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Wir Steirer - Bruck an der Mur

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Ausgabe <strong>Bruck</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Mur</strong><br />

Dr. Walter Rosenkr<strong>an</strong>z<br />

im Interview<br />

Teuerung wird lokale<br />

<strong>Wir</strong>tschaft und Bürger<br />

hart treffen!<br />

Abermals Asylchaos in<br />

<strong>der</strong> Steiermark<br />

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Redaktionsleitung: Mag. Stef<strong>an</strong> Herm<strong>an</strong>n, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at


Seite<br />

2<br />

FPÖ und KPÖ initiieren<br />

Unterschriftenaktion<br />

für Volksbefragung gegen<br />

das neue Parkraumkonzept!<br />

SPÖ-Bürgermeister Peter Koch erweitert BLAUE ZONE,<br />

installiert GRÜNE ZONE und will die Gratis-Parkstunde<br />

in <strong>der</strong> Hauptplatztiefgarage abschaffen!<br />

FPÖ und KPÖ sind als einzige Parteien<br />

von Anf<strong>an</strong>g <strong>an</strong> gegen dieses asoziale<br />

und wirtschaftsfeindliche Parkraumkonzept<br />

gewesen und starten daher eine<br />

Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung.<br />

Benötigt werden rund 1300<br />

Unterschriften.<br />

FPÖ-Stadtparteiobm<strong>an</strong>n Raphael Pensl<br />

dazu: „SPÖ-Bürgermeister Peter Koch<br />

zeigt einmal mehr, dass er mit gespaltener<br />

Zunge spricht. Einerseits wettert<br />

er gegen Teuerungen und <strong>an</strong><strong>der</strong>erseits<br />

führt er mit dem neuen Parkraumkonzept<br />

eine Teuerungsmaßnahme ein, die<br />

Bürger und <strong>Wir</strong>tschaftstreibende zusätzlich<br />

belastet. FPÖ und KPÖ waren im<br />

Gemein<strong>der</strong>at die einzigen Parteien, die<br />

von Anf<strong>an</strong>g <strong>an</strong> dieses Parkraumkonzept<br />

abgelehnt haben.<br />

Daher war es naheliegend, dass Freiheitliche<br />

und KPÖ in dieser Sachfrage<br />

die Ressourcen bündeln, um <strong>der</strong> Erweiterung<br />

<strong>der</strong> BLAUEN ZONE, <strong>der</strong> Installierung<br />

<strong>der</strong> GRÜNEN ZONE und <strong>der</strong><br />

Abschaffung <strong>der</strong> Gratis-Parkstunde in<br />

<strong>der</strong> Tiefgarage den Kampf <strong>an</strong>zusagen.<br />

Sollten genug Unterschriften für eine<br />

Volksbefragung zust<strong>an</strong>de kommen, wird<br />

<strong>der</strong> Bürgermeister nach dem gescheiterten<br />

Waldverkauf<br />

und dem Radweg<br />

‚Herzog-<br />

Ernst-Gasse‘ den<br />

nächsten politischen<br />

Bauchfleck<br />

mit dem<br />

Parkraumkonzept<br />

hinlegen.“<br />

Alle <strong>Bruck</strong>er<br />

Stadtparteiobm<strong>an</strong>n<br />

Raphael Pensl<br />

und Oberaicher<br />

können im<br />

FPÖ-Regionalbüro (Rosseggerstraße<br />

17, 8600 <strong>Bruck</strong>/<strong>Mur</strong>) von Montag bis<br />

Mittwoch (08:00 - 16:30) unterschreiben.<br />

Sollten Sie eine Unterschriftenliste<br />

digital benötigen, bitte schreiben Sie<br />

unserem Stadtparteiobm<strong>an</strong>n Raphael<br />

Pensl unter raphael.pensl@fpoe.at. Des<br />

Weiteren werden wir laufend im Internet<br />

eine aktuelle Liste aller Unternehmen<br />

veröffentlichen, die sich ebenso <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />

Unterschriftenaktion beteiligen.


Seite<br />

3<br />

Teuerungswelle trifft<br />

Mittelst<strong>an</strong>d mit<br />

voller Wucht!<br />

In den verg<strong>an</strong>genen Monaten sind die<br />

Kosten in den wesentlichsten Bereichen<br />

des täglichen Lebens regelrecht explodiert.<br />

Lebensmittel- und Energiepreise<br />

erreichen nahezu täglich neue Höhen.<br />

Viele Menschen wissen nicht mehr, wie<br />

sie im Winter ihre Wohnungen und Häuser<br />

heizen sollen und tausende Pendler<br />

fragen sich, wie sie sich <strong>an</strong>gesichts <strong>der</strong><br />

enormen Spritpreise in Zukunft noch den<br />

Weg zur Arbeit leisten können.<br />

Die Antworten <strong>der</strong> amtierenden Bundesregierung<br />

auf diese Kostenexplosion<br />

sind Einmalzahlungen, die wohl rasch<br />

verpufft und von <strong>der</strong> Inflation entwertet<br />

sein werden. Ein Hauptgrund für die<br />

<strong>der</strong>zeitige Negativentwicklung sind zweifelsohne<br />

die zunehmend als wirkungslos<br />

enttarnten Russl<strong>an</strong>d-S<strong>an</strong>ktionen.<br />

Dennoch hält die Bundesregierung dar<strong>an</strong><br />

fest, das dürfte vor allem dar<strong>an</strong> liegen,<br />

dass die türkis-grüne Ministerriege lieber<br />

nach Brüssel und Washington schielt, als<br />

auf die Österreicher zu schauen. Bundesk<strong>an</strong>zler<br />

Nehammer und Vizek<strong>an</strong>zler<br />

Kogler ist es wohl wichtiger, den US-<br />

Interessen zu dienen, <strong>an</strong>statt Österreich<br />

vor einer enormen sozialen Krise zu<br />

schützen.<br />

So muss m<strong>an</strong> sich vor Augen führen,<br />

dass die S<strong>an</strong>ktionen bisher we<strong>der</strong> den<br />

Krieg beendet, noch die russische <strong>Wir</strong>tschaft<br />

nachhaltig unter Druck gesetzt<br />

haben. Vielmehr verbucht <strong>der</strong> Gaskonzern<br />

Gazprom <strong>der</strong>zeit Rekordgewinne.<br />

Problematisch ist jedoch nicht nur das<br />

sture Festhalten <strong>an</strong> <strong>der</strong> Embargo-Politik,<br />

son<strong>der</strong>n auch das strikte Verweigern<br />

wirksamer Steuerentlastungen. Unzählige<br />

freiheitliche Anträge zur Halbierung<br />

<strong>der</strong> Mehrwertsteuer auf Energie und<br />

Lebensmittel sowie eine Preisbremse<br />

beim Sprit wurden von ÖVP und Grünen<br />

abgelehnt. Stattdessen soll etwa <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />

