HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 10/22

AUSGABE: 10.2022 | Die Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
407 MILLIONEN EURO
GEGEN DIE KRISE
Während die Ampel-Koalition
in Berlin wichtige Entscheidungen
zur Bewältigung
der Energiekrise nicht trifft
und immer weiter hinauszögert,
wird hierzulande von
einem „Thüringen-Wumms“
gesprochen. Die CDU-Fraktion
hat in einer Sondersitzung
des Landtags ein
407 Millionen Euro schweres
Rettungspaket für Thüringen
durchgesetzt. „Es geht jetzt
darum, den Unternehmen
und Menschen endlich unter
die Arme zu greifen“, erklärte
der Fraktionsvorsitzende
Mario Voigt. Mittelstand
und Mittelschicht bräuchten
Entlastung, die mit Blick auf
die Steuermehreinnahmen
auch gegeben werden könne.
Voigt: „Der Staat darf in der
Krise nicht zum Profiteur
werden, sondern muss den
Bürgern etwas zurückgeben.“
Die Hilfen sollen möglichst ab
1. November fließen, sagte
der finanzpolitische Sprecher
der Union, Maik Kowalleck.
„In der gegenwärtigen Situation
zählt für viele Betroffene
jeder Tag“, so der CDU-Politiker.
Der Gesetzentwurf fand
im Landtag breite Zustimmung.
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HILFEN FÜR KOMMUNEN | SEITE 4 ZOFF UM GRÜNES HERZ | SEITE 5 UNSERE MITGLIEDER | SEITE 12
Seit Monaten wird über die Unterbringung
der ukrainischen Flüchtlinge
in Thüringen debattiert. Jetzt hat
die CDU-Fraktion Finanzhilfen für die
Kommunen durchgesetzt.
Die Minderheitsregierung hat den
Wunsch, zum Werbe-Slogan „Das Grüne
Herz“ zurückzukehren, abgelehnt.
Der Begriff gehöre aber zu unserem
Selbstverständnis, kontert die CDU.
21 Abgeordnete sitzen für die CDU im
Landtag. Doch wer sind die Menschen
hinter dem Mandat? Christina Tasch
kümmert sich seit 32 Jahren um die
Sorgen und Nöte der Menschen.

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Notfallkonzepte für
Kritische Infrastruktur
Ein möglicher Blackout hätte vor allem auf die Kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser gravierende Auswirkungen.
Die Landesregierung ist nur
unzureichend vorbereitet.
Raymond Walk | Innen- und Kommunalpolitischer Sprecher
Die CDU-Landtagsfraktion hat ein
deutlich stärkeres Engagement
der Landesregierung bei Betreibern
der Kritischen Infrastruktur
gefordert. Mit Blick auf eine drohende
Energiemangellage warnen
Experten zu Recht vor einem
möglichen Blackout, auf den die
Ramelow-Regierung nur unzureichend
vorbereitet ist, erklärt
der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Raymond
Walk. Ein solcher Fall würde sich
insbesondere auf die Kritische Infrastruktur
wie Sicherheitsbehörden,
Krankenhäuser oder Kraftwerke
gravierend auswirken. Im
Landtag hatte Rot-Rot-Grün auf
Anfrage Walks lediglich auf die
Betreiber verwiesen. Konkrete
Aussagen lieferte das Innenministerium
nur zu Krankenhäusern,
für den Katastrophenschutz gab
es lediglich eine Empfehlung.
„Das ist unbefriedigend und greift
viel zu kurz. Die Landesregierung
kann ihre Gesamtverantwortung
nicht wegdelegieren“, erklärte
der CDU-Politiker. In Thüringen
brauche es jetzt schleunigst ressort-
und behördenübergreifende
Einsatz- und Notfallkonzepte.
„Es muss klar sein, welche materiellen
und personellen Ressourcen
die Landesregierung in
dem Zusammenhang bereitstellt
und wie lange alle Einrichtungen
der Kritischen Infrastruktur bei
einem Totalausfall der Energieversorgung
ihren Betrieb aufrechterhalten
können“, machte
Walk deutlich.
