HVA F-StB - Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...

HVA F-StB 1 Vertragsaufstellung/Vergabeverfahren
Vertragsabschluss
(5) Nachdem unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte gemäß § 11 VOF in Verbindung mit § 20 das
Angebot, das aufgrund der ausgehandelten Auftragsbedingungen die bestmögliche Leistung erwarten lässt,
ermittelt worden ist, ist ein Vertrag mit dem entsprechenden Bieter zu schließen.
Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten darf der Zuschlag nach § 101a GWB nur erteilt werden, wenn
seit der Absendung der Information an die Bieter mindestens 15 bzw. 10 (bei elektronischer Übersendung)
Kalendertage vergangen sind.
Wird der Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht gemäß § 101a GWB oder eine De-facto-
Vergabe gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 101b Abs. 2 GWB
festgestellt, ist der Vertrag von Anfang an unwirksam.
Wenn die Vergabekammer der Vergabestelle einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren zugestellt hat,
darf bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten der Zuschlag ebenfalls nicht erteilt werden.
Vergabevermerk
(6) Nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist eine Dokumentation (Vergabevermerk) gemäß § 12 VOF
fertigzustellen.
EU-Bekanntmachung der Auftragserteilung
(7) Bei Aufträgen, für die eine Bekanntmachung im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist gemäß § 14
Abs. 1 VOF spätestens 48 Kalendertage nach Auftragserteilung eine "Bekanntmachung über vergebene
Aufträge" (Vordruck HVA F-StB-ING 27) an das EU-Amtsblatt zu senden.
Behandlung und Aufbewahrung der nichtberücksichtigten Bewerbungsunterlagen und Angebote
(8) Die im Rahmen der Auswahl des Auftragnehmers eingegangenen Angebote sind mit allen den Vergabevorgang
betreffenden Unterlagen (Schreiben, Vermerke und sonstige Vorgänge) sechs Jahre nach Ablauf
des Jahres, in dem die Schlusszahlung erfolgt ist, aufzubewahren. Dies gilt auch für die Bewerbungsunterlagen
des ausgewählten Bieters.
Alle übrigen Bewerbungsunterlagen können zwei Monate nach Vertragsabschluss vernichtet werden.
1.4.2 Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung
In den Fällen des § 3 Abs. 4 VOF sind Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung
möglich. Hierbei entfällt das Auswahlverfahren.
Mit der Übersendung der Aufgabenbeschreibung sind auch die Erklärungen und Nachweise zu § 4 Abs. 6
a) – g) und § 4 Abs. 9 a) – d) VOF anzufordern, die vor Durchführung des Zuschlagsverfahrens auf ihre
Ausschlusswirkung zu überprüfen sind.
Das Zuschlagsverfahren kann ggf. in vereinfachter Form erfolgen. Ein Vergabevermerk, aus dem die Entscheidungsgründe
für etwaige Ausschlüsse sowie für die vorgenommenen Wichtungen und Bewertungen
hervorgehen, ist jedoch immer erforderlich.
Stand 05/10 FGSV Verlag Nr. 941 1.4 – Seite 9