CO 2<br />

-Steuer festgehalten werden.<br />

Der Mittelst<strong>an</strong>d wird durch den politisch<br />

gefährlichen Dilett<strong>an</strong>tismus<br />

zunehmend <strong>an</strong> die Grenzen des<br />

fin<strong>an</strong>ziell Möglichen gedrängt.<br />

Diese Krise trifft längst nicht<br />

nur mehr die Ärmsten <strong>der</strong><br />

Armen.<br />

Leermeldung <strong>der</strong><br />

steirischen<br />

L<strong>an</strong>desregierung!<br />

Auf Bundesebene wird mit untauglichen<br />

Mitteln gegen die Teuerung vorgeg<strong>an</strong>gen.<br />

Die steirische L<strong>an</strong>desregierung hat<br />

sich gleich dazu entschlossen, so gut wie<br />

überhaupt nichts zu machen. Einzig für<br />

sehr bedürftige Menschen – davon rund<br />

ein Drittel Nichtösterreicher – gab es<br />

dreihun<strong>der</strong>t Euro.<br />

„Die ÖVP unter L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n<br />

Christopher Drexler verfolgt offenbar die<br />

Strategie des professionellen Nichtstuns.<br />

Der zunehmende Druck, dem <strong>der</strong> Mittelst<strong>an</strong>d<br />

– die tausenden Leistungsträger<br />

dieses L<strong>an</strong>des – ausgesetzt ist, scheint<br />

nicht nur die Volkspartei, son<strong>der</strong>n auch<br />

die Sozialdemokraten in <strong>der</strong> Steiermark<br />

völlig kalt zu lassen.<br />

Diese Krisensituation führt <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

die Untätigkeit und Unfähigkeit <strong>der</strong><br />

Regierenden in erschreckend frapp<strong>an</strong>ter<br />

Weise vor Augen“, erklärt <strong>der</strong><br />

steirische FPÖ-Klubobm<strong>an</strong>n<br />

Mario Kunasek,<br />

<strong>der</strong> unter <strong>an</strong><strong>der</strong>em<br />

für die Erhöhung<br />

<strong>der</strong> Pendlerunterstützung<br />

und einen<br />

gesetzlichen Teuerungsstopp<br />

eintritt.<br />

„Rasch und nachhaltig<br />

muss nun geholfen<br />

FPÖ-Klubobm<strong>an</strong>n<br />

Mario Kunasek<br />

werden – wir dürfen auch nicht<br />

zulassen, dass international agierende<br />

Konzerne sich eine goldene Nase mit<br />

dieser Teuerungswelle verdienen“, so<br />

Kunasek abschließend.


Seite<br />

4<br />

Im Interview:<br />

Dr. Walter Rosenkr<strong>an</strong>z<br />

Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkr<strong>an</strong>z, <strong>der</strong><br />

Wahlkampf-Auftakt Ihrer „Holen wir uns<br />

unser Österreich zurück!“-Tour führte<br />

Sie ins obersteirische Scheifling. Welche<br />

persönliche Verbindung haben Sie zur<br />

Grünen Mark?<br />

Rosenkr<strong>an</strong>z: Die beste Verbindung, die<br />

m<strong>an</strong> haben k<strong>an</strong>n. Meine Frau ist <strong>Steirer</strong>in,<br />

wir haben einen Nebenwohnsitz<br />

in Graz. Ich stamme aus <strong>der</strong> Wachau,<br />

die auch für ihre Weine bek<strong>an</strong>nt ist. Die<br />

Steiermark hat ebenso ein paar hervorragende<br />

Tröpferl zu bieten und ist auch<br />

l<strong>an</strong>dschaftlich immer eine Reise wert.<br />

Und die Menschen sind bodenständig<br />

und heimatbewusst. Das habe ich auch<br />

in Scheifling sehr positiv festgestellt.<br />

Österreich zurückzuholen beginnt damit,<br />

Alex<strong>an</strong><strong>der</strong> V<strong>an</strong> <strong>der</strong> Bellen abzuwählen.<br />

Warum ist dieser als Bundespräsident<br />

für unser L<strong>an</strong>d nicht mehr tragbar?<br />

Rosenkr<strong>an</strong>z: Weil er g<strong>an</strong>z einfach gesagt<br />

nicht die Interessen <strong>der</strong> Bürger vertritt,<br />

son<strong>der</strong>n einer taumelnden Regierung<br />

die St<strong>an</strong>ge hält und sich zu den dringendsten<br />

Problemen wie Teuerung o<strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> Aufgabe unserer Neutralität durch<br />

den Kurs <strong>der</strong> Regierung beim Thema<br />

Ukraine nicht äußert. Ein Bundespräsident<br />

muss die stärkste Verbindung zu<br />

den Menschen haben, denn die wählen<br />

den Präsidenten auch direkt und erwarten<br />

sich daher auch zurecht, dass er sich<br />

für sie einsetzt. Und das vermissen sehr<br />

viele Bürger bei V<strong>an</strong> <strong>der</strong> Bellen.