Impressum
Herausgeber: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/3772201 (Sekretariat), www.cdu-landtag.de
Mail: Zeitung@cdu-landtag.de
Redaktion: Michael Windisch (V.i.S.d.P.), Christian Voigt (Leitung), Felix Voigt, Sven Keßler, Aniko Lembke (Satz/Layout)
Fotos/Grafiken: Stefan Roos, Sven Keßler, ©Adobe Stock, Laurence Chaperon, Aniko Lembke, Lilli Fischer
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine Verwendung für Parteienwerbung
oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.

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Im Winter muss der Spielbetrieb in den Sportstätten aufrecht erhalten bleiben, damit die Vereine nicht in den nächsten Lockdown rutschen.
Sportvereine leiden
unter Energiekrise
Dem Sport droht ohne Hilfe
der nächste Lockdown.
Thadäus König | Sportpolitischer Sprecher
Der sportpolitische Sprecher
der CDU-Fraktion im Thüringer
Landtag, Thadäus König, hat vor
massiven Konsequenzen für die
Sportvereine durch die Energiekrise
gewarnt. „Der Winter steht
vor der Tür und der Sport braucht
Unterstützung. Wenn die Corona-
Krise nicht nahtlos in eine Energiekrise
im Sport übergehen soll,
müssen die Sportvereine sowie
die Träger der meist kommunalen
Sporthallen und Sportanlagen
unterstützt werden“, sagte der
CDU-Politiker nach einem Treffen
mit dem Landessportbund Thüringen.
„Um den Sportbetrieb im
Herbst und Winter aufrecht zu
erhalten, muss sichergestellt werden,
dass die Sportanlagen, insbesondere
auch Schwimmbäder,
geöffnet bleiben. Einschränkungen,
wie das Absenken der
Wassertemperatur, dürfen nicht
zum Nachteil des Schwimmunterrichts
gehen“, erklärte König. Der
Sport benötige auch während der
Energiekrise staatliche Unterstützungsleistungen.
„Bleiben diese
aus, kommt das in vielen Sportarten
dem nächsten Lockdown
gleich. Für zahlreiche Vereine war
es schwer genug, nach der erzwungenen
Corona-Pause wieder
Tritt zu fassen. Einen weiteren
tiefen Einschnitt werden viele
nicht verkraften“, so der CDU-Abgeordnete.
Bei dem Gespräch sei
deutlich geworden, dass Vereine
wegen der hohen Energiepreise
vor schweren Zeiten stünden.
Gleichzeitig dürfe die Minderheitsregierung
den Sportstättenbau
nicht vergessen. Hier seien
dringend Investitionen nötig.

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Mit Suhls OB Knapp besuchten die CDU-Abgeordneten Stefan Schard und Beate Meißner (von links nach rechts) die Erstaufnahmeeinrichtung.
CDU setzt Finanzhilfe
für Kommunen durch
Wir haben endlich eine Lösung
für die Ukraine-Flüchtlinge.
Stefan Schard | Sprecher für Migration und Integration
CDU-Fraktion informiert sich
in Suhler Erstaufnahmestelle
Steigende Flüchtlingszahlen und kaum mehr Platz
zur Unterbringung: Abgeordnete der CDU-Fraktion
haben sich in der Erstaufnahmestelle des Landes
in Suhl ein Bild der aktuellen Lage gemacht. Im
Gespräch mit Oberbürgermeister André Knapp und
Leiter Alexander Theus wurde deutlich, dass die
Einrichtung an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen
ist. „Statt die Probleme anzupacken, verschließt die
Landesregierung die Augen und denkt schon über
neue Aufnahmeprogramme nach“, kritisiert der migrationspolitische
Sprecher, Stefan Schard.
