KlubExpress Februar 2023

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Wörtlich „Wenn man versucht uns das madig zu machen, na ja, das nehmen wir zur Kenntnis“. Veronika Marte in der „Aktuellen Stunde“ über das Forschungsprojekt der „Schule der 10 bis 14-Jährigen“. „Vielleicht war es ja Zufall, dass das Klimaministerium die Ankündigung der Variantenentscheidung S18 justament auf den 11.11.2022, den Faschingsbeginn gelegt hat.“ Patrick Wiedl in der Debatte um die S 18. „Als Imker weise ich drauf hin, dass „meine Damen“ auf diese blühenden Flächen angewiesen sind.“ Clemens Ender begrüßt nachhaltigen Bodenschutz. „Wenn Kollege Kinz sich medizinisch äußert, dann nehme ich mir heraus, eine rechtliche Einschätzung zu treffen.“ Susanne Andexlinger im Rollentausch mit dem Abgeordneten Hubert Kinz. Foto: ©mauche.eu Chancengleichheit Mehr Inklusion von klein auf „Wir wollen noch mehr Akzeptanz dafür schaffen, dass Vielfalt als eine wesentliche Ressource der Vorarlberger Gesellschaft erkannt wird.“ Dies betonte VP-Inklusionssprecherin Heidi Schuster-Burda mit Blick auf eine Initiative der beiden Regierungsfraktionen, welche die Inklusion von Menschen “Wir setzen einen weiteren Schritt zu echter Teilhabe in der Gesellschaft.“ LAbg. Heidi Schuster- Burda mit Behinderung in den Bereichen Kindergarten und Kinderbetreuung in den Fokus nimmt. „Im Jahr 2021 präsentierte die Landesregierung das „Leitbild für ein inklusives Vorarlberg“. Vorrangiges Ziel dieses breit angelegten Prozesses ist ein engagiertes „Ja!“ zur Vielfalt, „Ja!“ zu Chancengleichheit und „Ja!“ zu echter Teilhabe in unserer Gesellschaft“, berichtet Schuster-Burda. Die Umsetzung dieser Zielsetzungen wollen die beiden Regierungsfraktionen bereits im Kindergarten und in den Spielgruppen sicherstellten. „Die Landesregierung wird ein Konzept zur Ausgestaltung von multiprofessionellen Teams bei der Betreuung von Kindern erstellen, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten und den hohen Anforderungen des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes gerecht zu werden. Zudem wird das Thema „Kinder mit Behinderung“ als eigener Schwerpunkt explizit in der Pädagog:innen-Ausbildung verankert werden“, erläutert Schuster-Burda den Fokus der schwarz-grünen Landtagsinitiative. Sonnenenergie gewinnt Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen mit großer Mehrheit beschlossen. Einigkeit herrschte unter den Fraktionen, der Sonnenenergie im Energiemix des Landes einen noch größeren Stellenwert einzuräumen: „Wir wollen vor allem Gebäudedächer, aber auch Parkplätze und Einkaufszentren sowie vergleichbare versiegelte Flächen fit für Sonnenergie machen. Beträchtliches Potenzial Foto: ©mauche.eu Um die Ausbauziele zu erreichen, soll es bei uns im Land in Zukunft eine Vorsorgepflicht für Photovoltaik- bzw. Solaranlagen („PV-Readiness“) auf Neubauten und eine verpflichtende Umsetzung von PV bei Einkaufszentren ab einer Größe von 600 m2 bei Neubau geben. „In der aktuellen Situation zählt jede Kilowattstunde sauberer Strom.“ LAbg. Christina Metzler „Wollen wir wirklich keine Sachverständigen, die sich im Ländle auskennen?“ Clemens Ender zeigt sich verwundert über einen Antrag der FPÖ in Sachen Unabhängigen Sachverständigenbeirats für Raumplanung. Da besteht bei uns noch ein beträchtliches Potenzial. Dieses brauchen wir insbesondere um die verstärkte Nachfrage nach sauberem Strom, die durch die Energiewende weiter befeuert wird, zu befriedigen“, berichtet VP-Klimasprecherin Christina Metzler. So werden die illwerke vkw AG prüfen, ob auf den Stauseen bzw. Ausgleichsbecken von ihren Kraftwerken die Errichtung von schwimmenden Photovoltaik-Anlagen möglich ist. Von der Bundesregierung fordert Metzler ein Fast-Track-Verfahren für PV-Anlagen, die kurz vor der Umsetzung stehen bzw. sich bereits in der Umsetzung befinden. Ebenso muss der Fördertopf für Kleinanlagen möglichst rasch ausgebaut werden. Wir brauchen breit dotierte Fördertöpfe mit raschen Förderzusagen, damit die eingereichten Projekte möglichst schnell ans Netz gehen, denn in der aktuellen Situation zählt jede Kilowattstunde!“
