VNW-Magazin 1/2023
Das VNW-Magazin erscheint fünf Mal im Jahr. Neben Fachartikeln enthält es Berichte und Reportagen über die Mitgliedsunternehmen des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen - den Vermietern mit Werten.
Das VNW-Magazin erscheint fünf Mal im Jahr. Neben Fachartikeln enthält es Berichte und Reportagen über die Mitgliedsunternehmen des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen - den Vermietern mit Werten.
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<strong>VNW</strong> magazin<br />
Wohnen<br />
im Norden<br />
1_<strong>2023</strong><br />
Energiewende?<br />
Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen
Anzeige<br />
Inhalt 1_<strong>2023</strong><br />
1<br />
<strong>VNW</strong><br />
Analysen<br />
Editorial 03<br />
25. Managementforum 04<br />
Ein Abend intensiver Gespräche 10<br />
Karen Pein im Interview 12<br />
Troubleshooting 16<br />
MEGAFon 18<br />
Viel und unübersichtlich 20<br />
Alles was RECHT ist 24<br />
<strong>VNW</strong>-Young-Leader-Netzwerk 28<br />
Das erste Hochhaus seit der Wende 32<br />
Namen und Nachrichten 34<br />
Termine 42<br />
Serielles Bauen 44<br />
Energetische Stadtsanierung 48<br />
IW.2050 54<br />
Datenschutz 60<br />
Impressum 64<br />
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung<br />
der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet.<br />
Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.<br />
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Papier: Circle Offset Premium White – FSC zertifiziert.<br />
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3 Zimmer, Küche,<br />
Zukunft<br />
Energiewende?<br />
Welche Herausforderungen<br />
vor uns liegen.<br />
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3<br />
25. Managementforum 4<br />
Liebe Leserin,<br />
lieber Leser,<br />
„Ehrfurcht vor reiner frischer Luft wird die Marke künftiger Generationen sein müssen!“<br />
Peter Altenberg (1859 - 1919)<br />
österreichischer Schriftsteller<br />
Das neue Jahr hat für die Wohnungswirtschaft<br />
so begonnen, wie sich das alte Jahr<br />
verabschiedete. Baupreise, Zinsen und Inflation<br />
verharren auf hohem Niveau. Das<br />
Bundeswirtschaftsministerium änderte zum<br />
Jahreswechsel erneut die Bedingungen bei der sogenannten<br />
BEG-Bestandsförderung ohne das vorher (und<br />
auch nachher) ausreichend zu kommunizieren.<br />
Zwar waren Änderungen an der BEG-Förderung zu erwarten<br />
gewesen. Jedoch fehlten bis Anfang Februar<br />
Details und Übergangsfristen. Selbst verpflichtend einzubindende<br />
professionelle Energieberater und an die<br />
KfW durchleitende Förderbanken haben inzwischen den<br />
Überblick über jeweils anzuwendende Berechnungsnormen<br />
verloren.<br />
Wenn es nicht so besserwisserisch klingen würde, könnte<br />
ich sagen: Wir sozialen Vermieter haben die Politik gewarnt.<br />
Der Abwärtstrend wird in den kommenden Jahren<br />
weitergehen, ist also nicht überraschend. Zugleich steigt<br />
die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen,<br />
rasant. Schon jetzt ist klar: Da schlummert erhebliches<br />
Protestpotenzial.<br />
Und was machen zuständige Berliner Politikerinnen und<br />
Politiker: Sie schieben den schwarzen Peter der Wohnungswirtschaft<br />
zu. Diese solle gefälligst ihrer gesellschaftlichen<br />
Verantwortung gerecht werden und trotz<br />
der miserablen Umstände bauen. Man kann aber niemanden<br />
zwingen, ein Investment zu machen, von dem<br />
von Anfang an feststeht, dass am Ende rote Zahlen herauskommen.<br />
Was gelten soll, muss auf seitenstarken KfW-Merkblättern<br />
und technischen FAQ-Listen recherchiert werden.<br />
Das provoziert Fehler. Zumal auf der KfW-Internetseite<br />
aktuell verlinkte Papiere zu ein und derselben Frage widersprüchliche<br />
Informationen liefern. Das alles erinnert<br />
fatal an das KfW-Förderchaos vor gut einem Jahr. Es<br />
ist, als hätte das Bundeswirtschaftsministerium aus den<br />
vergangenen Monaten nichts gelernt.<br />
Die Folgen sind jetzt schon sichtbar. Geplante Wohnungsbauprojekte<br />
werden reihenweise verschoben oder<br />
abgesagt. In den drei norddeutschen Bundesländern<br />
hatten <strong>VNW</strong>-Unternehmen geplant, in diesem und im<br />
kommenden Jahr 4 908 Wohnungen zu bauen. 2 196<br />
Wohnungen werden nun nicht errichtet bzw. ihr Bau<br />
wurde verschoben. Darunter sind 325 Sozialwohnungen.<br />
Als entscheidende Gründe – neben gestiegenen Bauund<br />
Finanzierungskosten – werden von den Geschäftsführern<br />
und Vorständen die fehlende Verlässlichkeit und<br />
die unzureichende Höhe der öffentlichen Förderung genannt.<br />
Alles Dinge, die seit Monaten bekannt sind, von<br />
den Politikerinnen und Politikern in Berlin aber überhört<br />
werden.<br />
Wer wider besseres Wissens jetzt genau das fordert, der<br />
versündigt sich an der (noch) intakten Wohnungswirtschaft.<br />
Notwendig ist vielmehr, die Rahmenbedingungen<br />
für die Schaffung von Wohnraum zu verbessern. Mehr<br />
öffentliche Förderung und niedrige Zinsen sind das eine.<br />
Genauso wichtig ist es, Bauordnungen zu entschlacken,<br />
Prüfungsprozesse in den Behörden zu beschleunigen<br />
und beim Klimaschutz auf Effizienz statt auf Ideologie<br />
zu setzen.<br />
Es ist geradezu irrwitzig, wenn Deutschland beim Klimaschutz<br />
aufs Tempo drückt, es denen, die das Ganze<br />
umsetzen sollen, aber schwer macht. Die Bundesregierung<br />
und die Kreditanstalt für Wiederaufbau müssen<br />
endlich verlässliche Partner der Energiewende werden.<br />
Mit Zwang allein und einem Wust aus sich ständig ändernden<br />
Regeln wird die Transformation scheitern und<br />
wird der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt.<br />
„Am Tisch oder auf<br />
der Speisekarte?“<br />
<strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner kündigt auf dem<br />
25. Managementforum in Rostock-Warnemünde eine<br />
härtere Gangart im Umgang mit der Politik an.<br />
„Wir brauchen keinen wohnungspolitischen Aktionismus.“<br />
f<br />
Andreas Breitner, <strong>VNW</strong>-Vorstand und Verbandsdirektor<br />
VON OLIVER SCHIRG
5 25. Managementforum <strong>VNW</strong>-Digitalisierungstagung 25. Managementforum 8<br />
Rostock-Warnemünde. In diesem Jahr feierte das <strong>VNW</strong>-<br />
Managementforum sein 25-jähriges Jubiläum. Von nun an<br />
wird das Jahresauftakttreffen von Führungskräften der norddeutschen<br />
Wohnungswirtschaft in Rostock-Warnemünde<br />
stattfinden. Dieses Mal kamen rund 250 Vorstände und Geschäftsführer<br />
an die Ostsee.<br />
<strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner verwies in seiner Rede<br />
zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung auf die explodierenden<br />
Baukosten, steigenden Zinsen und das KfW-Förderchaos.<br />
„Selten waren die Bedingungen für den Bau bezahlbarer<br />
Wohnungen hierzulande so schlecht wie in diesen Tagen“,<br />
sagte der <strong>VNW</strong>-Direktor. „Es überrascht daher kaum, dass<br />
viele Geschäftsführer und Vorstände von <strong>VNW</strong>-Unternehmen<br />
ihre Bauprojekte kritisch auf Umsetzbarkeit prüfen.“<br />
Pünktlich zum Managementforum lagen die Ergebnisse<br />
einer Umfrage über die aktuelle Neubautätigkeit vor. Demnach<br />
erwarten die am Gemeinwohl orientierten Vermieter<br />
in diesem und im kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang<br />
des Baus bezahlbarer Wohnungen. „Wir gehen davon<br />
aus, dass fast 45 Prozent der geplanten Wohnungen<br />
nicht errichtet werden bzw. ihr Bau verschoben wird“, sagte<br />
Andreas Breitner. „In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg<br />
und Schleswig-Holstein war für <strong>2023</strong> und 2024 der Bau von<br />
4 908 Wohnungen geplant. 2 196 Wohnungen stehen jetzt<br />
auf der Kippe.“<br />
Vor allem die staatliche Förderpolitik sorgt für Unruhe<br />
Wichtige Gründe für den Verzicht bzw. die Verschiebung sind<br />
die gestiegenen Finanzierungs- und Materialkosten. Dafür<br />
kann die Politik kaum etwas. Zunehmend aber verärgert die<br />
Führungskräfte der Wohnungswirtschaft die hausgemachte<br />
Unsicherheit bei der staatlichen Förderpolitik.<br />
So nannten die Unternehmen eine fehlende Verlässlichkeit<br />
und eine unzureichende Höhe der öffentlichen Förderung<br />
als wichtige Gründe für das Aus oder die Verschiebung<br />
von Bauprojekten. „Der Bund wird mit seiner aktuellen Förderpolitik<br />
seiner Verantwortung für das bezahlbare Wohnen<br />
im Norden Deutschlands nicht gerecht“, sagte der <strong>VNW</strong>-<br />
Direktor. „Wir laufen sehenden Auges in eine Verschärfung<br />
der Probleme auf dem Wohnungsmarkt hinein.“<br />
Etwas besser sieht es aktuell bei den öffentlich geförderten<br />
Wohnungen aus, obwohl auch hier fast jede fünfte geplante<br />
Wohnung nicht oder verspätet errichtet wird. Bislang stehen<br />
325 Sozialwohnungen in Frage. „Das dürfte daran liegen,<br />
dass Schleswig-Holstein und Hamburg die eigene Wohnungsbauförderung<br />
deutlich erhöht haben“, so Andreas<br />
Breitner. „Daran erkennt man, dass die Politik Mittel hat, dem<br />
Einbruch beim Wohnungsbau etwas entgegenzusetzen.“<br />
Soziale Probleme in einzelnen Quartieren nehmen zu<br />
Mit Blick auf die Krawalle an Silvester sagte der <strong>VNW</strong>-Direktor,<br />
dass die schwierige Lage beim Wohnungsbau von zunehmenden<br />
sozialen Problemen in einer Reihe von Wohnquartieren<br />
begleitet werde. „<strong>VNW</strong>-Unternehmen haben in Teilen ihrer<br />
Quartiere mit Armut, Ausgrenzung und sozialer Perspektivlosigkeit<br />
zu tun und werden vom Staat mit diesen Problemen<br />
allein gelassen. Es haben sich Parallelgesellschaften mit eigenen<br />
Treffpunkten, Supermärkten und Sportvereinen gebildet.<br />
Oftmals treffen in unseren Wohnvierteln unterschiedliche<br />
Kulturen aufeinander, was Probleme schafft.“<br />
Das Problem bestehe nun darin, dass Konflikte vermehrt<br />
mit Gewalt ausgetragen würden. „Wir erleben eine zunehmende<br />
Verrohung und wachsende Distanz zum Rechtsstaat“,<br />
so der Verbandsdirektor. Notwendig sei daher eine gesellschaftliche<br />
Debatte über Gewalt, fehlenden Respekt und die<br />
bisherigen Integrationskonzepte. „Was läuft schief? Warum<br />
läuft es schief? In welchen Ländern läuft es warum besser?“<br />
Das seien die Fragen, die die Politik sich stellen müsse. „Mehr<br />
von dem Alten bedeutet lediglich einen hohen gesellschaftlichen<br />
Preis zu zahlen.“<br />
Zu dieser Analyse gehöre auch, sich von populistischen<br />
Forderungen im Bereich der Wohnungspolitik zu verabschieden.<br />
„Eine schwammige neue Gemeinnützigkeit oder Enteignungsfantasien<br />
schaffen nicht eine einzige neue Wohnung<br />
und ändern nichts an den Verhältnissen in Problemquartieren.“<br />
Man brauche keinen wohnungspolitischen Aktionismus,<br />
sondern wolle bezahlbare Mieten garantieren.<br />
Der <strong>VNW</strong>-Direktor kündigte an, sich im Umgang mit realitätsfernen<br />
Vorschlägen aus der Politik sperriger als bisher zu<br />
verhalten. „In diesem Jahr entscheidet sich, ob wir am Tisch<br />
sitzen oder auf der Speisekarte stehen. Und wir wollen am<br />
Tisch sitzen.“<br />
f<br />
„Sensibilitätsschulung für das Nichterwartbare“<br />
Das gegenwärtige Agieren der Bundesregierung, die Herausforderungen<br />
des Klimaschutzes und die Debatte über den<br />
richtigen Umgang mit dem Krieg in der Ukraine waren die<br />
zentralen Themen, die fast alle Referenten auf die eine oder<br />
anderer Weise in ihren Vorträgen streiften.<br />
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen<br />
beschrieb die veränderte Situation, in der sich<br />
Politik und Gesellschaft befänden. Die Unberechenbarkeit<br />
bleibe als Prinzip und werde vom Schwund an Gewissheit<br />
begleitet. Angesichts der vielen Änderungen in der Welt innerhalb<br />
(so) kurzer Zeit gehe es für die Menschen darum,<br />
„irritationsfest“ zu werden. Der Politikprofessor sprach von<br />
einer „Sensibilitätsschulung für das Nichterwartbare“.<br />
Erfolgreiche Spitzenpolitiker erkenne man in diesen Zeiten<br />
vor allem daran, wie sie mit „Nichtwissen“ und „Unberechenbarkeit“<br />
umgingen. Es gebe kaum mehr Zwangsläufigkeit.<br />
Stattdessen befinde sich die Politik in einem Modus des<br />
„permanenten Nachbesserns“. Die „Meister des Diffusen“<br />
seien im Vorteil. Die Menschen wollten Klarheit, Eindeutigkeit<br />
und Zuspitzung, belohnten am Ende bei Wahlen jedoch<br />
jene Politiker, die pragmatisch agieren – unabhängig davon,<br />
was in Wahlprogrammen geschrieben stehe.<br />
Das Recht des Stärkeren?<br />
Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik<br />
an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik,<br />
machte in ihrem Vortrag keinen Hehl aus ihrer Auffassung,<br />
dass die Ukraine in dem Krieg mit Russland unterstützt werden<br />
müsse. Es gehe im Kern um die Frage, ob in den Beziehungen<br />
zwischen Staaten das Recht des Stärkeren oder für<br />
alle die gleichen Regeln gelten würden.<br />
Russland habe mit seinem Überfall auf die Ukraine deutlich<br />
gemacht, dass es zur klassischen Machtpolitik mit Einflusssphären<br />
zurückkehren wolle, sagte die Wissenschaftlerin.<br />
Das Land habe sich aus einem früheren Konsens – territoriale<br />
Integrität, friedliche Konfliktlösung und freie Bündniswahl –<br />
verabschiedet, und wenn der Westen sich dem nicht entgegenstelle,<br />
werde er viel mehr als die Ukraine verlieren.<br />
Dr. Major geht davon aus, dass es mit Russland eine langfristige<br />
Konfrontation geben werde, weil Russland den kooperativen<br />
Ansatz ablehne. „Das Herzstück der europäischen<br />
Sicherheitsordnung wird nicht Krieg, sondern Konflikt sein.“<br />
Krieg und Frieden könne man künftig nicht mehr so einfach<br />
trennen. „Das Ende von Krieg bedeutet nicht automatisch<br />
Frieden, sondern zum großen Teil Konflikt unterhalb der<br />
Schwelle eines heißen Krieges.“<br />
Zugleich verwies die Wissenschaftlerin darauf hin, dass<br />
es außerhalb des Westens keine automatische Unterstützung<br />
für die USA und Europa gebe. China nehme die Position einer<br />
„prorussischen Neutralität“ ein und suche den systematischen<br />
Konflikt mit den USA. China nutze den Krieg, die USA<br />
und den Westen zu diskreditieren, sehe die wirtschaftlichen<br />
Chancen und wolle die Kontakte zum Rest der Welt verbessern.<br />
Messen statt rechnen<br />
Dr. Christine Lemaitre von der Deutschen Gesellschaft für<br />
Nachhaltiges Bauen, warnte davor, sich beim Ringen um den<br />
Klimaschutz in Visionen zu flüchten. „Wir müssen messen,<br />
statt rechnen. Wir müssen monitoren, monitoren, monitoren!“<br />
Wenn man sich die Wohngebäude anschaue, stelle man<br />
fest, dass die Klimabilanz vieler ältere Bauwerke gar nicht so<br />
schlecht, beim Neubau es hingegen andersherum sei.<br />
Frau Dr. Lemaitre warb in ihrem engagierten Vortrag dafür,<br />
„heute“ anzufangen. Es gebe keinen Zusammenhang<br />
zwischen Baukosten und Nachhaltigkeitsqualitäten – das hätten<br />
Untersuchungen bei Bauherren ergeben. In Wirklichkeit<br />
sei nachhaltiges Bauen nicht teu(r)er. Man sollte mit den „Ja-<br />
Aber-Geschichten“ aufhören, sondern einfach tun.<br />
Ähnlich argumentierte Felix Lüter von der Initiative<br />
Wohnen.2050. Es gebe bislang für den Weg, bis 2045 Klimaneutralität<br />
zu erreichen, keine Gesamtstrategie, sondern<br />
nur Puzzlestücke, die häufig über Ordnungsrecht umgesetzt<br />
würden. Das sei ineffizient. Zugleich mahnte Lüter, dass die<br />
Wohnungsunternehmen sich darauf einstellen müssten, jede<br />
Investitionsentscheidung im Sinne des Klimaschutzes zu betrachten.<br />
Dabei plädierte auch Lüter für kleine Schritte. „Fangen<br />
Sie mit der Defossilierung im Heizungskeller an.“ Vor<br />
allem die Heizung habe hohes Optimierungspotenzial.<br />
f
9<br />
10 <strong>VNW</strong> 11<br />
Ein Abend<br />
intensiver Gespräche<br />
Oliver Schirg hat mehr als<br />
20 Jahre in Hamburg, Berlin<br />
und Leipzig bei unterschiedlichen<br />
Zeitungen gearbeitet<br />
und verantwortet jetzt die<br />
Kommunikation beim <strong>VNW</strong>.<br />
Bettina Harms von Analyse & Konzepte sagte mit Blick auf<br />
eine Untersuchung über Wohntrends der kommenden Jahre,<br />
dass Energie das zentrale Thema werde. Haushaltsenergiekosten<br />
würden massiv steigen und somit die Mieterinnen<br />
und Mieter dazu bewegen, sich damit zu beschäftigen. „Wir<br />
brauchen einfache Wege, die Energieverbrauchskosten darzustellen.<br />
Die Menschen wollen mitmachen, verstehen aber<br />
oft die Abrechnung nicht.“ Wer aber Informationen über seinen<br />
Energieverbrauch habe, der werde auch sein Verhalten<br />
ändern, sagte Harms.<br />
Nicht alle werden durch die Krise ärmer<br />
Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband betrachtete<br />
die sozialpolitischen Folgen der Corona- und der<br />
Energiekrise. Es sei „Unfug“, wenn Politiker jetzt erklärten,<br />
„alle“ würden durch die Krise ärmer. „Es gibt Krisengewinner.“<br />
So sei die Zahl der Milliardäre in der Zeit der Krise gestiegen.<br />
Mit Blick auf die in den vergangenen Jahren gestiegene<br />
Sparquote in Deutschland sagte Dr. Schneider: „Es ist<br />
nicht so, dass alle kein Geld haben.“<br />
Vielmehr deckten die Krisen auf, dass es in Deutschland<br />
eine „tief gespaltene Gesellschaft“ gebe. 40 Prozent der unteren<br />
Einkommensskala hätten kaum Rücklagen oder seien<br />
verschuldet. „Die untersten zehn Prozent haben Schulden<br />
und sind überschuldet.“ Die Armutsquote sei hierzulande<br />
von 15,9 Prozent im Jahr 2019 auf 16,6 Prozent im vergangenen<br />
Jahr gestiegen. Arm gelte in Deutschland jemand,<br />
wenn sie oder er monatlich 1 100 Euro oder weniger zur Verfügung<br />
hätten. Davon seien derzeit 13,8 Millionen Menschen<br />
in Deutschland betroffen. h<br />
Hamburgs Wohnungsbaugenossenschaften<br />
luden Ende Januar<br />
zur Jahresauftaktveranstaltung.<br />
Hamburgs Erster Bürgermeister<br />
Dr. Peter Tschentscher blieb<br />
länger als geplant.<br />
Hamburg. Eigentlich wollte Hamburgs Erster Bürgermeister<br />
Dr. Peter Tschentscher „nur“ 30 Minuten bleiben. Am Ende<br />
wurden es fast 90 Minuten – gefüllt mit intensiven Gesprächen.<br />
Der Verein Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften hat<br />
zu seiner Jahresauftaktveranstaltung in die Gallery des 25hours<br />