Seite<br />

5<br />

K<strong>an</strong>didat zur Bundespräsidentenwahl 2022<br />

schicken. Aber die Strategie scheint klar.<br />

Die Parteien des Systems verstecken sich<br />

hinter dem K<strong>an</strong>didaten des Systems. Das<br />

kommt draußen nicht gut <strong>an</strong>.<br />

Als Volks<strong>an</strong>walt war Ihr Ohr in den<br />

verg<strong>an</strong>genen Jahren beson<strong>der</strong>s nahe<br />

am Bürger. Wo liegen die drängendsten<br />

Fragen unserer Zeit und wie k<strong>an</strong>n auch<br />

<strong>der</strong> Bundespräsident zur Bewältigung<br />

<strong>der</strong> Krisen beitragen?<br />

Darum:<br />

Wenn Sie das Rennen um die Hofburg<br />

für sich entscheiden, wo wird m<strong>an</strong> die<br />

deutlichsten Unterschiede zu Ihrem<br />

Amtsvorgänger sehen?<br />

Rosenkr<strong>an</strong>z: Ich werde penibel darauf<br />

achten, dass die Regierung eine Politik<br />

macht, die den Bürgern auch unterstützend<br />

unter die Arme greift. Ich würde<br />

auch als Bundespräsident viel bei den<br />

Menschen vor Ort sein und mich nicht in<br />

<strong>der</strong> Hofburg verbarrikadieren, wie es <strong>der</strong><br />

aktuelle Amtsinhaber macht.<br />

AM 9. OKTOBER<br />

DR.WALTER<br />

R@SENKRANZ<br />

Die sogen<strong>an</strong>nten „Altparteien“ haben<br />

für die Wahl zum Bundespräsidenten<br />

gleich gar keine eigenen K<strong>an</strong>didaten<br />

vorgestellt und sich großteils für Amtsinhaber<br />

V<strong>an</strong> <strong>der</strong> Bellen ausgesprochen.<br />

Zeichnet sich bereits die nächste „Alle<br />

gegen einen“- Front ab?<br />

Rosenkr<strong>an</strong>z: Ich finde es demokratiepolitisch<br />

bedenklich, wenn Parteien wie die<br />

SPÖ o<strong>der</strong> die ÖVP, die von sich behaupten,<br />

staatstragende Parteien zu sein,<br />

keinen eigenen K<strong>an</strong>didaten ins Rennen<br />

Rosenkr<strong>an</strong>z: Gerade in Krisenzeiten ist<br />

es die Aufgabe eines Bundespräsidenten,<br />

einen sehr engen Kontakt mit <strong>der</strong><br />

Regierung zu halten und von dieser Lösungen<br />

für die dringendsten Probleme<br />

einzufor<strong>der</strong>n, damit es zu einer raschen<br />

Bewältigung <strong>der</strong> Probleme kommt. Und<br />

er muss auch <strong>der</strong> Opposition Gehör<br />

schenken, denn vielleicht kommen ja<br />

auch von dieser Seite gute Ideen, mit denen<br />

es gelingt, diese Problemstellungen<br />

zu lösen. So k<strong>an</strong>n <strong>der</strong> Bundespräsident<br />

viel bewirken – auch wenn er selbst nicht<br />

Teil des parteipolitischen Alltags ist.<br />

Sie betonen immer wie<strong>der</strong>, dass es<br />

Neuwahlen für unser L<strong>an</strong>d braucht – mit<br />

Ihnen als Bundespräsidenten wären<br />

diese sichergestellt?<br />

Rosenkr<strong>an</strong>z: Die Verfassung gibt einem<br />

Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten.<br />

Er k<strong>an</strong>n die Regierung entlassen o<strong>der</strong><br />

den Nationalrat auflösen und damit<br />

den Weg für Neuwahlen ebnen. Wenn<br />

sich die Lage so entwickelt, dass eine<br />

Regierung mit ihrer Politik so <strong>an</strong> den<br />

Bedürfnissen <strong>der</strong> Menschen vorbei<br />

arbeitet wie die aktuelle, d<strong>an</strong>n ist <strong>der</strong><br />

Bundespräsident zum H<strong>an</strong>deln aufgefor<strong>der</strong>t.<br />

Entwe<strong>der</strong> gelingt es ihm in Gesprächen,<br />

eine Lösung für die Menschen<br />

herbeizuführen, o<strong>der</strong> aber er muss von<br />

seinen Rechten Gebrauch machen. Kein<br />

Bundespräsident macht so etwas aus<br />

parteipolitischen Überlegungen o<strong>der</strong><br />

aus Jux und Tollerei.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen D<strong>an</strong>k für<br />

das Gespräch!


Seite<br />

6<br />

Bild aus dem Jahr 2015<br />

D<strong>an</strong>k ÖVP, SPÖ<br />

und Grünen kehrt<br />

das Asylchaos in<br />

die Steiermark<br />

zurück!<br />

i<br />

Gesamtkosten<br />

2021: Rund 36,3 Millionen<br />

Euro. Diese lagen um<br />

18 Millionen Euro über dem<br />

Wert von 2011. Für 2022<br />

stehen Kosten in <strong>der</strong> Höhe<br />

von rund 80 Millionen<br />

Euro im Raum.<br />

i<br />

Trotz einer Allinclusive-Versorgung<br />

durch den Steuerzahler<br />

erhielten Asyl<strong>an</strong>ten im Jahr<br />

2021 d<strong>an</strong>k ÖVP und SPÖ freiwillig<br />

1,45 Millionen Euro<br />

<strong>an</strong> Taschengeld und<br />

Bekleidungshilfe.


Über 4.000 Asyl<strong>an</strong>ten in <strong>der</strong> Grundversorgung (neben 6.000 Ukrainern), über<br />

300 neue Quartiere und mögliche Kosten von 80 Millionen Euro für 2022 lassen<br />

