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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 6 - Ausgabe 45/2008 c) Regionale Schule Lingenfeld-Lustadt, Standort Lingenfeld, Schillerstraße 10, 67360 Lingenfeld, d) Regionale Schule Lingenfeld-Lustadt, Standort Lustadt, Schulstraße 7, 67363 Lustadt, e) GfAS mbH & Co. KG, Bahnhofstr. 24, 67365 Schwegenheim, täglich von 08.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr Altmedikamente Entsorgung über die Restmülltonne. Die Medikamente möglichst in Plastiktüten, um einem evtl. Missbrauch durch Kinder vorzubeugen. Altöl Abgabe: Altölannahmestelle bei Fa. SITA Kommunal Service Süd GmbH in Rülzheim (bitte beachten Sie die Öffnungszeiten der Problemmüllannahmestelle) sowie bei allen Ölverkaufsstellen (Rücknahmeverpflichtung). CDs und DVDs Aufgestellte Sammelkartons beim Wertstoffhof Westheim und bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld. Styropor Kleine, weiße, saubere Mengen an Styropor bitte in einen separaten „gelben Sack“ füllen (da sonst Verschmutzungsgefahr). Große Mengen von sauberem, einwandfreiem Styropor (Verpackungsmaterial von Fernsehern usw.) können beim Wertstoffhof Westheim (Fa. SITA Kommunal Service Süd GmbH, Betriebsstätte Westheim, Zeiskamer Schneise) und Berg abgeliefert werden (Öffnungszeiten siehe unter Bauschutt). Sperrmüll Abfuhr halbjährlich nach Müllkalender. Die Kreisverwaltung Germersheim weist darauf hin, dass die Kreisbürger ohne zusätzliche Kosten Sperrmüll bei der Abfalldeponie in Westheim (Fa. SITA Kommunal Service Süd GmbH, Betriebsstätte Westheim, Zeiskamer Schneise) anliefern können. Die Straßeneinteilung der Bezirke 1 u. 2, die immer unverändert bleibt, wird im Amtsblatt veröffentlicht. Bauschutt Unbelasteter Bauschutt (Steine, Ziegel, kleinere Betonbrocken, Mörtel) Anfuhr zur Deponie Berg und Westheim (Fa. SITA Kommunal Service Süd GmbH, Betriebsstätte Westheim, Zeiskamer Schneise) Firma Freyer GmbH, Bauschuttrecycling, Philippsburger Str. 3, 76726 Germersheim, Tel.: 07274 2061, Mo - Fr 7.00 - 16.00 Uhr Kühlgeräte und Fernseher Entsorgung nach schriftlicher Anforderung mittels Postkarte bei der Firma SITA Kommunal Service Süd GmbH in 76761 Rülzheim, Mozartstr. 27, Stichwort „Fernseher“ oder „Kühlgerät“ sowie Stückzahl angeben. Problemabfälle z. B. Entkalker, Reinigungsmittel, Farben (keine Dispersionsfarben) und Lacke, Fotochemikalien, Pflanzenschutzmittel, Abbeizer, Lösungsmittel, Leuchtstoffröhren. Es gelten für die Abgabe von Problemmüll bei der Firma SITA Kommunal Service Süd GmbH in 76761 Rülzheim, Mozartstr. 27, folgende Öffnungszeiten: Mo. 08.00 - 12.00 Uhr Mi. 13.00 - 16.30 Uhr Fr. 13.00 - 16.30 Uhr An jedem ersten Samstag im Monat von 09.00 - 12.00 Uhr Restmüll Alle nicht vorstehend aufgeführten Haushaltsabfälle werden regelmäßig mit der grauen Mülltonne nach Müllkalender entleert. Sofern die graue Tonne nicht für den Restmüll ausreicht, können rote Müllsäcke gegen eine Gebühr von 3,90 Euro pro Stück bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld (Telefonzentrale) käuflich erworben werden. Elektrokleinartikel (z. B. Rührgerät, Kaffeemaschine, Staubsauger usw.) aus Privathaushalten Wertstoffhof und Kompostwerk Westheim (Fa. SITA Kommunal Service Süd GmbH, Betriebsstätte Westheim, Zeiskamer Schneise) Firma SITA Kommunal Service Süd GmbH, Mozartstraße 27, 76761 Rülzheim Öffnungszeiten und sonstige Infos: Das Kompostwerk und der Wertstoffhof Westheim (Fa. SITA Kommunal Service Süd GmbH, Betriebsstätte Westheim, Zeiskamer Schneise) haben wie folgt geöffnet: Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr und 12.45 - 16.15 Uhr Sa 8.00 - 12.00 Uhr Tel.: 07274 70290 Letzte Anlieferungsannahme 15 Minuten vor Betriebsende! Öffnungszeiten auf der Kreisdeponie Berg Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr und 12.45 - 16.15 Uhr Sa 8.00 - 12.45 Uhr Telefon 07277 433 Infos zum Thema Müll: Kreisverwaltung, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, Abfall- und Umweltberatung, Tel.: 07274 53342, 53269 oder 53307 sowie im Internet unter www.abfallwirtschaft-germersheim.crewnet.de sowie Fa. SITA Kommunal Service Süd GmbH in Rülzheim, Tel.: 07272 7005-0 Ist Ihre Hausnummer gut erkennbar ? Im Notfall kann das entscheidend sein für rasche Hilfe durch den