HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 11/22
Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter
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AUSGABE: <strong>11</strong>.20<strong>22</strong> | Die Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag<br />
KEIN GENDERN<br />
IN BEHÖRDEN<br />
Die CDU-Fraktion hat die<br />
Landesregierung und Landtagsverwaltung<br />
aufgefordert,<br />
einen CDU-Antrag gegen das<br />
Verwenden der Gendersprache<br />
schnell umzusetzen. Der<br />
Vorschlag sieht vor, dass der<br />
Landtag, nachgeordnete<br />
Behörden und Bildungseinrichtungen<br />
in ihrer öffentlichen<br />
Kommunikation und in<br />
Publikationen auf Gender-<br />
Sternchen oder Unterstriche<br />
verzichten. Stattdessen soll<br />
eine klare und verständliche<br />
Sprache angewandt werden.<br />
Der Antrag bekam im Landtag<br />
eine Mehrheit.<br />
„Jetzt müssen Taten folgen“,<br />
fordert der parlamentarische<br />
Geschäftsführer der Fraktion,<br />
Andreas Bühl. Umfragen<br />
würden immer wieder<br />
zeigen, dass die Bevölkerung<br />
die Gendersprache mit einer<br />
übergroßen Mehrheit ablehne.<br />
Das und einen ensprechenden<br />
Beschluss des Parlaments<br />
dürfe die Regierung<br />
nicht ignorieren.<br />
Bühl: „Ankündigungen der<br />
Ramelow-Regierung, man<br />
wolle den Antrag nicht<br />
umsetzen, offenbaren ein<br />
fragwürdiges Demokratieverständnis.“<br />
SEITE 8<br />
FÜR DIE FEUERWEHREN | SEITE 4 KEIN BÜRGERGELD | SEITEN 6/7 UNSERE MITGLIEDER | SEITE 12<br />
Zwei Jahre lang hat die CDU-Fraktion<br />
für Verbesserungen bei den Thüringer<br />
Feuerwehren gekämpft. Jetzt hat der<br />
Landtag einen entsprechenden Antrag<br />
mehrheitlich verabschiedet.<br />
Das sogenannte Bürgergeld der<br />
Ampel-Koalition ist hochumstritten<br />
und wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt.<br />
Die CDU-Fraktion kritisiert die<br />
geplante Sozialstaats-Reform.<br />
21 Abgeordnete sitzen für die CDU im<br />
Landtag. Doch wer sind die Menschen<br />
hinter dem Mandat? Henry Worm ist<br />
Vizepräsident des Landtags und hat<br />
eine Leidenschaft für Südamerika.
SEITE 2<br />
Thüringens einziger internationaler Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar gibt fast 2000 Menschen Arbeit und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.<br />
Flughafen Erfurt erhalten<br />
In Zeiten der Krise sind solche<br />
Debatten Gift und grob fahrlässig.<br />
Martin Henkel | Wirtschaftspolitischer Sprecher<br />
Der wirtschaftspolitische Sprecher<br />
der CDU-Fraktion, Martin<br />
Henkel, hat die erneute Forderung<br />
nach einem Aus des Erfurter<br />
Flughafens als „grob fahrlässig,<br />
weltfremd und wirtschaftsfeindlich“<br />
zurückgewiesen. „In Zeiten<br />
der Krise und Verunsicherung<br />
ist es Gift, wichtige Infrastruktur<br />
in Frage zu stellen. Thüringen<br />
braucht ein starkes Flugdrehkreuz<br />
für Logistik, Business- und<br />
Personenflüge. Wir fordern die<br />
Landesregierung auf, endlich ein<br />
langfristiges Investitions- und<br />
Entwicklungskonzept vorzulegen.“<br />
Statt alle paar Monate eine<br />
Schließungsdebatte vom Zaun<br />
zu brechen, braucht es klare konzeptionelle<br />
Investitionen.<br />
Der Flughafen gibt fast 2000<br />
Menschen mittel- und unmittelbar<br />
einen Arbeitsplatz, ist<br />
unverzichtbarer Standort für die<br />
Hubschrauberstaffel der Polizei,<br />
die Bundeswehr als auch für<br />
Rettungshubschrauber und hat in<br />
der Pandemiezeit sein Potenzial<br />
als Logistikstandort unter Beweis<br />
gestellt.<br />
Impressum<br />
Herausgeber: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/377<strong>22</strong>01 (Sekretariat), www.cdu-landtag.de<br />
Mail: Zeitung@cdu-landtag.de<br />
Redaktion: Michael Windisch (V.i.S.d.P.), Christian Voigt (Leitung), Felix Voigt, Sven Keßler, Aniko Lembke (Satz/Layout)<br />
Fotos/Grafiken: Stefan Roos, Sven Keßler, ©Adobe Stock, Laurence Chaperon, Aniko Lembke, Lilli Fischer, Hans Förster<br />
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine Verwendung für Parteienwerbung<br />
oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.