baldigen Zusammenbruch des steirischen Gemeinwesens befürchten!<br />

Auch heute noch blickt so m<strong>an</strong>cher<br />

<strong>Steirer</strong> mit bl<strong>an</strong>kem Entsetzen auf<br />

die Jahre 2015 und 2016 zurück, als<br />

ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ händchenhaltend<br />

rund um das L<strong>an</strong>dhaus das Asylchaos<br />

st<strong>an</strong>den, während gleichzeitig <strong>an</strong><br />

<strong>der</strong> Grenze bei Spielfeld die heimische<br />

Exekutive von abertausenden Fremden<br />

aus aller Herren Län<strong>der</strong> überr<strong>an</strong>nt wurde.<br />

Österreich hatte seine Souveränität<br />

verloren. Die fin<strong>an</strong>ziellen sowie gesellschaftspolitischen<br />

Auswirkungen und<br />

schweren Verwerfungen samt einhergehen<strong>der</strong><br />

Kriminalität beschäftigen die<br />

Grüne Mark noch heute.<br />

werber, Asylberechtigte o<strong>der</strong> subsidiär<br />

Schutzberechtigte in <strong>der</strong> Grundversorgung<br />

– das waren um rund 850 mehr als<br />

im Vorjahr. Hinzu kamen 900 Asylwerber<br />

in den aus allen Nähten platzenden<br />

Bundesquartieren, womit sich insgesamt<br />

fast 4.000 Asylwerber in <strong>der</strong> Steiermark<br />

aufhielten.<br />

Auch die Kosten für das Asylwesen in<br />

<strong>der</strong> Steiermark schossen abermals in<br />

lichte Höhen. Alleine von Jänner bis<br />

Juni 2022 w<strong>an</strong>dte das L<strong>an</strong>d Steiermark<br />

18 Millionen Euro für Asylwerber auf.<br />

Bis Jahresende rechnet das Sozialressort<br />

mit Aufwendungen<br />

Kein vernunftgeleiteter Mitbürger hätte<br />

jemals <strong>an</strong>genommen, dass sich nun<br />

genau dieses Schreckensszenario in<br />

einer ähnlichen Art und Weise wie<strong>der</strong>holen<br />

sollte, doch sprechen die aktuellen<br />

Asylzahlen jedenfalls eine klare<br />

Sprache. Von Jänner bis Juli 2022 gab<br />

es bundesweit 41.909 Asyl<strong>an</strong>träge, ein<br />

Plus von gleich 196 Prozent zum Vorjahr.<br />

Sogar die Rekordzahl von 2015 von rund<br />

in Höhe von 32 Millionen<br />

Euro. Hinzu käme folglich<br />

noch <strong>der</strong> sechzigprozentige<br />

Anteil des Bundes,<br />

was die Aufwendungen<br />

<strong>der</strong> letzten Jahre<br />

enorm übersteigen und<br />

zu unfassbaren Kosten von<br />

rund 80 Millionen Euro führen<br />

würde – und das in Anbetracht<br />

90.000 Anträgen scheint in greifbarer<br />

einer Situation, wo viele steirische<br />

Nähe. Und dies ohne Personen<br />

i L<strong>an</strong>dsleute nicht mehr wissen,<br />

aus <strong>der</strong> Ukraine einzurechnen,<br />

wie sie Heizung und Strom<br />

Grazer Bevölkerung<br />

als Leidtra-<br />

triebenenstatus erhalten. Ob<br />

die einen geson<strong>der</strong>ten Ver-<br />

bezahlen sollen.<br />

gende: Im Großraum<br />

die schwarz-grüne Bundesregierung<br />

Graz und Umgebung sind Zur Erinnerung: Wäh-<br />

willens ist, den<br />

stetigen Strom <strong>an</strong> illegalen<br />

Migr<strong>an</strong>ten zu bremsen, darf<br />

stark <strong>an</strong>gezweifelt werden. So<br />

<strong>an</strong>nähernd 45 Prozent<br />

aller Asylwerber untergebrachtrend<br />

<strong>der</strong> Asyl-Chaosjahre<br />

entst<strong>an</strong>den für 2015<br />

rund 50 und für 2016 rund<br />

100 Millionen Euro <strong>an</strong> Ge-<br />

hatte ÖVP-Innenminister Gerhard<br />

Karner tatsächlich die Chuzpe, vor einer<br />

Überlastung des Systems zu warnen,<br />

statt sich seiner eigentlichen Aufgabe,<br />

nämlich einen umfassenden Schutz <strong>der</strong><br />

heimischen Grenzen sicherzustellen, zu<br />

widmen. Daraus erklärt sich auch, warum<br />

mit 68 Bussen gleich 2.400 Illegale aus<br />

dem völlig überr<strong>an</strong>nten Burgenl<strong>an</strong>d<br />

in die Steiermark zur Erstregistrierung<br />

verbracht wurden.<br />

samtkosten. Anstatt nun jedoch<br />

aufzubegehren und beim zuständigen<br />

Innenminister konkrete Maßnahmen<br />

gegen die immer weiter steigenden<br />

Asylzahlen einzufor<strong>der</strong>n, rollt SPÖ-<br />

Asyl<strong>an</strong>tenl<strong>an</strong>desrätin Doris Kampus<br />

Fremden aus aller Herren<br />

Län<strong>der</strong> auch noch den roten<br />

Teppich aus. Der beste Beweis<br />

dafür ist die explodierende<br />

Anzahl <strong>an</strong> neuen Unterkünften,<br />

welche quer durch die Steiermark<br />

In <strong>der</strong> Steiermark bef<strong>an</strong>den sich mit<br />

Anf<strong>an</strong>g August 2022 rund 3.000 Asyl-<br />

entstehen. Alleine zwischen<br />

Jänner und Juli wurden gleich 312 neue<br />

i<br />

Flüchtende<br />

Frauen und Mädchen<br />

als Asylmärchen aus<br />

tausendundeiner Nacht: Mit<br />

Juli 2022 waren nur 23,1<br />

Prozent aller Asylwerber<br />

weiblichen Geschlechts.<br />

Seite<br />

7<br />

Quartiere eröffnet. Zurückzuführen ist<br />

diese Negativentwicklung nicht nur auf<br />

den Krieg in <strong>der</strong> Ukraine – Anf<strong>an</strong>g August<br />

bef<strong>an</strong>den sich rund 6.000 Ukrainer<br />

mit Vertriebenenstatus in <strong>der</strong> steirischen<br />

Grundversorgung – son<strong>der</strong>n vor allem<br />

auf die Tatsache, dass seit Jahresbeginn<br />

tausende Asyl<strong>an</strong>ten aus dem arabischen,<br />

asiatischen und afrik<strong>an</strong>ischen Raum die<br />

österreichische Grenze überr<strong>an</strong>nten.<br />

Sollten jemals Quartiere geschlossen<br />

werden, d<strong>an</strong>n wohl nur aus jenem<br />

Grund, weil sich Asylwerber konst<strong>an</strong>t<br />

ihrem meist aussichtslosen Asylverfahren<br />

entziehen. 2021 tauchten gleich<br />

143 Asylwerber unter. Wo sich<br />

diese Personen <strong>der</strong>zeit befinden<br />

und welchen womöglich<br />

kriminellen Aktivitäten<br />

sie <strong>der</strong>zeit nachgehen, ist<br />

völlig unbek<strong>an</strong>nt. Hier h<strong>an</strong>delt<br />

es sich um ein enormes<br />

Sicherheitsrisiko für die heimische<br />

Bevölkerung. Auch aus dem<br />

Asyl-Großquartier in Leoben tauchten<br />

seit dem Wie<strong>der</strong>aufsperren 266 Asyl<strong>an</strong>ten,<br />