Arzt, Rettungsdienst oder sonstige Notfalldienste. Sprechstunde des Ersten Beigeordneten Rainer Sprenger mittwochs von 15:00 - 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung im Rathaus der Verbandsgemeinde Lingenfeld, Zimmer 210, Tel.: 06344 509265. Sprechstunde des Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Germersheim mittwochs von 16:00 bis 18:00 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 100, EG, Telefon: 06344 509-224. Das Informationszentrum „Prävention“ des Polizeipräsidiums Rheinpfalz befindet sich in 67059 Ludwigshafen, Bismarckstraße 116, Telefon: 0621 9632510, Fax: 0621 9632527, E-Mail: kdludwigshafen.praevention@polizei.rlp.de Polizeiinspektion Germersheim, Tel.: 07274 9580 Probealarm der Sirenen Am Samstag, dem 8. November 2008, findet um 11:00 Uhr ein Probealarm der Sirenen im Verbandsgemeindebereich statt. Der Probealarm dient der technischen Überwachung der Anlagen. Um Beachtung wird gebeten. Öffentliche Sitzung des Zweckverbandes Abwasseranlage „Lustadt-Zeiskam“ Am Mittwoch, dem 26. November 2008, um 16:30 Uhr, findet in der Gaststätte „Schwegenheimer Hof“, Hauptstr. 27, 67365 Schwegenheim, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasseranlage Lustadt-Zeiskam statt. Tagesordnung: 1. Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 und 31.12.2007 2. Informationen und Anfragen Lingenfeld, den 30. Oktober 2008 Vorsteher: Thomas, Bürgermeister Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“ Am Mittwoch, dem 26. November 2008, um 17:00 Uhr, findet in der Gaststätte „Schwegenheimer Hof“, Hauptstraße 27, 67365 Schwegenheim, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“ statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Jahresabschluss zum 31.12.2007 a) Feststellung des Jahresabschlusses b) Verwendung des Jahresgewinns 2. Vertrag für die Wirtschaftsprüfung für die Jahre 2008 - 2011 3. Zwischenbericht der Werkleitung zum 30.09.2008 4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009 mit Wirtschaftsplan und sonstigen Anlagen 5. Darlehensaufnahmen im Wirtschaftsjahr 2009 6. Beschlussfassung über die Verwendung von Konzessionsabgaben a) Allgemeine Konzessionsabgabe 2005 - 2007 b) Konzessionsabgabe 2002 - 2007 aus dem Bereich „Vorwerk Friedrich“ in Lingenfeld 7. Verlängerung des Hausmeistervertrages - Tiefbau - 8. Wasserversorgung „Alte Landauer Straße“ in Schwegenheim 9. Wasserversorgung im Neubaugebiet „Links vom Germersheimer Weg“ in Zeiskam 10. Anschaffung eines Fahrzeugs 11. Informationen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 1. Beitragsangelegenheit 2. Niederschlagung von uneinbringlichen Forderungen 3. Informationen und Anfragen Lingenfeld, den 30. Oktober 2008 Vorsteher: Thomas, Bürgermeister
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 7 - Ausgabe 45/2008 Zweckverband für Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“ Bei einem Schadensfall, Rohrbruch oder Defekt der Wasserzuleitung, der nach Feierabend oder an einem Wochenende auftritt, rufen Sie bitte die Telefonnummer an. 0172 7106481 Hinweis: Gemäß § 18 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“ vom 14.04.1982 haftet der Grundstückseigentümer für Beschädigungen jeder Art an dem Wasserzähler. Er ist verpflichtet, den Wasserzähler vor Oberflächenwasser, Grund- und Schmutzwasser sowie vor Frost zu schützen. Das Entfernen der Plomben ist verboten, jegliche Beschädigungen und Störungen sind dem Zweckverband für Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“ bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld, Zimmer 209, Telefon-Nr. 06344 509263, unverzüglich mitzuteilen. Wir weisen außerdem darauf hin, dass das Verlegen einer Wasserhausanschlussleitung in einem Neubau sowie die Montage des Wasserzähleranschlussbügels und des Ein- und Ausgangsventils nur von den Arbeitern des Wasserzweckverbandes und nicht vom Installationsmeister ausgeführt werden darf. Wasser im Härtebereich 3 Bekanntgabe der Wasserbereiche nach dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 05. März 1987 Im gesamten Versorgungsgebiet des Zweckverbandes für Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“, also im Bereich der Verbandsgemeinde Lingenfeld und in der Ortsgemeinde Zeiskam, wird das Trinkwasser im Härtebereich 3 mit 16 Grad