HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 10/22

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SEITE 4 Mit Suhls OB Knapp besuchten die CDU-Abgeordneten Stefan Schard und Beate Meißner (von links nach rechts) die Erstaufnahmeeinrichtung. CDU setzt Finanzhilfe für Kommunen durch Wir haben endlich eine Lösung für die Ukraine-Flüchtlinge. Stefan Schard | Sprecher für Migration und Integration CDU-Fraktion informiert sich in Suhler Erstaufnahmestelle Steigende Flüchtlingszahlen und kaum mehr Platz zur Unterbringung: Abgeordnete der CDU-Fraktion haben sich in der Erstaufnahmestelle des Landes in Suhl ein Bild der aktuellen Lage gemacht. Im Gespräch mit Oberbürgermeister André Knapp und Leiter Alexander Theus wurde deutlich, dass die Einrichtung an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen ist. „Statt die Probleme anzupacken, verschließt die Landesregierung die Augen und denkt schon über neue Aufnahmeprogramme nach“, kritisiert der migrationspolitische Sprecher, Stefan Schard. Die CDU-Fraktion hat bei den Verhandlungen mit Migrationsminister Adams zur Lösung der Flüchtlingskostenerstattung einen Durchbruch im Sinne der Kommunen erreicht. Die Ramelow-Regierung hatte es zuvor trotz mehrfacher Zusagen, den Kommunen die Kosten unkompliziert, schnell und vollständig zu erstatten, seit März nicht geschafft, entsprechende Regelungen zu treffen. Das sorgte für viel Frust und Ärger. „Es wurde höchste Zeit. Die Kommunen bekommen alle Kosten erstattet. Dem unhaltbaren Zustand, dass die Thüringer Kommunen letztlich die finanzielle Verantwortung tragen, die ukrainischen Flüchtlinge unterzubringen, wird jetzt endlich Abhilfe geschaffen“, erklärt der migrationspolitische Sprecher, Stefan Schard. Erreicht wurde die volle Auszahlung der Mittel des Bundes in Höhe von 49,5 Millionen Euro und eine exakte Kostenabrechnung.
SEITE 5 Wir sind und bleiben das Grüne Herz! Es geht um unser Selbstverständnis und Heimatgefühl. Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender Die Bundesregierung lobt unseren Thüringer Wald als ein Vorbild, die UNESCO zählt den Hainich zum Weltnaturerbe. Dazu der Rennsteig, der mit seinen Wäldern jährlich gut eine Million Urlauber anlockt. Völlig zurecht wird Thüringen als das „Grüne Herz Deutschlands“ geschätzt. Die CDU-Fraktion hat deshalb entsetzt auf die schroffe Absage der rot-rot-grünen Minderheitsregierung reagiert, den bekannten Marketingslogan endgültig zu den Akten zu legen. „Das Grüne Herz Deutschlands steht für viel mehr als einen engen Tourismusbegriff. Hier geht es um unser Thüringer Selbstverständnis und Heimatgefühl. Das Grüne Herz ist nicht allein eine funktionierende Tourismus-, sondern vor allem auch eine Landesmarke, die viel mehr umfasst“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Abkehr vom „Grünen Herzen“ damit begründet, dass der Begriff zu Zeiten geprägt wurde, als noch der Kaiser regierte. Eine Neubelebung des Slogans würde einem veralteten Marketingansatz folgen. Voigt wies das zurück, fordert stattdessen eine moderne Interpretation des „Grünen Herzens“. Der Fraktionschef: „Ziel muss eine emotionale Ansprache sein, hinter der sich die Menschen in Thüringen versammeln können. Das Grüne Herz steht genauso für nachhaltiges Wirtschaften, Zukunftstechnologien, erneuerbare und Bio-Energien. Diese hochaktuellen Kernthemen als Rückfall ins Kaiserreich abzuqualifizieren, ist engstirnig und rückwärtsgewandt.“ Statt der eher emotionsarm, beliebig und austauschbar wirkenden Nachfolge-Slogans sei das Grüne Herz weit über die Landesgrenzen bekannt und biete genau den Wiedererkennungswert, den der Minister mit den vier touristischen Leitprodukten zu erreichen sucht. „Offenbar fehlt den überwiegend aus anderen Bundesländern stammenden Mitgliedern der Ramelow-Regierung das nötige Verständnis für die Thüringer Identität, sonst würde sie das Grüne Herz nicht vorschnell in der Mottenkiste versenken“, vermutet Voigt. Auch Kommunalpolitiker hatten für die Wiederaufnahme geworben. Der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Bühl, unterstrich die Wichtigkeit für die Tourismusbranche vor allem mit Blick auf den Fachkräftemangel. „Geschlossene Hotels und Gaststätten, verkürzte Öffnungszeiten und eingeschränkter Service sind mittlerweile vielerorts an der Tagesordnung. Der Fachkräftemangel ist ein echter Hemmschuh für die touristische Entwicklung Thüringens. Aber der Minister redet lieber die regionalen Vermarktungsverbünde schlecht, als dort anzupacken, wo er konkret unterstützen kann“, so Bühl. Der Tourismus-Politiker kritisiert dabei vor allem die Untätigkeit der Minderheitsregierung. Auf Drängen der CDU-Fraktion wurden im Haushalt 1,5 Millionen Euro für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland bereitgestellt – genutzt wurde von den zusätzlichen Mitteln aber nichts. Blick über den Thüringer Wald bei Oberhof: Das „Grüne Herz Deutschlands“ ist eine wichtige Landesmarke für den Freistaat. mehr Infos
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