SEITE 3<br />
Alle Heizsysteme<br />
brauchen die<br />
Preisbremse<br />
Jedes fünfte Wohngebäude in Thüringen wird mit Öl beheizt. Die Preise lagen hier Anfang November gut 70 Prozent über dem Niveau des Vorjahres.<br />
Wer mit Öl oder Holzpellets<br />
heizt, wird massiv benachteiligt.<br />
Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer<br />
Die CDU-Fraktion hat die Ungleichbehandlung<br />
unterschiedlicher<br />
Heizsysteme in den<br />
Entlastungspaketen der Bundesregierung<br />
angemahnt. „Während<br />
die Entlastungen für die Nutzer<br />
von Gasheizungen viel zu spät<br />
kommen, fallen alle, die mit Öl<br />
oder Pellets heizen, völlig hinten<br />
runter“, erklärte dazu der parlamentarische<br />
Geschäftsführer der<br />
Fraktion, Andreas Bühl. Der CDU-<br />
Politiker machte deutlich, dass<br />
in deutschen Eigenheimen jeder<br />
Zweite (49 Prozent) mit einer<br />
Gasheizung heizt. Ölheizungen<br />
folgen mit immer noch 24 Prozent<br />
auf Rang zwei. Entlastung komme<br />
nur für diejenigen, die mit Gas<br />
oder Fernwärme, also leitungsgebundenen<br />
Systemen heizten, so<br />
Bühl. „Wer eine Öl- oder Holzheizung<br />
hat, bleibt auf den gestiegenen<br />
Preisen sitzen. Dabei liegen<br />
auch bei Heizöl die Preise Anfang<br />
November gut 70 Prozent über<br />
dem Niveau des Vorjahres.“<br />
Auch der Preis für Holzpellets<br />
ist im Oktober im Vergleich zum<br />
Vorjahresmonat um 200 Prozent<br />
angestiegen. Der Preis für<br />
Kohlebriketts lag im Handel im<br />
Oktober gut 60 Prozent über dem<br />
Vorjahresniveau. „Diese Gruppen<br />
werden von der Bundesregierung<br />
ignoriert“, so Bühl. Hinzu komme<br />
eine ungleiche Verteilung der Heizungsarten.<br />
Öl- und Holzheizungen<br />
sind vorrangig im ländlichen<br />
Raum anzutreffen. Es brauche<br />
eine Preisbremse auch hierfür,<br />
damit niemand frieren müsse.
SEITE 4<br />
CDU setzt Stärkung<br />
der Feuerwehren durch<br />
Die CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach, Jörg Kellner und Raymond Walk (von links nach rechts) haben wichtige Verbesserungen für die Kameraden erreicht.<br />
Ohne die Kameraden geht beim<br />
Katastrophenschutz gar nichts.<br />
Jonas Urbach | Feuerwehrpolitischer Sprecher<br />
zum Video<br />
Toller Erfolg für die über 30.000<br />
Kameradinnen und Kameraden<br />
der Thüringer Feuerwehren! Nach<br />
über zwei Jahren Kampf hat sich<br />
die CDU-Fraktion im Landtag<br />
mit ihrem Antrag zur Stärkung<br />
der Wehren durchgesetzt. „Die<br />
Kameradinnen und Kameraden<br />
brauchen mehr Unterstützung<br />
vom Land. Ohne die Freiwilligen<br />
Feuerwehren geht beim<br />
Brand- und Katastrophenschutz<br />
in Thüringen gar nichts. Deshalb<br />
wollen wir die Beschaffung von<br />
Feuerwehrausrüstung unterstützen<br />
und vereinfachen“, erklärt<br />
der feuerwehrpolitische Sprecher<br />
der CDU-Fraktion, Jonas Urbach.<br />
Konkret geht es darum, das Fördersystem<br />
im Sinne der Kommunen<br />
umzustellen und bestehende<br />
Lücken bei der Förderung von<br />
gebraucht gekauften Feuerwehrund<br />
Multifunktionsfahrzeugen zu<br />
schließen. Ein weiteres Ziel ist die<br />
Befreiung der Beschaffungsmaßnahmen<br />
von der Umsatzsteuer.<br />
Zudem soll die Einführung einer<br />
zentralen Beschaffungsstelle geprüft<br />
werden.<br />
„Insbesondere kleine Gemeinden<br />
sind oftmals mit den europaweiten<br />
Ausschreibungen überfordert.<br />
Durch eine landesweite<br />
Beschaffung in größeren Mengen<br />
können zudem bessere Preise<br />
erzielt werden“, erklärte Urbach.<br />
Zusätzlich zur Verbesserung der<br />
Beschaffungssituation sollen die<br />
Ausbildungskapazitäten an der<br />
Landesfeuerwehrschule erweitert<br />
und die dezentrale Durchführung<br />
von Lehrgängen in den<br />
Planungsregionen ermöglicht<br />
werden. Teil des CDU-Erfolgs<br />
sind auch eine faire Finanzierung<br />
der kommunalen Pflichtaufgabe<br />
Feuerwehr durch eine angemessene<br />
Integration in den Kommunalen<br />
Finanzausgleich und<br />
eine bessere Förderung bei der<br />
Bekämpfung von Waldbränden.<br />
Eine sogenannte „Einsatz-Card“<br />
soll vergünstigte Angebote des<br />
Landes und der Kommunen beispielsweise<br />
für ÖPNV, Schwimmbäder<br />
oder Museen bündeln.
