VNW-Magazin 2/2023

24 VNW
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Höhere Miete nach Trennung vermindert
nicht den Unterhalt
Brandenburg. Bleibt nach einer Trennung
ein Partner allein in der Wohnung,
ist er auch allein für die Miete zuständig.
So weit, so klar. Doch wenn sich das auf
einen zu zahlenden Unterhalt auswirken
soll, wird es komplizierter.
Im konkreten Fall wollte der unterhaltsverpflichtete
Mann die für ihn nun
höhere Miete bei den Unterhaltszahlungen
berücksichtigt wissen. Damit kann
man in der Regel aber nicht rechnen. Das
zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Brandenburg (Az.: 13 UF 212/19).
Der Mann forderte, dass die Miete für
die Wohnung, in der er nun allein wohne,
bei seinem Selbstbehalt mit angerechnet
werde. Die Richter lehnten das ab.
Begründung: Die Überschreitung des im
Selbstbehalts vorgesehenen Betrags von
380 Euro sei hier nicht unvermeidlich.
Es sei nicht zu erkennen, dass der
Mann keine günstigere Wohnung hätte
finden können oder dass ihm das nicht
möglich oder zuzumuten gewesen wäre.
Das Gericht könnte daher nicht feststellen,
dass seine Wohnsituation nicht selbst
gewählt sei.
Geschädigte können gegen
unerwünschte Werbung vorgehen
Zentrale Lösung mit
dezentralen Vorteilen.
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München/Berlin. „Bitte keine Werbung
einwerfen“ – wie oft wurde dieses Schild
an Ihrem Briefkasten schon ignoriert? Wer
es darauf anlegt, kann gegen solche unerwünschten
Werbesendungen juristisch
vorgehen. Das zeigt ein Urteil des Münchner
Amtsgerichts (Az.: 142 C 12408/21).
In dem konkreten Fall hatte der Kläger
an seiner Briefkastenanlage zwei
Werbeflyer eines Umzugsunternehmens
gefunden, obwohl sämtliche Briefkästen
mit einem Werbeverbotshinweis gekennzeichnet
waren. Dabei lagen die Flyer
nicht in dem Briefkasten, sondern in einer
Ritze zwischen Briefkasten und Briefkastenanlage.
Das wollte der Kläger nicht
hinnehmen. Die Bewohner des Hauses
wollten keine Werbung erhalten. Durch
wild abgelegte oder befestigte Reklame
erhöhe sich der Lästigkeitsfaktor erheblich,
fand der Kläger.
Vertragsstrafen können der
Absicherung dienen
Das Gericht gab dem Kläger recht und
drohte dem Umzugsunternehmen für jeden
Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld
von bis zu 250 000 Euro oder ersatzweise
Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten
an. Maßgeblich sei, dass der Kläger durch
das beklagte Umzugsunternehmen in seinem
Besitz rechtswidrig gestört worden
war.
Darum half auch die Argumentation
des Unternehmens nicht, die von ihm
beauftragten Verteiler seien angewiesen,
Werbung nur in Briefkästen einzuwerfen,
auf denen kein Verbotsschild angebracht
ist. Letztlich bleibe der Auftraggeber für
die Kontrolle seiner Dienstleister verantwortlich,
so der Richter. Sofern sich dieser
nicht an die Absprachen halte, könnten
auch Vertragsstrafen vereinbart werden.