Hotel in der HafenCity geladen. Neben vielen Genossenschaftsvorständen<br />
war auch Hamburgs neue Stadtentwicklungssenatorin<br />
Karen Pein zu Gast.<br />
Vereinsvorsitzender und Vorstand der Schiffszimmerergenossenschaft<br />
Matthias Saß nahm kein Blatt vor den Mund. Mit Blick<br />
auf die Einigung des Senats mit den Initiativen „Keine Profite mit<br />
Boden und Miete“ sagte Saß: „Mit dem Kompromiss haben wenige<br />
Menschen viel zu viel Einfluss auf etwas genommen, wofür<br />
wir Genossenschaften schon seit gut 150 Jahren stehen: die Bereitstellung<br />
von bezahlbarem Wohnraum für die Teile der Bevölkerung,<br />
die wirklich darauf angewiesen sind.“<br />
Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ging in seiner Rede auf<br />
die Kritik ein und meinte, die Gefahr sei groß gewesen, dass die<br />
Initiative mit ihren Maximalforderungen einen Volksentscheid<br />
gewonnen hätte. Zu dem Kompromiss stehe er heute noch. Zugleich<br />
wies der Erste Bürgermeister darauf hin, dass die großen<br />
Stadtentwicklungsprojekte von der Einigung ausgenommen seien.<br />
Deshalb gehe er davon aus, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen<br />
nicht verhindert werde.<br />
Die rund 30 Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften<br />
bieten mehr als 135 000 Wohnungen – das sind rund 20 Prozent<br />
aller Mietwohnungen in Hamburg – zu bezahlbaren Nutzungsgebühren<br />
an und geben so 230 000 Mitgliedern sowie ihren Familien<br />
ein sicheres Zuhause. Die monatliche Netto-Kaltmiete in den<br />
Genossenschaftswohnungen liegt im Durchschnitt bei 7,06 Euro<br />
pro Quadratmeter. h
12 <strong>VNW</strong> 13<br />
„Ich bin gegen<br />
dogmatische<br />
Lösungen“<br />
Hamburgs neue Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein im Interview über die größten<br />
Herausforderungen des Wohnungsbaus in Hamburg, über Klimaschutz und darüber, wie<br />
sie den Streit um das Erbbaurecht befrieden will.<br />
magazin: Was sind die drei größten Herausforderungen, vor<br />
denen der Wohnungsbau in Hamburg derzeit steht?<br />
Karen Pein: Im Zentrum stehen Schaffung und Erhalt von<br />
bezahlbarem Wohnraum. Wir stecken gerade im größten<br />
Stadtumbau seit Jahrzehnten. Wohnungen müssen so gebaut<br />
oder saniert werden, dass sie barrierearm und seniorengerecht<br />
sind. Hinzu kommen die Anforderungen des<br />
Klimaschutzes. Wir brauchen eine schlaue Verknüpfung<br />
vieler Maßnahmen, um den größten möglichen Effekt zu<br />
erreichen. Und natürlich geht es auch darum, in ausreichender<br />
Zahl Baugrundstücke zu liefern.<br />
magazin: Gibt es ausreichend städtische Grundstücke?<br />
Karen Pein: Aus meiner Sicht ja. Wir haben auf den Flächen<br />
der großen Stadtentwicklungsgebiete ein Potenzial<br />
von rund 35 000 Wohnungen. Es dauert aber auch seine<br />
Zeit, Baurecht zu schaffen. Gesetzliche Anforderungen<br />
ändern sich, beispielsweise durch den Naturschutz, Lärm<br />
oder Immission, sodass Planungen nachjustiert werden<br />
müssen. Ich bin aber optimistisch, dass wir noch in diesem<br />
Jahr in Wilhelmsburg durch das Nadelöhr kommen und<br />
starten können.<br />
magazin: Müssen in Hamburg jedes Jahr 10 000 Wohnungen gebaut<br />
werden?<br />
Karen Pein: In Hamburg liegt die Leerstandsquote bei<br />
unter einem Prozent. Gesund wären drei bis sieben Prozent.<br />
Es gibt also zu wenige Wohnungen. Deshalb müssen<br />
wir auch künftig Tausende Wohnungen neu bauen.<br />
Andererseits können wir in Hamburg nicht einfach weiter<br />
Flächen versiegeln. Wir brauchen mehr Verdichtung.<br />
Und wir müssen künftig genau prüfen, ob der Abriss eines<br />
Wohngebäudes wirklich die beste Lösung ist.<br />
magazin: Nicht alle Gebäude können gerettet werden.<br />
Karen Pein: Manchmal führt am Abriss kein Weg vorbei.<br />
Dann aber müssen wir so viel Stoffe des abgerissenen<br />
Hauses wie möglich wiederverwenden. In Dänemark gibt<br />
es sehr gute Beispiele für die Wiederverwertung von Materialien,<br />
die aus Abriss und Sanierung gewonnen werden.<br />
magazin: Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden sind teuer. Sie<br />
gefährden das bezahlbare Wohnen. Wie ist dieser Zielkonflikt zu<br />
lösen?<br />
Karen Pein: Wir werden 2045 klimaneutral sein müssen.<br />
Wenn wir nicht sofort anfangen, werden wir in einigen<br />
Jahren mit strengen Auflagen konfrontiert werden. Jetzt<br />
ist noch Zeit, mit Hilfe staatlicher Anreize auf den richti-<br />
gen Pfad zu kommen. Die vor einigen Wochen vorgelegte<br />
Machbarkeitsstudie hat dazu sehr gute Anregungen gegeben,<br />
wie die größten Effekte für den Klimaschutz erreicht<br />
werden können.<br />
magazin: Vor allem hat die Studie für eine differenzierte Herangehensweise<br />
geworben.<br />
Karen Pein: Ich bin gegen dogmatische Lösungen. Wir<br />
brauchen pragmatische Ansätze, mit denen das höchste<br />
Maß an Emissionsreduktion erreicht werden kann, die<br />
Wohnungen aber bezahlbar bleiben. Die Stadt ist gefordert,<br />
ihre finanzielle Förderung dahingehend anzupassen.<br />
Nicht jede Klimaschutzvorgabe ist für jedes Haus sinnvoll.<br />
Wir müssen uns viele Erfüllungswege offen halten – also<br />
genau hinschauen: Was bringt viel – und das wird umgesetzt.<br />
magazin: Wenn man nur noch regenerativ erzeugte Energie einsetzen<br />
würde, wäre das Problem gelöst.<br />
Karen Pein: Nur auf erneuerbare Energie zu setzen, wird<br />
nicht reichen. Wir müssen erneuerbare Energie und Gebäudeeffizienz<br />
zusammenbringen. Wir kommen also an<br />
einem sparsamen Umgang mit Energie nicht vorbei. Den<br />
sogenannten Quartiersansatz, bei dem für die Reduzierung<br />
der Kohlendioxidemissionen nicht das einzelne Haus,<br />
sondern das gesamte Quartier betrachtet wird, halte ich<br />
für eine kluge Idee.<br />
magazin: Weil es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, gibt es<br />
die Forderung, den bewährten Drittel-Mix aufzugeben und mehr<br />
Sozialwohnungen zu bauen. Wie sehen Sie das?<br />
Karen Pein: Der Drittelmix, wonach bei einem Bauprojekt<br />
ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel frei finanzierte<br />
und ein Drittel Eigentumswohnungen errichtet werden,<br />
hat sich bewährt. Wir stellen dadurch sicher, dass gemischte<br />
Wohnquartiere entstehen. Das dient auch dem sozialen<br />
Frieden in der Stadt. In Zukunft wird sich der Anteil<br />
geförderter Wohnungen erhöhen. Zusätzlich wollen wir<br />
den sogenannten zweiten Förderweg, bei dem die Miete<br />
bei 8,70 Euro pro Quadratmeter liegt, stärken. Diese<br />
Wohnungen sind für Haushalte mit mittlerem Einkommen<br />
gedacht. In dieser „Preisklasse“ gibt es besonders großen<br />
Bedarf in Hamburg.<br />
magazin: Wie wollen Sie Genossenschaften künftig fördern?<br />
Karen Pein: Die Leistungen der Wohnungsbaugenossenschaften<br />
in Hamburg kann man nicht hoch genug<br />
bewerten. Sie stehen wirtschaftlich gut da und das bei<br />
f
14 <strong>VNW</strong><br />
15<br />
Anzeigen<br />
einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 7,10 Euro pro<br />
Quadratmeter. Zugleich müssen sie die Herausforderung<br />
bewältigen, ihre Wohnungsbestände energetisch zu sanieren,<br />
ohne dass die Mieten davonlaufen.<br />
magazin: Wie soll das gelingen?<br />
Karen Pein: Wir werden die öffentliche Förderung so<br />
gestalten, dass Klimaschutz und Neubau bezahlbarer<br />
Wohnungen machbar sind. Zudem vertraue ich auf die<br />
Innovationskraft von Genossenschaften. Der Wandel ist<br />
ein Prozess, in dessen Verlauf immer wieder neue Ideen<br />
auftauchen werden. Alle müssen dafür offen sein.<br />
magazin: Hamburgs Genossenschaften hadern mit der Entscheidung,<br />
öffentliche Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts<br />
zu bekommen. Was können Sie ihnen anbieten?<br />
Karen Pein: Erbbaurecht und Neubau schließen sich nicht<br />
aus. Ich kann aber verstehen, dass Genossenschaften reserviert<br />
reagiert haben. Wir wollen das Erbbaurecht so<br />
gestalten, dass es auch für die Genossenschaften wirtschaftlich<br />
vertretbar ist, auf derartigen Grundstücken zu<br />
bauen. Über entsprechende Konditionen sollten Politik<br />
und Genossenschaften reden. Ich bin mir sicher, dass wir<br />
eine tragfähige Lösung finden.<br />
magazin: Derzeit kostet der Bau eines Quadratmeters Wohnung<br />
in Hamburg mehr als 4 000 Euro. Wie lassen sich die Baukosten<br />
stabilisieren?<br />
Karen Pein: Auf die äußeren Marktbedingungen hat die<br />
Politik wenig Einfluss. Allerdings hat Hamburg die Förderung<br />
des Baus von Sozialwohnungen bereits deutlich erhöht.<br />
Angesichts der gestiegenen Zinsen am Kapitalmarkt<br />
glaube ich, dass zinsgünstige Kredite der Hamburgischen<br />
Investitions- und Förderbank den Genossenschaften eine<br />
gute Möglichkeit bieten, weiterzubauen.<br />
magazin: Als langjährige Chefin der IBA (Internationale Bauausstellung)<br />
wissen Sie um die „Komplexität“ der Bauordnung.<br />
Haben Sie eine Idee, wie man diese entschlacken kann?<br />
Karen Pein: Ich setze große Hoffnung in die Vereinheitlichung<br />
der Landesbauordnungen. Wir sind gerade dabei,<br />
die Hamburger Bauordnung an die Musterbauordnung<br />
anzupassen. Das wird viel ausmachen. Zudem wird die<br />
Bauordnung künftig mehr innovative Projekte wie beispielsweise<br />
Holzbauten oder Gebäude aus wiederverwendbaren<br />
Materialien ermöglichen. Entscheidend wird<br />
letztlich sein, die Effizienz beim Wohnungsbau zu erhöhen.<br />
h<br />
Das Gespräch führte Oliver Schirg.<br />
Karen Pein, geboren 1973 in Hamburg, ist seit dem<br />
15. Dezember vergangenen Jahres Senatorin für Stadtentwicklung<br />
und Wohnen der Freien und Hansestadt<br />
Hamburg. Im Jahr 2000 schloss sie an der Technischen<br />
Universität Hamburg-Harburg ihr Studium mit<br />
dem Diplom im Fachbereich Städtebau / Stadtplanung<br />
ab. Sie arbeitete anschließend im Stadtplanungsamt<br />
Magdeburg, freiberuflich in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.<br />
Zwischen 2003 bis 2006 war sie bei der GEWOBA Aktiengesellschaft<br />
Wohnen und Bauen in Bremen tätig, anschließend<br />
bei Berenberg Private Capital GmbH in Hamburg.<br />
Zwischen 2006 bis April 2015 war sie bei der IBA<br />
Hamburg GmbH Projektkoordinatorin und Prokuristin.<br />
Im Mai 2015 übernahm sie die Position der Geschäftsführerin<br />
der IBA Hamburg GmbH.<br />
Karen Pein ist mit dem Eimsbütteler SPD-Politiker und<br />
Bürgerschaftsabgeordneten Milan Pein verheiratet.<br />
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16 <strong>VNW</strong><br />
17<br />
Troubleshooting<br />
mit<br />
Hamburgs<br />
Finanzsenator<br />
Unter Leitung von Senator Dr. Andreas Dressel und<br />
<strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner diskutierten Vertreter<br />
von <strong>VNW</strong>-Unternehmen und den Behörden der Stadt<br />
drei Stunden über komplizierte Erbbaurechtsprobleme.<br />
Es gibt wieder Hoffnung.<br />
VON OLIVER SCHIRG<br />
Hamburg. Es kommt wahrlich nicht oft vor, dass ein Hamburger<br />
Finanzsenator sich persönlich im Detail um die konkrete Lösung<br />
von Problemen einzelner Wohnungsunternehmen kümmert. Dass<br />
es Finanzsenator Dr. Andreas Dressel bei der Lösung komplizierter<br />
Erbbaurechtsprobleme Hamburger <strong>VNW</strong>-Unternehmen dennoch<br />
tat, mag verschiedene Gründe gehabt haben.<br />
Der Wichtigste: Eigentlich hatte die Stadt den <strong>VNW</strong>-Unternehmen<br />
bei den Verhandlungen über eine Wiederauflage des<br />
Bündnisses für das Wohnen versprochen, bis Ende 2021 alle offenen<br />
Fälle in Sachen Erbbau- und Wiederkaufsrecht „einvernehmlich“<br />
zu lösen. Nachdem diese Frist bereits fast ein ganzes Jahr<br />
verstrichen war, drohte nun im vergangenen Dezember, dass auch<br />
das Jahr 2022 ohne Lösung zu Ende gehen sollte.<br />
Der gordische Knoten sollte nun bei einem Treffen Anfang<br />
Dezember im <strong>VNW</strong>-Verbandsgebäude durchgeschlagen werden.<br />
29 Vertreter der betroffenen Unternehmen, des <strong>VNW</strong>, der<br />
Hamburger Finanzbehörde, der Behörde für Stadtentwicklung<br />
und Wohnen sowie des Landesbetriebs Immobilienmanagement<br />
und Grundvermögen (LIG) saßen unter Leitung von Finanzsenator<br />
Dr. Andreas Dressel und <strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner fast drei<br />
Stunden zusammen.<br />
Jeder einzelne Fall wurde ausführlich besprochen. Die Vertreter<br />
der Stadt hatten die Kritik der Unternehmen aufgenommen<br />
und deuteten in einigen wichtigen Fragen „Beweglichkeit“ an.<br />
Am Ende ging man mit dem Eindruck gegenseitigen Verständnisses<br />
und mit der Hoffnung auseinander, dass die neu eröffneten<br />
Möglichkeiten in den kommenden Wochen auch wirklich zu den<br />
angestrebten einvernehmlichen Lösungen führen.<br />
Was soll nach dem Auslaufen von Erbbau- und Wiederkaufsrechten<br />
geschehen?<br />
Im Kern geht es darum, wie es am Ende der Vertragslaufzeit bestehender<br />
Erbbau- und Wiederkaufsrechte weitergehen soll. Für<br />
die Vermieter der auf den Grundstücken errichteten Wohnungsbestände,<br />
für die Stadt, als Ausgeber des Erbbaurechts bzw. als<br />
Inhaber des Wiederkaufsrechts und vor allem für die betroffenen<br />
Mieter.<br />
In früheren Jahrzehnten bestand für <strong>VNW</strong>-Unternehmen regelmäßig<br />
die Möglichkeit, die betroffenen Grundstücke zu einem<br />
fairen Preis zu kaufen – oder das Wiederkaufsrecht der FHH abzulösen.<br />
Ein fairer Preis abseits der jeweils aktuellen Bodenrichtwerte<br />
ist notwendig, damit die Genossenschaften und am Gemeinwohl<br />
orientierten Gesellschaften ihren Auftrag, bezahlbaren<br />
Wohnraum anzubieten, auf diesen Grundstücken auch weiterhin<br />
erfüllen können.<br />
Aufgrund der veränderten politischen Großwetterlage in<br />
den vergangenen drei, vier Jahren sollen in Hamburg öffentliche<br />
Grundstücke – egal ob bebaut oder unbebaut – nur noch in ganz<br />
wenigen Ausnahmen verkauft werden dürfen. Um die Spekulation<br />
mit Grundstücken zu vermeiden, will der rot-grüne Senat stattdessen<br />
öffentliche Baugrundstücke eigentlich nur noch im Wege<br />
des Erbbaurechts vergeben.<br />
Was mit Blick auf Grundstücksspekulanten sinnvoll sein mag,<br />
führt bei Bestandshaltern wie Baugenossenschaften oder am Gemeinwohl<br />
orientierten Gesellschaften zu Verärgerung und Frust.<br />
Zum einen, weil sie seit mehr als 100 Jahren unter Beweis stellen,<br />
dass die Stadt bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum<br />
auf sie zählen kann.<br />
<strong>VNW</strong>-Unternehmen spekulieren nicht mit Grundstücken. Sie<br />
handeln nicht mit Wohnungen, sondern sorgen seit Jahrzehnten<br />
für den sozialen Frieden in ihren Quartieren und für stabile<br />
Nachbarschaften. Sie kaufen und bauen, um zu bleiben und sich<br />
zu kümmern. Es sind andere Akteure am Grundstücksmarkt, die<br />
durch spekulative Geschäfte die Kaufpreise von Grundstücken<br />
und die damit verbundenen Mieten in die Höhe treiben.<br />
Bestandshaltende Vermieter werden in ihrer Leistungsfähigkeit<br />
geschwächt<br />
Zum anderen schwächt der grundsätzliche Verzicht auf einen Verkauf<br />
öffentlicher Grundstücke die bestandshaltenden Vermieter<br />
ernsthaft in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Banken<br />
gewährten schlechtere Kreditkonditionen, war eine immer wieder<br />
zu hörende Klage bei der Veranstaltung. Das wiederum ist angesichts<br />
der Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft infolge<br />
des Klimawandels und der ohnehin massiv gestiegenen Zinsen für<br />
die gesamte Stadtgesellschaft eine schlechte Nachricht.<br />
Besonders ärgerlich ist es, wie in mehreren Fällen, wenn bei<br />
einem baulich zusammenhängenden Ensemble von drei Wohngebäuden,<br />
bei einem von drei Grundstücken, auf denen das Ensemble<br />
steht, das darauf ruhende Wiederkaufsrecht zum Zeitpunkt<br />
der möglichen Ausübung durch die Stadt nicht abgelöst, sondern<br />
ebenfalls nur teuer verlängert werden darf. Wie solle man den<br />
Genossenschaftsmitgliedern die sich daraus ergebenen unterschiedlichen<br />
Mieten erklären?, lautete eine Frage. Weitere Fragen<br />
drehten sich um die Laufzeit des künftigen Erbbaurechts, um<br />
die Entwicklung des Erbbauzinses und um die Erfüllungsoptionen<br />
weiterer mit der Verlängerung verbundener Auflagen.<br />
Es wäre an dieser Stelle zu aufwendig und kompliziert, auf<br />
jeden Fall einzugehen – zu groß sind die Unterschiede. Was aber<br />
bei der Veranstaltung deutlich wurde: Die gute Vorbereitung<br />
durch Vorstand und Geschäftsführung des Hamburger <strong>VNW</strong>-<br />
Landesverbands ermöglichte es, konstruktiv und zielorientiert zu<br />
arbeiten. Auch der Appell des <strong>VNW</strong>-Landesvorsitzenden Marko<br />
Lohmann zu Beginn der Sitzung, die Emotionen „im Zaum“ zu<br />
halten, fruchtete. Das dürfte dem einen oder anderen Vorstand<br />
angesichts der Erfahrungen in den vergangenen Jahren nicht<br />
leicht gefallen sein.<br />
„Seit vier Jahren beschäftigen uns die auslaufenden Erbbaurechtsverträge<br />
unserer Hamburger Mitgliedsunternehmen“, sagte<br />
<strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner nach dem dreistündigen Treffen.<br />
„Dabei verfolgen wir nur ein Ziel: Trotz Verlängerung, Wertsteigerungen,<br />
Ablösung oder Kauf, den in den betroffenen Gebäuden<br />
wohnenden Menschen bezahlbare Mieten zu sichern.“<br />
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel habe während<br />
des Treffens „geliefert, zugehört, diskutiert und entschieden. Das<br />
habe ich so nicht mehr für möglich gehalten und bin froh, dass es<br />
dann doch so kam“. h
18<br />
<strong>VNW</strong><br />
19<br />
Fakten neutral<br />
präsentiert<br />
Die Nachrichten-App „MEGAfon“ informiert Schülerinnen und Schüler<br />
neutral mit faktenbasierten Nachrichten. Der <strong>VNW</strong> hat für ein Jahr die<br />
Patenschaft für einen Klassensatz übernommen. Der kommt dem Gymnasium<br />
Carolinum in Neustrelitz zugute.<br />
Ein Angebot für Schülerinnen und Schüler<br />
Die Nachrichten-App informiert über folgende Themen:<br />
Klima und Umwelt<br />
Wissenschaft und Forschung<br />
Politik und Wirtschaft<br />
Gleichstellung und Vielfalt<br />
Kultur, Kunst und Musik<br />
Gesundheit und Ernährung<br />
Beruf, Schule und Ausbildung<br />
Gesellschaft und Geschichtliches<br />
VON OLIVER SCHIRG<br />