SEITE 5<br />
Schon wieder wird über die Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an den Schulen diskutiert. Die CDU spricht sich für den Erhalt aus.<br />
Das Bildungssystem braucht<br />
eine Qualitätsdebatte<br />
Die Schulen werden mit den<br />
Herausforderungen allein gelassen.<br />
Christian Tischner | Bildungspolitischer Sprecher<br />
Leistungsabfall der Viertklässler<br />
beim Lesen und eine Diskussion<br />
zum neunjährigen Abitur sowie<br />
zur Abschaffung der Besonderen<br />
Leistungsfeststellung – erneut<br />
wird über Thüringens Schulen<br />
gestritten. CDU-Bildungspolitiker<br />
Christian Tischner fordert deshalb<br />
eine Qualitätsdebatte des<br />
Geringschätzung für Freie Schulen<br />
Die Freien Schulen haben diesen Bildungsminister nicht verdient!<br />
Dieses Fazit zieht Christian Tischner mit Blick auf die<br />
finanzielle Ausstattung durch Minister Holter. Mit rechtswidrigen<br />
Kürzungen wurden die freien Schulträger 2021 über den Tisch<br />
gezogen. Durch die Hintertür wird so der durch das Parlament<br />
gefundene Kompromiss zur auskömmlichen Finanzierung zerstört.<br />
Die Geringschätzung führe zu handfesten finanziellen<br />
Nachteilen, die am Ende Eltern, Schüler und Lehrer ausbaden.<br />
Bildungssystems. Tischner: „Wer<br />
die Entwicklung beobachtet, der<br />
erkennt, dass es ganz offenkundig<br />
dringenden Gesprächsbedarf<br />
gibt. Fast täglich hören<br />
wir Diagnosen und Hilferufe zum<br />
kränkelnden Bildungssystem der<br />
Linken Landesregierung in Thüringen.<br />
Wir haben nach acht Jahren<br />
Rot-Rot-Grün ein Qualitätsproblem<br />
an unseren Schulen, das<br />
offensichtlich auf dem Rücken<br />
von Lehrern, Schülern und Eltern<br />
ausgetragen wird. Die Ramelow-<br />
Regierung sollte die Warnsirenen<br />
endlich wahrnehmen.“ Es gehe<br />
nicht, dass sich die Minderheitsregierung<br />
seit Jahren in praktisch<br />
allen Punkten der Bildungspolitik<br />
uneinig ist. Thüringens Schulen<br />
würden seit Jahren mit den vielfältigen<br />
Herausforderungen allein<br />
gelassen, ob das die Inklusion ist,<br />
die Migration, die Corona-Pandemie,<br />
fehlende Leistungsanreize<br />
oder der nach wie vor zunehmende<br />
Lehrermangel samt Unterrichtsausfall,<br />
so Tischner.
