<br />
Tätigkeit sowie <strong>der</strong> Umst<strong>an</strong>d, dass <strong>der</strong><br />
erhöhte Zeitaufw<strong>an</strong>d für Kin<strong>der</strong> keine Berücksichtigung<br />
in <strong>der</strong> Honorierung finde,<br />
ins Treffen geführt.<br />
So weit, so schlecht. Doch was gilt es zu<br />
tun? Tatsächlich liegen Lösungsvorschläge<br />
längst auf den Tischen <strong>der</strong> politischen<br />
Ver<strong>an</strong>twortungsträger. So präsentierte<br />
die „Österreichische Gesellschaft für<br />
Kin<strong>der</strong>- und Jugendheilkunde“ laut „ORF<br />
Steiermark“ bereits Anf<strong>an</strong>g des Jahres<br />
2020 ein Zehn-Punkte-Programm zur<br />
Verbesserung <strong>der</strong> Situation. Gefor<strong>der</strong>t<br />
werden etwa die Etablierung von Lehrpraxen<br />
für Kin<strong>der</strong>- und Jugendheilkunde,<br />
Juniorgesundheitschecks als Fortsetzung<br />
<strong>der</strong> Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen<br />
und die Valorisierung <strong>der</strong> seit 1994 nicht<br />
<strong>an</strong>gepassten Mutter-Kind-Pass-Honorare.<br />
Bisl<strong>an</strong>g seien die Punkte jedoch nicht<br />
aufgegriffen worden.<br />
Der politische Stillst<strong>an</strong>d auf Bundesebene<br />
ist <strong>an</strong>gesichts <strong>der</strong> Dringlichkeit <strong>der</strong><br />
gegenständlichen Problematik mehr<br />
als befremdlich. Gerade im steirischen<br />
Versorgungswesen braucht es endlich<br />
eine Schubumkehr. In <strong>an</strong><strong>der</strong>en Bundeslän<strong>der</strong>n<br />
scheint m<strong>an</strong> hier schon weiter<br />
zu sein. So strebt m<strong>an</strong> etwa in Nie<strong>der</strong>österreich<br />
die Etablierung eines g<strong>an</strong>zen<br />
Pools <strong>an</strong> Kin<strong>der</strong>ärzten <strong>an</strong>, die bei Bedarf<br />
in unterbesetzten Regionen zum Einsatz<br />
kommen sollen. Auch die Implementierung<br />
von Kin<strong>der</strong>arztordinationen in den<br />
Räumlichkeiten von L<strong>an</strong>deskliniken, zur<br />
Verbesserung <strong>der</strong> Versorgung zu R<strong>an</strong>dzeiten,<br />
wird erprobt.<br />
Die steirische L<strong>an</strong>desregierung sollte<br />
sich am Vorgehen <strong>an</strong><strong>der</strong>er Bundeslän<strong>der</strong><br />
ein Beispiel nehmen und ebenfalls<br />
eigenständige Akzente setzen. Als erster<br />
dahingehen<strong>der</strong> Schritt muss umgehend<br />
ein run<strong>der</strong> Tisch mit den im kin<strong>der</strong>- und<br />
jugendärztlichen Versorgungsbereich<br />
relev<strong>an</strong>ten Stakehol<strong>der</strong>n einberufen<br />
werden. Letztlich sollte es das erklärte<br />
Ziel <strong>der</strong> Politik sein, dass künftig in <strong>der</strong><br />
Steiermark kein kr<strong>an</strong>kes Kind l<strong>an</strong>ge<br />
Fahrtstrecken zur nächsten fachgerechten<br />
Versorgung ertragen muss – und das<br />
<strong>an</strong> sieben Tagen in <strong>der</strong> Woche!