Hamburg. Von Albert Einstein ist der Satz überliefert „Man muss<br />
die Welt nicht verstehen. Man muss sich darin zurechtfinden.“ Der<br />
große Physiker dürfte sich seinerzeit jedoch selbst in seinen kühnsten<br />
Träumen kaum eine Informationsflut vorgestellt haben, wie<br />
jene, die wir in unserer Zeit Tag für Tag bewältigen müssen.<br />
Längst gehören „Eilmeldungen“ zum Standard auf Mobiltelefonen<br />
und Smartwatches. Newsfeeds informieren stakkatoartig<br />
über Entwicklungen. Videos und Bilder sind wirkmächtiger denn je<br />
und lassen beim Betrachter das Gefühl entstehen, nicht nur dabei<br />
zu sein, sondern auch dazuzugehören.<br />
Das Problem: Es sind immer nur Häppchen, die wir konsumieren.<br />
Das Neueste (und Schrillste) drängelt sich vor, verlangt nach<br />
unserer Aufmerksamkeit, aber kaum nach unserem Nachdenken.<br />
Wie auch? Einige wenige Informationen reichen nicht aus, um das<br />
Ganze zu erfassen und es im besten Fall zu verstehen.<br />
Hinzu kommt, dass in unserer Zeit ein jeder zum „Sender“<br />
werden kann. Die selbst aufgenommenen Videosequenz, das Foto<br />
von einer Internetseite oder der kopierte Absatz aus einem Artikel<br />
– mit wenigen Klicks lassen sich Informationen verbreiten, ohne<br />
dass wirklich klar ist, woher die Information stammt und ob sie<br />
auch wirklich stimmt.<br />
Nachrichtenflut und Vertrauensverlust<br />
Vor allem junge, digitalaffine Menschen haben sich längst von den<br />
„alten“ Medien abgewandt und konsumieren das, was im eigenen<br />
Freundeskreis gerade angesagt ist. Von einem „Vertrauensverlust<br />
der Jugend in den Journalismus“ ist die Rede. Gemeint sind<br />
die überkommenen, „linearen“ Übertragungswege. Kaum einer<br />
der jungen Menschen will sich vorschreiben lassen, jeden Abend,<br />
Punkt 20 Uhr die Tagesschau anzuschauen.<br />
Vor allem aber haben junge Menschen ein feines Gespür dafür,<br />
wenn ihnen ein X für ein U vorgemacht werden soll. Allerdings –<br />
und das gehört auch zur Wahrheit – Medienkompetenz ist einem<br />
nicht angeboren. Sie muss erlernt werden. Unabhängige, faktenbasierte<br />
Nachrichten sind die Grundlage dafür, sich eine eigene,<br />
fundierte Meinung zu bilden. Wer nichts weiß, glaubt alles.<br />
Das dürften sich die Macher von „MEGAfon“ (faktenbasierte<br />
online-Nachrichten) gedacht haben, als sie die Nachrichten-App<br />
für Schülerinnen, Schüler und junge Menschen entwickelten. Der<br />
Kern des Angebots sind Meldungen der Deutschen Presse-Agentur<br />
(dpa) – Deutschlands größter Nachrichtenagentur, die täglich<br />
allein in ihrem Basisdienst rund 600 Meldungen produziert. Weltweit<br />
beschäftigt das Unternehmen rund 1000 Journalistinnen und<br />
Journalisten.<br />
Das Angebot der Nachrichten-App richtet sich an Schülerinnen<br />
und Schüler ab der Stufe 8 aller Schulformen in Deutschland sowie<br />
junge Menschen und Auszubildende ab 14 Jahren. MEGAfoN ist<br />
werbefrei. Alle Artikel haben eine Vorlesefunktion und eine Volltextsuche.<br />
Der im Januar neu eingeführte dpa-Podcast „Stand der<br />
Dinge“ ist mit ausgewählten Beiträgen, ebenso integriert wie die<br />
Ausbildungsangebote der Wegbereiter.<br />
Dem Konsumverhalten junger Menschen entsprechend ist die<br />
App vor allem für die Nutzung auf dem Mobiltelefon oder auf dem<br />
Tablet-PC gedacht. Die Macher legen Wert auf die Feststellung,<br />
dass die dpa-Artikel und Bilder 1:1 unverändert und unkommentiert<br />
eingepflegt werden. „Sie werden weder bewertet noch beurteilt,<br />
in keine Richtung und mit keinem ‚politisch farbigem‘ Anstrich,<br />
noch kommentiert, textlich nicht verändert.“ Die App fühle<br />
sich lediglich „unserer freiheitlichen und demokratischen bundesrepublikanischen<br />
Grundordnung und der Vielfalt verpflichtet“.<br />
Der Faktencheck rückt gerade<br />
Unterstützen können Unternehmen, Privatpersonen, Institutionen<br />
oder Organisationen, die den Schülerinnen und Schülern den kostenfreien<br />
Zugang finanzieren und die eigene Meinungsbildung<br />
junger Menschen fördern wollen. Wer Interesse hat, kann Kontakt<br />
zu den Machern unter folgender E-Mail-Adresse aufnehmen:<br />
kontakt@100prolesen.de.<br />
In einem Faktencheck werden unterschiedliche Themen ausführlicher<br />
aufgearbeitet. Ausgangspunkt sind häufig in den sozialen<br />
Netzwerken verbreitete Behauptungen und Meinungen. Diese<br />
werden auf ihre Korrektheit geprüft, wenn notwendig korrigiert<br />
und in den jeweiligen Zusammenhang eingeordnet.<br />
<strong>VNW</strong> hat die Patenschaft für einen „Klassensatz“ übernommen<br />
Der <strong>VNW</strong> hat für ein Jahr die Patenschaft für einen „Klassensatz“<br />
übernommen. Am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz haben<br />
jetzt 30 Schülerinnen und Schüler einer 11. Klasse bis Ende dieses<br />
Jahres die Möglichkeit, sich faktenbasiert und neutral über das<br />
Weltgeschehen zu informieren.<br />
„Mehr denn je ist es notwendig, dass sich junge Menschen<br />
unabhängig und faktenbasiert über das Weltgeschehen informieren<br />
können“, sagt <strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner. „Nur wer<br />
die Fakten kennt, kann die aktuellen gesellschaftlichen Probleme<br />
durchschauen und sich eine eigene, fundierte Meinung bilden.“<br />
MEGAFon biete dafür eine gute Grundlage. „Als Vertreter von<br />
Genossenschaften und sozial orientierten Wohnungsgesellschaften<br />
erlebe ich in politischen Diskussionen immer wieder Unkenntnis<br />
darüber, dass soziale Vermieter Wohnungen für geringe Mieten<br />
anbieten, sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und den<br />
sozialen Frieden in den Quartieren sichern. Um so wichtiger ist<br />
MEGAFon.“ h
20 <strong>VNW</strong><br />
21<br />
Viel<br />
und unübersichtlich<br />
Noch nie in der Geschichte Deutschlands gab es<br />
so viel Förderung für den energetischen Umbau.<br />
Aber selbst Experten haben inzwischen Probleme,<br />
das Dickicht zu durchschauen.<br />
Ein Gespräch mit Energieexpertin Carolin Klatt.<br />
VON OLIVER SCHIRG<br />
magazin: Deutschland will bis zum Jahr 2045 seinen Ausstoß an<br />
Treibhausgasen auf null reduzieren. Ist das realistisch oder utopisch?<br />
Carolin Klatt: Es ist realistisch, wenn die dafür notwendigen<br />
Rahmenbedingungen geschaffen werden und alle<br />
Akteure bereit sind, zielführende Maßnahmen umzusetzen.<br />
Dazu zählt ein breites Spektrum an Energieeffizienzmaßnahmen,<br />
die Endbürokratisierung für den Ausbau<br />
erneuerbarer Energien, die Schaffung und Erhaltung von<br />
Förderprogrammen und ein gelebter Wille seitens der<br />
Bundesregierung zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.<br />
magazin: Was müssen Wohnungsunternehmen tun, um dieses<br />
Ziel zu erreichen?<br />
Carolin Klatt: Wohnungsunternehmen können eine<br />
ganze Menge tun. Sie können ihren Gebäudebestand<br />
sanieren, energieeffiziente Neubauten errichten, eine klimaneutrale<br />
Energieversorgung für Gebäude oder Quartiere<br />
anstreben bzw. umsetzen, Flächen z.B. zum Ausbau<br />
von Photovoltaik nutzen, Mieter über Energieeinsparung<br />
aufklären, Ladesäuleninfrastruktur schaffen und bei einer<br />
kommunalen Wärmeplanung aktiv und ergebnisoffen mitarbeiten.<br />
Im ersten Schritt ist dazu ein Grobkonzept inkl.<br />
CO 2<br />
-Bilanz erforderlich, anschließend sollten geeignete<br />
Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Um<br />
weder den Investitionshaushalt noch die Mieter finanziell<br />
zu überfordern, sollte mit Augenmaß saniert werden.<br />
magazin: Wie unterstützt Ihr Unternehmen die Wohnungswirtschaft<br />
bei der Erreichung des Zieles, bis 2045 den Ausstoß von<br />
Treibhausgasen auf null zu reduzieren? Was bietet Ihr Unternehmen<br />
an?<br />
Carolin Klatt: Viele Unternehmen wollen sich zunächst<br />
einen Überblick verschaffen, für diese erstellen wir eine<br />
Treibhausgasbilanz, identifizieren geeignete Maßnahmen,<br />
priorisieren diese und entwickeln daraus einen Fahrplan<br />
zur Erreichung der CO 2<br />
-Neutralität in verschiedenen Szenarien.<br />
Im Anschluss begleiten wir die Kunden bei der<br />
Umsetzung mit gebäudeweisen energetischen Sanierungsfahrplänen,<br />
Machbarkeitsstudien und Planungsleistungen.<br />
Für die detaillierte gebäudeweise Untersuchung<br />
bietet das BAFA aktuell einen 80-prozentigen Zuschuss<br />
für energetische Gebäudeanalysen. Dies haben wir in den<br />
letzten Jahren intensiv eingesetzt, um Wohn- und Nichtwohngebäude<br />
zu bewerten.<br />
zelnen Maßnahmen werden dann die Wirtschaftlichkeit,<br />
die Einbindung von Fördermitteln, die Energie- und CO 2<br />
-<br />
Einsparung betrachtet und ausgegeben. Das Unternehmen<br />
kann anhand der Ergebnisse eine Priorisierung der<br />
Maßnahmenumsetzung vornehmen und erhält so einen<br />
konkreten Handlungsfahrplan, unterlegt mit energetischen<br />
und wirtschaftlichen Kennzahlen.<br />
magazin: Betrifft diese Bewertung jeweils nur ein Gebäude?<br />
Carolin Klatt: Wir können neben der Betrachtung einzelner<br />
Gebäude ganze Quartiere, z.B. hinsichtlich eines<br />
gemeinschaftlichen Wärmeversorgungskonzeptes, untersuchen.<br />
Unser Unternehmen bietet zudem ein eigenes<br />
Energiemanagementsystem an, um die Energieströme der<br />
Liegenschaften detailliert zu erfassen und auswerten zu<br />
können. Die Planung und Umsetzung von PV-Anlagen und<br />
Ladeinfrastruktur mit einem abgestimmten Lastmanagement<br />
sowie Mieterstromkonzepte bieten wir ebenfalls an.<br />
magazin: Gibt es eine öffentliche Förderung für die notwendigen<br />
Modernisierungsmaßnahmen?<br />
Carolin Klatt: Ja, es gibt eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten.<br />
Zunächst wird die Energieberatung (u.a. energetischer<br />
Sanierungsfahrplan) für Wohn- und Nichtwohngebäude<br />
gefördert, der Bund bietet dafür aktuell einen<br />
80-prozentigen Zuschuss. Für die Umsetzung der Maßnahmen,<br />
sei es Sanierung oder die Umstellung der Anlagentechnik,<br />
gibt es ebenfalls Förderungen in verschiedenem<br />
Umfang durch das BEG (Bundesförderung für effiziente<br />
Gebäude). Im Zuge einer Beauftragung bieten wir stets<br />
die Prüfung, Beantragung und Abwicklung geeigneter<br />
Fördermittel an. Für die Versorgung von Quartieren und<br />
ganzen Fernwärmenetzen hat der Bund über die Bundesförderung<br />
für effiziente Wärmenetze (BEW) ein Zuschussprogramm<br />
für Machbarkeitsstudien und Transformationskonzepte<br />
(50-prozentiger Zuschuss) aufgelegt. Auch die<br />
Umsetzung der Maßnahmen wird mit einem 40-prozentigen<br />
Zuschuss (bis zu 200 Millionen Euro) gefördert.<br />
magazin: Ist die öffentliche Förderung aus Ihrer Sicht ausreichend?<br />
Carolin Klatt: Viele Städte, Kommunen, aber auch Unternehmen<br />
merken aufgrund der äußeren Rahmenbedingungen,<br />
dass ein Handeln unausweichlich geworden ist. Energie<br />
einzusparen bedeutet nicht nur etwas für das Klima zu<br />
tun, sondern auch Kosten zu sparen. Niemand kann sich<br />
mehr vor dem Thema verschließen und so kann die Förderung<br />
eine wichtige Unterstützung bei der Realisierung von<br />
Maßnahmen und auf dem Weg der Klimaneutralität sein.<br />
Noch nie war die Fördermittellandschaft so groß. Leider ist<br />
diese auch unübersichtlich. Unsere Kunden unterstützen<br />
wir bei der Beantragung und Abwicklung der Fördermittel.<br />
magazin: Wie läuft eine solche „Bewertung“ ab?<br />
Carolin Klatt: Dabei werden die Gebäude zunächst aufgenommen<br />
(Ist-Zustand von Gebäudehülle und Anlagentechnik)<br />
und anschließend verschiedene Sanierungsmaßnahmen<br />
sowie die Erneuerung der Anlagentechnik mit<br />
Einbindung erneuerbarer Energien simuliert. Für die einf
22<br />
<strong>VNW</strong><br />
Anzeige<br />
magazin: Experten zufolge liegt der Schlüssel der Energiewende<br />
im Aufbau kommunaler bzw. von Quartierswärmenetzen. Da hapert<br />
es noch.<br />
Carolin Klatt: Es ist in jedem Fall richtig, dass mit diesen<br />
Maßnahmen ein großer Hebel in Richtung CO 2<br />
-Einsparung<br />
bewegt werden kann. Insbesondere in den neuen Bundesländern<br />
sind Fernwärmenetze weit verbreitet. Das erweist<br />
sich insbesondere vor dem Hintergrund der „Wärmewende“<br />
als sehr vorteilhaft, da die Wärme aus erneuerbaren<br />
Energien oder die Abwärme aus Industrieprozessen in ein<br />
vorhandenes Netz eingespeist und vielen Abnehmern zur<br />
Verfügung gestellt werden kann. Je mehr Abnehmer mit<br />
einem Wärmeerzeuger versorgt werden können, desto<br />
besser. Es wird aber immer auch dünner besiedelte Gebiete<br />
geben, die nur schlecht oder gar nicht mit einem<br />
Fernwärmenetz erschlossen werden können. Hier müssen<br />
Quartierskonzepte erarbeitet oder Einzellösungen gefunden<br />
werden.<br />
magazin: Grundlage sind sogenannte Fernwärmepläne der Kommunen.<br />
Können Sie dessen Bedeutung am Beispiel von Rostock,<br />
wo so eine Planung mit Ihrer Hilfe erstellt wurde, erläutern?<br />
Carolin Klatt: Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung<br />
wird eine systematische Umstellung der Wärmeversorgung<br />
von fossiler hin zu erneuerbarer Energie untersucht<br />
und bewertet. Im Rahmen dieser Planung erfolgt<br />
eine Bestands- und Potenzialbewertung, die Erarbeitung<br />
einer Treibhausgasbilanz und Erarbeitung eines systematischen<br />
Umbaufahrplans der Wärmeversorgung in verschiedenen<br />
Szenarien. Mittel- und Langfristziel ist dabei die<br />
Erreichung der Klimaneutralität. Dazu müssen der aktuelle<br />
Wärmebedarf (gebäudeseitig) und der künftige Wärmebedarf<br />
mit dem eigenen Potenzial aus erneuerbaren Energien<br />
und Abwärme untersucht werden. In Rostock waren das<br />
mehr als 1,5 Jahre intensive Zusammenarbeit von Stadt,<br />
Stadtwerken, Wohnungswirtschaft, Kommunalparlament<br />
und Öffentlichkeit.<br />
magazin: Was ist dabei herausgekommen?<br />
Carolin Klatt: Als Essenz der umfassenden Analysen<br />
konnten sogenannte „No-Regret-Maßnahmen“ identifiziert<br />
werden. Diese müssen, egal wie ein konkreter Erzeugerpark<br />
im Jahr 2035 aussehen wird, umgesetzt werden,<br />
um dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung im<br />
Stadtgebiet näher zu kommen. Dies ist zum Beispiel die<br />
Einbindung von Abwärme, die Errichtung einer Abwasser-<br />
Großwärmepumpe und die Integration eines Saisonal-<br />
Wärmespeichers. Die Umsetzung von einem Großteil der<br />
Maßnahmen liegt nun bei der Stadtwerke Rostock AG in<br />
Zusammenarbeit mit der Stadt Rostock. Mit einer eigenen,<br />
dezentralen Wärmeversorgung wird die Stadt klimaneutral<br />
und unabhängiger gegenüber äußeren Einflüssen.<br />
Rostock hat mit der Erarbeitung des Wärmeplans eine<br />
Vorreiterrolle unter deutschen Kommunen eingenommen.<br />
Die Vorgehensweise ist nun Vorlage für viele weitere Städte<br />
in Deutschland. Für eine kommunale Wärmeplanung ist<br />
im Übrigen aktuell über die Nationale Klimaschutzinitiative<br />
eine Förderung in Höhe von 90 bis 100 Prozent möglich.<br />
h<br />
Carolin Klatt<br />
arbeitet als Projektleiterin bei der energielenker projects<br />
GmbH im Büro Rostock. Sie studierte Agrarökologie an<br />
der Universität Rostock, war zuletzt für die Generalkoordination<br />
für den Wärmeplan Rostock 2035 zuständig.<br />
Sie begleitet Kommunen, Unternehmen und Stadtwerke<br />
bei der Transformation der Wärmeversorgung. Zudem<br />
berät sie Städte und Kommunen bei Klimaschutz- und<br />
Landwirtschaftsbetrieben bei Energiesparkonzepten.<br />
Die Tür, die alle<br />
wichtigen Dinge<br />
im Leben schützt.<br />
Eine Daloc Wohnungseingangstür stoppt nicht nur Langfinger, sie schützt<br />
auch vor Lärm, Feuer und Rauch – egal, ob giftig oder vom Nachbarn.<br />
Durch ihr einzigartiges Design hält die Tür über lange Zeit, ohne dabei<br />
ihre Schutzeigenschaften einzubüßen. Ein sicheres Investment für Sie<br />
und Ihre Projekte – und für jeden, der hinter der Tür leben wird.<br />
Erfahren Sie mehr über die ultimative<br />
Wohnungseingangstür auf daloc.de
24 <strong>VNW</strong> 25<br />
Auch Parkplätze für E-Autos verursachen störenden Lärm<br />
Alles was<br />
RECHT ist!<br />
Berlin. Wer Parkplätze für Elektroautos in<br />
einem Hinterhof bauen möchte, braucht<br />
dafür eine Baugenehmigung. Und die<br />
kann wegen des baurechtlichen Gebots<br />
der Rücksichtnahme auch versagt werden.<br />
Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts<br />
Berlin (AZ: 13 K 184/19)<br />
hervor, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de<br />
mitteilt.<br />
Denn auch bei Parkplätzen nur für<br />
Elektrofahrzeuge könne es nachts zu<br />
unzumutbarem Lärm für die Anwohner<br />
kommen, so das Gericht.<br />
Im konkreten Fall hatte eine Grundstückseigentümerin<br />
eine Baugenehmigung für<br />
fünf Parkplätze mit zwei Elektroanschlüssen<br />
beantragt. Diese sollten im Hinterhof<br />
eines mehrgeschossigen Berliner<br />
Hauskomplexes entstehen, in dem sich<br />
überwiegend Wohnungen befinden. Wegen<br />
der Schallimmissionen, die auch von<br />
Elektro fahrzeugen ausgehen, wurde die<br />
Baugenehmigung jedoch nicht bewilligt.<br />
Die anschließende Klage der Frau wies das<br />
Verwaltungsgericht ab.<br />
Die Begründung: Zwar gehen von den<br />
Elektroautos keine störenden Fahrgeräusche<br />
aus. Nach mehreren gerichtlich<br />
eingeholten Gutachten könnten aber die<br />
Geräusche des Türen- und Kofferraumschlagens<br />
die zulässigen nächtlichen Werte<br />
überschreiten.<br />
Eine Auflage, lautes Türenschlagen<br />
nachts zu vermeiden, sei bei lebensnaher<br />
Betrachtung nicht umsetzbar, so das Gericht.<br />
h<br />
Aufnahme von Flüchtlingen nur mit Zustimmung des Vermieters<br />
München. Nach einem Urteil des Amtsgerichts<br />
München brauchen Mieter für<br />
die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in<br />
Mietwohnungen und -häusern die Erlaubnis<br />
ihres Vermieters. Geklagt hatte<br />
ein Mieter, der Mitte März zwei Ukrainerinnen<br />
in seinem angemieteten Einfamilienhaus<br />
aufgenommen hatte, die seitdem<br />
im Dachgeschoss des Hauses wohnen.<br />
Die Vermieter wollten das unterbinden.<br />
Das Gericht wies die Klage (Aktenzeichen<br />
40011C10539/22), die vom Mieterverein<br />
München unterstützt wurde, am Dienstag<br />
ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.<br />
Der Mieterverein teilte mit, das Urteil prüfen<br />
und voraussichtlich in Berufung gehen<br />
zu wollen. Man erhoffe sich eine bundesrechtliche<br />