SEITE 6<br />
Homepage<br />
Sozialpolitik auf<br />
der Engagierten<br />
Das Bürgergeld setzt<br />
der falsche Weg für D<br />
Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender<br />
Ein hohes Schonvermögen und<br />
der weitestgehende Verzicht auf<br />
Sanktionen – die CDU-Fraktion<br />
hat ihre Ablehnung des geplanten<br />
Bürgergelds der Berliner<br />
Ampel-Koalition bekräftigt.<br />
Fraktionschef Mario Voigt wies<br />
dabei auch die Kritik des Ministerpräsidenten<br />
zurück, der der CDU<br />
„parteipolitisches Ego“ vorwarf.<br />
„Der Ministerpräsident darf nicht<br />
verkennen, dass die arbeitende<br />
Bevölkerung genauso wie die<br />
CDU konkrete Fragen zu einer Reform<br />
hat, mit der das Prinzip von<br />
Fördern und Fordern abgeschafft<br />
wird. Es ist nicht gerecht, wenn<br />
für zwei Jahre Heiz- und Mietkosten<br />
übernommen werden, während<br />
die arbeitende Bevölkerung<br />
jeden Cent zweimal umdreht und<br />
von der Ampel geraten bekommt,<br />
sich lieber einen Pulli mehr anzuziehen.“<br />
Die CDU-Fraktion begrüßte dabei<br />
auch, dass der Bundesrat den<br />
sozial ungerechten Entwurf Mitte<br />
November abgelehnt hat. Für die<br />
Union sei es selbstverständlich,<br />
dass die Solidargemeinschaft der<br />
Steuerzahler nur dann herangezogen<br />
werden darf, wenn der<br />
Einzelne sich selbst nicht helfen<br />
kann, so Voigt. Dafür brauche es<br />
aber unter anderem wirksame<br />
Sanktionsmöglichkeiten für die,<br />
die nicht mit der Arbeitsvermittlung<br />
kooperieren.<br />
„Die CDU wird da nicht lockerlassen.<br />
Für uns gilt der Grundsatz,<br />
dass sich Arbeit lohnen<br />
muss“, sagte Voigt. „Hinter der<br />
geplanten Hartz-IV-Reform von<br />
Arbeitsminister Heil verbirgt<br />
sich nicht mehr als eine Traumabewältigung<br />
der SPD. Das<br />
alimentierende Bürgergeld ist<br />
eine Katastrophe für den Thüringer<br />
Arbeitsmarkt und setzt für die<br />
Menschen Fehlanreize. Diesem<br />
Prestigeprojekt muss ein Stoppschild<br />
gesetzt werden.“ Die Pläne<br />
der Ampel seien Sozialpolitik auf<br />
dem Rücken der Engagierten und<br />
Fleißigen.<br />
Das Bürgergeld sieht vor, dass<br />
neben einer Beitragserhöhung<br />
der Sozialhilfen unter anderem<br />
die Sanktionen wegfallen<br />
und den Leistungsempfängern<br />
ein Schonvermögen von bis zu<br />
60.000 Euro gewährt werden soll,<br />
bei einer vierköpfigen Familie sogar<br />
150.000 Euro. „Die Leistungs-
SEITE 7<br />
dem Rücken<br />
und Fleißigen<br />
zum Video<br />
Fehlanreize und ist<br />
eutschland.<br />
erhöhung um 53 Euro stellen wir<br />
in Zeiten explodierender Preise<br />
nicht zur Diskussion. Aus unserer<br />
Sicht ist es vollkommen nachvollziehbar,<br />
dass es diese Anpassung<br />
braucht“, sagte Voigt. „Die<br />
Erhöhung des Regelsatzes kann<br />
sofort kommen, wenn die Ampel<br />
das auch will. Was wir nicht zulassen,<br />
ist, dass die Bezieher der<br />
Grundsicherung in Geiselhaft genommen<br />
werden für eine von der<br />
Ampel betriebene Sozialreform<br />
durch die Hintertür“, machte der<br />
CDU-Politiker deutlich.<br />
Voigt kritisiert, dass mit der<br />
verkorksten Reform zwei wesentliche<br />
Grundsätze unseres<br />
Sozialstaats über Bord geworfen<br />
werden sollen. „Wer arbeiten<br />
geht, muss auch mehr Geld übrighaben,<br />
als der, der das nicht tut.<br />
Außerdem gilt für uns das Prinzip<br />
des Förderns und Forderns. Es<br />
hat sich in Deutschland bewährt,<br />
dass man sich anstrengen muss,<br />
wenn man Sozialleistungen bekommen<br />
möchte“, so Voigt. Das<br />
Bürgergeld lasse aber im niedrigen<br />
Lohnbereich die Grenzen<br />
immer mehr verschwimmen.<br />
Voigt: „Es geht um die Busfahrer,<br />
Friseure, Pfleger oder Kassierer,<br />
die knapp über Mindestlohn<br />
arbeiten und jeden Monat genau<br />
schauen, wie sie rumkommen.“<br />
Völlig außer Acht gelassen<br />
werde der eklatante Fachkräftemangel<br />
im Freistaat, der sich<br />
weiter verschärft. Demnach gibt<br />
es in Thüringen derzeit 20.000 unbesetzte<br />
Stellen. Bis 2030 fehlen<br />
dem Land sogar 340.000 Fachkräfte.<br />
Bundesweit gibt es derzeit<br />
1,9 Millionen offene Stellen.<br />
Voigt: „Wir müssen aufpassen,<br />
dass wir uns nicht selbst ein Bein<br />
stellen. Die Arbeitgeberverbände<br />
befürchten zurecht, dass das<br />
geplante Bürgergeld die Brücken<br />
aus der Beschäftigung heraus verstärkt,<br />
anstatt Brücken in die Beschäftigung<br />
zu bauen. Die soziale<br />
Gerechtigkeit eines Landes misst<br />
sich eben nicht an der Geldleistung<br />
des Staates für die Arbeitslosen,<br />
sondern an der Möglichkeit<br />
weitgehend unabhängig von der<br />
Herkunft durch Anstrengung und<br />
Leistung den sozialen Aufstieg<br />
schaffen zu können. Das Bürgergeld<br />
setzt Fehlanreize und ist<br />
der falsche Weg für Deutschland“,<br />
so Voigt.