Die CDU-Fraktion hat bei den
Verhandlungen mit Migrationsminister
Adams zur Lösung der
Flüchtlingskostenerstattung
einen Durchbruch im Sinne der
Kommunen erreicht. Die Ramelow-Regierung
hatte es zuvor
trotz mehrfacher Zusagen, den
Kommunen die Kosten unkompliziert,
schnell und vollständig
zu erstatten, seit März nicht
geschafft, entsprechende Regelungen
zu treffen. Das sorgte für
viel Frust und Ärger. „Es wurde
höchste Zeit. Die Kommunen
bekommen alle Kosten erstattet.
Dem unhaltbaren Zustand,
dass die Thüringer Kommunen
letztlich die finanzielle Verantwortung
tragen, die ukrainischen
Flüchtlinge unterzubringen, wird
jetzt endlich Abhilfe geschaffen“,
erklärt der migrationspolitische
Sprecher, Stefan Schard. Erreicht
wurde die volle Auszahlung der
Mittel des Bundes in Höhe von
49,5 Millionen Euro und eine
exakte Kostenabrechnung.

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Wir sind und bleiben
das Grüne Herz!
Es geht um unser Selbstverständnis
und Heimatgefühl.
Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender
Die Bundesregierung lobt
unseren Thüringer Wald als ein
Vorbild, die UNESCO zählt den
Hainich zum Weltnaturerbe. Dazu
der Rennsteig, der mit seinen
Wäldern jährlich gut eine Million
Urlauber anlockt. Völlig zurecht
wird Thüringen als das „Grüne
Herz Deutschlands“ geschätzt.
Die CDU-Fraktion hat deshalb
entsetzt auf die schroffe Absage
der rot-rot-grünen Minderheitsregierung
reagiert, den bekannten
Marketingslogan endgültig zu
den Akten zu legen. „Das Grüne
Herz Deutschlands steht für viel
mehr als einen engen Tourismusbegriff.
Hier geht es um unser
Thüringer Selbstverständnis und
Heimatgefühl. Das Grüne Herz ist
nicht allein eine funktionierende
Tourismus-, sondern vor allem
auch eine Landesmarke, die viel
mehr umfasst“, sagt der Fraktionsvorsitzende,
Mario Voigt.
Zuvor hatte Wirtschaftsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) eine
Abkehr vom „Grünen Herzen“
damit begründet, dass der Begriff
zu Zeiten geprägt wurde, als noch
der Kaiser regierte. Eine Neubelebung
des Slogans würde einem
veralteten Marketingansatz
folgen.
Voigt wies das zurück, fordert
stattdessen eine moderne Interpretation
des „Grünen Herzens“.
Der Fraktionschef: „Ziel muss
eine emotionale Ansprache sein,
hinter der sich die Menschen in
Thüringen versammeln können.
Das Grüne Herz steht genauso für
nachhaltiges Wirtschaften, Zukunftstechnologien,
erneuerbare
und Bio-Energien. Diese hochaktuellen
Kernthemen als Rückfall
ins Kaiserreich abzuqualifizieren,
ist engstirnig und rückwärtsgewandt.“
Statt der eher emotionsarm, beliebig
und austauschbar wirkenden
Nachfolge-Slogans sei das
Grüne Herz weit über die Landesgrenzen
bekannt und biete genau
den Wiedererkennungswert,
den der Minister mit den vier
touristischen Leitprodukten zu
erreichen sucht. „Offenbar fehlt
den überwiegend aus anderen
Bundesländern stammenden
Mitgliedern der Ramelow-Regierung
das nötige Verständnis
für die Thüringer Identität, sonst
würde sie das Grüne Herz nicht
vorschnell in der Mottenkiste
versenken“, vermutet Voigt. Auch
Kommunalpolitiker hatten für die
Wiederaufnahme geworben.
Der parlamentarische Geschäftsführer
und tourismuspolitische
Sprecher der Fraktion, Andreas
Bühl, unterstrich die Wichtigkeit
für die Tourismusbranche vor
allem mit Blick auf den Fachkräftemangel.