Klärung.<br />
Grundsätzlich benötigen Mieter die Zustimmung<br />
des Vermieters, wenn sie einen<br />
Teil des gemieteten Wohnraums untervermieten<br />
oder unentgeltlich Dritten überlassen<br />
wollen. Unter bestimmten Umständen<br />
haben Mieter aber auch ein Recht auf<br />
diese Zustimmung – wenn sie nämlich ein<br />
„berechtigtes Interesse“ geltend machen<br />
können. Nach Ansicht des Amtsgerichts<br />
zählt humanitäre Hilfe nicht dazu. h<br />
Mieterhöhung muss transparent, aber nicht detailliert sein<br />
Karlsruhe. Mieterhöhungserklärungen wie<br />
auch Betriebskostenabrechnungen müssen<br />
für einen Mieter nachvollziehbar sein. Es<br />
kommt bei der Form aber auf den Erkenntnisgewinn<br />
an, nicht auf die Einzel-Aufstellung<br />
aller Kosten. Das entschied nun der<br />
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az:<br />
VIII ZR 59/21). In dem konkreten Fall hatte<br />
die Vermieterin die Erhöhung der Miete<br />
mit dem Einbau einer neuen Zentral-heizungsanlage<br />
sowie einer Wärmedämmung<br />
begründet. Sie händigte der Mieterin eine<br />
tabellarische Aufstellung der Maßnahmen<br />
und deren Gesamt- sowie Instandsetzungskosten<br />
aus. Die Klägerin lehnte die Zahlung<br />
der geforderten Mieterhöhung aus formellen<br />
Gründen ab. Laut BGH ist es jedoch<br />
ausreichend, wenn der Vermieter in der Erhöhungserklärung<br />
die Gesamtkosten einer<br />
Modernisierungsmaßnahme sowie die in<br />
Abzug gesetzten Kosten für dadurch eingesparte<br />
Instandsetzungsmaßnahmen angibt.<br />
Das war in dem vorliegenden Fall gegeben.<br />
Die detaillierte Aufstellung der Posten und<br />
Gewerke sei hier nicht nötig. h<br />
Müllabfuhr muss Grundstück nicht rückwärts anfahren<br />
Neustadt / Weinstraße. Die Müllabfuhr<br />
muss nach einem Urteil bei schmalen Zufahrtswegen<br />
nicht rückwärts zu einem<br />
Grundstück fahren, um den Müll abzuholen.<br />
Stattdessen müssen Hauseigentümer<br />
ihre Tonnen dann an anderer geeigneterer<br />
Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen,<br />
damit sie von der Müllabfuhr<br />
angesteuert werden können, wie das Verwaltungsgericht<br />
Neustadt an der Weinstraße<br />
in Rheinland-Pfalz mitteilte (4K<br />
488/22.NW).<br />
Der Entscheidung des Gerichts lag eine<br />
Klage von Hauseigentümern im Landkreis<br />
Kusel zugrunde, deren Grundstück nur<br />
über einen schmalen Zufahrtsweg zu erreichen<br />
ist. Die Kreisverwaltung Kusel<br />
hatte den Hauseigentümern Anfang 2019<br />
aufgetragen, ihre Abfallbehältnisse an einer<br />
50 Meter von ihrem Grundstück entfernten<br />
Straße aufzustellen. Der Grund:<br />
Das Sammelunternehmen hatte eine weitere<br />
Rückwärts-Anfahrt aus Gründen der<br />
Unfallvermeidung abgelehnt.<br />
Gegen die Anordnung der Verwaltung<br />
hatten sich die Kläger bereits erfolglos in<br />
einem Eilrechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht<br />
und Oberverwaltungsgericht<br />
gewandt. Dann erhoben sie laut<br />
Gericht Klage mit der Begründung, ihre<br />
Nachbarin dulde ein Wenden der Müllabfuhrfahrzeuge<br />
auf einer zu ihrem Grundstück<br />
gehörenden Parkplatzfläche. Im<br />
Übrigen fahre das Sammelunternehmen<br />
an anderer Stelle auch Grundstücke rückwärts<br />
an, argumentierten sie.<br />
Dem folgte das Verwaltungsgericht<br />
nicht: Die Anordnung der Kreisverwaltung<br />
sei offensichtlich rechtmäßig, hieß es. Es<br />
sei nicht erkennbar, dass die genannte<br />
Wendemöglichkeit tatsächlich geeignet<br />
sei. Zudem könne das Sammelunternehmen<br />
nicht verpflichtet werden, ein Haftungsrisiko<br />
einzugehen, selbst wenn man<br />
– aus welchen Gründen auch immer – an<br />
anderer Stelle Grundstücke rückwärts<br />
anfahren sollte. Das Urteil ist noch nicht<br />
rechtskräftig. h<br />
Arbeitszimmer in gemeinsamer Mietwohnung voll absetzbar<br />
Berlin. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,<br />
die von zu Hause aus arbeiten, können<br />
Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer in<br />
bestimmten Fällen von der Steuer absetzen.<br />
Seit diesem Jahr würden sogar Erleichterungen<br />
bei der Absetzbarkeit gelten, sagt<br />
Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler.<br />
Das trifft zum Beispiel auf Partner einer<br />
nichtehelichen Gemeinschaft zu, die sich<br />
die Kosten teilen.<br />
In einem solchen Fall hat das Finanzgericht<br />
Düsseldorf geurteilt (Az.: 3 K 2483/20<br />
E). Gemeinsam mit seiner Partnerin mietete<br />
ein Angestellter ein Einfamilienhaus an.<br />
Darin nutzten die unverheirateten Partner<br />
je ein 15 Quadratmeter großes Arbeitszimmer.<br />
In der Steuererklärung machte<br />
der Mann die Aufwendungen für eines der<br />
beiden Arbeitszimmer als Werbungskosten<br />
geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch<br />
nur die Hälfte der Kosten. Und zwar<br />
mit der Begründung, der Angestellte müsse<br />
wegen seiner Partnerin auch nur 50 Prozent<br />
der Kosten tragen.<br />
Der Steuerzahler wehrte sich dagegen –<br />
mit Erfolg. Laut den Düsseldorfer Richtern<br />
sind die geltend gemachten Aufwendungen<br />
in voller Höhe abzugsfähig. Nutzt ein<br />
Mieter einen Raum zur Einkünfteerzielung<br />
alleine, dann sind die auf diesen Raum entfallenden<br />
Aufwendungen bei ihm auch in<br />
voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben<br />
in Abzug zu bringen.<br />
Wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
nicht nur die Pauschale von – seit<br />
<strong>2023</strong> neu - 1260 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer<br />
geltend machen, muss dieses<br />
allerdings auch weiterhin ausschließlich der<br />
beruflichen Nutzung dienen. Zudem muss<br />
dort der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit<br />
liegen. Das ist nicht unbedingt zeitlich,<br />
sondern vielmehr qualitativ zu betrachten.<br />
Ein Hochschullehrer oder Richter zum Beispiel<br />
üben die für ihren Beruf prägenden<br />
und wesentlichen Arbeiten an einer Uni<br />
oder bei Gericht aus. h
26<br />
Gemeinde kann ungenutzten Bauplatz<br />
jahrzehntelang zurückfordern<br />
Karlsruhe. Wer einen Bauplatz ungenutzt<br />
brachliegen lässt, muss unter Umständen<br />
noch Jahrzehnte nach dem Kauf mit einer<br />
Rückforderung des Grundstücks rechnen.<br />
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied<br />
am Freitag in einem Fall aus Niederbayern,<br />
dass sich Gemeinden für diesen Fall<br />
ein Wiederkaufsrecht sichern dürfen, das<br />
bis zu 30 Jahre lang ausgeübt werden<br />
kann. “Grund und Boden sind ein knappes<br />
Gut“, sagte die Vorsitzende Richterin<br />
Bettina Brückner bei der Urteilsverkündung<br />
in Karlsruhe. (Az. V ZR 144/21)<br />
Im konkreten Fall will die Marktgemeinde<br />
Frontenhausen bei Landshut ein<br />
1994 verkauftes Grundstück zurück. Der<br />
Käufer hatte sich verpflichtet, darauf binnen<br />
acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus<br />
zu bauen. Das ist aber nie passiert.<br />
2014 teilte die Gemeinde dem Mann<br />
schließlich mit, dass sie nun vom vereinbarten<br />
Wiederkaufsrecht Gebrauch mache.<br />
Das würde bedeuten: Die Gemeinde<br />
bekommt das knapp 950 Quadratmeter<br />
große Grundstück zurück – und der Mann<br />
den ursprünglichen Kaufpreis von knapp<br />
60 000 D-Mark plus Unkosten.<br />
Vor Gericht ging es vor allem um die<br />
Frage, ob das nach so langer Zeit noch<br />
möglich ist. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht<br />
bei Grundstücken 30 Jahre<br />
lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag<br />
keine kürzere Frist festgelegt ist. Das Oberlandesgericht<br />
München hatte das hier allerdings<br />
für unangemessen gehalten. Der<br />
Käufer habe damals keinen Preisnachlass<br />
bekommen, und auch sonst seien keine<br />
Umstände erkennbar, die eine so lange<br />
Bindung rechtfertigen könnten.<br />
Der BGH sieht das anders. Es liege im<br />
öffentlichen Interesse, dass Bebauungspläne<br />
rasch umgesetzt würden, sagte<br />
Brückner. Und es sei auch legitim, verhindern<br />
zu wollen, dass jemand ein Grundstück<br />
nur kauft, um es später mit Gewinn<br />
weiterzuverkaufen.<br />
Zugleich können die obersten Zivilrichter<br />
keine unangemessene Belastung des<br />
Käufers erkennen. Von ihm werde nur eine<br />
einzige Sache erwartet: nämlich zu bauen.<br />
Danach könne er völlig frei über sein<br />
Grundstück verfügen und es auch schnell<br />
samt Haus verkaufen, sagte Brückner. Die<br />
vereinbarten acht Jahre für den Bau eines<br />
Hauses seien ja keine Mindestfrist.<br />
Hier sieht Brückners Senat einen wichtigen<br />
Unterschied zum sogenannten Einheimischenmodell.<br />
Das ist für Orte gedacht,<br />
Alles was RECHT ist<br />
in denen sich besonders viele Auswärtige<br />
niederlassen wollen, die die Preise in die<br />
Höhe treiben. Damit die Einheimischen<br />
trotzdem eine Chance haben, darf ihnen<br />
die Gemeinde ausnahmsweise Bauland<br />
deutlich unter Wert verkaufen. Das ist aber<br />
an langfristige Bedingungen geknüpft: Die<br />
Käufer müssen ihr Haus beispielsweise für<br />
eine vorgegebene Zeit selbst nutzen oder<br />
dürfen es nur in der Familie verkaufen.<br />
Solche Regeln gelten hier nicht. Brückner<br />
räumte zwar ein, dass 30 Jahre eine lange<br />
Zeit sind. Die Richter meinen allerdings,<br />
dass das für den Käufer auch Vorteile hat<br />
– zum Beispiel wenn der Bau wegen finanzieller<br />
Schwierigkeiten ins Stocken gerät<br />
und das Haus nicht rechtzeitig fertig wird.<br />
Die Gemeinde habe dann Spielraum, erst<br />
einmal eine Weile abzuwarten, wie sich<br />
die Dinge entwickeln. Bei einer kürzeren<br />
Frist müsste sie sofort entscheiden, ob sie<br />
reagiert.<br />
Der Marktgemeinde Frontenhausen<br />
steht das unbebaute Grundstück also prinzipiell<br />
zu. Allerdings ist noch unklar, ob<br />
die Person bei der Gemeinde, die die Ausübung<br />
des Wiederkaufsrechts erklärt hatte,<br />
dazu überhaupt befugt war. Das muss<br />
nun in München geklärt werden. h<br />
Schwerbehinderung<br />
kann sich aus Kombination<br />
ergeben<br />
Aurich / Berlin. Der sogenannte Grad der Behinderung (GdB)<br />
gibt deren Schwere gestaffelt in Zehnerschritten an. Ab einem<br />
GdB von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert. Dies kann auch<br />
der Fall sein, wenn Betroffene zwei leichtere Beeinträchtigungen<br />
mit einem Einzel-GdB von jeweils 30 haben, wie aus einem Urteil<br />
des Sozialgerichts Aurich (AZ: S 4 SB 154/21) hervorgeht. Darauf<br />
weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins<br />
(DAV) hin.<br />
Voraussetzung dafür ist, dass die einzelnen Beeinträchtigungen<br />
unabhängig voneinander sind – und damit auch verschiedene<br />
Bereiche des täglichen Lebens betreffen. Einfach addiert werden<br />
die einzelnen Behinderungsgrade nicht.<br />
Im konkreten Fall hatte der Kläger ein chronisches Darmleiden<br />
und eine eingeschränkte Lungenfunktion, die jeweils einzeln mit<br />
einem GdB von 30 bewertet wurden. Hinzu kam eine Schlafapnoe<br />
mit einem Einzel-GdB von 20.<br />
Das zuständige Versorgungsamt bescheinigte dem Betroffenen<br />
zunächst einen Gesamt-GdB von 40 und damit keine Schwerbehinderung.<br />
Dessen Widerspruch lehnte es ab. Der Betroffene<br />
zog vor Gericht – und bekam Recht. Das Sozialgericht Aurich entschied,<br />
dass der Kläger eine Höherstufung auf einen GdB von 50<br />
beanspruchen kann. Damit hat er Anrecht auf bestimmte Nachteilsausgleiche<br />
für schwerbehinderte Menschen wie etwa einen<br />
höheren Kündigungsschutz.<br />
Die Begründung des Gerichts: Bei mehreren Beeinträchtigungen<br />
der Teilhabe des Lebens in der Gesellschaft werden die<br />
Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit festgestellt.<br />
Und zwar unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen.<br />
Beim Kläger können die einzelnen Einschränkungen daher in<br />
ihren Gesamtauswirkungen mit einer Schwerbehinderung gleichgesetzt<br />
werden. h<br />
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Bausparer können sich Jahresentgelte zurückholen<br />
Hamburg. Finanzinstitute dürfen Verbraucherinnen<br />
und Verbrauchern in der<br />
Ansparphase ihres Bausparvertrags keine<br />
Jahresentgelte berechnen. Das hat der<br />
Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 551/21)<br />
kürzlich entschieden. Die Verbraucherzentrale<br />
Hamburg rät Betroffenen daher, zu<br />
unrecht erhobene Gebühren zurückzufordern.<br />
„Mit diesem Urteil stärkt der BGH<br />
die Rechte von Bausparerinnen und Bausparern“,<br />
sagt Alexander Krolzik von der<br />
Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherzentrale<br />
erwarte jetzt, dass die<br />
Bausparkassen ihre Kundinnen und Kunden<br />
von sich aus informieren und die Gebühren<br />
unaufgefordert zurückzahlen.<br />
Wessen Vertragspartner das nicht tut,<br />
sollte selbst aktiv werden. Die Stiftung<br />
Warentest stellt auf ihrer Webseite einen<br />
Musterbrief bereit, den Betroffene nutzen<br />
können, um die Jahresentgelte von ihrer<br />
Bausparkasse zurückzufordern.<br />
Bausparerinnen und Bausparer, deren<br />
Verträge bereits beendet sind, sollten sich<br />
der Verbraucherzentrale zufolge an die<br />
zuständige Ombudsperson wenden, um<br />
eine etwaige Verjährung der Ansprüche<br />
auf Rückzahlung der gezahlten Gebühren<br />
prüfen zu lassen. h<br />
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28 <strong>VNW</strong> 29<br />
Nele Bethke<br />
Jessica Gorr<br />
Ricada Ryll<br />
Norman Finger<br />
Über den eigenen<br />
Tellerrand hinaus<br />
Nach gut zwei Jahren Corona-Pause startet das<br />
<strong>VNW</strong>-Young-Leader-Netzwerk wieder mit seinen Treffen.<br />
VON OLIVER SCHIRG<br />
Auch wenn sich in den vergangenen Jahren schon einiges geändert<br />
hat: Schaut man sich unter den Führungskräften der Wohnungswirtschaft<br />
um, so sieht man, dass diese (noch) männlich<br />
dominiert ist.<br />
Daran wird sich in den kommenden zehn Jahren etwas ändern.<br />
Zum einen, weil schon jetzt immer häufiger Frauen frei werdende<br />
Führungspositionen übernehmen. Zum anderen, weil sich unter<br />
dem Führungskräftenachwuchs der Wohnungsunternehmen junge<br />
Frauen tummeln.<br />
Beleg für die These dürfte das Auftakttreffen des <strong>VNW</strong>-Young-<br />
Leader-Netzwerks Ende Januar in Hamburg gewesen sein. Wer sich<br />
das (Gruppen)-Foto mit <strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner anschaut<br />
(nächste Seite), der sieht: Die jungen Frauen sind in der Überzahl.<br />
Nachwuchskräften sollen Perspektiven aufgezeigt werden<br />
Ziel dieses Netzwerkes ist es, Nachwuchskräften, die das Potenzial<br />
haben, Führungspositionen in einem Unternehmen zu übernehmen,<br />
Perspektiven zu eröffnen und sie auf den nächsten Karriereschritt<br />
vorzubereiten.<br />
„Ich bekomme einen guten Einblick in andere Unternehmen“,<br />
sagt Nele Bethke vom Selbsthilfe-Bauverein Flensburg. „Was<br />
machen die Kolleginnen und Kollegen anders? Wo haben wir die<br />
gleichen Lösungsansätze?“<br />
Ricarda Ryll von der Baugenossenschaft Wiederaufbau erhoffte<br />
sich, bei den mit Geschäftsführern geplanten Gesprächen<br />
„Einblicke in die Arbeit in einer Führungsposition“. Auch sie versprach<br />
sich, durch die Erfahrungsberichte anderer Unternehmen<br />
neues Wissen.<br />
Jessica Gorr von der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft<br />
von 1892 zeigte sich bei dem ersten Treffen noch etwas<br />
abwartend. „Ich lasse das Ganze auf mich zukommen, freue mich<br />
aber, andere Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen.“<br />
Mit Kolleginnen und Kollegen sich vernetzen<br />
Norman Finger von der Wankendorfer Baugenossenschaft für<br />
Schleswig-Holstein sieht – wie die drei Kolleginnen von ihm auch –<br />
den großen Vorteil des <strong>VNW</strong>-Young-Leader-Netzwerks darin, sich<br />
mit Berufskolleginnen und Berufskollegen zu vernetzen.<br />
f
30<br />
<strong>VNW</strong><br />
Anzeige<br />
„Ich bekomme einen<br />
guten Einblick in andere<br />
Unternehmen.“<br />
„Ich lasse das Ganze<br />
auf mich zukommen.“<br />
„Man muss das Rad nicht immer<br />
neu erfinden, sondern kann den<br />
Erfahrungsschatz anderer nutzen.“<br />
„Einblicke in die<br />
Arbeit auf einer<br />
Führungsposition.“<br />
„Über den eigenen Tellerrand schauen, ist das eine. Mindestens<br />
genauso wichtig ist, dass wir Leute aus anderen Unternehmen<br />
kennenlernen und wir über unsere Erfahrungen reden können“,<br />
sagt Norman Finger. So gebe es beispielsweise eine WhatsApp-<br />
Gruppe, in der man auch einmal um Rat für ein aktuelles Problem<br />
bitten könne. „Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, sondern<br />
kann den Erfahrungsschatz anderer nutzen.“<br />
Das <strong>VNW</strong>-Young-Leader-Netzwerk ist in der Wohnungswirtschaft<br />
einzigartig: Lernen im Netzwerk von Gleichgesinnten, Blick<br />
über den Tellerrand des eigenen Unternehmens und des eigenen<br />
Erfahrungswissens sowie die Bereicherung durch Best Practice-<br />
Beispiele innerhalb und außerhalb der Branche.<br />
Für Unternehmen, die Nachwuchskräfte entwickeln wollen, ist<br />
das Netzwerk ein attraktives Instrument. Darüber hinaus profitieren<br />
sie von den Impulsen, die die Teilnehmer wieder mit ins eigene<br />
Unternehmen einbringen.<br />
„Es ist eine der zentralen Aufgaben des <strong>VNW</strong>, für seine Mitgliedsunternehmen<br />
und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine<br />
Plattform zum Austausch zu bieten“, sagt <strong>VNW</strong>-Direktor Andreas<br />
Breitner. „Das <strong>VNW</strong>-Young-Leader-Netzwerk bietet uns die Möglichkeit,<br />
den Fokus auf die jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
zu lenken.“<br />
Der Wettbewerb um die klügsten Nachwuchsköpfe sei längst<br />
in vollem Gange, so der <strong>VNW</strong>-Direktor weiter. Unternehmen stünden<br />
auch auf diesem Gebiet in Konkurrenz mit anderen Betrieben.<br />
„Die im <strong>VNW</strong> organisierten ‚Vermieter mit Werten‘ haben dabei<br />
eine Menge zu bieten: sichere Arbeitsplätze, soziale Arbeitsbedingungen<br />
und das gute Gefühl, etwas für andere Menschen tun zu<br />
können.“ h<br />
Wer Interesse an dem <strong>VNW</strong>-Young-Leader-Netzwerk hat,<br />
wende sich an Andreas Daferner, daferner@vnw.de.