darunter viele Afgh<strong>an</strong>en, dauerhaft<br />

unter. Die leidgeplagte obersteirische<br />

Bevölkerung darf sich d<strong>an</strong>k ÖVP, SPÖ<br />

und Grünen mit dem ehemaligen L<strong>an</strong>despflegezentrum<br />

in Kindberg bereits<br />

auf das nächste Großquartier einstellen.<br />

i<br />

Im Jahr<br />

2021 tauchten 143<br />

Asylwerber unter und<br />

gefährden damit aktuell<br />

die Sicherheit <strong>der</strong><br />

steirischen Bevölkerung.<br />

Es braucht nun dringend eine Trendwende,<br />

einen vollumfänglichen Grenzschutz<br />

und rasche Rückführungen. Darüber hinaus<br />

muss die Son<strong>der</strong>stellung <strong>der</strong> Steiermark<br />

als sozialrom<strong>an</strong>tisches Eldorado für<br />

Asylwerber endlich ein Ende finden.<br />

Gerade in Krisenzeiten ist je<strong>der</strong><br />

Euro, <strong>der</strong> im Asylwesen<br />

gespart und den <strong>Steirer</strong>n<br />

zugutekommen k<strong>an</strong>n,<br />

Gold wert!<br />

i<br />

Quelle: L<strong>an</strong>dtag Steiermark, XVIII.<br />

Gesetzgebungsperiode: Schriftliche<br />

Anfragebe<strong>an</strong>twortung EZ/OZ: 2335/2


S.O.S.<br />

Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

Seite<br />

8<br />

Der massive Personalm<strong>an</strong>gel im<br />

elementarpädagogischen Bereich<br />

hat gravierende Folgen: Zahlreiche<br />

Kin<strong>der</strong> haben aktuell keinen adäquaten<br />

Betreuungsplatz und berufstätige Eltern<br />

stehen vor schier unlösbaren Herausfor<strong>der</strong>ungen.<br />

ÖVP und SPÖ haben eine<br />

Verschlechterung <strong>der</strong> Betreuungsqualität<br />

zu ver<strong>an</strong>tworten. Die Freiheitlichen<br />

bringen nun im L<strong>an</strong>dtag nachhaltige<br />

Lösungs<strong>an</strong>sätze aufs Tapet.<br />

Während Kin<strong>der</strong>betreuungseinrichtungen<br />

aufgrund <strong>der</strong> steigenden Nachfrage<br />

<strong>an</strong> Betreuungsplätzen vielerorts aus allen<br />

Nähten platzen und die Anfor<strong>der</strong>ungen<br />

<strong>an</strong> qualitätsvolle Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

insgesamt gestiegen sind, haben sich<br />

die Arbeitsbedingungen des elementarpädagogischen<br />

Personals ungemein<br />

verschlechtert, weswegen sich immer<br />

weniger ausgebildete Elementarpädagoginnen<br />

finden, die diesen Beruf auch<br />

tatsächlich ausüben wollen.<br />

Seit Jahren spitzt sich die Situation im<br />

Kin<strong>der</strong>betreuungsbereich zu, doch<br />

die Hilferufe <strong>der</strong> Trägerorg<strong>an</strong>isationen<br />

sowie des elementarpädagogischen<br />

Personals blieben von <strong>der</strong> schwarz-roten<br />

L<strong>an</strong>desregierung viel zu l<strong>an</strong>ge völlig<br />

unberücksichtigt. We<strong>der</strong> haben die<br />

Regierungsver<strong>an</strong>twortlichen Wert auf<br />

kleinere Gruppengrößen bzw. auf die<br />

Verbesserung des Betreuungsschlüssels<br />

gelegt noch wurden fin<strong>an</strong>zielle Anreize<br />

gesetzt, um bestehende Pädagoginnen<br />

und Betreuerinnen in den Einrichtungen<br />

zu halten, geschweige denn neues Personal<br />

akquirieren zu können. Die Tragweite<br />

des jahrel<strong>an</strong>gen Wegschauens macht<br />

sich nun in einem Ausmaß bemerkbar,<br />

das von den Einrichtungen nicht mehr<br />

zu stemmen ist. Aufgrund des eklat<strong>an</strong>ten<br />

Personalm<strong>an</strong>gels müssen Eltern nicht nur<br />

monatel<strong>an</strong>g auf Krippen- und Kin<strong>der</strong>gartenplätze<br />

warten, son<strong>der</strong>n mittlerweile<br />

sogar um bestehende Plätze zittern.<br />

Gruppenschließungen<br />

stellen Eltern vor enorme<br />

Herausfor<strong>der</strong>ung<br />

Ende August wurde dieses Drohszenario<br />

<strong>Wir</strong>klichkeit: Hun<strong>der</strong>te Familien<br />

wurden kurzfristig über den Wegfall des<br />

Betreuungsplatzes ihres Nachwuchses<br />

in Kenntnis gesetzt. Zwei Wochen vor<br />

Beginn des neuen Betreuungsjahres gaben<br />

mehrere Einrichtungen bek<strong>an</strong>nt, ihre<br />

Öffnungszeiten kürzen, von G<strong>an</strong>ztagesauf<br />

Halbtagesbetrieb umstellen o<strong>der</strong><br />

Gruppen gänzlich schließen zu müssen.<br />

Für berufstätige und vor allem alleinerziehende<br />

Eltern stellt dies eine schier<br />

unlösbare Herausfor<strong>der</strong>ung dar. Vielen<br />

Müttern und Vätern wird es nicht mehr<br />

möglich sein, ihren Beruf in Vollzeit auszuüben.<br />

Vielmehr werden sie genötigt,<br />

Stunden zu reduzieren, um ihren Betreuungspflichten<br />

nachzukommen, weil die<br />

politischen Ver<strong>an</strong>twortungsträger nicht<br />

imst<strong>an</strong>de sind, die Betreuungssicherheit<br />

zu gewährleisten.<br />

Obwohl die Trägerorg<strong>an</strong>isationen bereits<br />

im Frühjahr vor Leistungsreduktionen<br />

warnten, sahen sich ÖVP und SPÖ nicht<br />

ver<strong>an</strong>lasst, rasch mit adäquaten Maßnahmen<br />

gegenzusteuern. Das Mitte August<br />

präsentierte Maßnahmenbündel, welches<br />

für die Betreuungseinrichtungen<br />

deutlich zu spät kam und aus freiheitlicher<br />

Sicht absolut unzureichend ist,<br />

wird die prekäre Situation nicht so rasch<br />

entschärfen.<br />

Freiheitliche Lösungs<strong>an</strong>sätze<br />

Die Lage ist jedenfalls ernst. Die Freiheitlichen<br />

brachten bereits eine Reihe<br />

<strong>an</strong> Initiativen mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen<br />

im L<strong>an</strong>dtag Steiermark ein.<br />

Neben erfor<strong>der</strong>lichen Gruppenverkleinerungen<br />

und fin<strong>an</strong>ziellen Anreizen für<br />

das gesamte elementarpädagogische<br />

Personal wäre ein möglicher Lösungs<strong>an</strong>satz<br />

beispielsweise jener, in G<strong>an</strong>ztagesgruppen<br />

Elementarpädagoginnen ausschließlich<br />

vormittags einzusetzen sowie<br />

das Betreuungspersonal nachmittags. So<br />

könnten trotz des akuten Personalm<strong>an</strong>-


NACHGEFRAGT<br />

Seite<br />

9<br />

Das Magazin „<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>“ im Gespräch mit einer Elementarpädagogin,<br />