SEITE 8<br />
zum Video<br />
Schüler*innengruppen, Volksvertreter*innen, Redner*innenpult: Das Informationsmaterial des Landtags ist voll mit sogenannten Gendersternchen.<br />
Landtag und Behörden<br />
sollen nicht gendern<br />
Es muss verständlich<br />
kommuniziert werden.<br />
Christoph Zippel | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender<br />
Die CDU-Fraktion hat im Landtag<br />
eine Mehrheit für ihren Antrag<br />
gegen die Gendersprache in öffentlichen<br />
Einrichtungen bekommen.<br />
Aus Sicht der Union sind<br />
die Thüringer freiheitsliebend<br />
und direkt. „Jeder soll so reden,<br />
wie ihm der Schnabel gewachsen<br />
ist“, betont der stellvertretende<br />
Fraktionsvorsitzende Christoph<br />
Zippel. „Aber wir gehen bewusst<br />
mit der deutschen Sprache um.<br />
In öffentlichen Einrichtungen<br />
soll deshalb klar und verständlich<br />
kommuniziert werden.“ Der<br />
erfolgreiche Antrag der CDU<br />
sieht vor, dass in der öffentlichen<br />
Kommunikation des Landtags,<br />
der Landtagsverwaltung,<br />
in nachgeordneten Behörden<br />
sowie Bildungseinrichtungen wie<br />
Schulen und Hochschulen verständlich<br />
geschrieben wird und<br />
nicht per Gendersprache. Anlass<br />
war unter anderem ein Vorhaben<br />
der Landtagsverwaltung, künftig<br />
auch Sitzungsprotokolle mit<br />
Gender-Sternchen, -Doppelpunkt<br />
oder Unterstrich zu versehen.<br />
In Umfragen lehnt eine große<br />
Mehrheit der Bürger das Gendern<br />
ab. Zippel: „Wir müssen die<br />
Lebensrealität der Menschen im<br />
Blick behalten und dürfen ihnen<br />
nicht von oben herab etwas aufzwingen,<br />
das sie nicht wollen.“<br />
Die CDU befürworte geschlechtergerechte<br />
Sprache. Texte in<br />
Behörden müssen aber sachlich<br />
korrekt, eindeutig und gut lesbar<br />
sein.“ Die Gendersprache gewährleiste<br />
diese Prinzipien nicht.
