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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 28 - Ausgabe 45/2008 Wochenspruch: „Siehe, jetzt ist die Zeit der Gnade, siehe, jetzt ist der Tag des Heils.“ (2 Korinther 6,2) 09.30 Uhr Prot. Kirche Westheim: Gemeindegottesdienst DIENSTAG, 11.11. 15.30 Uhr Bürgerhaus Westheim: Spielschargruppe (Ansprechpartnerin: Fr. Scherer, Tel.: 8620) 17.30 Uhr Prot. Kirche Westheim: Ökumenischer Gottesdienst zu St. Martin MITTWOCH, 12.11. 10.00 Uhr Prot. Christuskirche Lingenfeld: Zwergenkrabbelgruppe - alle Kinder von 0-3 Jahren sind mit ihren Mamas und Papas gerne eingeladen mit uns zu spielen, singen und Spaß zu haben. Nähere Infos bei Ulrike Bachmann Tel.: 06344/954468 oder Simone Klein Tel.: 06344/9442020. Heute: Gemeinsames Frühstück (bitte eigenes Geschirr mitbringen!) 19.30 Uhr Gemeindesaal Prot. Christuskirche Lingenfeld: „Marc- Chagall-Abend“ DONNERSTAG, 13.11. 16.00 Uhr Gemeindesaal Prot. Christuskirche Lingenfeld: Treffen der Westheimer Präparanden 20.00 Uhr Bürgerhaus Westheim: Probe des Kirchenchors (Ansprechpartner: Hr. Mathias Mitzner, Tel.: 8731) FREITAG, 14.11. 16.30 - 18.00 Uhr Jugendtreff Industriestraße: Treffen CJG - Christliche Jugendgruppe (Ansprechpartnerin: Maria Scherer, Tel.: 8620 oder Bettina Alles, Tel.: 6313) SAMSTAG, 15.11. 10.30 Uhr Gemeindesaal Prot. Christuskirche Lingenfeld: SPUREN- SUCHE 11.00 Uhr Prot. Kirche Westheim: Goldene Hochzeit von Elisabeth und Günther Grabau 16.00 Uhr Kath. Pfarrheim Lingenfeld: KÜKENGOTTESDIENST SONNTAG, 16.11., VORLETZTER SONNTAG DES KIRCHENJAH- RES Wochenspruch: „Wir müssen alle offenbar werden vor dem Richterstuhl Christi.“ (2 Korinther 5,10) 10.30 Uhr Kapelle auf dem Friedhof: Gemeindegottesdienst mit anschließendem Gedenken zum Volkstrauertag. „BILDER ZUR BIBEL IM WERK MARC CHAGALLS“ Für Mittwoch, den 12.11.2008, plant der Prot. Frauenkreis einen Marc-Chagall-Abend. Wir erfahren etwas über das Leben des Künstlers, die Inspirationen für seine Werke sowie deren Bedeutung im jüdischen und christlichen Kontext. Hierzu treffen wir uns um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Prot. Christuskirche Lingenfeld. (Referent: Pfr. Martin Oesterling) SPURENSUCHE - KINDERKIRCHENTAG AM 15. NOVEMBER Wir laden alle Kinder zwischen 6 und 12 Jahren herzlich ein zu unserem Kinderkirchentag des Monats November. Unter dem bekannten Motto „SPURENSUCHE“ wollen wir uns gemeinsam auf eine spannende und abwechslungsreiche Spurensuche in das Thema des Tages begeben. Wie immer treffen wir uns um 10.30 Uhr im Gemeindesaal der Prot. Christuskirche Lingenfeld. Wir freuen uns über jeden, der kommt - und am besten bringt ihr gleich noch jemanden mit. KÜKENGOTTESDIENST Wir laden herzlich ein zu unserem Kükengottesdienst am Samstag, 15.11., um 16.00 Uhr im Katholischen Pfarrheim St. Martinus in Lingenfeld. Nach dem Gottesdienst sind alle wieder herzlich eingeladen zu Kaffee, Tee, Wasser, Saft und so manchen Leckereien. Kath. Pfarrgemeinde St. Martinus Westheim Die Gottesdienstzeiten und die kirchlichen Nachrichten lesen Sie bitte unter „Kath. Pfarrgemeinde St. Martinus Lingenfeld“! Freitag 14. November: 10.00 Uhr Altenheim „Palatina“: Gottesdienst Mitteilungen anderer Behörden Informationsveranstaltungen zu Integrierten Gesamtschulen in Bellheim und Lingenfeld In Zusammenhang mit der Erneuerung der Anträge auf Einrichtung neuer Integrierter Gesamtschulen u. a. Lingenfeld zum Schuljahr 2010/2011 findet in