„Geschlossene Hotels
und Gaststätten, verkürzte Öffnungszeiten
und eingeschränkter
Service sind mittlerweile vielerorts
an der Tagesordnung. Der
Fachkräftemangel ist ein echter
Hemmschuh für die touristische
Entwicklung Thüringens. Aber der
Minister redet lieber die regionalen
Vermarktungsverbünde
schlecht, als dort anzupacken,
wo er konkret unterstützen
kann“, so Bühl.
Der Tourismus-Politiker kritisiert
dabei vor allem die Untätigkeit
der Minderheitsregierung.
Auf Drängen der CDU-Fraktion
wurden im Haushalt 1,5 Millionen
Euro für die Gewinnung von Fachkräften
aus dem Ausland bereitgestellt
– genutzt wurde von den
zusätzlichen Mitteln aber nichts.
Blick über den
Thüringer Wald
bei Oberhof:
Das „Grüne Herz
Deutschlands“
ist eine wichtige
Landesmarke für
den Freistaat.
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Für Mittelstand und
Mittelschicht - unser
Plan gegen die Krise
Es ist ein Rettungsring für Mittelschicht
und Mittelstand! Der
Landtag hat das CDU-Gesetz für
ein Energie-Sondervermögen in
Höhe von 407 Millionen Euro beschlossen.
Weil die Ampel in Berlin schlampt
und wichtige Entscheidungen nur
im Schneckentempo trifft oder
immer wieder vertagt, musste
jetzt in Thüringen gehandelt
werden, um Arbeitsplätze zu
sichern. „Das ist der Kern unseres
Gesetzes“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende,
Mario Voigt.
Konkret wurde das Corona-Sondervermögen
des Landes mit
seinen 57 Millionen Euro in ein
Energie-Sondervermögen umgewidmet
und um 350 Millionen
Euro aufgestockt.
„Mit unserem Gesetz gewinnen
wir Zeit, bis die Ampel endlich aus
der Hüfte kommt. Wir wollen verhindern,
dass Thüringer Betriebe
Insolvenz anmelden müssen und
die Menschen arbeitslos werden,
bevor die dringend notwendigen
Hilfen vom Bund fließen“, erklärte
Voigt. Bereits vor der Sommerpause
hatte die CDU-Fraktion
einen Energiesicherungsfonds
gefordert. Jetzt konnte dieses
Ziel umgesetzt werden. Besonderes
Augenmerk liegt dabei auf
der Wirtschaft. Allein 300 Millionen
Euro sollen für Mittelstand,
Handwerk und kommunale
Energieversorger zur Verfügung
stehen. Weitere 100 Millionen
Euro stehen bereit für Bürger,
Vereine und Krankenhäuser. Sie
werden aus einem Härtefallfonds
abgesichert. Zusätzlich wird es
einen Heizkostenzuschuss für
Schulträger und Kindergärten
geben. Auch die Corona-Hilfen
laufen weiter über das Sondervermögen.
„Wir lassen nicht zu,
dass durch das Zögern und Zaudern
der Ampel in Berlin und der
Ramelow-Regierung in Thüringen
der kleine Wohlstand gefährdet
wird, den sich die Menschen
hier seit der Wiedervereinigung
erarbeitet haben“, begründete
Voigt die erfolgreiche CDU-Initiative.
„Eine Landesregierung,
die nur redet, mahnt, fordert
und auf andere zeigt, ist fehl am
Platz. Deswegen war es für uns
so wichtig, hier Verantwortung zu
übernehmen.“
Die Fraktion hat in den Verhandlungen
auch durchgesetzt, dass
die Hilfen umgehend und somit
nicht erst im nächsten Jahr zur
Verfügung stehen, erklärte der
haushalts- und finanzpolitische
Sprecher, Maik Kowalleck. „Es ist
schon viel zu viel Zeit verstrichen.