SEITE 9<br />
Das Grüne Herz ist viel mehr als<br />
ein austauschbarer Tourismus-<br />
Begriff, für den jede x-beliebige<br />
Marketing-Agentur problemlos<br />
Ersatz liefern kann. Das Grüne<br />
Herz ist unsere Identität, es bleibt<br />
unser Selbstverständnis! Aus<br />
Sicht der CDU-Fraktion darf das<br />
nicht schlecht- oder kleingeredet<br />
werden. Den plumpen Versuchen,<br />
dieses Thüringer Selbstbild durch<br />
eine historische Verengung zu<br />
verunglimpfen, gilt es nach wie<br />
vor entschlossen entgegenzutreten.<br />
„Wir wollen das historische<br />
Selbstverständnis und die<br />
Thüringer Identität bewahren.<br />
Das Grüne Herz ist Teil davon und<br />
wird es immer bleiben“, erklärt<br />
der Fraktionsvorsitzende, Mario<br />
Voigt. Gleichzeitig nimmt der<br />
umwelt- und energiepolitische<br />
Sprecher Thomas Gottweiss<br />
Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts<br />
zum Bau<br />
von Windrädern im Wald. „Wir<br />
fühlen uns in unserer grundsätzlichen<br />
Haltung bestätigt: Das<br />
Grüne Herz darf nicht verspargelt<br />
werden. Wir können die Natur<br />
im Wald schützen, das hat das<br />
Gericht bestätigt.“ Im Energie-<br />
Plan für Thüringen der CDU sei<br />
dargelegt, wie der Freistaat seine<br />
Klimaziele erreichen kann. Derzeit<br />
blockiere aber die Landesregierung<br />
noch. „Wir müssen und<br />
dürfen den Wald nicht versiegeln,<br />
um Energiesicherheit für Thüringen<br />
zu schaffen. Thüringen ist das<br />
Grüne Herz Deutschlands und<br />
soll es auch bleiben.“<br />
Wir müssen und dürfen<br />
den Wald nicht versiegeln.<br />
Thomas Gottweiss | Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher<br />
Homepage<br />
Traumhafter Blick<br />
auf die Bleilochtalsperre:<br />
Das Grüne<br />
Herz gehört zur<br />
Thüringer Identität.<br />
Thüringen ist<br />
das Grüne Herz!
SEITE 10<br />
Wünschen Sie sich einen Wechsel der Landesregierung<br />
nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen?<br />
50 %<br />
32 %<br />
16 %<br />
2 %<br />
ja nein weiß nicht keine Angabe<br />
Die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter <strong>11</strong>08 Thüringern zeigt, dass die Menschen den politischen Wechsel wollen.<br />
Ramelow fehlt die<br />
Kraft für Thüringen<br />
Ramelows Kandidatur<br />
ist einzig im Interesse<br />
der Linkspartei.<br />
Christian Herrgott | Sprecher für Opfer der SED-Diktatur<br />
Weniger als zwei Jahre vor der<br />
nächsten geplanten Landtagswahl<br />
ist in Thüringen ein klarer<br />
Wechselwille der Bevölkerung zu<br />
erkennen! Laut einer repräsentativen<br />
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts<br />
INSA im Auftrag<br />
der CDU-Fraktion will jeder<br />
zweite Thüringer eine andere<br />
Landesregierung. Die rot-rot-grüne<br />
Ramelow-Regierung hat seit<br />
März 2020 keine Mehrheit mehr<br />
im Parlament. Unterdessen hat<br />
Bodo Ramelow angekündigt,<br />
erneut als Spitzenkandidat für<br />
die Linke in die Wahl ziehen zu<br />
wollen. „Bodo Ramelow ist nicht<br />
die Zukunft Thüringens. Er hat<br />
schon lange nicht mehr den Elan<br />
und die Kraft, für ein besseres<br />
Thüringen zu kämpfen. Er erscheint<br />
zunehmend amtsmüde.<br />
Die letzten zwei Jahre gleichen<br />
einem lustlosen Durchwursteln“,<br />
erklärt dazu der Sprecher für die<br />
Opfer der SED-Diktatur, Christian<br />
Herrgott, der gleichzeitig Generalsekretär<br />
der CDU Thüringen<br />
ist. Das sei keine Kandidatur im<br />
Interesse Thüringens, sondern<br />
einzig im Interesse der Linkspartei,<br />
die keine Ideen mehr für das<br />
Land habe. Der parlamentarische<br />
Geschäftsführer der Fraktion,<br />
Andreas Bühl: „Bodo Ramelow<br />
ist angetreten, um vieles besser<br />
zu machen. Das Gegenteil ist<br />
passiert: Thüringen trägt in den<br />
allermeisten Bereichen die Rote<br />
