Aichfeld Plus März 23

Murtal
RA DDr. Armin Sparrer / Mosser & Confida
&
Recht haben -
Recht bekommen.
DDr. Armin Sparrer
Rechtsanwalt
Keine unmittelbare Zuleitung bei
natürlichem Wasserzufluss
Nach der herrschenden Rechtsprechung ist kein Grundstückseigentümer
verpflichtet, den natürlichen Wasserablauf auf seinem
Grundstück so zu verändern, damit das Wasser nicht auf ein (hangabwärts
gelegenes) Grundstück gelangen kann (RS0010546).
Jedoch kann gemäß § 364 Abs 2 ABGB der Eigentümer eines Grundstückes
dem Nachbarn die von dessen Grundstück ausgehenden
Einwirkungen durch Wasser insoweit untersagen, als sie das nach den
örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche
Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare
Zuleitungen ohne besonderen Rechtstitel sind unter allen
Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten
Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war durch eine behördliche
Bewilligung gedeckt.(RS0010528).
Unmittelbare Einwirkungen sind solche, die durch eine Veranstaltung
bewirkt werden, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung auf
den Nachbargrund hin ursächlich ist (RS0010635). Auswirkungen der
natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundes sind hinzunehmen
(RS0010635 [T12]), nicht aber Änderungen der natürlichen Gegebenheiten,
die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen (RS0010635 [T3]).
Eine unzulässige unmittelbare Zuleitung besteht, wenn der Nachbar
sein Abwasser durch Rohrleitungen in die unmittelbare Nähe seiner
Grundstücksgrenze führt, von wo es infolge undichter Leitung auf das
hangabwärts liegende Grundstück sickert (5 Ob 332/68).
Daher setzt eine unmittelbare Zuleitung auf den Nachbargrund, die
von diesem Nachbarn untersagt werden könnte, Änderungen der natürlichen
Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund
führen (1 Ob 245/22v).
Anwaltliche Vertretung in zivil-, verwaltungs- u. strafrechtlichen
Rechtssachen.
Armin Sparrer
Dr. iur. Dr. rer. soc. oec.
Rechtsanwalt
Siedlerstraße 16, A-8750 Judenburg
Tel.: +43 699 10 29 83 69
E-Mail: sparrer@ra-sparrer.at
Web: www. ra-sparrer.at
Mag. Andrea Nießner
Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin
Der neue Investitionsfreibetrag
Ab 1.1.2023 können neben Einzelunternehmern und Personengesellschaften
auch Kapitalgesellschaften einen Freibetrag für
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern
als zusätzliche Betriebsausgabe geltend machen.
Die Begünstigung beträgt jedenfalls 10 %, im Bereich der Ökologisierung
15 %. Der maximale Betrag von EUR 1 Mio. gilt pro
Betrieb. Welche Wirtschaftsgüter unter „Ökologisierung“ fallen,
wird gesondert in einer Verordnung geregelt.
Folgende Voraussetzungen müssen für die Anschaffung gegeben
sein: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer muss mind.
vier Jahre betragen und der Investitionsfreibetrag kann nur von
inländischen Betrieben geltend gemacht werden.
Der Freibetrag ist ausgeschlossen für Pkw, außer dessen C0 2
Ausstoß beträgt Null, für Gebäude, beim Firmenwert, für gebrauchte
oder geringwertige Wirtschaftsgüter, für unkörperliche
Wirtschaftsgüter, die nicht den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung
oder Gesundheit/Life-Science zuzuordnen sind bzw.
für Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung
fossiler Energieträger dienen, sowie jene, die fossile Energieträger
direkt nutzen.
Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung von Anlagegütern
über mehr als ein Wirtschaftsjahr, kann der Freibetrag bereits
von aktivierten Teilbeträgen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
anteilig geltend gemacht werden.
Nachdem die degressive Abschreibung auch 2023 neben dem
Freibetrag gilt, ist es unter Umständen steuerlich günstiger die
Wirtschaftsgüter zu kaufen als zu leasen oder zu mieten. Hier
sollte unbedingt ein Vorteilhaftigkeitsvergleich erstellt werden.
Wir beraten Sie dazu gerne.
MOSSER & CONFIDA MURTAL
STEUERBERATUNG GMBH
KNITTELFELD - Frauengasse 5 - T +43 3512 825 97
JUDENBURG - Frauengasse 33 - T +43 3572 825 65
www.confida.at
PROMOTION Fotos: Miieregger, Confida
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