In der gegenwärtigen Situation
zählt für viele Betroffene jeder
Tag.“ Der Staat erziele derzeit
massive Steuermehreinnahmen,
dürfe aber nicht zum Profiteur
der Krise werden, so der CDU-
Politiker. Das Sondervermögen
soll demnach aus den Rücklagen
des Landes aufgefüllt werden.
Diese wiederum können durch
die Steuermehreinahmen Anfang
kommenden Jahres aufgefüllt
werden. Das Sondervermögen
läuft bis 2025 und schafft so langfristig
Sicherheit.
Mario Voigt erinnerte in dem von
der CDU einberufenen Sonderplenum
daran, dass die Menschen
die Krise bereits ganz konkret
im Portmonee spüren. Normalverdiener
und mittelständische
Unternehmen hätten Angst um
ihre Existenz. Deshalb sei man
noch nicht am Ziel. Es komme
jetzt darauf an, beim Bund weiter
Druck zu machen, insbesondere
beim Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke.

SEITE 7
Der Thüringer
Mittelstand leidet
bereits jetzt unter
der Energiekrise.
Wir wollen Insolvenzen und
Arbeitslosigkeit verhindern.
Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender
mehr Infos
zum Video
Krisenpolitik auf dem Rücken des Ostens
Die CDU-Fraktion hat die Krisenpolitik der Ampel-Regierung im Bund scharf kritisiert. Wichtige Entscheidungen
werden dort nicht nur verschleppt, das ewige Zögern und Zaudern offenbart außerdem
eine gefährliche Kleingeistigkeit. So geht das Vertrauen in den Staat verloren, wenn die Bundesregierung
sich derart handlungsschwach präsentiert. „Die Ampel verkennt dabei die Lage im Osten: Den
meisten Menschen fehlen hier die finanziellen Fettpolster. Die Rücklagen, um die massiven Preissteigerungen
abzufangen, sind deutlich geringer“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt.
So hätten die Menschen in den neuen Ländern im Durchschnitt rund 14.000 Euro auf der hohen
Kante. Im Westen sind es über 51.000 Euro. Dazu kommen laut Voigt erhebliche Unterschiede bei den
Monatslöhnen von durchschnittlich 1000 Euro. Zudem sei die Wirtschaftsstruktur viel kleinteiliger,
etliche Firmen drohen bereits jetzt, den Bach runter zu gehen. Es müsse jetzt darum gehen, das überschaubare
Maß an Wohlstand, das sich die Menschen im Osten über 30 Jahre hart erarbeitet haben,
zu schützen. Voigt: „Die vom Bund für März 2023 geplante Gaspreisbremse kommt deshalb gerade für
die Menschen und Firmen hier viel zu spät.“ Die CDU fordere die Ampel deshalb auf, diese auf Anfang
2023 vorzuziehen.

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Forderungen zur Sicherung
des Gesundheitssystems
Die CDU-Fraktion fordert Unterstützung für und Investitionen in Thüringens Krankenhäuser.
Es gibt massive Unsicherheit
bei den Kliniken.
Christoph Zippel | Gesundheitspolitischer Sprecher
CDU-Erfolg bei einrichtungsbezogener
Impfpflicht
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrem Antrag zur
Lockerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
durchgesetzt. „Dieser Schritt war überfällig und
kommt nach langem Zögern der Gesundheitsministerin
gerade noch rechtzeitig, bevor eine weitere
Verschärfung eingetreten wäre“, sagt der sozialpolitische
Sprecher der Fraktion, Thadäus König.
Die Regel sei von Beginn an zum Scheitern verurteilt
gewesen. Jetzt gebe es bei den Beschäftigten, den
Einrichtungen und auch den Gesundheitsämtern ein
Stück mehr Ruhe im Arbeitsalltag, so König.
Die CDU-Fraktion hat mit Blick
auf aktuelle gesundheitspolitische
Problemstellungen ein Fünf-
Punkte-Papier zur Sicherung des
Gesundheitssystems vorgelegt.