Laterne. Die Minderheitsregierung<br />
wechselt zwischen handwerklichen<br />
Fehlern, Untätigkeit<br />
und grundlegenden Fehlentscheidungen.<br />
Ein dritter Teil dieses<br />
Trauerspiels würde zu einer echten<br />
Hypothek für das Land.“
SEITE <strong>11</strong><br />
Datenpanne aufklären<br />
Die CDU-Fraktion fordert angesichts<br />
der Datenpanne des<br />
Landes schnelle Aufklärung<br />
von Rot-Rot-Grün. „Die Minderheitsregierung<br />
und allen voran<br />
die beiden betroffenen Minister<br />
Adams und Hoff müssen jetzt<br />
schleunigst der Sache nachgehen<br />
und alle offenen Fragen klären.<br />
Wir sprechen hier nicht über eine<br />
Bagatelle, die einfach so zu den<br />
Akten gelegt werden kann. Es<br />
steht die Frage im Raum, ob es<br />
sich hier um einen handfesten<br />
Skandal handelt, bei dem vertrauliche<br />
Akten der Regierungszeit<br />
Ramelow verschwunden<br />
sind“, erklärt der justizpolitische<br />
Sprecher der Fraktion, Stefan<br />
Schard. Zuvor war bekannt geworden,<br />
dass 1800 elektronische<br />
Dokumente des Landes aus den<br />
Jahren 2014 bis 2021 bereits<br />
im Mai versehentlich gelöscht<br />
wurden. Erst jetzt kam der Vorfall<br />
Wir sprechen hier nicht<br />
über eine Bagatelle.<br />
an die Öffentlichkeit. Betroffen<br />
seien das Justizministerium und<br />
die Staatskanzlei. Besonders Dokumente<br />
des Justizministeriums<br />
seien in der Regel hoch sensibel,<br />
so Schard. Es müsse schnell<br />
geklärt werden, ob vertrauliche<br />
Daten dabei waren und es<br />
möglicherweise weiterreichende<br />
Auswirkungen gebe. Es verblüffe,<br />
dass die gesamte Regierungszeit<br />
Ramelow betroffen sei, so<br />
Schard. „Das wirft Fragen auf.“<br />
Er fordere das Land auch auf, ordentlich<br />
Stellung zu beziehen und<br />
nicht nur mit dem Finger auf das<br />
Landesrechenzentrum zu zeigen.<br />
Stefan Schard | Justizpolitischer Sprecher<br />
1800 elektronische Dokumente des Landes sind gelöscht worden.<br />
Schulabschlussprüfung<br />
(Kzw.)<br />
in der<br />
Nähe<br />
von<br />
altröm.<br />
Politiker<br />
und<br />
Redner<br />
Stadt in<br />
Ostfriesland<br />
Schutzdamm<br />
am Meer<br />
dieser,<br />
jener<br />
Buchenfrucht<br />
Kraftsport-<br />
gerät<br />
3 6<br />
<strong>11</strong> Pferd<br />
7<br />
Lösungswort<br />
5<br />
Roman<br />
von<br />
Stephen<br />
King<br />
Rennbahn<br />
Abk.: Int.<br />
Gartenbauausstellung<br />
Geheimdienst<br />
der USA<br />
(Abk.)<br />
jap.<br />
Autor<br />
(Kenzaburo)<br />
Bodenfläche,<br />
Gelände<br />
anspru-<br />
1 chend<br />
8<br />
ausgemergeltes<br />
umsonst<br />
(für ...)<br />
sehr bedeutend,<br />
Mixbecher<br />
bahnbrechend<br />
griechischer<br />
Buchstabe<br />
amerik.<br />
Autor<br />
(Edgar<br />
Allan)<br />
dt. Sozialist<br />
(Friedrich)<br />
viel<br />
Zeit be-<br />
englisches<br />
Bier<br />
ein<br />
Sternbild<br />
Bodenerhebung<br />
Universum<br />
Ostslawe<br />
Abkürzung<br />
für<br />
Fluss<br />
zur<br />
Weser<br />
griech.<br />
Göttin<br />
d. Zwietracht<br />
Sekunde<br />
10 2 9<br />
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 <strong>11</strong><br />
landwirtschaftliches<br />
Gerät<br />
schlank<br />
und geschmeidig<br />
4<br />
* Um an der Verlosung<br />
teilzunehmen, müssen Sie<br />
mindestens 16 Jahre alt<br />
sein und den Hauptwohnsitz<br />
in Thüringen haben.<br />
Die Preise werden direkt<br />
nach Einsendeschluss<br />
verlost und der Gewinner<br />
telefonisch benachrichtigt.<br />
Eine Auszahlung<br />
des Gewinns ist nicht<br />
möglich, der Rechtsweg<br />
ist ausgeschlossen. Quiz-<br />
Teilnehmer erklären sich<br />
damit einverstanden, dass<br />
ihnen die CDU-Fraktion<br />
künftig Informationen<br />
zum aktuellen politischen<br />
Geschehen in Thüringen<br />
zusendet. Die CDU-Fraktion<br />
verwendet die Daten<br />