Lingenfeld am Montag, 10. November 2008, um 19:00 Uhr, in der Goldberghalle eine Informationsveranstaltung zur Schulart „Integrierte Gesamtschule“ statt. Das teilt die Kreisverwaltung Germersheim mit. Referentin ist Brigitte Klar von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Neustadt. Außerdem stehen Landrat Dr. Fritz Brechtel, Ver- bandsbürgermeister Jürgen Thomas sowie Schulleiter Jürgen Angerhofer als Gesprächspartner zur Verfügung. Im Anschluss an die Vorstellung der Schulform „Integrierte Gesamtschule“ besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eingeladen sind alle Interessierten. Die Kreisverwaltung weist aber besonders darauf hin, dass an diesem Standort frühestens zum Schuljahr 2010/2011 Integrierte Gesamtschulen gegründet und damit erst zu diesem Zeitpunkt IGS-Schüler aufgenommen werden können (= die heutigen Drittklässler). Verstärkung für die ehrenamtliche Jugendarbeit im Kreis Gerrmersheim „Sie sind der lebende Beweis dafür, dass sich entgegen vielen Vorurteilen auch heute viele Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Mitmenschen engagieren.“ Mit diesen Worten dankte der 1. Kreisbeigeordnete Rainer Strunk am letzten Wochenende 22 jungen Menschen zwischen 16 und 45 Jahren, die sich an zwei Wochenenden zum/r amtlich legitimierten Jugendgruppenleiter/in ausbilden ließen. Als Anerkennung für diese Leistung erhielten alle Teilnehmer/innen die Jugendgruppenleiter/innen-Card (JuLeiCa) überreicht. Während des 2 x dreitägigen Seminars im Jugendhaus St. Christophorus in Neustadt erarbeiteten sich die engagierten Teilnehmer/innen sehr praxisorientiert und unter fachkundiger Anleitung der Kreisjugendpflegerin Jeanette Zikko und der ehrenamtlichen Ausbilderin Tanja Hühnerfauth alles, was in der Jugendarbeit notwendig ist. Die einzelnen Fortbildungseinheiten, die jeweils von kompetenten Referenten/innen begleitet wurden, handelten beispielsweise von rechtlichen Grundlagen, Planung einer Freizeitmaßnahme, Aidsprävention, Konfliktmanagement, Spielübungen oder dem Umgang mit schwierigen Kindern. Veranstaltet wurde die Schulung vom Kreisjugendamt Germersheim in bewährter Kooperation mit dem Kreisjugendring Germersheim e. V. (KJR) und dieses Mal auch mit dem Kreisjugendamt Südliche Weinstraße. „Ich bedanke mich für Ihr freiwilliges Engagement sich ausbilden zu lassen, um zukünftig ehrenamtlich Ferien- und Freizeitangebote zu betreuen“, so Jugenddezernent Strunk. Dieser war extra zu einem persönlichen Gespräch mit den Teilnehmer/innen am Wochenende nach Bad Dürkheim gekommen, um so auch den Stellenwert dieser Ausbildung zu dokumentieren. Zudem erklärte er die verschiedenen Aufgaben des Jugendamtes, mit dem die zukünftigen Gruppenbetreuer/innen zukünftig sicherlich vermehrt zusammenarbeiten würden. Er ermutigte die neuen JuLeiCa-Inhaber/innen sich in schwierigen Situationen in den Gruppen auch die Hilfe des Jugendamtes zu holen und bot entsprechende Unterstützung an. Der Jugendleiter/innen-Ausweis gilt als bundesweit anerkannter Qualifizierungsnachweis. „Neben dem erworbenen Wissen für die Jugendarbeit werden die neuen JuLeiCa-Inhaber/innen aber auch durch sehr viele finanzielle Vergünstigungen bei Kommunen und Geschäften, sowohl bundesweit als auch im Landkreis Germersheim für ihre Bemühungen belohnt“, betonte er abschließend. Leider konnten nicht alle Interessierten an der Schulung teilnehmen und wurden auf einer Warteliste vermerkt. Die nächste Ausbildung findet vom 06. - 08.03. und vom 20. - 22.03.2009 in der Jugendherberge Neustadt statt. Anmeldungen nimmt ab sofort Kreisjugendpflegerin Jeanette Zikko, Tel.: 07274 53-372, entgegen. Strunk: „BeKos sind die Gelben Seiten für den Pflegebereich“ Informationsveranstaltung der Kreisverwaltung zu Pflegereformgesetz Auf Initiative des 1. Kreisbeigeordneten Rainer Strunk hat die Kreisverwaltung Germersheim gemeinsam mit den vier Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKos) zwei Informationsver-
