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15. Dezember 2022

- Gemeinderat: Ausweitung der Parkzonen, Großmutterzuschuss für die Holding und Bim- und Rad-Ausbau in Wetzelsdorf - Immer mehr Grazer sind auf Sozialmärkte angewiesen - Krippen-König Franz Schwarzl wird zum Dippel-König

- Gemeinderat: Ausweitung der Parkzonen, Großmutterzuschuss für die Holding und Bim- und Rad-Ausbau in Wetzelsdorf
- Immer mehr Grazer sind auf Sozialmärkte angewiesen
- Krippen-König Franz Schwarzl wird zum Dippel-König

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2 graz<br />

www.grazer.at <strong>15.</strong> DEZEMBER <strong>2022</strong><br />

In Graz sind die Corona-Zahlen<br />

seit gestern erneut gestiegen. GETTY<br />

Corona-Zahlen<br />

in Graz und GU<br />

■ Die Corona-Zahlen in Graz<br />

sind seit gestern minimal angestiegen.<br />

Die Sieben-Tage-<br />

Inzidenz liegt inzwischen<br />

bei 313,3 (gestern: 308,6).<br />

In Graz-Umgebung sind die<br />

Zahlen von 348,2 auf 343,8<br />

leicht gesunken. Der Steiermark-Durchschnitt<br />

beträgt<br />

momentan 269,9. Die niedrigste<br />

Inzidenz gibt es gerade<br />

im Bezirk Murau mit 120,7.<br />

Inzwischen sind 3.515 Steirer<br />

mit Corona verstorben.<br />

Viele Themen im Gemeinderat: Unter anderem<br />

ging es um Radwege und Baumpflanzungen<br />

rund um die Wendeschleife Wetzelsdorf. STREET VIEW<br />

Parkzonenausweitung,<br />

Großmutterzuschuss &<br />

Bim- bzw. Rad-Ausbau<br />

POLITIK. Der Gemeinderat brachte einige große Projekte auf den Weg. Die<br />

Holding bekommt 40 Millionen Großmutterzuschuss, die Wendeschleife des<br />

7ers wird inkl. Radweg ausgebaut und die Parkzonen werden ausgeweitet.<br />

Seit Montag und bis gestern besetzten<br />

Aktivisten einen Hörsaal.<br />

Uni-Besetzung<br />

wieder beendet<br />

■ Seit Montag besetzten Aktivisten<br />

der Initiative „Erde<br />

brennt“ den Hörsaal <strong>15.</strong>04. an<br />

der Resowi-Fakultät der Uni<br />

Graz. Nach drei Tagen beendeten<br />

sie Mittwochabend die<br />

Warnbesetzung. Höhepunkt<br />

war wohl die prominent besetze<br />

Podiumsdiskussion am<br />

Dienstagabend. Unter anderem<br />

diskutierten Karl Steininger<br />

vom Wegener Center, Uni Graz-<br />

Vizerektor Joachim Reidl und<br />

TU-Rektor Harald Kainz.<br />

ERDE BRENNT GRAZ<br />

Von Verena Leitold<br />

verena.leitold@grazer.at<br />

Die letzte Gemeinderatssitzung<br />

in diesem Jahr hatte<br />

es durchaus in sich. Ganze<br />

37 Punkte standen auf der Tagesordnung.<br />

Darunter durchaus<br />

große Brocken, wie etwa die Ausweitung<br />

der Parkzonen. So werden<br />

vor allem im Bezirk Geidorf<br />

(Panoramagasse, Zusertalgasse,<br />

Hochsteingasse, Glacis) zig neue<br />

gebührenpflichtige Parkplätze<br />

verordnet – wir haben gestern<br />

berichtet.<br />

Außerdem wurden 1,8 Millionen<br />

Euro für neue Radfahrstreifen<br />

und Bäume in der Burenstraße<br />

beschlossen. Die Holding Graz<br />

baut die Wendeschleife Wetzelsdorf<br />

der Straßenbahnlinie<br />

7 um rund drei Millionen Euro<br />

zweigleisig aus. Gestartet wird im<br />

Frühjahr. Die Teilung der Linie<br />

sowie die dichtere Taktung im<br />

Rahmen der Innenstadtentflechtung<br />

macht das Projekt notwendig.<br />

Mehr als 50 Parkplätze fallen<br />

für den Radfahrstreifen. Rund 30<br />

Bäume werden gepflanzt.<br />

Die Holding bekommt insgesamt<br />

40 Millionen Euro Großmutterzuschuss<br />

für Investitionen:<br />

Die erste Hälfte davon sofort, die<br />

zweite im März. Das Eigenkapital<br />

des Konzerns soll so gestärkt werden.<br />

Zuletzt wurde ja eine massive<br />

Abwertung befürchtet. Denn<br />

die Holding hätte Verluste aus<br />

dem Betrieb nach Aussetzen des<br />

Verkehrsfinanzierungsvertrags<br />

selbst tragen müssen.<br />

Der Gemeinderat bekannte<br />

sich einstimmig dazu, die Kinderrechte<br />

in der Stadt zu forcieren.<br />

Die Themen Partizipation und<br />

Wohlergehen von Kindern, aktive<br />

Kommunikation und aktives<br />

Sichtbarmachen der Kinderrechte<br />

von Politik und Verwaltung<br />

sowie ein umsetzungsorientierter<br />

Fokus stehen dabei im Mittelpunkt<br />

der Bemühungen. Nächstes<br />

Jahr werden die Ergebnisse<br />

der Kinderbefragung präsentiert.<br />

Weitere Beschlüsse<br />

Der unter Alt-Bürgermeister<br />

Siegfried Nagl eingeführte<br />

Klimabeirat erhält einen neuen<br />

Namen sowie eine neue Geschäftsordnung.<br />

Künftig kann er<br />

nicht mehr über Fördergelder<br />

entscheiden, sondern nur noch<br />

beraten.<br />

Helmut List wird zum Ehrenbürger<br />

der Stadt Graz ernannt.<br />

Der Beschluss dafür fiel einstimmig.<br />

Der Menschenrechtsbericht<br />

wurde vorgelegt. Dieser fokussiert<br />

auf das Thema Wohnen und<br />

beleuchtet das Kulturjahr 2020<br />

sowie das Sportjahr 2021. Insgesamt<br />

zeigt man sich im Beirat<br />

zufrieden mit umgesetzten Maßnahmen.<br />

Ein Gehaltszuschuss für Magistratsmitarbeiter<br />

wie im Bund<br />

um 9,4 für niedrigere bzw. 7,1<br />

Prozent für höhere Einkommen<br />

beschlossen. Auch die Pensionen<br />

werden erhöht: zwischen 5,8<br />

und 8,2 Prozent gibt es mehr.<br />

Weiters fiel der Beschluss zur<br />

Umbenennung der Max-Mell-<br />

Allee in Aigner-Rollett-Allee und<br />

der Dr.-Muck-Anlage in Ella-<br />

Flesch-Platz.

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