EWKD 22-46

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Interview 19. November 2022
Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch öffentliche Hand
Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay im Interview: „Die Mieten müssen runter“
Die wohnungspolitische
Sprecherin der Linksfraktion
im Bundestag, Caren
Lay, spricht sich neben der
Wohngeldreform für eine
stärkere Mietpreisregulierung
und den Rückkauf von
bereits privatisierten Wohnungen
durch die öffentliche
Hand aus. Das Wohngeld
sei teuer und werde
am Ende an die Aktionäre
von Großkonzernen wie
Vonovia weitergereicht, betonte
Lay im Interview mit
der aktuellen Ausgabe der
Wochenzeitung „Das Parlament“.
Es stehe in einem
völligen Missverhältnis
und es sei haushaltspolitisch
nicht nachhaltig, dass
der Bund zwei Milliarden
Euro im Jahr für den sozialen
Wohnungsbau ausgebe,
aber 16 Milliarden für
Wohngeld und Kosten der
Unterkunft bei Hartz IV.
Statt dauerhaft Millionen
für Transferleistungen auszugeben,
müssten die Mieten
gedämpft werden. „Die
gesamte Welt ist gerade
auf Shoppingtour auf dem
deutschen Mietwohnungsmarkt,
warum machen
da nicht auch die eigenen
Kommunen mit?“, fragte
Lay. Jeder Immobilienkauf
sei eine langfristige Investition
und könne Mieter
vor Verdrängung schützen.
Das Interview im Wortlaut:
Frau Lay, ab dem 1. Januar
2023 haben mehr Men-
?
schen Anspruch auf ein viel
höheres Wohngeld. Vermieter
müssen sich außerdem
am Kohlendioxidpreis für
das Heizen mit Gas und Öl
beteiligen. Sind das die richtigen
Maßnahmen zur richtigen
Zeit?
Nicht unbedingt. Eine Reform
des Wohngeldes for-
!
dern wir als Linke seit langem
und es ist gut, dass sie
nun kommt. Aber im Einzelnen
sehen wir noch Probleme.
Dass der Kohlendioxidpreis
nicht mehr allein
Mietersache ist, ist auch
erstmal gut, aber die Abgabe
an sich ist angesichts
der derzeit hohen Energiepreise
völlig verfehlt, weil
sie die Mieten noch weiter
verteuert.
Nach Ihrem Willen sollen
allein die Vermieter ?
die CO 2
-Kosten bezahlen.
Aber ein Ziel des Gesetzes
ist es, auch für Mieter Anreize
zum Energiesparen zu
setzen.
Sie haben aber keinerlei
! Einfluss auf die Energiebilanz
des Gebäudes. Nur
die Vermieter können die
Heizung sanieren oder die
Wärmedämmung verbessern.
Im Moment ist Energie
außerdem so teuer, dass die
Menschen ohnehin sparen.
Die Lenkungswirkung mit
Blick auf den Klimaschutz
war daher vielleicht vor
zwei Jahren gegeben, aber
heute nicht mehr. Wir fordern
daher die Abschaffung
des CO 2
-Preises.
Beim neuen Wohngeld
? gibt es jetzt Aufschläge für
Heizkosten, und eine Klimakomponente
soll höhere
Mieten bei energetischen
Sanierungen kompensieren.
Was stört Sie daran?
Beides ist gut, aber die
Klimakomponente sollte
!
Caren Lay bezieht klare Positionen
zielgerichtet denjenigen zugutekommen,
die tatsächlich
in einer energetisch
sanierten Wohnung leben.
Auch eine Dynamisierung
der Zuschüsse wäre sinnvoll
gewesen, für den Fall, dass
die Kosten weiter steigen.
Aber eines der größten Probleme
sehe ich bei den neuen
Mietstufen, mit denen die
Mietzuschüsse in den Kommunen
berechnet werden.
Dieses System führte schon
in der Vergangenheit zu vielen
Ungerechtigkeiten, aber
nun werden 187 Kommunen
herabgestuft, was dazu führen
könnte, dass die Menschen
weniger statt mehr
Geld bekommen.
? Mietervertretungen
und auch Sie meinen,
dass eine Verdreifachung
des Empfängerkreises
beim Wohngeld nicht ausreicht.
Statt zwei Millionen
Haushalte sollten vier
Millionen den Zuschuss
bekommen. Warum sollte
der Staat so viele Mieten
subventionieren?
!
Das Wohngeld ist natürlich
sehr teuer für die öffentlichen
Haushalte. Und
am Ende freuen sich die
Aktionäre von Großkonzernen
wie Vonovia, in deren
Wohnungen viele Menschen
Caren Lay bei einer Abstimmung im Bundestag
mit kleinem Einkommen
leben, die das Geld quasi
weiterreichen. Deswegen
kann die Reform nur ein
Baustein sein. Ein anderer,
ganz entscheidender ist die
Mietpreisregulierung.
Die Linke fordert unter
anderem einen Mie-
?
tenstopp in angespannten
Wohnmärkten. Für viele
riecht das schwer nach
Sozialismus.
Ja, das ist interessant. Wenn
! die CDU eine Deckelung
bei den Strom- und Gaspreisen
für alle fordert, ist das
okay, aber wenn ich einen
Mietpreisdeckel fordere,
der einkommensschwachen
Mietern hilft, ist das sozialistisches
Teufelszeug. Fakt
ist, der Mietenanstieg ist ein
Fass ohne Boden, er muss
gedämpft werden. Einige
Menschen in den Großstädten
geben mittlerweile die
Hälfte ihres Einkommens
für das Wohnen aus. Dabei
galt in der Bundesrepublik
lange eine Wohnkostenbelastung
von 30 Prozent als
absolute Obergrenze. Dass
die Bundesregierung sie mit
der Wohngeldreform auf 40
Prozent hochgeschraubt hat
und damit Zugeständnisse
an diese Mietenexplosion
macht, bedaure ich sehr.