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 29 - Ausgabe 45/2008 anstaltungen durchgeführt, um die neuen Regelungen der heutigen Pflegeversicherung bekannt zu machen. Zu Beginn der Veranstaltungen wies Sozialdezernent Strunk darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits seit 12 Jahren die Beratungs- und Koordinierungsstellen“ - kurz „BeKos“ - eingerichtet hat, um Bürger in allen Fragen rund um das Thema Pflege qualifiziert zu beraten und auch auf den Einzelfall angepasste Hilfemaßnahmen zu koordinieren. Im Landkreis Germersheim sei zudem nach intensiven Verhandlungen mit dem Land als einzigem Landkreis in Rheinland- Pfalz eine zusätzliche BeKo-Stelle eingerichtet worden. Das Personal der Bekos wird zu 80 % vom Land finanziert, sodass eine trägerunabhängige und trägerübergreifende Beratung gewährleistet werde. Ein vergleichbares Unterstützungsangebot gäbe es bisher nur in einem weiteren Bundesland. Ab 2009 sollen nun bundesweit vergleichbare Strukturen eingeführt werden. Die BeKo-MitarbeiterInnen berichteten zudem über die seit dem 01.07. dieses Jahres geltenden Bedingungen. Es wurde deutlich, dass die Leistungen in einigen Bereichen nur leicht, in anderen Bereichen aber auch deutlich verbessert wurden, beispielsweise die stundenweise Betreuung von Demenzkranken im Umfang von bis zu 2400,- € jährlich, Verbesserungen im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen der Seniorentagespflege oder Anspruch auf 10-tägige Freistellung von der Arbeit, wenn ein Pflegefall eingetreten und zu organisieren ist. Folgende weitere Hinweise wurden gegeben: • Die „BeKos“ organisieren und vermitteln Hilfen für ältere, kranke oder behinderte Menschen und deren Angehörige oder helfende Freunde. • Die Beratungen sind unverbindlich und unterliegen der Schweigepflicht. • Die BeKos sind auch zuständig, Beschwerden im Bereich der Pflege entgegenzunehmen, beispielsweise wenn der Medizinische Dienst nicht innerhalb der gesetzlichen Frist tätig wird. • Sie helfen bei der Umsetzung der Hilfevorstellungen der Betroffenen und bei der Stellung von Anträgen. • Bei Bedarf kommen die MitarbeiterInnen auch zu den Betroffenen nach Hause, um dort zu beraten. 1. Kreisbeigeordneter Strunk wies ferner darauf hin, dass im Falle eines eintretenden Pflegefalles die Betroffenen und die Angehörigen häufig überfordert seien. Innerhalb kürzester Zeit müssten weitgehende Entscheidungen getroffen und das Leben völlig umorganisiert werden. Damit seien die Menschen häufig stark überfordert. „Hier bieten die BeKos, die eine Art „Gelbe Seiten für den Pflegebereich“ sind, rasche und qualifizierte Beratung und Unterstützung. Ich kann Sie deshalb nur ermutigen die Hilfe dieser „Gelben Engel“ in Anspruch zu nehmen“, so Sozialdezernent Strunk abschließend. Die vier Zuständigkeitsgebiete der BeKos im LK GER: • Stadt Germersheim und Verbandsgemeinde Lingenfeld: zuständig sind Sabine Stepp und Elke Brecht, Tel.: 07274 704570 • Verbandsgemeinden Rülzheim