angegeben. Die Abnehmer werden gebeten, die Waschmitteldosierung nach der auf der Verpackung aufgedruckten Empfehlung zu wählen, um eine Überlastung des Wassers zu vermeiden. Wir bitten um Beachtung. Der Förster informiert Sprechstunden des Forstbeamten und Brennholzverkauf Die Sprechstunden des Forstbeamten Herrn Peter Eberhard finden von Oktober 2008 bis Februar 2009 wie folgt statt: In Dudenhofen wird jeden Donnerstag von 16:00 bis 17:30 Uhr im Forst- und Bauhof in der Jahnstraße eine Sprechstunde abgehalten. In Schwegenheim finden die Sprechzeiten jeden Mittwoch von 16:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus in der Hauptstraße 78 statt. Herr Eberhard ist für die Gemeindewälder Dudenhofen, Freisbach, Hanhofen, Harthausen, Schwegenheim und Weingarten, Distrikt Lohwald zuständig. Während der Sprechzeiten werden Brennholzbestellungen entgegengenommen. Die Bürger der jeweiligen Gemeinden haben bei Bestellungen bis zum Ende des Jahres Vorrang gegenüber anderen Interessenten. Dies trifft nicht für Kieferholz in langer Form zu. Die Preise wurden wie folgt festgelegt: Laubholz in langer Form, entlang der Wege gepoltert: 49,00 Euro je Festmeter Kiefer in langer Form, entlang der Wege gepoltert: 39,00 Euro je Festmeter Laubholz in Selbstwerbung: 20,00 Euro je Raummeter (Ster) Kieferholz in Selbstwerbung: 12,00 Euro je Raummeter (Ster) Zur Info: 1 Festmeter entspricht ca. 1,4 Raummeter. An die Brennholzvergabe sind folgende Bedingungen gebunden : - Bei der Brennholzaufarbeitung ist die vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung zu tragen. - Die Teilnahme an einem Motorsägenlehrgang ist nachzuweisen. - Vor der Holzabfuhr ist der Rechnungsbetrag an die jeweilige Verbandsgemeindekasse zu überweisen. - Das Holz darf nur über die zugewiesenen Wald- und Rückewege abgefahren werden. - Das Befahren der Waldbestände außerhalb der zugewiesenen Wege ist verboten. - Laubholz wird nur in haushaltsüblichen Mengen - je nach Vorgabe der Gemeinden - vergeben. - Holz darf im Winterhalbjahr nur an Werktagen von 8:00 bis 16:00 Uhr aufgearbeitet und transportiert werden. Sprechstunde der Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Jeden Mittwoch von 16:30 bis 18:00 Uhr in Zimmer Nr. 109 in der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Sprechstunde ist für Kinder, Jugendliche und Eltern gedacht. In eigener Sache wir weisen darauf hin, dass Bildvorlagen von geringer Qualität (z. B. Digitalbilder auf Papierausdruck) nicht veröffentlicht werden. Wir bitten um Beachtung! Verlag + Druck Wittich KG - Redaktion Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, melden Sie sich bitte vorher telefonisch unter Tel.-Nr. 06344 509236 oder per E-Mail: Jugendpflege@vg-lingenfeld.de an. Traudel Siegfarth, Jugendpflegerin Verbandsgemeinde, Familientherapeutin Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinpfalz Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lustadt-Süd Aktenzeichen: 41033-HA10.3. 67433 Neustadt, den 27.10.2008 Konrad-Adenauer-Str. 35 Telefon: 06321 671-0 Telefax: 06321 671-1250 E-Mail: landentwicklung-rheinpfalz@dlr.rlp.de Internet: www.dlr-rheinpfalz.rlp.de Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG und Überleitungsbestimmungen §§ 62 Abs. 3 und 66 FlurbG I. Anordnung 1. Mit Wirkung vom 15.12.2008 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen. 2. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 27.10.2008 bestimmten Zeitpunkten werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet. Die Überleitungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Anordnung. II. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 11 des Gesetzes vom 17.06.2008 (BGBl. I Seite 1010), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben. III. Hinweise 1. Allgemeine Hinweise Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20.12.2007 (BGBl. I Seite 3150)) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz zu stellen. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen - soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist - auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z. B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.
Seite 1 und 2: 36. Jahrgang (140) Donnerstag, den
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