um aus erster H<strong>an</strong>d die vielseitigen Problemstellungen<br />

in Erfahrung zu bringen.<br />

gels eine Reihe <strong>an</strong> Betreuungsplätzen<br />

aufrechterhalten werden.<br />

Fokus auf familieninterne<br />

Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

Ein weiterer Ansatz wäre <strong>der</strong> stärkere<br />

Fokus auf familieninterne Kin<strong>der</strong>betreuung.<br />

Immerhin würden viele Eltern <strong>der</strong><br />

Erziehungsarbeit nur allzu gerne selbst<br />

in den eigenen vier Wänden nachgehen,<br />

wenn sie sich die selbstständige Betreuung<br />

leisten könnten. Würde m<strong>an</strong> dem<br />

individuellen Wunsch von Eltern auch<br />

entsprechend nachkommen und die<br />

familieninterne Kin<strong>der</strong>betreuung ebenso<br />

unterstützen wie die institutionelle, so<br />

ließen sich vielzählige Betreuungsprobleme<br />

einfach lösen.<br />

Die Versäumnisse <strong>der</strong> steirischen L<strong>an</strong>desregierung<br />

wiegen jedenfalls schwer. Es<br />

braucht nun effektive und rasche Lösungen<br />

sowie definitiv mehr Engagement<br />

für diesen gesellschaftlich so wichtigen<br />

Bereich. Nicht nur ÖVP-Bildungsl<strong>an</strong>desrat<br />

Werner Amon ist gefor<strong>der</strong>t, auch L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n<br />

Christopher Drexler muss<br />

die Elementarpädagogik g<strong>an</strong>z oben auf<br />

die politische Agenda setzen. Weitere<br />

Gruppenschließungen und Verschlechterungen<br />

<strong>der</strong> Betreuungsqualität gilt es<br />

tunlichst zu verhin<strong>der</strong>n, <strong>an</strong>sonsten droht<br />

ein elementarpädagogischer Kollaps.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Der akute Personalm<strong>an</strong>gel<br />

im Bereich <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuungseinrichtungen<br />

dominiert seit Monaten<br />

die L<strong>an</strong>despolitik. Wo sehen Sie als<br />

Elementarpädagogin den größten<br />

H<strong>an</strong>dlungsbedarf?<br />

Sabrina B.: Pädagoginnen haben<br />

bereits vor Jahren – mit Unterstützung<br />

von Vertretern verschiedener<br />

Initiativen – auf Möglichkeiten zur<br />

Aufwertung <strong>der</strong> Elementarpädagogik<br />

hingewiesen. Lei<strong>der</strong> haben sich we<strong>der</strong><br />

die Rahmenbedingungen noch die<br />

Gehälter verbessert. Nun ist eingetroffen,<br />

wovor wir gewarnt haben: Es fehlt<br />

<strong>an</strong> Personal und Einrichtungen müssen<br />

die Öffnungszeiten von Gruppen kürzen<br />

o<strong>der</strong> einzelne Gruppen komplett<br />

schließen. In den meisten Kin<strong>der</strong>gärten<br />

und -krippen arbeiten Pädagoginnen<br />

und Betreuerinnen am Limit, weil<br />

es keine Vertretungen für Kr<strong>an</strong>kenstände<br />

o<strong>der</strong> Urlaube gibt. Auch Eltern<br />

sind mittlerweile vom Personalm<strong>an</strong>gel<br />

betroffen, weil sie den Betreuungsplatz<br />

für ihr Kind verlieren. Die Vereinbarkeit<br />

von Beruf und Familie erleidet aktuell<br />

einen herben Rückschlag. Die Politik<br />

hat hier völlig versagt.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Welche Sofortmaßnahmen<br />

wären aus Ihrer Sicht umgehend<br />

notwendig, um die Situation zu<br />

verbessern?<br />

Sabrina B.: Als Pädagogin ist es meine<br />

Aufgabe, Kin<strong>der</strong> in ihrer Entwicklung<br />

bestmöglich zu unterstützen und zu<br />

begleiten. Neben <strong>der</strong> unmittelbaren<br />

Arbeit mit Kin<strong>der</strong>n ist es notwendig,<br />

dass wir beobachten, dokumentieren,<br />

reflektieren und Elterngespräche führen.<br />

Wie aber soll das funktionieren,<br />

wenn eine Pädagogin gemeinsam mit<br />

einer Betreuerin im Kin<strong>der</strong>garten für<br />

bis zu 27 Kin<strong>der</strong> ver<strong>an</strong>twortlich ist? Der<br />

Personal-Kind-Schlüssel muss daher<br />

dringend <strong>an</strong>gepasst werden, um qualitativ<br />

hochwertige Arbeit sicherstellen<br />

zu können. Kin<strong>der</strong>bildungs- und<br />

-betreuungseinrichtungen stellen die<br />

Basis <strong>der</strong> Entwicklung eines Kindes<br />

sicher, das sollte auch entsprechend<br />

entlohnt werden. Umso ärgerlicher ist<br />

es, dass nur Neueinsteigerinnen mit<br />

einem Bonus von 15.000 Euro belohnt<br />

werden und bestehendes Personal<br />

leer ausgeht. Gerade erfahrene und<br />

bereits länger im Dienst stehende<br />

Pädagoginnen waren es, die mit Zusatzdiensten<br />

und freiwilligen Verpflichtungen<br />

einen früheren Kollaps des<br />

Systems verhin<strong>der</strong>t haben. Sie erhalten<br />

aber keine Prämie. Das sorgt freilich<br />

für Ärger und Frust.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Wo sehen Sie die l<strong>an</strong>gfristig<br />

größten Hürden für die steirische<br />

Betreuungsl<strong>an</strong>dschaft?<br />

Sabrina B.: Ich denke, dass es l<strong>an</strong>gfristig<br />

nicht genügend Betreuungsplätze<br />

geben wird. Wiewohl stetig<br />

neue Einrichtungen eröffnet werden,<br />

m<strong>an</strong>gelt es am Personal. Die Entwicklung<br />

in den letzten Jahren hat gezeigt,<br />

dass die Politik nicht dazu bereit ist, in<br />

die Qualität <strong>der</strong> Elementarpädagogik<br />

zu investieren. Das sind schlechte<br />

Vorzeichen für die positive Bewerbung<br />

eines attraktiven Berufs. Hier braucht<br />

es dringend ein Umdenken. Schließlich<br />

werden in den ersten Lebensjahren<br />

eines Kindes die Weichen für die<br />

weitere Entwicklung gestellt. Eltern<br />

vertrauen uns ihre Kin<strong>der</strong> <strong>an</strong>, aber wir<br />

Pädagoginnen haben mehr und mehr<br />

das Gefühl, nur noch „Aufbewahrungsstätte“<br />

<strong>an</strong>statt Bildungs- und Betreuungseinrichtung<br />

zu sein.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen D<strong>an</strong>k für<br />