Schwangerschaftskonflikt Nachfolgelösung für Praxis Dr. Hostenkamp Auf eine wertschätzende Art und Weise debattierte der Landtag die von Landesrätin Martina Rüscher erarbeitete Nachfolgelösung für die Praxis Dr. Hostenkamp zur sicheren Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. „In Zukunft wird es auf dem Areal des Personalheims neben dem Landeskrankenhaus Bregenz die Möglichkeit geben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Ich danke Landesrätin Martina Rüscher, dass sie dieses Modell in Zusammenarbeit mit dem aks erarbeitet hat und somit auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot im Land bestehen wird“, Frauen in Notsituationen werden im Land gut beraten. Foto: ©mauche.eu dert, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt: „Bei uns im Land gibt es zwar bereits ein gutes Beratungsangebot in diesem Bereich. Dennoch wollen wir uns über aktuelle Herausforderungen mit Experten austauschen und diese daher in einen der nächsten Ausschüsse einladen, um zu diskutieren, wie wir das Beratungsangebot aktualisieren und qualitativ weiterentwickeln können!“, informiert VP- „Es ist wichtig, dass Frauen in dieser schwierigen Situation nicht allein gelassen werden.“ Foto: ©mauche.eu „Es wird wie bisher in Vorarlberg ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche geben.“ LAbg. Gabriele Graf betonte VP-Frauensprecherin Gabriele Graf in der Debatte. Diese Vorgehensweise wurde von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos gutgeheißen. Ein Antrag der FPÖ, der eine Erweiterung des Beratungsangebotes im Land bei Schwangerschaftskonflikten einfor- LAbg. Susanne Andexlinger Gesundheitssprecherin Susanne Andexlinger. Andexlinger verbindet mit dieser Vorgehensweise auch die Einladung an alle Fraktionen, sich aktiv in diesen parlamentarischen Prozess einzubringen. Landtagstelegramm Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des LandesBildungsdirektionsgesetzes“ (Beilage 151/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen. V/G-Antrag „Gesetz über eine Sonderzulage im Dienstrecht – Sammelnovelle“ (Beilage 153/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Finanzielle Planung und Steuerung des Sozialfonds – Umsetzung der Empfehlun-gen“ (Beilage 143/2022): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Institut für Sozialdienste – Umsetzung und Kontrolle der Sozialfonds-Vorgaben – Umsetzung der Empfehlungen“ (Beilage 144/2022): Der Bericht wird einstimmig angenommen. N-Antrag „Cannabis im Straßenverkehr: Realistisches Augenmaß statt übermäßiger Bestrafung!“ (Beilage 142/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/S). Ausschussvorlage „Abgabe von Cannabis in Nachbarstaaten: Notwen-dige gesetzliche Anpassungen in Österreich prüfen“ (Beilage 12/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen (VGSN). F-Antrag „Echte Unabhängigkeit sichern und Unvereinbarkeiten verhindern – Reform des Unabhängigen Sachverständigenrats für Raumplanung (USR) umsetzen!“ (Beilage 148/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (FSN). S/N-Antrag „Sicherer Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht – auch in Vorarlberg“ (Beilage 94/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (SN). Ausschussvorlage „Vorgestellten Weg für sichere Schwangerschaftsabbrüche umsetzen“ (Beilage 5/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen (VGSN). F-Antrag „Beste Unterstützung für Frauen und Familien in Vorarlberg – ein JA zum Kind bestmöglich fördern!“ (Beilage 141/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F). Ausschussvorlage „Information über Beratungsangebote“ (Beilage 6/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen (VGSN). V/G-Antrag „Inklusion bei der Bildung und Betreuung von Kindern gewährleisten und den hohen Anforderungen des neuen KiBiBeG gerecht werden!“ (Beilage 152/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen. S-Antrag „Versprechen müssen eingehalten werden: Pflegebonus wie versprochen auszahlen!“ (Beilage 157/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN). N-Antrag „Mit mehr gemeinnützigem Wohnbau und gezielter Entlastung der (Eigentums-)Wohnungsnot entgegenwirken!“ (Beilage 145/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (die meisten Punkte NFS, bzw. N) Ausschussvorlage „Leistbares Wohnen möglich machen – Gemeinnützigen Wohnbau forcieren und beschleunigen“ (Beilage 13/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (VGF) angenommen. F-Antrag „Vorarlbergerinnen und Vorarlberger entlasten statt immer weiter belasten – Gaspreisbremse in Österreich einführen!“ (Beilage 147/2022) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (FS). Ausschussvorlage „Hohe Energiepreise abfedern – Abwicklungsmodell für Wohn- und Heizkostenzuschuss erarbeiten“ (Beilage 14/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. V/G/F/S/N-Antrag „Gesamtheitliche Netzstrategie: Ein Zukunftsfaktor für Vorarlberg“ (Beilage 158/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen. S-Antrag „Förderung für Photovoltaik- und Stromspeicheranlagen“ (Beilage 156/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit. Ausschussvorlage „Ausbau der Photovoltaik vorantreiben und gültiges Fördermodell forcieren“ (Beilage 15/2023): Die Ausschussvorlage wird mit Ausnahme des Pkt. 2 einstimmig angenomen.
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

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