„Die Gesundheitspolitik auf Bundes-
wie auf Landesebene produziert
Fehlentscheidungen und
-entwicklungen, soweit das Auge
reicht“, kritisiert der gesundheitspolitische
Sprecher der Fraktion,
Christoph Zippel. Es braucht
unter anderem jetzt ein Nothilfeprogramm
für Krankenhäuser
und Reha-Kliniken. Die CDU
fordert außerdem eine Beschleunigung
bei der Krankenhausplanung,
die sich bereits über Jahre
verzögert, die Einführung eines
Pflegedeckels und Investitionsmittel
für die Krankenhäuser bis
spätestens 2024.
Zippel: „Es gibt eine massive
Unsicherheit bei den Krankenhäusern,
welche Zukunftsinvestitionen
angegangen werden
können. Die Landesregierung
muss deshalb endlich handeln.“

SEITE 9
Eltern und ihre Kinder haben in der Pandemie Außerordentliches geleistet. Jetzt muss mehr für sie getan werden.
Thüringer Familien schnell
und zielgenau helfen
Die Bedürfnisse von Familien
gehören in den Mittelpunkt.
Beate Meißner | Familienpolitische Sprecherin
Wo Familie ist, da ist auch Zukunft!
Unter diesem Motto hat die
CDU-Fraktion zu einem digitalen
Familienforum eingeladen, um
über die aktuell besonderen
Herausforderungen für Eltern
und ihre Kinder zu diskutieren.
„Die Thüringer Familien haben in
der Pandemie Außerordentliches
geleistet und viele Nachteile hinnehmen
müssen. Nun, wo wir auf
eine Zeit des Aufatmens gehofft
haben, belastet die Energiekrise
sie wiederum besonders stark“,
sagt die familienpolitische Sprecherin,
Beate Meißner.
Bei dem Gespräch wurde schnell
deutlich, dass Familien mit
mittleren Einkommen derzeit an
ihre finanziellen Grenzen geraten.
Meißner: „Unser Ziel muss
sein, Familien jetzt schnell und
zielgenau zu unterstützen.“ Diskutiert
wurde vom kostenlosen
Mittagessen in den Kindergärten
bis hin zum dritten beitragsfreien
Jahr. Gerade jetzt mache sich
aber auch bemerkbar, dass die
von der CDU geforderte Familien-App
dringend nötig gewesen
wäre. Meißner: „Viele Familien
wissen gar nicht, dass sie etwa
durch Kinderzuschlag, KiTa-Erstattung
oder Wohngeld unterstützt
werden und kämen nie auf
die Idee, einen Antrag zu stellen.“
Die Familienpolitikerin forderte
die Ramelow-Regierung erneut
auf, die Bedürfnisse von Familien
endlich mehr in den Mittelpunkt
zu rücken und auf Ankündigungen
auch Taten folgen zu lassen.

SEITE 10
Die Landesregierung muss bei der Digitalisierung endlich die Kompetenzen ordnen und die Koordination zentral bündeln.
Thüringen endlich
digital voranbringen!
Das digitale Klein-Klein
muss ein Ende haben.
Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer
Die CDU-Fraktion macht die Defizite
der Digitalisierung in Thüringen
zum Thema eines Plenarantrags.
„Wir wollen Thüringen
endlich digital voranbringen. Die
Ramelow-Regierung hat die Digitalisierung
komplett verschlafen.
Bei der Verwaltungsdigitalisierung
wurschtelt jedes Haus mit
eigenen Veranstaltungen und
Abteilungen vor sich hin und es
fehlen einheitliche Vorgaben für
Ministerien und Kommunen“,
kritisierte der parlamentarische
Geschäftsführer und digitalpolitische
Sprecher, Andreas Bühl.
Thüringen schneide bei vielen
Indikatoren der Digitalisierung
schlecht ab. „Das Grundübel
ist die unklare Kompetenzverteilung.