32<br />
<strong>VNW</strong><br />
Das<br />
erste<br />
Hochhaus<br />
seit<br />
der<br />
Wende<br />
Die Wohnungsgenossenschaft Schiffahrt-Hafen Rostock hat den<br />
zweiten Bauabschnitt im Brecht-Park Evershagen begonnen.<br />
Geplant sind Seniorenapartements, Wohnungen, eine Sozialstation<br />
und eine Bäckerei.<br />
Rostock. Die Erfolgsgeschichte der Wohnungsgenossenschaft<br />
Schiffahrt-Hafen Rostock (WGSH) im Brecht-Park Evershagen geht<br />
weiter. Nachdem der erste Bauabschnitt erfolgreich abgeschlossen<br />
werden konnte – die Nachfrage nach den öffentlich geförderten<br />
Wohnungen war sehr groß - hat man nun mit dem Bau eines<br />
Hochhauses mit zwölf Etagen begonnen.<br />
Das Besondere an dem Gebäude, dessen Errichtung das Land<br />
mit mehr als einer Million Euro fördert, ist die geplante Durchmischung<br />
mit Seniorenapartments, frei finanzierten und öffentlich<br />
geförderten Wohnungen. Ergänzt werden diese durch eine Sozialstation<br />
und einen Bäcker im Erdgeschoss.<br />
Man werde bei der Errichtung des Gebäudes keine Kompromisse<br />
eingehen und den Genossenschaftsmitgliedern moderne<br />
und barrierefreie Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung<br />
stellen, sagte Roland Blank, Vorstandsmitglied der WGSH.<br />
Auf dem zwölf Hektar großen Grundstück hatte die Stadt<br />
Rostock 2017 ihre erste Konzeptausschreibung veröffentlicht. Wer<br />
hier bauen wollte, musste einen Gestaltungsvorschlag einreichen,<br />
der Architektur, Freiräume, Verkehr sowie energetische und ökologische<br />
Aspekte sinnvoll miteinander verbindet – und sich gut in<br />
das Ortsbild einfügt.<br />
Das Konzept der Genossenschaft war am überzeugendsten<br />
Das Konzept der WGSH – erstellt von INROS LACKNER SE –<br />
überzeugte seinerzeit in allen Belangen. Großzügiger grüner öffentlicher<br />
Freiraum mit Freizeitmöglichkeiten, Photovoltaikanlagen<br />
für umweltfreundliche E-Mobilität und eine Bauweise nach<br />
„Niedrigstenergiegebäude“-Standard runden den Mix ab. Insgesamt<br />
sollen 140 Wohnungen entstehen.<br />
Im September 2020 starteten die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt.<br />
Im Herbst vergangenen Jahres wurden 69 öffentlich<br />
geförderte Wohnungen an die Mitglieder übergeben. Nun startet<br />
der zweite Bauabschnitt, der das Hochhaus – das erste seit der<br />
Wende – vorsieht. 54 Wohnungen sollen entstehen, 21 öffentlich<br />
gefördert, und 20 Seniorenapartments.<br />
WGSH-Vorstand Roland Blank macht klar, dass seine Genossenschaft<br />
trotz der aktuell widrigen Umstände – gestiegene Zinsen<br />
und Baupreise – im kommenden Jahr weitere Bauprojekte angehen<br />
werde. „Als einer der größten Vermieter mit mehr als 10 000<br />
Wohnungen sind wir uns der Verantwortung für unsere Stadt, unsere<br />
Mitglieder und den Firmen bewusst. Das Einstellen von Projekten<br />
hätte für alle weitreichende Folgen.“<br />
Deshalb wolle die Genossenschaft auch künftig Quartiere entwickeln,<br />
bezahlbare Wohnungen schaffen, Unternehmen aus der<br />
Region Aufträge bieten und somit deren Existenz unterstützen:<br />
„Auch wenn dies in der aktuellen Marktlage eine große Herausforderung<br />
darstellt.“<br />
Ein dritter Bauabschnitt wird das Quartier im Brecht-Park<br />
Evershagen komplettieren. Der Baustart für die zwei weiteren Gebäude<br />
mit 36 Wohnungen ist für den Herbst 2024 vorgesehen.<br />
Die Außenanlagen des gesamten Areals werden abschließend mit<br />
viel Grün aufwendig angelegt und den künftigen Bewohnerinnen<br />
und Bewohnern eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. h<br />
Anzeige<br />
„Wir werden bei der<br />
Errichtung des Gebäudes<br />
keine Kompromisse<br />
eingehen.“<br />
WGSH-Vorstand Roland Blank
34<br />
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Namen und<br />
Nachrichten<br />
Lokal investieren und profitieren<br />
Schwerin. Wohfühlen beginnt bereits vor der Haustür – ein<br />
schönes Wohnumfeld ist genauso wichtig wie die eigene Wohnung,<br />
um sich zu Hause zu fühlen. Aus diesem Grund investiert<br />
die Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) 1,2 Millionen Euro in<br />
die Gestaltung der Außenanlagen in der Möwenburgstraße 35-<br />
59. Ein Teil davon soll über ein Crowdinvest finanziert werden.<br />
Am 1. Dezember startete die WGS in Zusammenarbeit mit der<br />
DKB-Crowd das Crowdinvest „Wohnglück am See“. Bei diesem<br />
Crowdinvesting-Projekt profitieren Anleger von einem jährlichen<br />
Zinssatz in Höhe von 2,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt drei Jahre.<br />
Der Mindestanlagebetrag liegt bei 250 Euro. Insgesamt soll eine<br />
Crowd-Summe von 900 000 Euro eingeworben werden.<br />
7 500 Euro für die Kieler Initiative gegen<br />
Kinderarmut inka<br />
Kiel. Anlässlich des 75-jährigen Firmenjubiläums soll das gesellschaftliche<br />
Engagement der wankendorfer nicht zu kurz kommen.<br />
Bereits seit Jahren unterstützt die Genossenschaft unter anderem<br />
die Kieler Initiative gegen Kinderarmut, inka e.V. Anlässlich ihres<br />
Jubiläums hat die Genossenschaft dazu aufgerufen, auf Geschenke<br />
zu verzichten und lieber einen Beitrag zur Unterstützung dieses<br />
Vereins zu leisten. Bei der Aktion spenden statt schenken kamen<br />
6 628 Euro zusammen. Der Betrag wurde von der wankendorfer<br />
auf 7 500 Euro aufgestockt. inka wird die Spende für den Musik-<br />
und Gesangsunterricht von inka-Kindern sowie einen Flötenkurs<br />
für Schüler an der Toni-Jensen-Grundschule in Neumühlen-<br />
Dietrichsdorf einsetzen.<br />
ADLERSHORST feiert<br />
75-jähriges<br />
Gründungsjubiläum<br />
Norderstedt. Am 20. Januar 1948 fand<br />
die Gründungsversammlung und erste<br />
Generalversammlung der Gemeinnützigen<br />
Bau- und Siedlungsgenossenschaft Stiftung<br />
Adlershorst statt. In der allgemeinen<br />
Not nach dem Krieg wurde die Genossenschaft<br />
frei nach dem Grundsatz, was einer<br />
alleine nicht schafft, das schaffen viele, gegründet.<br />
In mehr als sieben Jahrzehnten<br />
ist der Wohnungsbestand auf 5 629 Wohnungen<br />
an den Standorten Norderstedt,<br />
Elmshorn, Wedel, Tornesch, Rellingen,<br />
Bönningstedt, Quickborn und Hamburg<br />
gewachsen. Insgesamt 9 246 Mitglieder<br />
und 64 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
zählt die Genossenschaft derzeit. Eine<br />
Mehrgenerationengenossenschaft, vom<br />
KITA-Alter über alle Alters- und Lebensphasen<br />
hinweg bis hin ins hohe Alter inklusive<br />
Seniorenwohnen – ADLERSHORST<br />
bietet alles an.
36 Namen und Nachrichten<br />
37<br />
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Aktuelle Krisen<br />
im Mittelpunkt<br />
Göhren-Lebbin. Natürlich standen die aktuellen<br />
Krisen – der Krieg in der Ukraine,<br />
die gestiegenen Energiekosten und das<br />
von der Bundesregierung angerichtete Förderchaos<br />
– im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung<br />
des <strong>VNW</strong>-Landesverbands<br />
Mecklenburg-Vorpommern im Dezember<br />
in Göhren-Lebbin.<br />
Nach der Eröffnung der Veranstaltung<br />
durch den Landesvorstandsvorsitzenden<br />
René Gansewig forderte <strong>VNW</strong>-Direktor<br />
Andreas Breitner eine unabhängige Behörde,<br />
die die Preise für Fernwärme laufend<br />
beobachtet, kontrolliert und umgehend<br />
eingreift, wenn zu Lasten der Verbraucherinnen<br />
und Verbraucher Reibach gemacht<br />
wird. „Die Mieterinnen und Mieter von<br />
mehr als 75 Prozent der im <strong>VNW</strong> organisierten<br />
Wohnungsunternehmen beziehen<br />
Fernwärme“, sagte der <strong>VNW</strong>-Direktor.<br />
„Das Problem: Die Nutzerinnen und Nutzer<br />
können nicht mal eben den Anbieter<br />
wechseln, wenn sie unzufrieden sind.“<br />
Beate Görke vom Schweriner Bauministerium<br />
stellte in ihrer Rede veränderte<br />
Förderrichtlinien des Landes vor<br />
und sprach über die Herausforderungen,<br />
vor denen die Wohnungswirtschaft steht.<br />
GdW-Präsident Axel Gedaschko machte<br />
deutlich, wie schwierig es derzeit sei, die<br />
Politik des Bundeswirtschaftsministeriums<br />
zu beeinflussen. Viele Entscheidungen aus<br />
dem Hause von Minister Robert Habeck<br />
erschwerten es den Wohnungsunternehmen,<br />
ihrem Auftrag – bezahlbaren Wohnraum<br />
anzubieten – nachzukommen.<br />
Kapitän zur See Johannes Dumrese,<br />
Sprecher des Inspekteurs der Marine, gewährte<br />
in seiner gut einstündigen, spannenden<br />
Rede Einblick in die aktuellen Herausforderungen<br />
der Marine. Zum einen sei<br />
ein über Jahre verschuldeter Sanierungsstau<br />
aufzulösen. Zum anderen müsse die<br />
„Truppe“ auf verschiedene Krisen in der<br />
Welt reagieren. Dabei stehe natürlich derzeit<br />
das Engagement in der Ostsee im Mittelpunkt.<br />
Im internen Teil der Veranstaltung wurden<br />
die Kandidaten für die Wahl des <strong>VNW</strong>-<br />
Verbandsausschusses im kommenden Jahr<br />
bestimmt. Zudem wurde das „Positionspapier<br />
<strong>2023</strong>“ verabschiedet. Im Kern geht<br />
es dabei darum, die Herausforderungen<br />
des Klimaschutzes so zu bewältigen, dass<br />
weiterhin bezahlbares Wohnen möglich<br />
ist. Bei allen Klimaschutzmaßnahmen müssen<br />
stets die Auswirkungen auf die Mieten<br />
berücksichtigt werden.<br />
Die nächste Mitgliederversammlung<br />
findet am 6. Dezember <strong>2023</strong> in<br />
Göhren-Lebbin statt.<br />
GWU Eckernförde stellt 41 Wohnungen in<br />
Kiel-Wik fertig<br />
Eckernförde / Kiel. Das Genossenschaftliche Wohnungsunternehmen<br />
Eckernförde e.G. (GWU) hat in der Holtenauer Straße 346<br />
d-e in Kiel-Wik 41 Neubauwohnungen fertiggestellt. Die ersten<br />
Bewohnerinnen und Bewohner sind bereits eingezogen.<br />
Das nördliche Ende der Holtenauer Straße ist eine ruhige Gegend<br />
mit hoher Wohnqualität. Der Neubau des GWU Eckernförde<br />
liegt „in zweiter Reihe“, an einer Stichstraße. Hier hat die Genossenschaft<br />
bereits eine Wohnanlage mit 41 Wohnungen. „2016<br />
konnten wir das Nachbargrundstück kaufen. Das hat uns die Nachverdichtung<br />
ermöglicht“, erklärt Dr. Stephan Seliger, Vorstandsvorsitzender<br />
des GWU Eckernförde. Entstanden ist ein dreigeschossiger<br />
Bau mit zwei Hauseingängen. Das Haus wird mit Fernwärme<br />
beheizt und entspricht dem KfW Standard-55, was sich günstig<br />
auf die Verbrauchskosten auswirkt. Nachhaltige Mobilität ermöglicht<br />
das GWU Eckernförde durch zwei Carsharing-Plätze.<br />
.
38 Namen und Nachrichten<br />
39<br />
Deutsche ziehen verstärkt aufs Land<br />
Berlin. Deutsche Großstädte (100 000+ Einwohner) haben im<br />
vergangenen Jahr laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung<br />
(BIB) „durch Umzüge so deutlich an Bevölkerung verloren wie zuletzt<br />
1994“. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die Zahl<br />
der Fortzüge aus den kreisfreien Großstädten in kleinere Städte<br />
und ländliche Regionen ist im Vergleich zu 2019 um 1,8 Prozent<br />
angestiegen, gleichzeitig sanken die Zuzüge in die Großstädte um<br />
5,4 Prozent. Damit ist der Binnenwanderungssaldo der Großstädte<br />
auf einem so niedrigen Niveau wie seit 30 Jahren nicht mehr.“<br />
Besonders betroffen von der Stadtflucht sind 30- bis 49-Jährige<br />
(plus 3,7 Prozent) und Minderjährige (plus 8,9 Prozent). Daraus<br />
lässt sich folgern, dass vor allem Familien die Ballungsräume verlassen.<br />
Denkbare Ursachen für diese Entwicklung sind veränderte<br />
Wohnpräferenzen, Wohnungsknappheit und anhaltend hohe<br />
Wohnungspreise.<br />
BDA Hamburg Architektur Preis 2022 für<br />
die HANSA Baugenossenschaft<br />
Hamburg. Die HANSA Baugenossenschaft und die Architekten<br />
coido architects sind mit dem BDA Hamburg Architektur Preis ausgezeichnet<br />
worden. Sie erhielten einen ersten Preisrang für die<br />
Bebauung im Pergolenviertel. Die Jury lobte die trotz strenger Vorgaben<br />
der Stadt eigenständige Interpretation von der Farbigkeit<br />
und den Zierelementen der Klinkerfassaden über die Ausdifferenzierung<br />
von Grundrissen, Loggien und Balkonen bis hin zum Umgang<br />
mit dem Motiv des Rundbogens, das dem Wohnviertel seine<br />
visuelle Identität gibt. Hervorgehoben wurde der gemeinschaftlich<br />
orientierte Grundgedanke des Quartiers, der neben den unterschiedlichen<br />
Wohnangeboten auch Läden, soziale Einrichtungen<br />
und ein Schwimmbad aufgenommen hat.
40 <strong>VNW</strong><br />
41<br />
Wohnprojekt in Büdelsdorf ausgezeichnet<br />
Kiel / Büdelsdorf. Im Rahmen eines Festakts im Gästehaus der<br />
Landesregierung hat Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack<br />
den Landespreis für Baukultur in Schleswig-Holstein verliehen.<br />
Als bestes Wohnprojekt der vergangenen vier Jahre wurde der<br />
Büdelsdorfer „Konrad A Hof“ der Baugenossenschaft Mittelholstein<br />
(bgm) ausgezeichnet. Gemeinsam mit der Aufsichtsratsvorsitzenden<br />
Birgit Heß nahm bgm-Vorstand Stefan Binder den Preis<br />
entgegen. 2018 hatte die bgm die 48 kostengünstigen Wohnungen<br />
fertiggestellt, um unter anderem Wohnraum für Geflüchtete<br />
zu schaffen. „Trotz des geringen Budgets von höchstens 2 000<br />
Euro pro Quadratmeter Wohnfläche haben wir auf möglichst hohe<br />
Standards geachtet, um nachhaltigen und langfristigen Wohnraum<br />
zu schaffen“, sagte Stefan Binder. Der modulare Aufbau der<br />
Wohnhäuser mit sich wiederholenden Grundrissen trug dazu bei,<br />
die Planungs- und Baukosten zu reduzieren.<br />
Erster Quartierskünstler in Dulsberg<br />
verabschiedet<br />
Hamburg. Die SAGA GWG Stiftung Nachbarschaft hat im Dezember<br />
Babak Behrouz als ersten „Quartierskünstler in Dulsberg“<br />
verabschiedet. Der 1982 in der nordiranischen Stadt Täbris geborene<br />
Künstler hatte Anfang 2022 im Rahmen seines einjährigen<br />
Stipendiums das neue Atelier in der Straßburger Straße in Dulsberg<br />
bezogen. Im Beisein des Stiftungskuratoriums, des Vorstands der<br />
SAGA GWG Stiftung Nachbarschaft, Freunden, Nachbarn und<br />
lokalen Akteuren hat Babak Behrouz sein künstlerisches Wirken<br />
als Quartierskünstler mit einem knallgelben Kartenhaus als Installation<br />
auf dem Straßburger Platz in Dulsberg ausklingen lassen.<br />
15 000 Euro für mehr Grün in Flensburg<br />
Flensburg. Der SBV-Vorstandsvorsitzende Jürgen Möller, SBV-<br />
Vorstand Michael Ebsen und TBZ-Gschäftsführer Heiko Ewen haben<br />
einen Feldahorn der Sorte „Acer campestre Elsrijk“ in die Erde<br />
gesetzt – und damit die jährliche Pflanzaktion gestartet, für die<br />
der SBV 15 000 Euro zur Verfügung stellt. In diesem Jahr pflanzt<br />
das TBZ mit Hilfe des SBV rund um den Inklusionsspielplatz (am<br />
Kreisverkehr Hesttoft / Jordberg) vier Bäume regionaler Apfelsorten<br />
sowie sechs unterschiedliche Laubbäume. Bei diesen handelt<br />
es sich um Klimabäume, also Baumarten, die mit den potenziell<br />
zu erwartenden klimatischen Bedingungen der Zukunft gut zurechtkommen.<br />
Wohnungsmangel wird zum dauerhaften<br />
Problem<br />
Wiesbaden. In vielen deutschen Städten und Gemeinden herrscht<br />
schon jetzt akuter Wohnungsmangel. Auch in Zukunft kann der<br />
Wohnungsbedarf in großen Teilen des Landes nicht gedeckt werden,<br />
wie die Statista-Grafik auf Basis einer Modellschätzung des<br />
Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln zeigt. Die Karte bildet<br />
das Verhältnis fertiggestellter Wohnungen zum Bedarf für den<br />
Zeitraum 2021 bis 2025 ab, die Zahl der Fertigstellungen beziehen<br />
sich dabei auf das Niveau der Jahre 2016 bis 2020. Besonders<br />
groß wird der Wohnungsmangel den Schätzungen zufolge im<br />
Süden Deutschlands und im Ruhrgebiet sein. Auch in einigen<br />
Großstädten sind die Aussichten düster. Günstige Voraussetzungen<br />
wie geringe Einwohnerzahlen und viel Platz zum Bauen herrschen<br />
hingegen in Nordfriesland und Vorpommern.