und Bellheim sowie Ortsgemeinden Rheinzabern und Neupotz: zuständig ist Stephanie Geiger, Tel.: 07272 750342 • Stadt Kandel sowie Ortsgemeinden Jockgrim und Hatzenbühl: zuständig ist Franziska Nuber, Tel.: 07275 960128 • Stadt Wörth und Verbandsgemeinde Hagenbach sowie alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Kandel: zuständig ist Christel Schwind, Tel.: 07271 760820 ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Verstöße bei der Haltung von gefährlichen Hunden Trier/Rheinland-Pfalz - Da sich in diesem Jahr die Zahl der Verstöße wegen unerlaubter Haltung von gefährlichen Hunden gegen das Zucht- und Handelsverbot sowie die Einfuhr dieser Hunderassen erhöht hat, weist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesordnungsbehörde ausdrücklich darauf hin, dass die Haltung eines gefährlichen Hundes in Rheinland-Pfalz nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) erlaubnispflichtig ist. Bei Verstößen gegen die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben werden die gefährlichen Hunde in der Regel sofort sichergestellt. Als gefährliche Hunde gelten hier per se die Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Hundes des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen. Aktuell sind im Land Rheinland-Pfalz 2.349 gefährliche Hunde registriert. 2001 wurden 4.803 Hunde der oben genannten Rassen gehalten. Eine Erlaubnis kann nur beantragen, wer ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes nachweist sowie die notwendigen Voraussetzungen, wie beispielsweise Sachkundeprüfung oder eine Hundehaftpflichtversicherung, erfüllen kann. Für diese Erlaubnisverfahren sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, je nach Wohnsitz des Hundehalters die verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden oder die Verwaltungen der großen kreisangehörigen oder kreisfreien Städte. Bürger, die Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes haben, sollten zur eigenen Absicherung im Vorfeld die zuständige Erlaubnisbehörde kontaktieren. Die zuständigen Bearbeiter der örtlichen Ordnungsbehörden stehen für Auskünfte zu dieser Thematik gerne zur Verfügung. Weitere Auskünfte erhält man auch bei der ADD als Landesordnungsbehörde durch Bernhard Kuhn, telefonisch unter 0651 9494-812 oder per E-Mail: Bernhard.Kuhn@add.rlp.de zu erreichen. Nach dem LHundG ist in Rheinland-Pfalz unter anderem die Zucht und der Handel mit gefährlichen Hunden verboten. Zuwiderhandlungen stellen einen Bußgeldtatbestand dar, der mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- Euro geahndet werden kann. Daneben dürfen gefährliche Hunde aus dem Ausland nicht in das Bundesgebiet eingeführt werden, soweit nicht Ausnahmetatbestände dies im Einzelfall zulassen. Verstöße hiergegen sind Straftaten und werden durch die zuständigen Justizbehörden verfolgt. Neben den bußgeld- und strafrechtlichen Sanktionen erfolgen in der Regel die Sicherstellung der illegal gehaltenen Hunde und deren Unterbringung in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen. Für die dadurch entstehenden Kosten muss die ursprüngliche Halterin beziehungsweise der ursprüngliche Halter grundsätzlich aufkommen. Die gesetzlichen Vorschriften sowie weitere Informationen zur Thematik können über die Internet-Seiten der ADD unter http://www.add.rlp.de / Dienstleistungen und Informationen / Ordnungsrecht / Gefährliche Hunde abgerufen werden. Über vier Millionen neue Steuernummern verschickt