Diese muss die Landesregierung
bündeln, endlich
eigene Visionen entwickeln und
die entsprechenden Maßnahmen
fördern“, so Bühl. „In den
Ministerien herrscht immer noch
ein Inseldenken vor, es gibt kein
gemeinsames Handeln. Es fehlt
die eine Stelle, die das Gesamtbild
im Blick hat, Ziele setzt und
die Umsetzung kontrolliert.“
Mit dem Antrag wird die Landesregierung
aufgefordert, Digitalisierungs-Kompetenzen
zu
ordnen, echte Verantwortlichkeit
zu schaffen und die Koordination
zentral zu bündeln. „Die tausend
Konzepte und Pläne der Landesregierung
müssen endlich Teil
eines Ganzen werden“, machte
Bühl deutlich. So sei am Beispiel
des Onlinezugangsgesetzes
deutlich geworden, dass das
Thüringer Klein-Klein bei der
Verwaltungsdigitalisierung ein
Ende haben muss. Die Kommunen
brauchen dabei vom Land
klare Vorgaben, welche Software
einzusetzen ist und wie sie angeschafft
wird.

SEITE 11
Wahl der neuen
Verfassungsrichter
Die Mitglieder des Verfassungsgerichts nach ihrer Wahl
Der Thüringer Landtag hat die
von der CDU-Fraktion eingereichten
Wahlvorschläge zur
Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
bestätigt.
„Mit den Vorschlägen der CDU-
Fraktion bekommt der Verfassungsgerichtshof
erneut eine
ausgewogene und hochkompetente
Besetzung. Ich danke den
ausscheidenden Mitgliedern für
ihr Engagement und wünsche
allen neu gewählten Mitgliedern
und Stellvertretern alles Gute
für ihre verantwortungsvolle
Aufgabe. Meine besten Wünsche
gehen auch an Dr. Lars Schmidt
für seine Wahl zum Vizepräsidenten
des Verfassungsgerichtshofs“,
erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende
Mario Voigt. Für das
Thüringer Verfassungsgericht
brauche es exzellente Juristen,
möglichst vielfältige Erfahrungen
und Perspektiven sowie integre
Persönlichkeiten.
Mohring spricht für
Untersuchungsausschuss
Mike Mohring ist zum Arbeitskreis-Leiter
und Sprecher für den
Untersuchungsausschuss „Politische
Gewalt“ gewählt worden.
Die CDU-Fraktion hat mit 20 Stimmen
bei einer Enthaltung für den
Apoldaer gestimmt, der damit
in dem Gremium zu Umfeld und
Strukturen politisch motivierter
Gewaltkriminalität in Thüringen
mitarbeitet. Der Staat muss sich
jeder Form von Extremismus
konsequent entgegenstellen.
Deshalb ist es aus Sicht der CDU-
Fraktion wichtig, die Arbeit im
Ausschuss zu unterstützen.
Mike Mohring ist
neuer Arbeitskreis-Leiter
und
Sprecher für den
Untersuchungsausschuss
„Politische
Gewalt“.
Lösungswort
1 2 3 4 5 6 7 8
* Um an der Verlosung
teilzunehmen, müssen Sie
mindestens 16 Jahre alt
sein und den Hauptwohnsitz
in Thüringen haben.
Die Preise werden direkt
nach Einsendeschluss
verlost und der Gewinner
telefonisch benachrichtigt.
Eine Auszahlung
des Gewinns ist nicht
möglich, der Rechtsweg
ist ausgeschlossen. Quiz-
Teilnehmer erklären sich
damit einverstanden, dass
ihnen die CDU-Fraktion
künftig Informationen
zum aktuellen politischen
Geschehen in Thüringen
zusendet. Die CDU-Fraktion
verwendet die Daten
ausschließlich für interne
Zwecke.
Bei unserem Kreuzworträtsel gilt es auch diesmal, ein Lösungswort aus dem Bereich der Landespolitik zu finden. Senden Sie die
Lösung per E-Mail oder Post an die Redaktion (Betreff/Stichwort: „Kreuzworträtsel“) und gewinnen Sie einen Bluetooth-Lautsprecher.