42<br />
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Die wichtigsten Termine in den kommenden Monaten<br />
01.<br />
MÄR <strong>2023</strong><br />
<strong>VNW</strong>-/VDW FACHTAGUNG DIGITALISIERUNG<br />
IN DER WOHNUNGSWIRTSCHAFT<br />
Hamburg<br />
01.<br />
JUN <strong>2023</strong><br />
<strong>VNW</strong>-/VDW GENOSSENSCHAFTSTAG<br />
Hamburg<br />
27. / 28.<br />
JUN <strong>2023</strong><br />
FACHFORUM RECHNUNGSWESEN/<br />
UNTERNEHMENSSTEUERUNG<br />
Boltenhagen<br />
18. / 19.<br />
SEP <strong>2023</strong><br />
<strong>VNW</strong>-ARBEITSTAGUNG<br />
Lübeck<br />
06.<br />
NOV <strong>2023</strong><br />
10. NORDDEUTSCHER MIETRECHTSTAG<br />
Lübeck
44<br />
Serielles Bauen<br />
45<br />
2020 baute die Bauträgermarke „FAIRHOME“ der DORNIEDEN Gruppe in Essen<br />
ein Quartier mit 85 Wohnungen für die Vivawest Wohnen GmbH<br />
43 Reihenhäuser in Hamburg-Billstedt stellte die DORNIEDEN Gruppe<br />
mit ihrer Bauträgermarke „VISTA Reihenhaus“ 2020 für die HANSA<br />
Baugenossenschaft eG fertig<br />
Neubau:<br />
Standard als Antwort auf<br />
die Ausnahmesituation<br />
Immer neue Auflagen, explodierende Baukosten, steigende Zinsen – vielen Wohnungsunternehmen<br />
vergeht angesichts dieser Entwicklung die Lust auf den Neubau. Ist der<br />
standardisierte Wohnungsbau eine Lösung? Laut Martin Dornieden, geschäftsführender<br />
Gesellschafter der DORNIEDEN Gruppe, sind bei dieser Bauweise Einsparungen von<br />
10 bis 30 Prozent möglich.<br />
magazin: Sie bauen im Auftrag von Wohnungsunternehmen<br />
standardisierte Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser.<br />
Worin besteht der Unterschied zum seriellen Bauen?<br />
Martin Dornieden: Fest definierte Abgrenzungen gibt es nicht.<br />
Aber wir sprechen bei unseren Häusern lieber vom standardisierten<br />
Wohnungsbau. Denn serielles Bauen verbinden viele mit<br />
Modulen, die fertig angeliefert und auf der Baustelle nur noch<br />
„zusammengesteckt“ werden. Ganz so ist es bei uns nicht. Aber<br />
wir haben Häusertypen, die wir immer wieder bauen: Einfamilienhäuser,<br />
Reihenhäuser und auch Mehrfamilienhäuser – alle in Massivbauweise.<br />
MARTIN DORNIEDEN<br />
ist geschäftsführender Gesellschafter der DORNIEDEN Gruppe<br />
magazin: Worin besteht der Vorteil gegenüber dem konventionellen<br />
Wohnungsbau?<br />
Dornieden: Das standardisierte Bauen bedeutet schon in der Planungsphase<br />
eine enorme Zeit- und Kostenersparnis. Wir fangen<br />
nicht immer wieder bei null an. Wenn dann noch Genehmigungswege<br />
kurz sind: umso besser. In Nordrhein-Westfalen gibt es zum<br />
Beispiel die „referenzielle Baugenehmigung“, eine Typengenehmigung<br />
für baugleiche Immobilien. Anfang 2020 kam sie bei einem<br />
unserer Projekte erstmals zur Anwendung. Für 91 Reihenhäuser<br />
in Gelsenkirchen brauchten wir nur vier Baugenehmigungen vom<br />
Bauamt der Stadt, weil wir nur vier Haustypen realisiert haben:<br />
je ein linkes und ein rechtes Reihenendhaus sowie zwei mittlere<br />
Hausvarianten. Insofern freuen wir uns sehr, dass das „Bündnis<br />
bezahlbarer Wohnraum“ jetzt deutschlandweite Typengenehmigungen<br />
verspricht. Das ist längst überfällig.<br />
f
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Serielles Bauen<br />
47<br />
Die ESPABAU Eisenbahn Spar- und Bauverein<br />
Bremen eG verfügt über mehr als 3.200 Wohnungen und<br />
gewerbliche Einheiten, unterhält eine erfolgreiche<br />
Spareinrichtung mit über 100 Millionen Euro Einlagesumme<br />
und beschäftigt 55 Mitarbeitende. Näheres über<br />
uns erfahren Sie unter www.espabau.de.<br />
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit ein<br />
Hauptamtliches Vorstandsmitglied<br />
(m/w/d)<br />
Gemeinsam mit einem weiteren hauptamtlichen und einem<br />
nebenamtlichen Vorstandsmitglied leiten Sie die Genossenschaft<br />
einschließlich der Spareinrichtung im Tagesgeschäft<br />
anhand der langfristigen Ziele und übernehmen<br />
Mitverantwortung für die strategische Weiterentwicklung<br />
der ESPABAU. Perspektivisch besteht die Möglichkeit<br />
zur Übernahme des Vorstandsvorsitzes.<br />
magazin: Wirkt sich das auch auf die Abläufe auf den Baustellen<br />
aus?<br />
Dornieden: Einige Bauteile lassen wir uns in der Tat vorgefertigt<br />
liefern. Für die übrigen Teile und Materialien gilt immer derselbe<br />
bewährte Standard. Das bringt im Einkauf Mengenvorteile mit<br />
sich. Auf den Baustellen arbeiten wir nach dem Lean-Construction-Prinzip.<br />
Das bedeutet: Die Lieferung der Materialien und die<br />
Ausführung der Handwerksleistungen werden besonders effizient<br />
geplant. Dank der Erfahrung mit Tausenden bereits realisierten<br />
Häusern kennen wir die Ausführungszeiten für die einzelnen Gewerke<br />
und den jeweiligen Materialbedarf genau. Auch das wirkt<br />
sich kostendämpfend aus.<br />
magazin: Sehen die Quartiere dann nicht eintönig aus?<br />
Dornieden: Dieses Vorurteil ist weit verbreitet. Aber der standardisierte<br />
Wohnungsbau bietet viel gestalterisches Potenzial, zum<br />
Beispiel bei der Raumaufteilung und den Fassaden. Unser Reihenhaus<br />
„VISTA“ bieten wir zum Beispiel in drei Größen an. Zwei davon<br />
lassen sich sowohl mit Flachdach als auch mit Satteldach realisieren.<br />
Bei den Mehrfamilienhäusern sind ebenfalls verschiedene<br />
Größen und Wohnungszuschnitte möglich. Architektonische Tristesse<br />
muss heute, bei allem Drang zur Effizienz, nicht mehr sein.<br />
magazin: Wie groß ist das Einsparpotenzial für Wohnungsunternehmen?<br />
Dornieden: Wir legen uns nicht auf einen Quadratmeterpreis<br />
fest, denn jedes Projekt ist anders, und auch wir sind natürlich<br />
von der Entwicklung der Baukosten betroffen. Im Schnitt liegt die<br />
Ersparnis aber bei 10 bis 30 Prozent im Vergleich zur konventionellen<br />
Bauweise.<br />
magazin: Welche Grundstücke eignen sich für den standardisierten<br />
Wohnungsbau?<br />
Dornieden: Natürlich gibt es Flächen, die ganz spezielle Anforderungen<br />
an die Architektur stellen – Baulücken in innerstädtischer<br />
Lage zum Beispiel. Hierfür sind individuelle Entwürfe nötig. Für den<br />
standardisierten Wohnungsbau eignen sich aber mehr Grundstücke,<br />
als viele denken. Denn die Häusergrößen sind variabel. Unsere<br />
Mehrfamilienhäuser entstehen zum Beispiel im Baukasten-System:<br />
Jedes Gebäude besteht aus mehreren seriell geplanten „Türmen“<br />
und teils vorgefertigten Bauteilen. Je größer das Gebäude werden<br />
soll, desto mehr „Türme“ planen wir. So können wir uns der<br />
Grundstücksgröße und den Vorstellungen des Investors anpassen.<br />
magazin: Passen denn Nachhaltigkeit und serielles Bauen<br />
zusammen?<br />
Dornieden: Unsere Häuser entsprechen mindestens dem ehemaligen<br />
KfW 55-Standard. Bei den Flachdachvarianten sind begrünte<br />
Dächer und Photovoltaikanlagen möglich. Neubauten realisieren<br />
wir gar nicht mehr mit Gasheizungen, sondern nur noch mit Wärmepumpen.<br />
magazin: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dornieden h<br />
Sie verfügen über einen Abschluss im Bereich der Wirtschaftswissenschaften<br />
(Master) oder der Rechtswissenschaft<br />
(2. Staatsexamen) und haben umfassende Management-<br />
und Personalführungserfahrungen in einer 1.<br />
oder 2. Führungsebene, die in einem angemessenen Verhältnis<br />
zu Ihren Aufgaben bei der ESPABAU stehen.<br />
Über die DORNIEDEN Gruppe<br />
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Zielorientierung, Entscheidungsstärke und die Befähigung,<br />
schwierige Sachverhalte zu erfassen und verständlich<br />
schriftlich und mündlich darzustellen, runden Ihr Profil<br />
ab.<br />
Idealerweise besitzen Sie bereits die Geschäftsleitungsbefähigung<br />
nach dem Kreditwesengesetz und Kenntnisse<br />
in der Wohnungswirtschaft. Andernfalls sind Sie bereit,<br />
diese zu erwerben und sich die Kenntnisse zügig und umfassend<br />
anzueignen.<br />
Die DORNIEDEN Gruppe hat ihren Sitz in Mönchengladbach.<br />
Deutschlandweit ist sie seit mehr als<br />
100 Jahren als Bauträger und Generalübernehmer<br />
aktiv. 2021 hat das Unternehmen in Hannover<br />
eine Niederlassung für den Norden eröffnet. In<br />
Hamburg-Billstedt baut es aktuell Reihenhäuser<br />
im Auftrag von zwei großen Wohnungsgenossenschaften.<br />
Sie fühlen sich dem genossenschaftlichen Gedanken verpflichtet,<br />
leben Kundenorientierung und besitzen Sozialkompetenz.<br />
Ihren Wohnsitz haben oder nehmen Sie in<br />
Bremen oder im direkt angrenzenden Umland.<br />
Ihrer Bewerbung mit vollständigen Unterlagen, Ihrem frühesten<br />
Eintrittstermin und Ihrer genauen Gehaltsvorstellung<br />
sehen wir bis zum 31.03.<strong>2023</strong> sehr gerne an folgende<br />
E-Mail-Adresse des Aufsichtsratsvorsitzenden<br />
Herrn Thomas Behrens entgegen: AR@espabau.de.<br />
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48 Energetische Stadtsanierung 49<br />
DIPL.-ING. KIRSTEN KLEHN<br />
Dipl.-Ing. Stadtplanung und Architektur<br />
Gesellschafterin und Geschäftsführung plan zwei Stadtplanung<br />
und Architektur GbR, Hannover. Arbeitsschwerpunkte<br />
in den Bereichen energetische Stadtsanierung, klimagerechte<br />
Siedlungsentwicklung, integrierte Quartiersentwicklung<br />
sowie Bürgerbeteiligung. Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft<br />
Woge-Nordstadt eG.<br />
DR. GREGOR LANGENBRINCK<br />
Dipl.-Ing. Architektur<br />
Geschäftsführender Gesellschafter von Urbanizers<br />
– Neumüllers Langenbrinck GbR, Berlin. Arbeitsschwerpunkte<br />
in den Bereichen energetische Stadtsanierung, grüne<br />
Infrastruktur, Kleinstadtentwicklung, Standortmanagement<br />
sowie Gestaltung und Moderation kommunaler Entwicklungsprozesse.<br />
Ein Schlüssel<br />
für die klimagerechte<br />
Bestandsentwicklung<br />
Das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“<br />
Der Anspruch<br />
Wer Klimawandel und Klimaanpassung rund um das Bauen ernst<br />
nimmt, kommt an der Sanierung der Gebäudebestände nicht vorbei.<br />
Allein die in ihr gebundene graue Energie erzwingt das. Oft<br />
wird das gerne vergessen. Sicher, Neubau von Wohnungen ist<br />
wichtig. Manchmal steht der Bestand einfach an der falschen Stelle,<br />
reicht nicht aus, oder die Substanz ist so schlecht, dass die Sanierungskosten<br />
nicht gerechtfertigt erscheinen. Fakt ist aber auch,<br />
dass der Bestand und auch die Bestandsentwicklung wichtig sind,<br />
um weiterhin bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum bereitzustellen.<br />
Um den Bestand klima- und sozialgerecht zukunftsfähig<br />
zu machen, sind viele Anforderungen zu erfüllen – das reicht<br />
über die reine Gebäudesanierung weit hinaus. Das Wohnumfeld,<br />
also Straßen, öffentliche Grün- und Freiräume, aber auch soziale<br />
Infrastruktur und vieles mehr spielen eine Rolle. Zusammengefasst<br />
heißt das, Wohn- oder auch Mischquartiere sind ganzheitlich weiterzuentwickeln,<br />
um langfristig lebenswert zu bleiben.<br />
Die Realität vor Ort<br />
Die Realität vor Ort sieht oft anders aus. Wohnungen im Bestand<br />
zu sanieren gilt als aufwendig, teuer und komplex. Ganz beson-<br />
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ders, wenn mit der Sanierung viel Energie und CO 2<br />
eingespart<br />
werden sollen. Die in den letzten Jahren immer weiter verschärften<br />
Anforderungen des Bundes, um bis spätestens 2045 einen nahezu<br />
klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland zu erreichen, tun<br />
ein Übriges. Menschen, die zur Miete leben, fragen sich, warum<br />
sie jahrelang Schmutz und Lärm aushalten sollen, wenn am Ende<br />
nicht mal klar ist, ob sie die Miete noch zahlen können. Jene, die<br />
Eigentum selbst nutzen, scheuen oft den hinzukommenden Stress<br />
mit Planenden und Handwerk. Zudem halten viele eine klimagerechte<br />
Sanierung für kaum finanzierbar. Sicher, es gibt Fördermittel.<br />
Aber um diese zu bekommen, muss man sich in den viel beklagten<br />
deutschen Förderdschungel begeben. Eine für viele schier<br />
unüberwindliche Barriere. Kommt Denkmalschutz noch hinzu, ist<br />
schon ein gehöriger Altruismus, verbunden mit Sanierungsdruck<br />
erforderlich, um überhaupt tätig zu werden. Selbst Halter von<br />
größeren Beständen wie kommunale und private Wohnungsgesellschaften<br />
oder auch Wohnungsgenossenschaften sind oft skeptisch.<br />
f<br />
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50<br />
Energetische Wohnungspolitik<br />
Stadtsanierung<br />
51<br />
CO 2<br />
-freie Energiesysteme und Gebäude sanieren<br />
– es geht nur zusammen<br />
Ein Ausweg aus großem Aufwand und hohen Kosten scheint, sich<br />
auf die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu beschränken.<br />
Aber dies ist nur die halbe Wahrheit, denn damit die Erneuerbaren<br />
insgesamt reichen, ist eben auch der Energieverbrauch zu senken<br />
und das bedarf einer Gebäudesanierung. Zudem lassen sich vor<br />
allem größere CO 2<br />
-freie Wärmenetze häufig nur mit niedrigen<br />
Temperaturen wirtschaftlich betreiben. Das wiederum setzt Investitionen<br />
in die Gebäude voraus – Stichwort „NT-ready“. Schließlich<br />
werden energetische Sanierungen oft erst im Verbund auf der<br />
Ebene des Quartiers wirtschaftlich. Synergien sind auf dieser Ebene<br />
besonders vielfältig.<br />
Vielfältige Lösungen aus zehn Jahren Forschung<br />
zur „Energetischen Stadtsanierung”<br />
Wie wir zu solcherart zukunftsfähigen Lösungen im Quartier gelangen,<br />
zeigen gute Beispiele, die im Rahmen einer vom Bund<br />
durchgeführten Begleitforschung zum KfW Förderprogramm 432<br />
„Energetische Stadtsanierung“ in den vergangenen zehn Jahren<br />
untersucht wurden. Mit seinem Quartierskonzept können Potenziale<br />
umfänglich und genau mit dem weiter oben angedeuteten<br />
ganzheitlichen Anspruch ermittelt werden. Das dann folgende Sanierungsmanagement<br />
bereitet die Umsetzung vor und das heißt<br />
dann zum Beispiel genau, jene Eigentümerinnen und Eigentümer<br />
zu unterstützen, die ansonsten vor dem extremen Anspruch einer<br />
zugleich energetischen wie bezahlbaren Sanierung ihres Bestandes<br />
in die Knie gegangen wären.<br />
Erster Schlüssel: Den Quartiersansatz in der Breite<br />
bekannt machen<br />
Wenngleich das Programm in Fachkreisen bekannt ist, sprechen<br />
sich die guten Nachrichten außerhalb davon nur allmählich herum.<br />
Das gilt nicht nur für Eigentümerinnen und Eigentümer oder auch<br />
Energieversorger, sondern leider auch für viele Kommunen. Da<br />
sie aus förderrechtlichen Gründen ausnahmslos Mittelempfänger<br />
sind (auch wenn sie diese dann an Dritte wie z.B. Wohnungsunternehmen<br />
oder Energieversorger „durchleiten“ können). Um sie für<br />
das Programm zu gewinnen, arbeiten die Begleitforschung zum<br />
KfW-Programm 432, aber auch Landesentwicklungsgesellschaften<br />
und Verbände seit Jahren daran, die Energetische Stadtsanierung<br />
besser bekannt zu machen. Der mittlerweile aufgebaute Erfahrungsschatz<br />
und die Vielfalt an für unterschiedliche Quartierstypen<br />
entwickelten Strategien und Prozesswegen ist gewaltig. Den<br />
Quartiersansatz als Schlüssel in die Breite zu tragen, ist dabei eine<br />
zentrale Aufgabe. Denn eigentlich gehört Deutschland, was die<br />
energetische Quartierssanierung angeht, zur Avantgarde. Erstaunlicherweise<br />
nimmt man das im internationalen Raum eher zur<br />
Kenntnis als in Deutschland selbst.<br />
Zweiter Schüssel: Das Quartierskonzept<br />
in viele Richtungen offen gestalten<br />
Auch das Quartierskonzept breit aufzusetzen, ist ein Schlüssel, um<br />
eine ganzheitliche Sanierung durchzuführen. Das setzt ein breites<br />
Akteursgerüst voraus. Dies aufzubauen und zu koordinieren,<br />
schreckt viele Kommunen und auch Projektträger ab. Hier lässt sich<br />
allerdings eine Entwicklung erkennen. Zu Zeiten der Programmeinführung<br />
beschränkten sich viele Konzepte auf Gebäudesanierung<br />
und Energiesysteme. Erst schrittweise gewannen auch Handlungsansätze<br />
in anderen Themen der klimagerechten Quartiersentwicklung,<br />
etwa der Mobilität, an Bedeutung. Seit April 2021 ist diese<br />
nun verpflichtend im Quartierskonzept zu betrachten. Zudem<br />
empfiehlt die KfW in ihrem Merkblatt nun auch ausdrücklich, die<br />
grüne Infrastruktur sowie Maßnahmen zum sensiblen Umgang<br />
mit Wasser zu entwickeln und fördert mit den ergänzenden Kreditprogrammen<br />
KfW 201 und 202 deren Umsetzung. Das Programm<br />
wird immer mehr zu einer Möglichkeit, Klimaschutz und<br />
Klimaanpassung in der Stadt, im Quartier konkret zu machen. Die<br />
Konzeptentwicklung breit aufzustellen, hat einen weiteren Vorteil.<br />
Der zunächst mit dem Sanierungsmanagement auf den Weg gebrachte<br />
Prozess braucht Zeit. Die Erfahrung zeigt, dass vor allem<br />
bei heterogenen Quartieren schnell zehn Jahre vergehen, bis das<br />
Ziel der Klimaneutralität am Horizont erscheint. Man muss also<br />
schrittweise vorgehen und schauen, wann welche Maßnahme zielführend<br />
umgesetzt werden kann.<br />
Zum Beispiel Potsdam Drewitz – sanieren<br />
mit langem Atem<br />
schaftlich machbar ist. Durch die Gebäudesanierung reduziert sich<br />
der Energiebedarf im Stadtteil signifikant. Ein stetig wachsender<br />
Anteil wird aus „Grüner Fernwärme“ und „Grünem Strom“ gedeckt.<br />
Dritter Schlüssel: integriert und<br />
umsetzungsorientiert gestalten<br />
Das Beispiel zeigt, der integrierte Ansatz stellt komplexe Anforderungen.<br />
Unterschiedliche Themen sind mit den für sie verantwortlichen<br />
Akteuren zusammen aufeinander zu beziehen. Oft müssen<br />
dafür Akteure überhaupt erst einmal gewonnen werden wie etwa<br />
selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer. Sind es Mietobjekte,<br />
muss die Bewohnerschaft nicht nur informiert, sondern<br />
im besten Fall in den Prozess integriert sein. Der Prozess an sich<br />
funktioniert dann, wenn er gut strukturiert und koordiniert ist.<br />
Dass damit nicht automatisch gerechnet werden kann, liegt oft<br />
nicht nur an der Situation vor Ort. Auf dem langen Weg lauern<br />
unvorhersehbare Ereignisse. Derzeit zeigen das Coronapandemie<br />
oder der Krieg in der Ukraine anschaulich. Plötzlich fehlen Baumaterialen,<br />
explodieren die Energiekosten, verändern sich Prioritäten<br />
des Bundes – lieber doch keine erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerke,<br />
sondern vielleicht eher Wärmepumpen? Schließlich ist<br />
da auch noch der Klimawandel, der nicht mehr fern, irgendwie<br />
unsichtbar, sondern zum Teil handfest direkt im Quartier wirkt.<br />
Mit Dürren, Biodiversitätsverlust, immer mehr Tropennächten und<br />
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Wie das geht, zeigt das Quartier Potsdam Drewitz. Das anschlussfähige<br />
Konzept dort ermöglichte es, über die Jahre hinweg immer<br />
weiter zu gehen. Der Anspruch war gewaltig, es galt, umfangreiche<br />
Bestände bewohnter Wohnungen energetisch zu sanieren,ein<br />
CO 2<br />
-freies Energiesystem zu bauen, dabei soziale Mieten<br />
zu sichern, überdimensionierte Straßenräume zum Park umzubauen,<br />
erneuerbare Energien im Quartier zu produzieren und: all<br />
dies dann auch noch mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und<br />
Bürger.<br />
Seit 2014 wird an der Transformation von der Plattenbausiedlung<br />
zur klimagerechten Gartenstadt gearbeitet. Zunächst wurde<br />
ein Pilotblock mit 200 Wohnungen fertiggestellt. Seitdem läuft<br />
es und die ProPotsdam GmbH in Drewitz ist guter Dinge, 2025<br />
alle 1 650 Wohnungen energetisch saniert zu haben. Mithilfe von<br />
Fördermitteln aus der sozialen Wohnraumförderung des Landes<br />
Brandenburg konnte dabei eine sozial verträgliche Kaltmiete von<br />
5,50 Euro pro Quadratmeter für Bestandsmieter gesichert werden.<br />
Dabei wurden die Wohnungen mit Aufzügen zugänglich<br />
gemacht, Innenhöfe vielfältig grün saniert und auf den Dächern<br />
Photovoltaik installiert. Aus der ehemaligen Verkehrsmagistrale<br />
Konrad-Wolf-Allee ist ein Park geworden. Zwar bedeutete das Einbußen<br />
an Parkplätzen, aber als die Bewohnerinnen und Bewohner<br />
erkannten, welche toll nutzbaren Räume da entstehen, war das<br />
bald vergessen. Viele gerade der Bestandsmieterinnen und -mieter<br />
sind jetzt stolz, dort zu leben. Sowas spricht sich rum.<br />
Für all das hat das Quartierskonzept die Entscheidungsgrundlagen<br />
mit gelegt. An einem der sanierten Gebäude konnte nachgewiesen<br />
