HVA F-StB - Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...

HVA F-StB 1 Vertragsaufstellung/Vergabeverfahren
1.0 Allgemeines
(1) Die „Richtlinien für das Aufstellen der Verträge und das Durchführen der Vergabeverfahren“ regeln die
Vergabe der Leistungen sowie den Inhalt und die Gestaltung der Verträge mit freiberuflich Tätigen im Zusammenhang
mit Planung und Ausführung von Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen.
(2) Die HOAI ist eine Preisverordnung. Sie enthält keine Regelung über die Vergabe von Architekten- und
Ingenieurleistungen, sondern stellt lediglich einen „Gebührentatbestand“ dar. Sie enthält keine Anspruchsgrundlage
über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang.
Die zu erbringenden Leistungen sind in jedem Vertrag genau zu beschreiben.
(3) In den „Leistungsbildern“ der HOAI sind für folgende Planungsleistungen verbindliche Honorarregelungen
erfasst:
– Flächenplanung
− Landschaftsplanung (Teil 3, Abschnitt 2),
– Objektplanung
− Ingenieurbauwerke (Teil 3, Abschnitt 3),
− Verkehrsanlagen (Teil 3, Abschnitt 4),
– Fachplanung
− Tragwerksplanung (Teil 4, Abschnitt 1),
− Technischen Ausrüstung (Teil 4, Abschnitt 2).
(4) Für Beratungsleistungen sind im Anhang zur novellierten HOAI in der Anlage 1 unverbindliche Honorarregelungen
als Orientierungshilfen enthalten:
− Umweltverträglichkeitsstudie,
− Thermische Bauphysik,
− Schallschutz und Raumakustik,
− Bodenmechanik, Erd- und Grundbau,
− Vermessungstechnische Leistungen.
(5) Für folgende im HVA F-StB erfasste Leistungen sind in der novellierten HOAI keine Leistungsbilder erfasst:
− Verkehrsplanerische Leistungen,
− Örtliche Bauüberwachung
− Sonstige landschaftsplanerische Leistungen
− FFH-Vorprüfung, FFH-Verträglichkeitsprüfung, FFH-Ausnahmeprüfung
− Faunistische Untersuchungen
− Landschaftspflegerische Ausführungsplanung.
(6) Für Prüfingenieurleistungen ist in der HOAI kein entsprechendes Leistungsbild enthalten. Die Honorierung
erfolgt, soweit nicht eine abweichende landesrechtliche Regelung besteht, für Maßnahmen des
Bundesfernstraßenbaus aufgrund der Kostenträgerschaft des Bundes unter Berücksichtigung der RVP
(„Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken
für Verkehrsanlagen“) *) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(7) Jedes Vergabeverfahren ist von Beginn an ordnungsgemäß und nachvollziehbar in einem Vergabevermerk
zu dokumentieren, auch vor dem Hintergrund von bei EU-Verfahren in allen Vergabestadien möglichen
Nachprüfungsverfahren. Insbesondere sind die Gründe für die Wahl des Vergabeverfahrens in allen
Fällen im Vergabevermerk darzulegen.
*) Veröffentlicht auf der Homepage des BMVBS unter der Rubrik Verkehr / Straße / Straßenbau / Vergabehandbücher
Stand 05/10 FGSV Verlag Nr. 941 1.0 – Seite 1