Einsendeschluss ist der 15. November 2022. Um an der Verlosung teilzunehmen, geben Sie das Lösungswort, Ihren
vollen Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer an.*
E-Mail-Adresse: quiz@cdu-landtag.de oder Postadresse: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag | Jürgen-Fuchs-Str. 1 | 99096 Erfurt

SEITE 12
„Ich setze mich mit großer
Leidenschaft für die Heimat ein“
Unsere Abgeordneten – Christina Tasch
Aufbruch, Umbruch und Neustart
- was die politische Wende
Deutschlands ausgemacht hat,
prägte auch Christina Tasch. Die
Eichsfelderin kam mit der friedlichen
Revolution zur Politik und
ist ihr bis heute treu geblieben. 32
Jahre in der Kommunalpolitik, 24
Jahre auf Landesebene. „Ich setze
mich mit großer Leidenschaft
für meine Heimat ein“, sagt die
Küllstedterin. „Das wichtigste für
mich ist, die Sorgen und Nöte der
Menschen hier ernst zu nehmen
und gemeinsam mit ihnen nach
Lösungen zu suchen.“
Das wird bei Firmenbesuchen
etwa bei der Bode Bautechnik
oder der Bäckerei Helbing deutlich.
Stark steigende Preise bei
Rohstoffen und Energie sowie der
Personalmangel machen es den
Unternehmen immer schwerer,
zu kalkulieren. „Klar ist, dass wir
als CDU hier alles tun müssen,
dass unser Mittelstand in der Krise
überlebt.“ Im Landtag ist Tasch
Vorsitzende des Ausschusses für
Infrastruktur, Landwirtschaft
und Forsten, wo die Eichsfelderin
auch ihre politischen Schwerpunkte
sieht. „Die Zukunft muss
im Dorf bleiben und die Menschen
auch.“ Einkaufen um die
Ecke, gute medizinische Versorgung,
Angebote für Familien,
bezahlbares Bauland, eine gute
Betreuung für Kinder und Senioren,
schnelles Internet, die gute
Nahverkehrsanbindung oder das
Ehrenamt in den Vereinen – „Das
alles hält uns zusammen. Dafür
arbeite ich tagtäglich“, so die
Eichsfelderin.
Eine große Rolle beim Zusammenhalt
der Gesellschaft sieht
Tasch, in der Fraktion auch religionspolitische
Sprecherin, bei
den Kirchen. „Das trägt mich im
Alltag, auch bei schwierigen Entscheidungen.
Meine christliche
Überzeugung bringe ich auch in
meine politische Arbeit mit ein“,
so die Katholikin.
3 Fragen an Christina Tasch (62), Wahlkreis Eichsfeld II:
Christina Tasch
engagiert sich
seit 32 Jahren
für die Menschen
im Eichsfeld und
ganz Thüringen.
Sie sind in der Kommunalpolitik verwurzelt. Was ist das Besondere an der Arbeit vor Ort?
Politik im Land geht nur Hand in Hand mit den Kommunen, deshalb ist mir auch der Austausch mit den
Bürgermeistern sehr wichtig. Man muss die Menschen ernst nehmen. Wenn man wie ich aus dem Dorf
kommt, ist man immer unter den Leuten und somit nah an ihren Problemen.
Sie engagieren sich seit Jahren in der Frauen-Union. Warum gehen nur so wenige Frauen in die Politik?
In der Wendezeit haben sich viel mehr Frauen politisch engagiert. Die Belastung mit Familie, Beruf und
ehrenamtlichem Engagement in der Kommunalpolitik sind aber größer geworden. Die männlich geprägten
Strukturen sprechen heute weniger Frauen an.
Was ist Heimat für Sie?
Das Eichsfeld ist meine Heimat, hier bin ich fest verwurzelt. Gelebte Tradition und Moderne, das macht
uns aus. Ich bin so wie die meisten Menschen hier und habe einen großen Eichsfeld-Patriotismus.