ausschließlich für interne<br />
Zwecke.<br />
Bei unserem Kreuzworträtsel gilt es auch diesmal, ein Lösungswort aus dem Bereich der Landespolitik zu finden. Senden Sie die<br />
Lösung per E-Mail oder Post an die Redaktion (Betreff/Stichwort: „Kreuzworträtsel“) und gewinnen Sie einen Bluetooth-Lautsprecher.<br />
Einsendeschluss ist der 15. Dezember 20<strong>22</strong>. Um an der Verlosung teilzunehmen, geben Sie das Lösungswort, Ihren<br />
vollen Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer an.*<br />
E-Mail-Adresse: quiz@cdu-landtag.de oder Postadresse: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag | Jürgen-Fuchs-Str. 1 | 99096 Erfurt
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„Man muss selbst anpacken, um<br />
etwas zu verändern!“<br />
Unsere Abgeordneten – Henry Worm<br />
Der Südthüringer Henry<br />
Worm sitzt seit 18 Jahren<br />
im Landtag, ist dort<br />
aktuell Vizepräsident.<br />
Als Henry Worm im Jahr 1999<br />
nach Antritt der rot-grünen<br />
Bundesregierung mit Freunden<br />
zusammensitzt und mit ihnen<br />
mal wieder leidenschaftlich über<br />
Politik streitet, kommt ihm ein<br />
Gedanke: „Du kannst nicht immer<br />
nur am Stammtisch sitzen und<br />
meckern. Du musst auch selbst<br />
anpacken, um etwas zu verändern“.<br />
Gemeinsam mit einigen<br />
Mitstreitern gründete er den<br />
CDU-Ortsverband Scheibe-Alsbach/Steinheid,<br />
engagierte sich<br />
im Gemeinderat und später im<br />
Kreisvorstand seiner Partei. Seit<br />
dem Jahr 2004 sitzt der gebürtige<br />
Südthüringer als direkt gewählter<br />
Abgeordneter im Thüringer<br />
Landtag. „Südthüringen hat in<br />
den letzten 30 Jahren eine gute<br />
Entwicklung genommen. Häuser,<br />
Straßen und Plätze wurden in<br />
Ordnung gebracht, das Grau der<br />
DDR ist den Farben der Zukunft<br />
gewichen. Ich bin stolz darauf, ein<br />
kleines bisschen zu dieser Entwicklung<br />
beigetragen zu haben“,<br />
erklärt Worm seine Motivation.<br />
Mittlerweile ist er Vizepräsident<br />
des Thüringer Landtags.<br />
Die Freude daran, etwas von<br />
Grund auf zu gestalten, hilft<br />
ihm auch bei seinem zweiten<br />
Herzensprojekt: Seit über zehn<br />
Jahren engagiert sich Worm für<br />
den Dialog zwischen Thüringen<br />
und Südamerika, insbesondere<br />
Uruguay. Vor kurzem hat er einen<br />
Durchbruch erreicht: Seine Heimatstadt<br />
Neuhaus am Rennweg<br />
hat eine Partnerschaft mit der<br />
Stadt Nueva Helvecia geschlossen.<br />
Bereits fünf Mal hat Worm<br />
Uruguay inzwischen bereist, sogar<br />
spanisch gelernt. „Digitalisierung,<br />
Energieerzeugung, Bildung:<br />
Auf den zweiten Blick gibt es viele<br />
ähnliche Herausforderungen, vor<br />
denen Thüringen und Uruguay<br />
stehen. Hier können wir zusammenarbeiten<br />
und voneinander<br />
lernen“, ist er überzeugt. Es wird<br />
nicht das letzte Projekt sein, das<br />
mit einer Idee von Henry Worm<br />
seinen Anfang nahm.<br />
3 Fragen an Henry Worm (59), Hildburghausen II / Sonneberg II:<br />
Sie sind in der aktuellen Wahlperiode Vizepräsident des Thüringer<br />
Landtags. Was bedeutet Ihnen dieses Amt?<br />
Es ist eine große Ehre und ich freue mich, dass mir meine Fraktion das<br />
Vertrauen dafür gegeben hat. Trotz der Tatsache, dass es vor allem<br />
ein repräsentatives Amt ist, kann man darin auf wichtige Themen im<br />
Freistaat hinweisen.<br />
Was machen Sie, wenn Sie einmal richtig abschalten wollen?<br />
Dann lege ich mich in meinen Garten. Auf die Liege, ein schönes Buch<br />
und in die Sonne blicken – herrlich ist das! Aber ich bin auch leidenschaftlicher<br />
Angler und verbringe meine Zeit gerne am Wasser.<br />
Was ist Heimat für Sie?<br />
Heimat ist für mich vor allem die wunderschöne Natur in Südthüringen.<br />
Berge, Täler, Wald – aber auch die vielen kleinen Dörfer in meiner<br />
Region. All das ist mir unglaublich ans Herz gewachsen.