werden, dass der KfW-Effizienzhausstandard 70 wirtverheerenden<br />
Hochwasserkatastrophen ist er auch in Deutschland<br />
deutlich spürbar. Eigentlich liegt es da auf der Hand, Mobilität,<br />
grüne Infrastruktur oder Wassersensibilität und Digitalisierung<br />
zu verknüpfen. Dafür müsste das Sanierungsmanagement, der<br />
zweite, vielleicht entscheidende Baustein des KfW-Programms<br />
Energetische Stadtsanierung eigentlich immer wieder angepasst,<br />
durch verschiedenste Kompetenzen ergänzt werden. Die Begleitforschung<br />
zeigt, dass dafür noch viel Forschung erforderlich ist.<br />
Menschen müssen entsprechend integriert ausgebildet werden,<br />
um die anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen. Angesichts des bereits<br />
jetzt vorhandenen Mangels an Dienstleistenden, eine große<br />
Herausforderung. Schließlich gilt es, geeignete Verfahren zu entwickeln,<br />
die dem integrierten Vorgehen gerecht werden und sich<br />
zugleich pragmatisch umsetzen lassen.<br />
Zum Beispiel Regensburg Margaretenau –<br />
forschend integriert sanieren<br />
In der genossenschaftlichen Wohnsiedlung Margaretenau werden<br />
Schritt für Schritt alle 84 Genossenschaftsgebäude saniert. Parallel<br />
wird eine autarke Stromversorgung auf- und das bestehende<br />
Nahwärmenetz ausgebaut. Mehr noch, die Modernisierung muss<br />
denkmalgerecht erfolgen, bedarf also eines innovativen Energiemanagementsystems.<br />
Übliches Dämmen funktioniert hier nicht.<br />
So kommt ein neuartiger, solaraktiver Außenputz zum Einsatz.<br />
Auch mit dem Heizsystem wird Neuland betreten. Es besteht aus<br />
f<br />
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52<br />
Energetische Wohnungspolitik<br />
Stadtsanierung<br />
53<br />
einer hocheffizienten Kombination aus Kraft-Wärme-Kopplung<br />
und Wärmepumpentechnologie. Dadurch kann viel Energie eingespart<br />
werden. Zusammen mit dem netzdienlichen Gesamtsystem<br />
soll sichergestellt werden, dass die Warmmiete für die Bewohnerinnen<br />
und Bewohner sich nach der Modernisierung nicht erhöht.<br />
Aktuell liegt man nach Sanierung klar unter dem durchschnittlichen<br />
Mietzins in Regensburg. Um das sicherzustellen, werden<br />
digitale Techniken verwendet. Mit Hilfe eines digitalen Energie-<br />
Zwillings können Energieströme im Quartier (Strom und Wärme)<br />
abgebildet und mit dem jeweiligen Gebäude verbunden werden.<br />
Sonst verborgene Synergien werden sichtbar. Mit dem digitalen<br />
Abbild wurde zuvor der Status Quo abgebildet, um die geplanten<br />
energetischen Maßnahmen präziser definieren zu können. Im<br />
Rahmen des Forschungsobjektes „Maggie“ im Programm „Solares<br />
Bauen“ (früheres Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)<br />
zeigen sich bereits Erfolge. In einem der sanierten Gebäude<br />
wurden 75 Sensoren installiert. In dem dadurch volldigitalisierten<br />
Gebäude können so energetische Daten in Echtzeit ausgelesen<br />
und automatisiert durch künstliche Intelligenz gesteuert werden.<br />
Abweichungen vom Regelbetrieb werden umgehend angezeigt.<br />
Auch können regionale Klimadaten mit der Wärmeerzeugung<br />
(Wärmepumpen-BHKW Hybridsystem) im Gebäude verknüpft<br />
werden, wodurch Energieflüsse bedarfsgerecht gesteuert werden.<br />
Dass dann auch noch das Wohnumfeld mit Blühwiesen und weiteren<br />
Maßnahmen biodivers und wassersensibel umgestaltet wird,<br />
klingt fast wie ein Add-on. Die Margaretenau ist ein hochspannendes<br />
Forschungslabor der energetischen Stadtsanierung. Kaum verwunderlich,<br />
dass hier der Begriff Sanierungsmanagement deutlich<br />
weiter gefasst wird. Das Team umfasst fast 100 Personen. Damit<br />
kommen Kompetenzen aus den Bereichen Architektur, Stadtentwicklung,<br />
Simulationsleistungen, technische Gebäudeausrüstung,<br />
BEG-Nachweise, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik sowie<br />
Sozialforschung zusammen.<br />
Seit ihrem Start 2011 leisten das KfW-Programm Energetische<br />
Stadtsanierung und seit 2018 auch die kommunalen<br />
Programme 201/202 wichtige Beiträge zur lokalen<br />
Umsetzung der Ziele der Energiewende in Deutschland.<br />
Mit der Begleitforschung wurden auf kommunaler Ebene<br />
von Mitte 2013 an Erfahrungen aus der Umsetzung<br />
der KfW-Programme 432 und 201/202 analysiert. Um<br />
Erkenntnisse aus der Programmanwendung für Praxis,<br />
Wissenschaft und Politik weiter zu vertiefen, haben das<br />
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und<br />
Bauwesen (BMWSB), das Bundesinstitut für Bau-, Stadtund<br />
Raumforschung (BBSR) sowie die KfW Bank<br />
eine zweite Phase der Begleitforschung zur Energetischen<br />
Stadtsanierung beauftragt. Sie lief von Juli 2018<br />
bis Ende 2022.<br />
www.energetische-stadtsanierung.info<br />
Zum Beispiel Marburg Richtsberg – es muss<br />
bezahlbar bleiben<br />
Nicht jedes Projekt kann so avanciert in alle Richtungen agieren.<br />
Die Ergebnisse aus Regensburg sind wertvoll, jedoch ist es bei fast<br />
allen energetischen Bestandssanierungen zunächst einmal wichtig,<br />
dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Vor welche Herausforderungen<br />
das die Akteure stellt, lässt sich eindrücklich am Quartier am Marburger<br />
Richtsberg sehen. Geprägt durch einen hohen Anteil an Sozialwohnungen,<br />
die der GeWoBau gehören, wird das Quartier seit<br />
Jahren mit Städtebaufördermitteln entwickelt. Mit dem aus dem<br />
KfW-Programm geförderten energetischen Quartierskonzept wurde<br />
dann die sozialverträgliche Sanierung der Großwohnsiedlung<br />
auf KfW-Effizienzhausstandard 55 vorbereitet. Schnell wurde klar,<br />
dass bestehende Förderprogramme auf Landes- und Bundes ebene<br />
nicht ausreichen würden, um eine warmmieten neutrale Sanierung<br />
zu erreichen. Um das dennoch hinzubekommen, wurde der<br />
GeWoBau von der Stadt Marburg ein außerordentlicher Investitionszuschuss<br />
gewährt.<br />
Trotzdem waren einzelne Wohnungen nach den an den Kaltmieten<br />
orientierten Angemessenheitsgrenzen der Kosten der<br />
Unterkunft nach SGB II zunächst zu teuer. Dass die Warmmiete<br />
gleichbleibt oder sogar sinkt, spielte keine Rolle. Mithilfe eines<br />
Gutachtens zu den Erkenntnissen aus dem Quartier am Richtsberg<br />
wurde im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein „Mietzuschuss“<br />
eingeführt. Die Warmmietenvorteile energetisch sanierter Wohnungen<br />
wurden bei den Mietobergrenzen berücksichtigt. Durch<br />
Einzelfallentscheidungen der GeWoBau hinsichtlich der Modernisierungstiefe<br />
einzelner Wohnungen konnten darüber hinaus<br />
Härtefallsituationen vermieden werden. Die Aufgaben des Sanierungsmanagements<br />
entwickelten sich dabei im Laufe der Zeit am<br />
Richtsberg angesichts des hohen Informations- und Betreuungsbedarfs<br />
von Mieterinnen und Mietern eher in Richtung Sozialmanagement.<br />
Ein Programm wie kein anderes<br />
Es ist der offene quartiersbezogene Ansatz des KfW-Programms<br />
Energetische Stadtsanierung, der all diese vielfältigen Ergebnisse<br />
hervorbringt. Immer wieder wird deutlich, dass es Lösungen<br />
gibt, wenn Akteure bereit sind, neue Wege zu gehen. Die hier<br />
vorgestellten Beispiele berichten ausnahmslos aus recht homogenen<br />
Quartieren mit nur wenigen Gebäudeeigentümerinnen und<br />
-eigentümern. Unter den Referenzprojekten der Begleitforschung<br />
sind aber auch solche, die Lösungsansätze für Bestände mit heterogener<br />
Eigentumsstruktur – von Wohnungseigentümergemeinschaften<br />
über Kleinvermieter bis zu selbstnutzenden Einzeleigentümern<br />
– aufzeigen. Die Erfahrungen bieten gute Voraussetzungen<br />
für die energetische Transformation. Sie können helfen, die mit<br />
dem neuen Klimaschutzgesetz im August 2021 noch einmal verschärften<br />
Klimaschutzvorgaben zu erreichen. h<br />
(zuerst veröffentlicht in Wohnbund Info 1/2022)<br />
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54 IW.2050<br />
55<br />
Digitalisierung ebnet uns den Weg<br />
Barrierefreie Excel-basierte Werkzeuge, virtuelle Räume, Streaming, Teams, ein Partnerbereich<br />
auf der Website mit Dokumenten und Videos – digitale Tools beförderten<br />
Klimastrategien und Pilotprojekte der IW.2050-Partner in Pandemiezeiten. Auch in der<br />
wohnungswirtschaftlichen Praxis ist Digitalisierung unumgänglich, um sich der Klimaneutralität<br />
in den geforderten Zeiträumen zumindest anzunähern.<br />
FELIX LÜTER<br />
geschäftsführender Vorstand der Initiative Wohnen.2050 e. V. (IW.2050) und Leiter Kompetenzcenter<br />
Nachhaltigkeitsmanagement der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte |<br />
Wohnstadt (NHW), felix.lueter@iw2050.de, +49 (69) 678674-1280, www.iw2050.de<br />
Ohne Digitalisierung und virtuelle Räume wären wir mit der Initiative<br />
Wohnen.2050 (IW.2050) nicht da, wo wir heute stehen.<br />
Denn: Unsere Gründungsveranstaltung Anfang 2020 in Berlin sollte<br />
für lange Zeit das letzte persönliche Treffen für die damals 24<br />
Partnerunternehmen und Institutionen gewesen sein. Kurz danach<br />
brach Corona aus – mit den bekannten Konsequenzen. Dank eines<br />
flexiblen Teams und guter Technik-Partner waren wir in kürzester<br />
Zeit in der Lage, die Sitzungen von Vorstand und Steuerkreis wie<br />
auch Workshops, Seminare, Regionaltreffen, Arbeit- und Pioniergruppen<br />
sowie Fachkongresse für den rasch wachsenden Kreis<br />
von heute 200 IW.2050-Partnern komplett als Veranstaltungen<br />
im Web zu konzeptionieren. Mittlerweile wurden insgesamt rund<br />
95 Online-Veranstaltungen durchgeführt. Allein 2022 erhielten so<br />
2 000 Teilnehmer:innen konkrete praxisorientierte Hilfestellungen<br />
für den wohnungswirtschaftlichen Weg zur Klimaneutralität.<br />
Hilfreich für das Online-Arbeiten waren nicht nur Cloud-Kapazitäten,<br />
sondern Tools wie Microsoft Teams und Technik-Plattformen,<br />
die der Partner EBZ (Europäisches Bildungszentrum der<br />
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft) zur Verfügung stellte. All<br />
dies erleichterte den regionalen und überregionalen Erfahrungsund<br />
Wissensaustausch. Ohne Digitalisierung wäre in Pandemiezeiten<br />
die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen in der<br />
wohnungswirtschaftlichen Praxis weitaus schwieriger gewesen.<br />
Denn, um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es Grundlagen,<br />
die es digital zu erfassen und auszuwerten gilt:<br />
f die Kenntnis über die heutigen Emissionen der Bestandsgebäude<br />
als Ausgangspunkt<br />
f eine Szenarien-Simulation der erforderlichen technischen<br />
Maßnahmen<br />
f der dazugehörigen Größenordnungen pro Jahr<br />
f eine Abschätzung der entstehenden Kosten<br />
f eine Einschätzung der dazugehörigen Wirkung auf die<br />
langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen<br />
Die Nutzung der drei vom IW.2050-Fachteam entwickelten Excelbasierten<br />
Werkzeuge ist aufgrund des bisherigen Verzichts auf<br />
Makros IT-seitig in allen Unternehmen möglich. Tabellenblätter<br />
können problemlos auf die konkrete Situation im Unternehmen<br />
angepasst werden. Diese Tools spielen eine besondere Rolle:<br />
Ohne eine dezidierte Ist-Erfassung der energetischen Bestands-<br />
Situation und eine Ableitung von technischen Klimapfaden auf<br />
Basis verschiedener Modernisierungsvarianten – vom Ziel der<br />
Klima neutralität in 2045 ausgehend zurück zur Ist-Situation im<br />
Jahr 2022 – kann kein Unternehmen die Tragweite der Auswirkungen<br />
auf die Entwicklung erkennen. Davon jedoch hängen<br />
notwendige Transformationen in allen Organisationseinheiten ab.<br />
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Es muss zunächst Klarheit geschaffen werden über die größten<br />
Hebel zur CO 2<br />
-Reduktion wie auch über zielgerichtete und fehlleitende<br />
Maßnahmen und Investitionen. Um diese Transparenz<br />
schnellstmöglich herbeizuführen, hatte die IW.2050 schon 2020<br />
Bilanzierungsrahmen und -regeln sowie ihre drei Werkzeuge entwickelt.<br />
Sie werden seither intensiv genutzt und kontinuierlich bedarfsgerecht<br />
weiterentwickelt. Sie bilden eine fundierte Basis für<br />
die Vorbereitung, Erstellung und Umsetzung individueller Klimastrategien<br />
und tragen maßgeblich dazu bei, Datenspezialisierung<br />
und -systematisierung in den Unternehmen voranzutreiben. Allen<br />
Partnern steht ein Mail-Support zur Werkzeugnutzung sowie<br />
Fachfragen zur technischen Umsetzung zur Verfügung. f<br />
Inhaltliche Arbeit der IW.2050<br />
Themen und Ergebnisse 2022<br />
im Jahr 2022 42 Veranstaltungen<br />
mit ca. 2000 Teilnehmern<br />
64% der befragten<br />
Unternehmenspartner haben<br />
Ihre Klimastrategie<br />
abgeschlossen oder sind gerade<br />
dabei<br />
Rund 300 Veröffentlichungen in Fachund<br />
Verbandsmagazinen,<br />
Tageszeitungen und Wirtschaftsmedien<br />
IW.2050 Steuerkreistreffen – 23.01.<strong>2023</strong><br />
Die Themenwelt der IW.2050<br />
Rund 20 Vorträge des Vorstands bei<br />
externen Veranstaltungen, Verbandstagen<br />
oder Fachkonferenzen<br />
Web-Seminare, -Workshops & -Dialoge:<br />
- Wärmepumpen im Bestand<br />
- Maßnahmen gegen<br />
Brennstoffkostenexplosion<br />
- Zielführende Maßnahmen für den<br />
bezahlbaren Weg zur Klimaneutralität<br />
- Graue Emissionen<br />
- Klimaanpassungen<br />
- Aktuelle politische Rahmensetzungen<br />
- Speichertechnologien<br />
- Defossilisierung der<br />
Wärmeversorgung<br />
- Energiebeschaffung<br />
- Kreislaufwirtschaft<br />
Veranstaltungen für Führungskräfte:<br />
- Informationsveranstaltung für<br />
Führungskräfte<br />
- Jahresversammlung<br />
- Update Frau Dr. Vogler zu den<br />
veränderten Rahmenbedingungen<br />
2<br />
Abfalltrennung ist Ressourcen- und Klimaschutz<br />
Allein die Trennung von Verpackungsmüll verhindert in Deutschland jedes Jahr zwei Millionen Tonnen CO2-<br />
Emissionen. Würden alle Restmülltonnen am Leerungstag so aussehen wie oben, dürfte das ein Vielfaches sein.<br />
Geht nicht? Gibt‘s nicht! Mit der Innotec Abfallmanagement GmbH werden Menschen an der Mülltonne zu<br />
Klimaaktivisten – und geben die passende Antwort auf die Frage: Wie wollen wir als Gesellschaft mit unseren<br />
Hinterlassenschaften umgehen?<br />
www.innotec-gruppe.de<br />
*<br />
*Leerungstag
56 IW.2050<br />
57<br />
Digitale Instrumente: Basis für Klimastrategien<br />
Der von IW.2050 erstellte Kanon an Instrumenten ist bedarfsgerecht<br />
und ressourcensparend zu nutzen:<br />
• das CO 2<br />
-Bilanzierungs-Werkzeug dient der Erstellung<br />
einer CO 2<br />
-Ist-Bilanz des Gesamtunternehmens und des Bestands<br />
sowie der Ableitung eines CO 2<br />
-Zielpfads<br />
• das Technik-Werkzeug sorgt für die überschlägige Bilanzierung<br />
der vorhandenen Wohngebäude und die Entwicklung von<br />
Modernisierungsstrategien sowie Investitionskosten – mit Rückbezug<br />
auf den Zielpfad<br />
Werkzeuge in der Übersicht<br />
• das Finanzierungs-Werkzeug unterstützt die Abbildung<br />
der Auswirkungen der zusätzlichen Investitionskosten auf die<br />
Unternehmensbilanz und dient als solide Basis für die langjährige<br />
Finanzierungsplanung bis zum Zieljahr. Ökonomische Engpässe<br />
können so frühzeitig erkannt werden.<br />
Im Folgenden einige Beispiele von IW.2050-Partnern, die sich<br />
auch in den Praxisberichten der Initiative aus den letzten beiden<br />
Jahren wiederfinden und Gegenstand in Fachveranstaltungen waren:<br />
f Optimierung der Heizanlagen im Bestand durch<br />
minimalinvasive Fernüberwachung oder Fernsteuerung: Da<br />
Nutzerverhalten als auch ein digital-gesteuerter, optimierter Anlagenbetrieb<br />
Schlüsselfaktoren für die Energiewende im Wohnungsbestand<br />
sind, hat sich das interdisziplinäre EBZ-Forschungsprojekt<br />
BaltBest der Untersuchung dieser Faktoren schon im den Jahren<br />
2018 bis 2021 angenommen. Demnach liegen die Stellschrauben<br />
für eine Verringerung des CO 2<br />
-Ausstoßes von Gebäuden in einer<br />
f verbesserten Gebäudetechnik<br />
f optimierten Betriebsführung<br />
f bewussterem Heizverhalten durch Mieter:innen<br />
optimierung in der Masse nur durch digitale Lösungen erfolgen<br />
könne. Ein weiterer strategischer Schritt seien die Kooperationen –<br />
unter anderem bei der digitalen Fernüberwachung und Steuerung.<br />
Das dies zudem ein wesentlicher Aspekt beim Anlagentausch ist,<br />
belegen unter anderem Erfahrungen der Unternehmensgruppe<br />
Nassauische Heimstätte I Wohnstadt (NHW): Sie sieht eine wichtige<br />
Stellschraube in der Einregulierung bei Inbetriebnahme einer<br />
neuen Anlage.<br />
• Die minimalinvasive Datenerfassung des Ist-Verbrauchs<br />
einer Altanlage vor deren Erneuerung ist unumgänglich, um die<br />
Dimensionierung der neuen Heizanlage wirtschaftlich planen zu<br />
können. Diesem Thema widmet sich der vierte IW.2050-Fachkongress<br />
am 24. und 25. April <strong>2023</strong> in Darmstadt mit praxisnahen<br />
Beiträgen zu Technikanwendungen.<br />
CO 2 -Bilanzierungs-Werkzeug<br />
Starter-Paket<br />
Starter-Paket<br />
Auch die Vonovia SE konstatierte im IW.2050-Praxisbericht:<br />
„Um die Betriebsführung aller Anlagen – stets mit Blick auf den<br />
zugestandenen CO 2<br />
-Maximalwert des Gesamtbestandes – auszutarieren<br />
und zu optimieren, bedarf es einer komplexen digitalen<br />
Steuerung.“ Ebenso führten die LEG Immobilien Gruppe und ihr<br />
Tochterunternehmen EnergieServicePlus GmbH aus, dass Anlagen-<br />
• Digitale Planung und Optimierung von regenerativen<br />
Quartiersversorgungen zur Verbesserung des Eigennutzungsgrades<br />
und der Wirtschaftlichkeit. Im aktuellen Praxisbericht<br />
2021/22 der IW.2050 zeigt die Rheinwohnungsbau anhand zweier<br />
Beispiele, wie eine alternative Energieversorgung für Quartierslösungen<br />
ausgewählt, umgesetzt und für weitere Planungen ausgewertet<br />
werden kann. f<br />
Technik-Werkzeug<br />
Anzeige<br />
Finanzierungs-Werkzeug<br />
Klimastrategie abstimmen<br />
Aktuelle Informationen rund um die IW.2050 1 1<br />
Zukunftssichere Energie<br />
für Immobilien.<br />
Wohnungsgesellschaften jeder Größe werden so in die Lage<br />
versetzt, mit geringem Aufwand eine umfangreiche, konsequente,<br />
langfristige und detaillierte unternehmensstrategische Ausrichtung<br />
auf die Klimaziele des Pariser Abkommens vorzunehmen<br />
– egal, wo sie bei Eintritt in die IW.2050 in ihrer eigenen Analyse<br />
und Entwicklung standen. Mittels eines Zeit-Maßnahmen-Kosten-<br />
Katalogs ist es ihnen möglich, zeitnah ihren Zielkurs auszurichten.<br />
Bestände, Gebäudebetrieb und Nutzer im Fokus<br />
Der steigende Digitalisierungsgrad trägt dazu bei, der Branche<br />
den Weg zu CO 2<br />
-Neutralität und Effizienzsteigerung zu ebnen.<br />
Transformation in Richtung Klimaneutralität in den geforderten<br />
Zeiträumen kann nur stattfinden, wenn parallel digitale Prozesse<br />
vorangetrieben werden, die eine Datenbasis für Entscheidungsfindungen<br />
schaffen und erforderliche Standarisierungen erst möglich<br />
machen.<br />
Klimaziele, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, der Ruf<br />
nach mehr Komfort und Interaktion – insbesondere durch eine<br />
neue Nutzer-Generation – stellen den Gebäudebetrieb vor neue<br />
Herausforderungen. Fest steht: Nur mittels digitaler Lösungen<br />
können Bestände so betrieben werden, dass sie die steigenden<br />
Anforderungen an Energieeffizienz und CO 2<br />
-Reduktion erfüllen.<br />
Ohne digitale Transformation, das Einführen digitaler Prozesse und<br />
Automatisierung sind die Dekarbonisierungsziele im Gebäudesektor<br />
nicht zu erreichen. Die Partnerunternehmen der IW.2050<br />
arbeiten daher verstärkt an der Erneuerung und der Automation<br />
ihrer Haustechnik, nutzen digitale Tools für Bewirtschaftung und<br />
Vermietung, forcieren eine digitalgestützte Kommunikation mit<br />
ihren Mieter:innen über Portale und Plattformen. Denn: Letztere<br />
müssen dabei unterstützt werden, sich sparsam zu verhalten. Insbesondere<br />
in energetisch modernisierten Objekten haben sie eine<br />
entscheidende Bedeutung, wenn es darum geht, geplante Energieeinsparung<br />
zu erreichen.<br />
Effiziente Systemlösungen.<br />
Auch in der Wohnungswirtschaft wird im Bereich der<br />
Heiz technik großer Wert auf eine effiziente Energienutzung<br />
gelegt. Buderus wird diesem Anspruch gerecht:<br />
mit Produkten und Systemen, die wenig verlangen, aber<br />
viel leisten. Erfahren Sie mehr unter www.buderus.de