das Gespräch!<br />

Hinweis: Name von <strong>der</strong> Redaktion geän<strong>der</strong>t


Seite<br />

10<br />

Kin<strong>der</strong>ärztliche<br />

Versorgungssituation<br />

in <strong>der</strong> Steiermark<br />

Warum Experten<br />

Alarm schlagen<br />

und was es<br />

zu tun gilt.<br />

Obwohl je<strong>der</strong> <strong>Steirer</strong> unabhängig von<br />

seinem Wohnort ein Anrecht auf<br />

eine hochwertige und flächendeckende<br />

Gesundheitsversorgung hat, schaut die<br />

Situation in <strong>der</strong> Realität oft <strong>an</strong><strong>der</strong>s aus.<br />

Entwicklungen wie die systematische<br />

Ausdünnung <strong>der</strong> ländlichen Regionen,<br />

die Reduktion <strong>der</strong> Medizinstudienplätze,<br />

überalterte Kassenverträge, die Zentralisierung<br />

<strong>der</strong> Versorgungsstrukturen, unzureichende<br />

Angebote im Spitalssektor<br />

sowie <strong>der</strong> fortschreitende Ärztem<strong>an</strong>gel<br />

haben dazu geführt, dass in zahlreichen<br />

Versorgungsbereichen die Nachfrage<br />

deutlich über dem Angebot liegt.<br />

Leidtragende dieser Entwicklung sind<br />

nicht zuletzt junge Familien, die außerhalb<br />

des Grazer Zentralraums oftmals<br />

keine wohnortnahe kin<strong>der</strong>ärztliche Versorgungssituation<br />

vorfinden. Der M<strong>an</strong>gel<br />

<strong>an</strong> Kin<strong>der</strong>ärzten wirkt sich in weiterer<br />

Folge auf die Kapazitäten in den Spitälern<br />

aus, die aufgrund nicht vorh<strong>an</strong>dener<br />

Alternativen einspringen müssen. Als<br />

Folge dieser Entwicklung befindet sich<br />

die Notfallambul<strong>an</strong>z <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>klinik am<br />

LKH-Univ. Klinikum Graz zunehmend am<br />

Limit. Anhalten<strong>der</strong> Personalm<strong>an</strong>gel sowie<br />

gestrichene Betten tragen ihr Übriges zur<br />

Verschärfung bei.<br />

Das Problem hat sich bedauerlicherweise<br />

abgezeichnet. Schließlich besteht seit<br />

Jahren ein M<strong>an</strong>gel <strong>an</strong> Kin<strong>der</strong>ärzten in<br />

<strong>der</strong> Steiermark, wobei dieser vor allem<br />

bei Kassenärzten stetig zunimmt. In<br />

m<strong>an</strong>chen ländlichen Regionen war laut<br />

Berichterstattung des „ORF Steiermark“<br />

Ende Juni 2022 bereits über ein Drittel<br />

<strong>der</strong> Kassenstellen unbesetzt. Als konkrete<br />

Gründe werden von Ärztevertretern<br />

die recht hohe Arbeitslast, die geringere<br />

Bereitschaft zur allein ver<strong>an</strong>twortlichen<br />

Tätigkeit sowie <strong>der</strong> Umst<strong>an</strong>d, dass <strong>der</strong><br />

erhöhte Zeitaufw<strong>an</strong>d für Kin<strong>der</strong> keine Berücksichtigung<br />

in <strong>der</strong> Honorierung finde,<br />

ins Treffen geführt.<br />

So weit, so schlecht. Doch was gilt es zu<br />

tun? Tatsächlich liegen Lösungsvorschläge<br />

längst auf den Tischen <strong>der</strong> politischen<br />

Ver<strong>an</strong>twortungsträger. So präsentierte<br />

die „Österreichische Gesellschaft für<br />

Kin<strong>der</strong>- und Jugendheilkunde“ laut „ORF<br />

Steiermark“ bereits Anf<strong>an</strong>g des Jahres<br />

2020 ein Zehn-Punkte-Programm zur<br />

Verbesserung <strong>der</strong> Situation. Gefor<strong>der</strong>t<br />

werden etwa die Etablierung von Lehrpraxen<br />

für Kin<strong>der</strong>- und Jugendheilkunde,<br />

Juniorgesundheitschecks als Fortsetzung<br />

<strong>der</strong> Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen<br />

und die Valorisierung <strong>der</strong> seit 1994 nicht<br />

<strong>an</strong>gepassten Mutter-Kind-Pass-Honorare.<br />

Bisl<strong>an</strong>g seien die Punkte jedoch nicht<br />

aufgegriffen worden.<br />

Der politische Stillst<strong>an</strong>d auf Bundesebene<br />

ist <strong>an</strong>gesichts <strong>der</strong> Dringlichkeit <strong>der</strong><br />

gegenständlichen Problematik mehr<br />

als befremdlich. Gerade im steirischen<br />

Versorgungswesen braucht es endlich<br />

eine Schubumkehr. In <strong>an</strong><strong>der</strong>en Bundeslän<strong>der</strong>n<br />

scheint m<strong>an</strong> hier schon weiter<br />

zu sein. So strebt m<strong>an</strong> etwa in Nie<strong>der</strong>österreich<br />

die Etablierung eines g<strong>an</strong>zen<br />

Pools <strong>an</strong> Kin<strong>der</strong>ärzten <strong>an</strong>, die bei Bedarf<br />

in unterbesetzten Regionen zum Einsatz<br />

kommen sollen. Auch die Implementierung<br />

von Kin<strong>der</strong>arztordinationen in den<br />

Räumlichkeiten von L<strong>an</strong>deskliniken, zur<br />

Verbesserung <strong>der</strong> Versorgung zu R<strong>an</strong>dzeiten,<br />

wird erprobt.<br />

Die steirische L<strong>an</strong>desregierung sollte<br />

sich am Vorgehen <strong>an</strong><strong>der</strong>er Bundeslän<strong>der</strong><br />

ein Beispiel nehmen und ebenfalls<br />

eigenständige Akzente setzen. Als erster<br />

dahingehen<strong>der</strong> Schritt muss umgehend<br />

ein run<strong>der</strong> Tisch mit den im kin<strong>der</strong>- und<br />

jugendärztlichen Versorgungsbereich<br />

relev<strong>an</strong>ten Stakehol<strong>der</strong>n einberufen<br />

werden. Letztlich sollte es das erklärte<br />

Ziel <strong>der</strong> Politik sein, dass künftig in <strong>der</strong><br />

Steiermark kein kr<strong>an</strong>kes Kind l<strong>an</strong>ge<br />

Fahrtstrecken zur nächsten fachgerechten<br />

Versorgung ertragen muss – und das<br />

<strong>an</strong> sieben Tagen in <strong>der</strong> Woche!


