HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 10/22

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SEITE 6 Für Mittelstand und Mittelschicht - unser Plan gegen die Krise Es ist ein Rettungsring für Mittelschicht und Mittelstand! Der Landtag hat das CDU-Gesetz für ein Energie-Sondervermögen in Höhe von 407 Millionen Euro beschlossen. Weil die Ampel in Berlin schlampt und wichtige Entscheidungen nur im Schneckentempo trifft oder immer wieder vertagt, musste jetzt in Thüringen gehandelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist der Kern unseres Gesetzes“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt. Konkret wurde das Corona-Sondervermögen des Landes mit seinen 57 Millionen Euro in ein Energie-Sondervermögen umgewidmet und um 350 Millionen Euro aufgestockt. „Mit unserem Gesetz gewinnen wir Zeit, bis die Ampel endlich aus der Hüfte kommt. Wir wollen verhindern, dass Thüringer Betriebe Insolvenz anmelden müssen und die Menschen arbeitslos werden, bevor die dringend notwendigen Hilfen vom Bund fließen“, erklärte Voigt. Bereits vor der Sommerpause hatte die CDU-Fraktion einen Energiesicherungsfonds gefordert. Jetzt konnte dieses Ziel umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Wirtschaft. Allein 300 Millionen Euro sollen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger zur Verfügung stehen. Weitere <strong>10</strong>0 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen. „Wir lassen nicht zu, dass durch das Zögern und Zaudern der Ampel in Berlin und der Ramelow-Regierung in Thüringen der kleine Wohlstand gefährdet wird, den sich die Menschen hier seit der Wiedervereinigung erarbeitet haben“, begründete Voigt die erfolgreiche CDU-Initiative. „Eine Landesregierung, die nur redet, mahnt, fordert und auf andere zeigt, ist fehl am Platz. Deswegen war es für uns so wichtig, hier Verantwortung zu übernehmen.“ Die Fraktion hat in den Verhandlungen auch durchgesetzt, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Maik Kowalleck. „Es ist schon viel zu viel Zeit verstrichen. In der gegenwärtigen Situation zählt für viele Betroffene jeder Tag.“ Der Staat erziele derzeit massive Steuermehreinnahmen, dürfe aber nicht zum Profiteur der Krise werden, so der CDU- Politiker. Das Sondervermögen soll demnach aus den Rücklagen des Landes aufgefüllt werden. Diese wiederum können durch die Steuermehreinahmen Anfang kommenden Jahres aufgefüllt werden. Das Sondervermögen läuft bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit. Mario Voigt erinnerte in dem von der CDU einberufenen Sonderplenum daran, dass die Menschen die Krise bereits ganz konkret im Portmonee spüren. Normalverdiener und mittelständische Unternehmen hätten Angst um ihre Existenz. Deshalb sei man noch nicht am Ziel. Es komme jetzt darauf an, beim Bund weiter Druck zu machen, insbesondere beim Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke.
SEITE 7 Der Thüringer Mittelstand leidet bereits jetzt unter der Energiekrise. Wir wollen Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern. Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender mehr Infos zum Video Krisenpolitik auf dem Rücken des Ostens Die CDU-Fraktion hat die Krisenpolitik der Ampel-Regierung im Bund scharf kritisiert. Wichtige Entscheidungen werden dort nicht nur verschleppt, das ewige Zögern und Zaudern offenbart außerdem eine gefährliche Kleingeistigkeit. So geht das Vertrauen in den Staat verloren, wenn die Bundesregierung sich derart handlungsschwach präsentiert. „Die Ampel verkennt dabei die Lage im Osten: Den meisten Menschen fehlen hier die finanziellen Fettpolster. Die Rücklagen, um die massiven Preissteigerungen abzufangen, sind deutlich geringer“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. So hätten die Menschen in den neuen Ländern im Durchschnitt rund 14.000 Euro auf der hohen Kante. Im Westen sind es über 51.000 Euro. Dazu kommen laut Voigt erhebliche Unterschiede bei den Monatslöhnen von durchschnittlich <strong>10</strong>00 Euro. Zudem sei die Wirtschaftsstruktur viel kleinteiliger, etliche Firmen drohen bereits jetzt, den Bach runter zu gehen. Es müsse jetzt darum gehen, das überschaubare Maß an Wohlstand, das sich die Menschen im Osten über 30 Jahre hart erarbeitet haben, zu schützen. Voigt: „Die vom Bund für März 2023 geplante Gaspreisbremse kommt deshalb gerade für die Menschen und Firmen hier viel zu spät.“ Die CDU fordere die Ampel deshalb auf, diese auf Anfang 2023 vorzuziehen.
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