Teuerung wird<br />
lokale <strong>Wir</strong>tschaft<br />
und Bürger<br />
hart treffen!<br />
Seite<br />
11<br />
Asylwelle könnte <strong>Bruck</strong><br />
<strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Mur</strong> treffen!<br />
In Spital am Semmering wurde vor<br />
geraumer Zeit das Asylgroßquartier<br />
wie<strong>der</strong>öffnet, in <strong>der</strong> Stadtgemeinde<br />
Kindberg ist gepl<strong>an</strong>t, in den nächsten<br />
Wochen eine Unterkunft für bis zu 300<br />
Asylwerber zu schaffen. Die ehemalige<br />
Baumax-Halle in Leoben war erst unlängst<br />
in den Schlagzeilen, weil über<br />
260 vermeintliche Flüchtlinge, die dort<br />
untergebracht waren, schlicht untergetauch<br />
sind.<br />
Die aktuelle Teuerungswelle macht<br />
klarerweise auch vor <strong>Bruck</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Mur</strong><br />
nicht halt. Infolge <strong>der</strong> enormen Inflation<br />
und <strong>der</strong> explodierenden Energiekosten<br />
– befeuert durch die Russl<strong>an</strong>ds<strong>an</strong>ktionen<br />
– wissen viele Menschen nicht mehr, wie<br />
sie ihre Rechnungen zahlen sollen.<br />
Auch die lokale <strong>Wir</strong>tschaft und vor allem<br />
die im obersteirischen Raum so wichtige<br />
Industrie wird durch die enormen Preisexplosionen<br />
massiv unter Druck geraten.<br />
„Die L<strong>an</strong>des- und Bundesregierung versagen<br />
total, wenn es darum geht wirksame<br />
Maßnahmen gegen die Teuerung zu<br />
WALTER-ROSENKRANZ.AT<br />
setzen. Es braucht Steuerentlastungen<br />
und ein Abrücken von den bisher wirkungslosen<br />
Russl<strong>an</strong>ds<strong>an</strong>ktionen. Sollte<br />
sich die Teuerungsentwicklung in <strong>der</strong><br />
<strong>der</strong>zeitigen Dynamik fortsetzen, d<strong>an</strong>n<br />
stehen wir vor einer wohl in <strong>der</strong> Zweiten<br />
Republik noch nie dagewesenen sozialen<br />
und wirtschaftlichen Krise.<br />
Als Kommunalpolitiker hat m<strong>an</strong> das Ohr<br />
direkt bei den Bürgern, das würde ich<br />
den Herrn Ministern und L<strong>an</strong>desräten<br />
ebenfalls empfehlen, d<strong>an</strong>n wüssten sie<br />
nämlich, wie brenzlig die Lage bereits<br />
ist“, erklärt <strong>der</strong> <strong>Bruck</strong>er FPÖ-Gemein<strong>der</strong>at<br />
Raphael Pensl.<br />
KOMPROMISSLOS FÜR<br />
OSTERREICH<br />
Alles wird teurer und teurer. Viele Familien und auch die<br />
ältere Generation können sich mit ihren kargen Löhnen<br />
o<strong>der</strong> spärlichen Pensionen das Leben nicht mehr leisten.<br />
Jetzt braucht es einen Bundespräsidenten,<br />
<strong>der</strong> kompromisslos für Österreich da ist.<br />
AM 9. OKTOBER<br />
DR. WALTER<br />
R SENKRANZ<br />
Die Zahlen <strong>an</strong> illegalen Grenzübertritten<br />
explodieren und eine massive Zunahme<br />
des Migrationsdrucks ist seit Monaten<br />
wahrnehmbar. ÖVP und SPÖ in <strong>der</strong><br />
Steiermark und die türkis-grüne Bundesregierung<br />
in Wien scheinen jedoch<br />
dieselben Fehler wie im Jahr 2015 zu<br />
begehen.<br />
Anstatt rigorose Zurückweisungen <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />
Grenze zu ver<strong>an</strong>lassen und die Abschiebepraxis<br />
zu verschärfen, werden ständig<br />
neue Asylheime eröffnet. Alleine in <strong>der</strong><br />
Steiermark wurden dieses Jahr über 300<br />
(!) neue Quartiere geschaffen. Hauptsächlich<br />
kommen <strong>der</strong>zeit Männer aus<br />
dem arabischen und afrik<strong>an</strong>ischen Raum.<br />
„M<strong>an</strong> k<strong>an</strong>n getrost sagen, dass wir auf<br />
Zustände wie im Asylrekordjahr 2015 zusteuern.<br />
In Wahrheit ist jede freistehende<br />
Immobilie als potentielles Asylquartier<br />
<strong>an</strong>zusehen. <strong>Wir</strong> Freiheitliche sind die einzige<br />
politische Kraft, die sich klipp und<br />
klar gegen die massive Migrationswelle<br />
ausspricht. In <strong>Bruck</strong> werden wir mit Argusaugen<br />
darauf achten, dass <strong>an</strong>gesichts<br />
des ohnehin hohen Auslän<strong>der</strong><strong>an</strong>teils,<br />
beispielsweise in unseren Schulen, nicht<br />
auch noch ein neues Asylheim eröffnet<br />
wird. ÖVP, SPÖ und Grüne verteilen <strong>der</strong>zeit<br />
bek<strong>an</strong>ntlich hun<strong>der</strong>te – vornehmlich<br />
über das Burgenl<strong>an</strong>d eingereiste Migr<strong>an</strong>ten<br />
– quer über die Steiermark. Deshalb<br />
gilt es beson<strong>der</strong>s wachsam zu bleiben<br />
und klarzulegen, dass in <strong>Bruck</strong> keinesfalls<br />
Platz für eine Großunterkunft ist“, so FPÖ-<br />
Stadtparteiobm<strong>an</strong>n und Gemein<strong>der</strong>at<br />
Raphael Pensl.
Seite<br />
12