Teuerung wird<br />

lokale <strong>Wir</strong>tschaft<br />

und Bürger<br />

hart treffen!<br />

Seite<br />

11<br />

Asylwelle könnte <strong>Bruck</strong><br />

<strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Mur</strong> treffen!<br />

In Spital am Semmering wurde vor<br />

geraumer Zeit das Asylgroßquartier<br />

wie<strong>der</strong>öffnet, in <strong>der</strong> Stadtgemeinde<br />

Kindberg ist gepl<strong>an</strong>t, in den nächsten<br />

Wochen eine Unterkunft für bis zu 300<br />

Asylwerber zu schaffen. Die ehemalige<br />

Baumax-Halle in Leoben war erst unlängst<br />

in den Schlagzeilen, weil über<br />

260 vermeintliche Flüchtlinge, die dort<br />

untergebracht waren, schlicht untergetauch<br />

sind.<br />

Die aktuelle Teuerungswelle macht<br />

klarerweise auch vor <strong>Bruck</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Mur</strong><br />

nicht halt. Infolge <strong>der</strong> enormen Inflation<br />

und <strong>der</strong> explodierenden Energiekosten<br />

– befeuert durch die Russl<strong>an</strong>ds<strong>an</strong>ktionen<br />

– wissen viele Menschen nicht mehr, wie<br />

sie ihre Rechnungen zahlen sollen.<br />

Auch die lokale <strong>Wir</strong>tschaft und vor allem<br />

die im obersteirischen Raum so wichtige<br />

Industrie wird durch die enormen Preisexplosionen<br />

massiv unter Druck geraten.<br />

„Die L<strong>an</strong>des- und Bundesregierung versagen<br />

total, wenn es darum geht wirksame<br />

Maßnahmen gegen die Teuerung zu<br />

WALTER-ROSENKRANZ.AT<br />

setzen. Es braucht Steuerentlastungen<br />

und ein Abrücken von den bisher wirkungslosen<br />

Russl<strong>an</strong>ds<strong>an</strong>ktionen. Sollte<br />

sich die Teuerungsentwicklung in <strong>der</strong><br />

<strong>der</strong>zeitigen Dynamik fortsetzen, d<strong>an</strong>n<br />

stehen wir vor einer wohl in <strong>der</strong> Zweiten<br />

Republik noch nie dagewesenen sozialen<br />

und wirtschaftlichen Krise.<br />

Als Kommunalpolitiker hat m<strong>an</strong> das Ohr<br />

direkt bei den Bürgern, das würde ich<br />

den Herrn Ministern und L<strong>an</strong>desräten<br />

ebenfalls empfehlen, d<strong>an</strong>n wüssten sie<br />

nämlich, wie brenzlig die Lage bereits<br />

ist“, erklärt <strong>der</strong> <strong>Bruck</strong>er FPÖ-Gemein<strong>der</strong>at<br />

Raphael Pensl.<br />

KOMPROMISSLOS FÜR<br />

OSTERREICH<br />

Alles wird teurer und teurer. Viele Familien und auch die<br />

ältere Generation können sich mit ihren kargen Löhnen<br />

o<strong>der</strong> spärlichen Pensionen das Leben nicht mehr leisten.<br />

Jetzt braucht es einen Bundespräsidenten,<br />

<strong>der</strong> kompromisslos für Österreich da ist.<br />

AM 9. OKTOBER<br />

DR. WALTER<br />

R SENKRANZ<br />

Die Zahlen <strong>an</strong> illegalen Grenzübertritten<br />

explodieren und eine massive Zunahme<br />

des Migrationsdrucks ist seit Monaten<br />

wahrnehmbar. ÖVP und SPÖ in <strong>der</strong><br />

Steiermark und die türkis-grüne Bundesregierung<br />

in Wien scheinen jedoch<br />

dieselben Fehler wie im Jahr 2015 zu<br />

begehen.<br />

Anstatt rigorose Zurückweisungen <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />

Grenze zu ver<strong>an</strong>lassen und die Abschiebepraxis<br />

zu verschärfen, werden ständig<br />

neue Asylheime eröffnet. Alleine in <strong>der</strong><br />

Steiermark wurden dieses Jahr über 300<br />

(!) neue Quartiere geschaffen. Hauptsächlich<br />

kommen <strong>der</strong>zeit Männer aus<br />

dem arabischen und afrik<strong>an</strong>ischen Raum.<br />

„M<strong>an</strong> k<strong>an</strong>n getrost sagen, dass wir auf<br />

Zustände wie im Asylrekordjahr 2015 zusteuern.<br />

In Wahrheit ist jede freistehende<br />

Immobilie als potentielles Asylquartier<br />

<strong>an</strong>zusehen. <strong>Wir</strong> Freiheitliche sind die einzige<br />

politische Kraft, die sich klipp und<br />

klar gegen die massive Migrationswelle<br />

ausspricht. In <strong>Bruck</strong> werden wir mit Argusaugen<br />

darauf achten, dass <strong>an</strong>gesichts<br />

des ohnehin hohen Auslän<strong>der</strong><strong>an</strong>teils,<br />

beispielsweise in unseren Schulen, nicht<br />

auch noch ein neues Asylheim eröffnet<br />

wird. ÖVP, SPÖ und Grüne verteilen <strong>der</strong>zeit<br />

bek<strong>an</strong>ntlich hun<strong>der</strong>te – vornehmlich<br />

über das Burgenl<strong>an</strong>d eingereiste Migr<strong>an</strong>ten<br />

– quer über die Steiermark. Deshalb<br />

gilt es beson<strong>der</strong>s wachsam zu bleiben<br />

und klarzulegen, dass in <strong>Bruck</strong> keinesfalls<br />

Platz für eine Großunterkunft ist“, so FPÖ-<br />

Stadtparteiobm<strong>an</strong>n und Gemein<strong>der</strong>at<br />

Raphael Pensl.


Seite<br />

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