Ambitionierte Klimapolitik jetzt - Forderungen statt Formen diskutieren!

Ambitionierte Klimapolitik jetzt -
Forderungen statt Formen
diskutieren!
Aktivist*innen der „Letzten Generation“ fordern ein Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn
und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Sie nutzen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, um für
eine deutliche Verschärfung der Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Sie werfen
in Kunstmuseen Kartoffelbrei auf Glasscheiben vor bekannten Gemälden, oder kleben sich auf
Straßen fest, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In den letzten Monaten geraten ihre
Aktionsformen zunehmend in Kritik, von einer extrem Rechten bis in die sogenannte Mitte der
Gesellschaft werden Forderungen nach härterer Bestrafung laut und Aktivist*innen werden ohne
Gerichtsverhandlung in 30-tägige Präventivhaft genommen. Diesen antidemokratischen Bestrebungen
stellen wir uns entschieden entgegen.
Gewaltfreier Protest ist legitim. Ziviler Ungehorsam ist eine legitime Protestform.
Sich auf Straßen festzukleben, um für eine ambitioniertere Klimapolitik zu kämpfen ist eine legitime
Protestform. [1] Die Aktionen der „Letzten Generation“ sind durch die Versammlungsfreiheit
gedeckt. Und dieses Grundrecht ist einer der Grundpfeiler einer starken Demokratie. Wer dieses
Grundrecht einschränken möchte, wendet sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Repressive Polizeigesetzgebung, die Aktivist*innen ohne Gerichtsprozess bis zu 60 Tage
in Präventivhaft festhalten kann, schränkt dieses Grundrecht massiv ein und ist undemokratisch.
Die friedlichen Demonstrationen mit Terrorismus zu vergleichen, bedroht die freie Ausübung der
Versammlungsfreiheit. Der präventive Freiheitsentzug der Aktivist*innen ist verfassungsrechtlich
höchst problematisch [2] und schwächt die Rechtsstaatlichkeit.
Die Dringlichkeit für eine entschiedenere Klimapolitik ist wissenschaftlich belegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Legislaturperiode die fehlenden Generationengerechtigkeit
und die mangelnde Ambition in der deutschen Klimapolitik deutlich kritisiert
und zu Nachschärfungen aufgerufen. Der Widerspruch zwischen notwendiger und tatsächlich
stattfindender Klimapolitik ist jedoch auch unter der Ampel-Regierung unübersehbar. Die im
Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Treibhausgas-Reduktionsziele wurden 2021 insbesondere
in den Sektoren Verkehr und Gebäude deutlich verfehlt. Die daraufhin vorgelegten Sofortpläne
können die Einhaltung der Klimaziele nicht sicherstellen. [3] Insbesondere im Verkehrssektor wurde
Beschlossen auf dem Bundesausschuss
der Naturfreundejugend Deutschlands
vom 2. bis 4.12.2022 in Hannover

der gesetzlich festgeschriebene Mechanismus zur Nachbesserung nahezu verweigert, der Plan
des Verkehrsministerium ist nach Urteil des Expert*innenrates für Klimafragen „schon im Ansatz
ohne Anspruch“. [3] Die Bundesregierung bewegt sich aktuell nicht auf dem 1,5 °C Pfad. [4] Gleichzeitig
wird das Zeitfenster immer enger, um dieses völkerrechtlich vereinbarte Ziel einzuhalten. [5]
Junge Menschen sind besonders durch die Folgen der Erderhitzung bedroht und empfinden
zunehmend Angst vor der Klimakrise. [6] Anstatt ihre Angst anzuerkennen und ihre Forderungen
ernst zu nehmen, wird die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch repressive
Polizeigesetze eingeschränkt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, und
ein Grundpfeiler für eine starke Demokratie. Es ist demokratiegefährdend, aus politischen Gründen
schärfere Strafen zu fordern, anstatt die rechtliche Beurteilung der Proteste bei den Gerichten
zu belassen.
Die Bundesregierung hält ihre selbst gesteckten Ziele nicht ein und müsste diese sogar weiter
nachschärfen, um ihren Beitrag zum Einhalten des 1,5 °C Pfades zu leisten. [4] Diese Verfehlung
zusammen mit dem kleiner werdenden Zeitfenster zeigt eindeutig: die Zeit für eine deutlich ambitioniertere
Klimapolitik ist jetzt.
Die Dringlichkeit für eine Verschärfung der Klimapolitik der Bundesregierung ist wissenschaftlich
belegt und sowohl gesetzlich, als auch in unserem Positionspapier „Klima- und Umweltschutz -
Zeit wird‘s!“ gefordert. Auf diese Tatsache durch zivilen Ungehorsam hinzuweisen ist legitim. Das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar.
Quellen:
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsschutz-praesident-haldenwang-aussage-dobrindt-klima-raf-nonsens-keine-beobachtung/
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/von-wackersdorf-bis-zum-stachus-praeventivhaft-in-bayern,TMyw7TP
[3] ERK (2022): Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor – Prüfung der den Maßnahmen
zugrundeliegenden Annahmen gemäß § 12 Abs. 2 Bundes-Klimaschutzgesetz. Berlin: Hg. v. Expertenrat für Klimafragen (ERK). Online
verfügbar unter: https://www.expertenrat-klima.de
[4] https://climateactiontracker.org/countries/germany/
[5] https://public.wmo.int/en/media/press-release/wmo-update-5050-chance-of-global-temperature-temporarily-reaching-15%C2%B0c-threshold
[6] https://www.barmer.de/gesundheit-verstehen/gesundheit-2030/nachhaltigkeit/klima-angst-1072176