Was ist Ihre Lösung?
? Neben Mieten stoppen
große Immobilienkonzerne
enteignen, wie es die Berliner
in einem Volksentscheid
fordern?
Enteignung kann im Ex-
!
tremfall ein Mittel sein.
Aber in erster Linie sollten
die Städte bereits privatisierte
Wohnungen zurückkaufen,
was Berlin und andere
Städte zum Glück wieder
verstärkt tun. Die gesamte
Welt ist gerade auf Shoppingtour
auf dem deutschen
Mietwohnungsmarkt, warum
machen da nicht auch
die eigenen Kommunen
mit? Jeder Immobilienkauf
ist eine langfristige Investition
und kann Mieterinnen
und Mieter vor Verdrängung
schützen.
Aber warum sollte der
? Staat der bessere Vermieter
sein? Die kommunalen
Verwaltungen sind völlig
überfordert, gerade schlagen
die Wohngeldstellen
Alarm, weil sie nicht wissen,
wie sie die vielen Neuanträge
bearbeiten sollen.
Da rächt sich, dass in den
!
vergangenen 20 Jahren
schätzungsweise 10.000
Stellen in den kommunalen
Wohnungsverwaltungen
gestrichen wurden. Das
Foto: Privat
muss sich dringend ändern.
Das Mietniveau bei den
kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
ist deutlich
niedriger als auf dem
freien Markt. Und die Kommunen
können politische
Vorgaben machen, so wie
Berlin es gerade mit dem
Kündigungsmoratorium
für private und gewerbliche
Mieter gemacht hat.
In Ihrem gerade erschienenen
Buch „Wohnopo-
?
ly“ machen Sie Finanzinvestoren
und börsennotierte
Wohnungskonzerne für die
Lage verantwortlich. Die
meisten Wohnungen in den
Großstädten gehören aber
privaten Eigentümern, die
damit für das Alter vorsorgen
wollen. Wie sozial
sind mit Blick auf sie die
von Ihnen vorgeschlagenen
Regulierungen?
Eine gerechte Mietpreisregulierung
kann so aus-
!
gestaltet werden, dass sie
nicht zulasten von Kleinvermietern
geht, zum Beispiel
durch die Einführung von
Frei- oder Bagatellgrenzen.
Man muss auch nicht den
ganzen Markt in die Hände
des Staates legen, sondern
nur das schützende Marktsegment
ausweiten. Gerade
in Stadtteilen, in denen
Foto: Kosinsky
Menschen mit wenig Einkommen
leben, haben große
Fonds und Konzerne faktisch
eine Monopolstellung
gewonnen und fungieren
dort als Preistreiber.
Diese investieren aber
? auch in den Neubau. Und
„Bauen, Bauen, Bauen“ gilt
doch als das Rezept zur
Dämpfung der Mietpreise.
Ja, aber wir dürfen den
! privaten Investoren den
Neubau nicht überlassen.
Sie neigen dazu, vor allem
in den hochpreisigen Segmenten
zu bauen, weil sie
dort größere Gewinne machen
können. Aber wir brauchen
mehr Wohnungen für
Durchschnittsverdienende.
Und da sollten die Kommunen,
Genossenschaften und
Bauherrengruppen, also die
lokalen Akteure, Vorrang
haben.
Die Bundesregierung
? will jedes Jahr 100.000
neue Sozialwohnungen
bauen und unterstützt die
Länder dabei mit zwei Milliarden
Euro jährlich, doppelt
so viel wie bisher. Ein
Anfang?
!
Die Regierung müsste
mindestens zehn Milliarden
pro Jahr investieren, um
genug Sozialwohnungen
bauen zu können. Und die
Regelung, wonach eine subventionierte
Sozialwohnung
nach 15 Jahren wieder normal
vermietet werden kann,
muss endlich abgeschafft
werden. Mit ihr fallen jedes
Jahr wieder Sozialwohnungen
aus dem geschützten
Wohnungsmarkt und
der Staat muss wieder neu
investieren. Hamburg will
jetzt durchsetzen, dass diese
Bindungen mindestens
hundert Jahre bestehen
bleiben. Das ist der Weg:
eine neue Gemeinnützigkeit
und das Prinzip einmal
Sozialwohnung, immer
Sozialwohnung.
!
Die Vorschläge der Linken
? würden die öffentliche
Hand Milliarden kosten.
Dafür gibt es momentan
doch kaum Spielräume.
Diese Investitionen würden
sich aber langfristig
auszahlen. Würden mehr
Wohnungen den Städten
gehören, könnten sie die
Mietpreise regulieren und
müssten nicht dauerhaft
Millionen für Transferleistungen
ausgeben. Es steht
doch in einem völligen
Missverhältnis und ist haushaltspolitisch
nicht nachhaltig,
wenn der Bund zwei
Milliarden Euro im Jahr für
den sozialen Wohnungsbau
ausgibt und 16 Milliarden
für Wohngeld und Kosten
der Unterkunft bei Hartz
IV. Dieses Geld ist weg! Da
scheint mir der Rückkauf
von bereits privatisierten
Wohnungen auf lange Sicht
die günstigere Investition
zu sein.
Das Gespräch führte Johanna
Metz.
Caren Lay (Die Linke) sitzt
seit 2009 im Bundestag und
ist dort Sprecherin ihrer
Fraktion für Mieten-, Bauund
Wohnungspolitik sowie
für Clubpolitik.