58 IW.2050<br />
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Planung, die intelligent ist<br />
Wohnkomfort, der gut tut<br />
• Nutzerlenkung durch Visualisierung: Dank digitaler<br />
Bandbreite sind auch die Möglichkeiten der Aufklärung, Steuerung<br />
und positiven Einflussnahme auf die Mieter:innen und deren<br />
Verbrauchsverhalten größer geworden. Digital versandt via Mail,<br />
WhatsApp oder per maßgeschneiderter Mieter-App können Mieterinnen<br />
und Mieter ihre Kostenersparnis sowie ihre Verbrauchsinfos<br />
abfragen. Dem geänderten Kommunikationsverhalten angepasst,<br />
können hierbei Visualisierungen oder Elemente des Gamification<br />
integriert werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Weitere Varianten,<br />
Verbräuche effektiv zu kommunizieren, sind ein stets aktuell<br />
zu haltendes digitales Schwarzes Brett im Eingangsbereich, der<br />
klassische Weg über aufmerksamkeitsstarke Motive auf Plakaten,<br />
begleitet von einer stetigen Platzierung des Themas in Newslettern<br />
und Mieter-<strong>Magazin</strong>en. Ein wissenschaftlich fundiertes Beispiel für<br />
eine fokussierte Nutzer:innen-Kampagne der LEG Wohnen ist im<br />
IW.2050-Praxisbericht 2021/22 dargestellt. Sie wurde zwischenzeitlich<br />
von zahlreichen Partnerunternehmen und auch Verbänden<br />
übernommen beziehungsweise adaptiert.<br />
• Nutzerlenkung durch Fensterfalz-Thermostat-Kopplung:<br />
Die GEWOFAG, München, hat schon 2021 in einem Pilotprojekt<br />
erstmalig die intelligente IT-Infrastruktur KAIROS eingesetzt.<br />
Dabei werden elektronische Heizkostenverteiler so mit<br />
Industrie-Computertechnik verbunden, dass sich die Raumtemperatur<br />
optimal auf die Nutzer:innen abstimmen lässt. Die Schwarmintelligenz<br />
der zusammenwirkenden Sensoren und Computer<br />
regelt die Heizung so, dass ein Gebäude mit optimaler Vorlauftemperatur<br />
betrieben wird – Energieeinsparungen inklusive. Die neue<br />
Infrastruktur orientiert sich am Wohnverhalten der Mieter:innen<br />
und nicht mehr an der Außentemperatur. Die Nutzenden steuern<br />
die Funktion der Heizung in ihrer Wohnung über einen Computer-<br />
Bildschirm, der auch anderweitig nutzbar ist.<br />
Die Summe dieser bereits realisierten Projekte mit digitaler<br />
Prozessbegleitung ist der Schlüssel, um den Paradigmenwechsel<br />
hin zu einer nachhaltigeren Zukunft im Gebäudesektor einzuleiten<br />
und zu fördern. Nur durch die lückenlose Erfassung projektrelevanter<br />
Daten und Kommunikation mittels Software-Lösungen<br />
kann zeit-, kosten- und resourceneffizient gearbeitet werden. Nur<br />
so kann auf lange Sicht die Wirtschaftlichkeit der Wohnungsunternehmen<br />
erhalten werden. Gleichzeitig wird die nachhaltige Werterhaltung<br />
des Bestands langfristig sichergestellt.<br />
Digital gestützt entstehen klimaverträgliche Neubauten<br />
Konsens besteht innerhalb der IW.2050 auch bei der Nutzung digitaler<br />
Tools beim Neubau. Verstärkt die Bundesregierung – wie<br />
angekündigt – die Digitalisierung von Bauanträgen und Bauplanung,<br />
bietet dies bereits eine Erleichterung. Die Möglichkeiten<br />
sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft: Plattformen und Datenbanken<br />
können rezyklierfähiges Bauen befördern, digitale Gebäude-Zwillinge<br />
optimieren den gesamten Gebäudelebenszyklus.<br />
Mit digitaler Unterstützung können Gebäude effizienter geplant,<br />
gebaut, verwaltet, zurückgebaut und natürlich auch modernisiert<br />
und saniert werden – etwa durch industriell vorgefertigte Module<br />
und Bauteile. Die Basis ist eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit<br />
aller Akteure, die wir seitens unserer Initiative fördern,<br />
indem wir auch diese Themen im regionalen Austausch und in<br />
Pioniergruppen intensiv bearbeiten. Eine Reihe von Wohnungsunternehmen<br />
sind hier Vorreiter durch Partnerschaften mit und<br />
Beteiligungen an Anbietern serieller Fertigung sowie Förderung<br />
von Start-ups aus diesem Segment (LEG, Vonovia, NHW).<br />
Die Initiative Wohnen.2050 (IW.2050) ist ein bundesweiter<br />
Branchen-Zusammenschluss. Ihr Ziel: Die CO 2<br />
-Emissionen der<br />
teilnehmenden Unternehmen gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen<br />
so zu minimieren, dass das globale Kleiner-Zwei-Grad-<br />
Ziel eingehalten wird. Die Initiative versteht sich als Unterstützer<br />
der Wohnungsunternehmen und ihrer Verbände zur Erreichung<br />
der Klimaziele – aus der Branche für die Branche. Unter den bislang<br />
190 Unternehmenspartnern sind sieben der zehn größten<br />
Wohnungsunternehmen in Deutschland. Insgesamt vereinen die<br />
Gesellschaften über 2,1 Millionen Wohneinheiten, die bis 2045<br />
klimaneutral entwickelt werden sollen. Weitere elf institutionelle<br />
Partner sind die Hochschule EBZ Business School, der Spitzenverband<br />
GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen<br />
sowie die Regionalverbände VdW südwest, VdW<br />
Rheinland Westfalen, VSWG – Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften,<br />
vdw Sachsen, VdW Bayern, VdW – Verband<br />
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und<br />
Bremen, vbw Baden-Württemberg, der <strong>VNW</strong> - Verband Norddeutscher<br />
Wohnungsunternehmen und der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer<br />
Wohnungsunternehmen. Mehr Informationen zur<br />
Initiative Wohnen.2050 unter: www.iw2050.de, twitter.com/<br />
Wohnen2050 und im eigenen YouTube-Kanal: www.youtube.<br />
com/channel/UCd9Amq_dwa53i9xXFEJK8BA h<br />
Die Energiewende bedeutet große Herausforderungen für den Gebäudebereich.<br />
Beim Gelingen des notwendigen Wandels spielt die Wohnungswirtschaft eine zen trale Rolle. Wir bieten<br />
Ihnen passende Lösungen: Mit hoher Effizienz und klimafreund licher Wärmepumpen-Heiztechnik<br />
erreichen Sie eine bessere CO 2 -Bilanz im Bestand und erfüllen alle Anforderungen im Neubau.<br />
Für maximale Effizienz im Mehrfamilienhaus<br />
› Verlässliche dezentrale Trinkwarmwasserbereitung mit Wohnungsstation und Durchlauferhitzer<br />
› Lüftungssysteme für effiziente Frischluftversorgung<br />
› Leistungsfähige Wärmepumpen, bei Bedarf in Kaskadenschaltung<br />
Erfahren Sie mehr über unsere Lösungen:<br />
www.stiebel-eltron.de<br />
Warmwasser | Wärme | Lüftung | Kühlung
60<br />
Datenschutz<br />
61<br />
Social Media<br />
und Datenschutz –<br />
ein Spannungsfeld?<br />
VON HANNO HINRICHS SCOPE & FOCUS SERVICE-GESELLSCHAFT MBH HANNOVER<br />
Social Media ist aus Sicht des Datenschutzes ein komplexes Thema. In sozialen Netzwerken<br />
wie Facebook, Instagram, TikTok oder auch Xing werden eine Menge personenbezogener<br />
Daten erhoben und verarbeitet. Dies können z.B. Stammdaten zur Person,<br />
Informationen zu persönlichen Vorlieben (Musik, Bilder, personalisierte Werbung etc.)<br />
und im Rahmen von Karriereportalen auch der Lebenslauf sein.<br />
Viele Unternehmen wissen daher nicht, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen<br />
der Betrieb einer eigenen Profilseite mit sich bringt und wie sie diese erfüllen können.<br />
Der folgende Artikel soll dabei helfen, eine Übersicht über die gesetzlichen Verpflichtungen<br />
zu bekommen und die Frage beantworten, ob Social Media überhaupt rechtskonform<br />
betrieben werden kann. Außerdem werden die Ansichten der Datenschutzaufsichtsbehörden<br />
sowie mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutz<br />
beleuchtet.<br />
Rechtliche Anforderungen an den Betrieb<br />
einer Social Media-Seite<br />
Informationspflichten zum Datenschutz und Impressum<br />
Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Information<br />
(Art. 13, 14 DSGVO) ist der jeweilige Betroffene vom Betreiber des<br />
Social Media-Auftritts genau über die Art und Weise der Verarbeitung<br />
seiner personenbezogenen Daten aufzuklären. Demnach<br />
müssen stets der Zweck, die Rechtsgrundlage, die Speicherdauer<br />
sowie die Empfänger von Daten genannt werden. Darüber hinaus<br />
können auch noch andere Informationen erforderlich sein wie z.B.<br />
die Herkunft der Daten oder die Übermittlung in Drittstaaten.<br />
Es ist empfehlenswert, die Informationspflicht zum Betrieb von<br />
Social Media-Auftritten in die Datenschutzerklärung der Webseite<br />
des jeweiligen Unternehmens zu übernehmen. Weiterhin obligatorisch<br />
ist beim Betrieb einer Social Media-Seite der Verweis auf<br />
ein gültiges Firmen-Impressum.<br />
Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit<br />
Bereits im Jahre 2018 entschied der europäische Gerichtshof, dass<br />
beim Betrieb einer sogenannten „Facebook-Fanpage“ eine gemeinsame<br />
Verantwortlichkeit im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung<br />
(DSGVO) entsteht.<br />
Unter dem Begriff „Facebook-Fanpage“ versteht man Benutzerkonten<br />
von Unternehmen zum Zwecke der Vorstellung<br />
von Marken, Produkten und Dienstleistungen.<br />
Sie ermöglichen es dem Betreiber außerdem, ihre „Fans“<br />
durch redaktionelle Inhalte zu informieren und zu unterhalten.<br />
Abschließend dienen Sie der Interaktion mit den Seitenbesuchern<br />
z.B. durch das Posten von Kommentaren, Fotos<br />
und Videos.<br />
Der Unterschied zum gewöhnlichen Facebook-Profil<br />
liegt im Übrigen darin, dass eine Fanpage geliked und gewerblich<br />
genutzt werden kann.<br />
f
62<br />
Datenschutz<br />
63<br />
Das Vorliegen einer solchen gemeinsamen Verantwortlichkeit hat<br />
weitreichende Folgen. Es bedeutet, dass Meta (Facebook) und das<br />
jeweilige Unternehmen gemeinsam für die Einhaltung der gesetzlichen<br />
Vorgaben aus der DSGVO haften. Wer welche Pflichten im<br />
Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit übernimmt, ist vertraglich<br />
festzuhalten. Dazu gehören u.a. die Regelung von Betroffenenrechten,<br />
technisch organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit<br />
und das Verhalten bei Datenschutzverletzungen – bzw.<br />
Vorfällen. Abschließend müssen betroffene Nutzer auch auf die<br />
gemeinsame Verantwortlichkeit in der jeweiligen Datenschutzerklärung<br />
hingewiesen werden.<br />
Allgemein entsteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit im<br />
Datenschutz immer dann, wenn sich zwei Verantwortliche Zwecke<br />
und Mittel einer Datenverarbeitung teilen. Das gemeinsame<br />
Mittel ist das Social Media-Portal selbst, im vorliegenden Fall also<br />
Facebook. Einen gemeinsamen Zweck hat der Gerichtshof insbesondere<br />
bei der von Facebook durchgeführten Nutzeranalyse, den<br />
sogenannten „Facebook Insights“ angenommen.<br />
Facebook Insights ist ein Tool, mit dem Unternehmen mehr<br />
über ihre Seitenbesucher auf Facebook erfahren können. Es<br />
bietet die Möglichkeit zum Tracking von Aktivitäten z.B. in<br />
Form von Interaktionsraten und die Einsicht in Informationen<br />
über die Demografie der Seitenbesucher.<br />
Mit den gewonnenen Informationen über die jeweilige<br />
Zielgruppe können Unternehmen ihre Fanpage optimieren,<br />
indem sie auf die Nutzer zugeschnittene Inhalte erstellen<br />
und mehr Leads generieren.<br />
Die skizzierte Fallgestaltung der gemeinsamen Verantwortlichkeit<br />
lässt sich häufig auch auf andere soziale Netzwerke übertragen,<br />
da dort vergleichbare Nutzeranalysen durchgeführt werden.<br />
Gesetzeskonformes Cookie-Banner<br />
Sofern auf einem Social Media-Portal Cookies eingesetzt werden,<br />
die nicht zwingend zum Betrieb der Webseite oder der App erforderlich<br />
sind, ist eine Einwilligung zum Speichern der Cookies auf<br />
dem Endgerät des Besuchers erforderlich.<br />
Diese Einwilligung wird technisch gesehen über ein sogenanntes<br />
Cookie-Banner bzw. Consent-Banner eingeholt. An die Gestaltung<br />
des Cookie-Banners werden mehrere gesetzliche Anforderungen<br />
gestellt. Zunächst muss auch hier über die verarbeiteten<br />
Daten und die genaue Verwendung der Cookies aufgeklärt werden.<br />
Weiterhin darf dem jeweiligen Nutzer die Einwilligung nicht<br />
aufgezwungen werden, indem es z.B. lediglich einen „Button“ zur<br />
Zustimmung, aber keinen zur Ablehnung gibt. Abschließend bedarf<br />
es stets einer Möglichkeit des Widerrufs, d.h. es muss auch zu<br />
einem späteren Zeitpunkt möglich sein, die Cookie-Einwilligung zu<br />
ändern oder rückgängig zu machen.<br />
Zwischenergebnis<br />
Sofern Nutzer vollständig über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen<br />
Daten informiert werden, ein Vertrag zur gemeinsamen<br />
Verantwortlichkeit mit dem Anbieter einer Social Media-Plattform<br />
geschlossen und ein funktionierendes Cookie-Banner verwendet<br />
wird, ist ein gesetzeskonformer Betrieb eines Social Media-Auftritts<br />
durchaus denkbar.<br />
Sanktionen und Bußgelder<br />
Spezielle Sanktionen, die sich nur auf den Bereich Social Media<br />
erstrecken, gibt es nicht. Vielmehr sind allgemeine Vorschriften für<br />
Verstöße gegen die DSGVO anzuwenden.<br />
Sofern personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben<br />
oder in Drittstaaten übermittelt werden, die Informationspflichten<br />
unzureichend sind oder kein Vertrag zur gemeinsamen<br />
Verantwortlichkeit geschlossen wurde, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden<br />
verschiedene Möglichkeiten tätig zu werden.<br />
Sie können z.B. eine Untersagung des weiteren Betriebs einer Social<br />
Media-Seite anordnen und außerdem, je nach Schwere des<br />
Verstoßes, Geldbußen von bis zu 20 Millionen oder im Falle von<br />
Unternehmen bis zu 4 Prozent des letzten Jahresumsatzes zu verhängen.<br />
Gegen Meta selbst wurden von den europäischen Aufsichtsbehörden<br />
wegen der oben genannten Datenschutzverstöße bereits<br />
Bußgelder verhängt, die sich bisher insgesamt auf knapp eine<br />
Milliarde Euro belaufen.<br />
Bei Unternehmen, die lediglich ihre eigene Seite in einem<br />
„Social Media-Portal“ betrieben, sind die Aufsichtsbehörden bisher<br />
verhältnismäßig gnädig geblieben und haben bei den Bußgeldern<br />
nicht „aus dem Vollen“ geschöpft. Dennoch verbleibt ein<br />
unternehmerisches Risiko, sich einem aufsichtsbehördlichen Verfahren<br />
und Sanktionen auszusetzen.<br />
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Fazit<br />
Social Media rechtskonform zu betreiben, ist grundsätzlich durchaus<br />
möglich.<br />
Leider beachten die auf dem Markt führenden Anbieter von<br />
Social Media-Portalen in den meisten Fällen die geltenden Gesetze<br />
nicht und verhalten sich bezüglich der Datenverarbeitungen<br />
bewusst intransparent. Es bleibt insofern nur zu hoffen, dass die<br />
Plattform-Anbieter aufgrund hoher Bußgelder zukünftig ihr Verhalten<br />
ändern. Bis dahin besteht für Unternehmer beim Betrieb einer<br />
„Social Media-Seite“ auf Facebook, Instagram und Co. immer<br />
ein gewisses Risiko einer Untersagung des Betriebs und weiterer<br />
Sanktionen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. h<br />
Quellen<br />
FAQ zu Facebook-Fanpages, Datenschutzkonferenz, 22.06.2022<br />
Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐<br />
Fanpages, Datenschutzkonferenz, 18.03.2022<br />
Urteil des OVG Schleswig vom 25.11.2021, Az.: 4 LB 20/13<br />
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 05.06.2018 – Az.: C-210/16<br />
Meta nutzt die Analysedaten, um sein Produkt Facebook zu<br />
verbessern, während der Betreiber einer Social Media-Seite damit<br />
seinen eigenen Unternehmensauftritt optimiert. Jeder Verantwortliche<br />
handelt daher in seinem eigenen Interesse.<br />
Unternehmensprofil<br />
Die scope & focus Service-Gesellschaft bietet seit 2003<br />
Datenschutzdienstleistungen mit Tätigkeitsschwerpunkt<br />
in Norddeutschland an. Wir beraten Firmen aus fast allen<br />
Branchen bei der Einführung und dem Betrieb von<br />
Datenschutzmanagementsystemen. Zusätzlich stellen<br />
wir externe Datenschutzbeauftragte. Beim Verband der<br />
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen<br />
und Bremen ist scope & focus seit 2021 als externer Datenschutzbeauftragter<br />
bestellt.<br />
Ansichten der Datenschutzaufsichtsbehörden<br />
und Gerichtsurteile<br />
Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben im Juni 2022 eine gemeinsame<br />
Stellungnahme veröffentlicht, in der Sie zu der Auffassung<br />
gelangen, dass Facebook nicht datenschutzkonform eingesetzt<br />
werden kann.<br />
Als Begründung wird angeführt, dass Nutzer nicht in vollem<br />
Umfang über die Datenverarbeitung aufgeklärt werden können,<br />
da Facebook bewusst genaue Angaben vorenthält. Weiterhin ist<br />
der von Facebook zur Verfügung gestellte Vertrag zur gemeinsamen<br />
Verantwortlichkeit inhaltlich fehlerhaft. Abschließend erfüllt<br />
das von Facebook eingesetzte Cookie-Banner nicht die gesetzlichen<br />
Anforderungen, da die Informationen über die Cookies unzureichend<br />
sind und es keinen „Button“ gibt, mit dem die Cookies<br />
auf einen „Click“ abgelehnt werden können.<br />
Laut Aufsichtsbehörden lässt sich die geäußerte Kritik weitestgehend<br />
auch auf andere Netzwerke wie Instagram, TikTok und<br />
Twitter übertragen, da die Probleme dort ähnlich gelagert sind.<br />
Rechtsklarheit gibt es jedoch bisher nur für Facebook.<br />
Im Vergleich zu Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden ist<br />
Rechtsprechung zum Bereich Social Media in Deutschland bisher<br />
eher rar gesät. Allerdings hat im November 2021 das Oberverwaltungsgericht<br />
Schleswig-Holstein wegweisend entschieden, dass<br />
die Anordnung einer Abschaltung einer Facebook-Fanpage durch<br />
die zuständige Aufsichtsbehörde rechtmäßig gewesen sei.<br />
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Andreas Breitner<br />
Verbandsdirektor<br />
040 520 11- 215 | E-Mail: breitner@vnw.de<br />
WP/StB Gerhard Viemann<br />
Direktor für den Prüfungsdienst<br />
040 520 11- 240 | E-Mail: viemann@vnw.de<br />
WP/StB/RA Jürgen Wendlandt<br />
Stellv. Direktor für den Prüfungsdienst<br />
040 520 11- 275 | E-Mail: wendlandt@vnw.de<br />
Andreas Daferner<br />
Bildung<br />
040 520 11- 218 | E-Mail: daferner@vnw.de<br />
Dr. Peter Hitpaß<br />
Wohnungswirtschaft, Betriebskosten- und<br />
Medienrecht<br />
0385 489 37 - 503 | E-Mail: hitpass@vnw.de<br />
Christoph Kostka<br />
Geschäftsführung<br />
<strong>VNW</strong> Landesverband Schleswig-Holstein<br />
040 520 11- 225 | E-Mail: kostka@vnw.de<br />
Petra Memmler<br />
Geschäftsführung <strong>VNW</strong> Landesverband Hamburg<br />
Technik und Energie<br />
040 520 11- 230 | E-Mail: memmler@vnw.de<br />
Nicola Olivier<br />
Datenschutz<br />
040 520 11 221 | Mail: olivier@vnw.de<br />
Andreas Thal<br />
Stellvertreter des Verbandsdirektors und Verwaltung<br />
040 520 11- 204 | E-Mail: thal@vnw.de<br />
REDAKTION<br />
Oliver Schirg<br />
Verantwortlich im Sinne des Presserechts<br />
040 520 11- 226 | E-Mail: schirg@vnw.de<br />
ANZEIGEN<br />
Ilka Schünemann<br />
0511 1265 - 123 | E-Mail: i.schuenemann@vdw-online.de<br />
GESTALTUNG<br />
hungerundkoch.com<br />
0511 51 99 46 - 00<br />
Steffen Laser<br />
Geschäftsführung<br />
<strong>VNW</strong> Landesverband Mecklenburg-Vorpommern<br />
0385 489 37 - 501 | E-Mail: laser@vnw.de<br />
DRUCK<br />
QUBUS media GmbH<br />
Beckstraße 10 | 30457 Hannover<br />
ALHO Modulbau<br />
RA Dr. Kai Mediger<br />
Recht, Genossenschaften und Quartiersentwicklung<br />
040 520 11- 238 | E-Mail: Mediger@vnw.de<br />
Mehr Informationen über den <strong>VNW</strong><br />
finden Sie im Internet unter www.vnw.de<br />
MODULARES BAUEN IST<br />
INDIVIDUALITÄT IN SERIE!<br />
Modulbau – die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten spricht dafür. Das beweist der Siegerentwurf<br />
von ALHO und Koschany + Zimmer Architekten im europaweiten Wettbewerb<br />
„Serielles und modulares Bauen“ des GdW.<br />
Bildnachweise<br />
Titel: Parilov/AdobeStock; S. 1: Parilov/AdobeStock; S. 2: Parilov/AdobeStock; S. 4-8: Bertold Fabricius; S. 9-11: Bertold Fabricius; S 12:<br />
Bertold Fabricius; S. 14: Bertold Fabricius; S. 16: Bertold Fabricius; S. 18-19: MEGAfon/dpa; S. 20: ATKWORK888//AdobeStock, S. 22: Klatt/<br />
privat; S. 28-30: Bertold Fabricius; S. 32: Visualisierung INROS Lackner, Andreas Duerst, WG Schiffahrt Hafen Rostock; S. 34: WGS Schwerin,<br />
Wankendorfer; S. 36: <strong>VNW</strong>; GWU Eckernförde; S. 38: Visualisierung Hansa Baugenossenschaft; S. 39: Grafik Statista; S. 40: bgm, SBV;<br />
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