Riesige Versandaktion in Rheinland-Pfalz abgeschlossen Nicht wie gefordert bis zum 31. Dezember 2008, sondern bereits zum 16. Oktober 2008 hat Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer den Versand der neuen Steuer-Identifikationsnummer (IdNr.) abgeschlossen. Insgesamt wurden 4.014.971 Briefe verschickt. Alle Schreiben wurden im Auftrag des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Rechenzentrum der Oberfinanzdirektion Koblenz, der Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin), neben dem sonst üblichen Druckgeschäft gedruckt und kuvertiert - jeden Tag bis zu 90.000 Schreiben. Damit müssten jetzt alle Rheinland-Pfälzer, vom Säugling bis zum Senior, die am 1. Juli 2007 mit Haupt- oder alleinigem Wohnsitz gemeldet waren, ihre IdNr. erhalten haben. Wer in der Zwischenzeit umgezogen ist, erhält seine IdNr. an die neue Adresse, allerdings erst nachdem die Meldebehörde dem BZSt die geänderte Anschrift mitgeteilt hat. Neuzugänge, durch Geburt oder Zuzug aus dem Ausland, erhalten ihre IdNr. direkt vom BZSt. Die neue IdNr. wird die derzeitige Steuernummer im Bereich der Einkommensteuer ersetzen. Sie gilt bundesweit und lebenslang, ist unabhängig von Umzügen, Namensänderungen oder auch Umstrukturierungen in den Finanzämtern. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet und Serviceleistungen der Steuerverwaltung - wie etwa die geplante Bereitstellung einer vorausgefüllten Steuererklärung - überhaupt erst möglich gemacht. Ab sofort müssen Bürger bei allen Anträgen, Erklärungen und Mitteilungen zur Einkommensteuer/Lohnsteuer gegenüber den Finanzbehörden ihre Identifikationsnummer angeben. Zur Verfahrenserleichterung soll für eine Übergangphase zusätzlich die bisherige Steuernummer mit angegeben werden. Weitere Informationen zur IdNr. gibt es im Internet unter www.identifikationsmerkmal.de. Abgeltungsteuer und Kirchensteuer Oberfinanzdirektion Koblenz weist auf unterschiedliche Vorgehensweisen der Banken hin Die zum 01.01.2009 in Kraft tretende Abgeltungsteuer in Höhe von 25% für Einkünfte aus Kapitalvermögen und Veräußerungsgewinne wirkt sich auch auf die Kirchensteuer der Anleger aus. Derzeit ist das Vorgehen der Banken, Versicherungen und Finanzinstitutionen hinsichtlich der an die Abgeltungsteuer gekoppelten Kirchensteuer jedoch unterschiedlich. Zum Teil verschicken einige Banken und Sparkassen bereits jetzt Antragsformulare auf Einbehalt der Kirchensteuer und allgemeine Hinweise zu dem Antrag. Jeder Anleger und Bankkunde hat jedoch die Wahl: Entweder kann er die auf die Abgeltungsteuer entfallende Kirchensteuer direkt von der Bank einbehalten und abführen lassen oder hiervon abweichend anhand der eingereichten Steuererklärung diese durch das Finanzamt gesondert festsetzen lassen. Führt die Bank die Kirchensteuer für ihre Kunden ab (in Rheinland- Pfalz 9% der einzubehaltenden Abgeltungsteuer), so bedeutet dies eine erhebliche Vereinfachung für den Kunden und eine Entbürokratisierung gegenüber dem Finanzamt. Allerdings muss hierzu die Religionszugehörigkeit gegenüber der Bank offen gelegt werden. Soll die Bank die Kirchensteuer nicht direkt abführen, hat der Anleger in der jährlich abzugebenden Steuererklärung Angaben über die von der Bank einbehaltene und abgeführte Abgeltungsteuer zu machen und Nachweise hierüber vorzulegen. Zudem können darüber hinaus Angaben zu den Kapitaleinkünften erforderlich werden. Die Kirchen-
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