VNW-Magazin 1/2023

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26 Gemeinde kann ungenutzten Bauplatz jahrzehntelang zurückfordern Karlsruhe. Wer einen Bauplatz ungenutzt brachliegen lässt, muss unter Umständen noch Jahrzehnte nach dem Kauf mit einer Rückforderung des Grundstücks rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag in einem Fall aus Niederbayern, dass sich Gemeinden für diesen Fall ein Wiederkaufsrecht sichern dürfen, das bis zu 30 Jahre lang ausgeübt werden kann. “Grund und Boden sind ein knappes Gut“, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Az. V ZR 144/21) Im konkreten Fall will die Marktgemeinde Frontenhausen bei Landshut ein 1994 verkauftes Grundstück zurück. Der Käufer hatte sich verpflichtet, darauf binnen acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus zu bauen. Das ist aber nie passiert. 2014 teilte die Gemeinde dem Mann schließlich mit, dass sie nun vom vereinbarten Wiederkaufsrecht Gebrauch mache. Das würde bedeuten: Die Gemeinde bekommt das knapp 950 Quadratmeter große Grundstück zurück – und der Mann den ursprünglichen Kaufpreis von knapp 60 000 D-Mark plus Unkosten. Vor Gericht ging es vor allem um die Frage, ob das nach so langer Zeit noch möglich ist. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist. Das Oberlandesgericht München hatte das hier allerdings für unangemessen gehalten. Der Käufer habe damals keinen Preisnachlass bekommen, und auch sonst seien keine Umstände erkennbar, die eine so lange Bindung rechtfertigen könnten. Der BGH sieht das anders. Es liege im öffentlichen Interesse, dass Bebauungspläne rasch umgesetzt würden, sagte Brückner. Und es sei auch legitim, verhindern zu wollen, dass jemand ein Grundstück nur kauft, um es später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Zugleich können die obersten Zivilrichter keine unangemessene Belastung des Käufers erkennen. Von ihm werde nur eine einzige Sache erwartet: nämlich zu bauen. Danach könne er völlig frei über sein Grundstück verfügen und es auch schnell samt Haus verkaufen, sagte Brückner. Die vereinbarten acht Jahre für den Bau eines Hauses seien ja keine Mindestfrist. Hier sieht Brückners Senat einen wichtigen Unterschied zum sogenannten Einheimischenmodell. Das ist für Orte gedacht, Alles was RECHT ist in denen sich besonders viele Auswärtige niederlassen wollen, die die Preise in die Höhe treiben. Damit die Einheimischen trotzdem eine Chance haben, darf ihnen die Gemeinde ausnahmsweise Bauland deutlich unter Wert verkaufen. Das ist aber an langfristige Bedingungen geknüpft: Die Käufer müssen ihr Haus beispielsweise für eine vorgegebene Zeit selbst nutzen oder dürfen es nur in der Familie verkaufen. Solche Regeln gelten hier nicht. Brückner räumte zwar ein, dass 30 Jahre eine lange Zeit sind. Die Richter meinen allerdings, dass das für den Käufer auch Vorteile hat – zum Beispiel wenn der Bau wegen finanzieller Schwierigkeiten ins Stocken gerät und das Haus nicht rechtzeitig fertig wird. Die Gemeinde habe dann Spielraum, erst einmal eine Weile abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Bei einer kürzeren Frist müsste sie sofort entscheiden, ob sie reagiert. Der Marktgemeinde Frontenhausen steht das unbebaute Grundstück also prinzipiell zu. Allerdings ist noch unklar, ob die Person bei der Gemeinde, die die Ausübung des Wiederkaufsrechts erklärt hatte, dazu überhaupt befugt war. Das muss nun in München geklärt werden. h Schwerbehinderung kann sich aus Kombination ergeben Aurich / Berlin. Der sogenannte Grad der Behinderung (GdB) gibt deren Schwere gestaffelt in Zehnerschritten an. Ab einem GdB von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert. Dies kann auch der Fall sein, wenn Betroffene zwei leichtere Beeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von jeweils 30 haben, wie aus einem Urteil des Sozialgerichts Aurich (AZ: S 4 SB 154/21) hervorgeht. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Voraussetzung dafür ist, dass die einzelnen Beeinträchtigungen unabhängig voneinander sind – und damit auch verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen. Einfach addiert werden die einzelnen Behinderungsgrade nicht. Im konkreten Fall hatte der Kläger ein chronisches Darmleiden und eine eingeschränkte Lungenfunktion, die jeweils einzeln mit einem GdB von 30 bewertet wurden. Hinzu kam eine Schlafapnoe mit einem Einzel-GdB von 20. Das zuständige Versorgungsamt bescheinigte dem Betroffenen zunächst einen Gesamt-GdB von 40 und damit keine Schwerbehinderung. Dessen Widerspruch lehnte es ab. Der Betroffene zog vor Gericht – und bekam Recht. Das Sozialgericht Aurich entschied, dass der Kläger eine Höherstufung auf einen GdB von 50 beanspruchen kann. Damit hat er Anrecht auf bestimmte Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Menschen wie etwa einen höheren Kündigungsschutz. Die Begründung des Gerichts: Bei mehreren Beeinträchtigungen der Teilhabe des Lebens in der Gesellschaft werden die Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit festgestellt. Und zwar unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen. Beim Kläger können die einzelnen Einschränkungen daher in ihren Gesamtauswirkungen mit einer Schwerbehinderung gleichgesetzt werden. h Anzeige Minol eMonitoring Transparenz für Verwalter und Bewohner. Bausparer können sich Jahresentgelte zurückholen Hamburg. Finanzinstitute dürfen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Ansparphase ihres Bausparvertrags keine Jahresentgelte berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 551/21) kürzlich entschieden. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Betroffenen daher, zu unrecht erhobene Gebühren zurückzufordern. „Mit diesem Urteil stärkt der BGH die Rechte von Bausparerinnen und Bausparern“, sagt Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherzentrale erwarte jetzt, dass die Bausparkassen ihre Kundinnen und Kunden von sich aus informieren und die Gebühren unaufgefordert zurückzahlen. Wessen Vertragspartner das nicht tut, sollte selbst aktiv werden. Die Stiftung Warentest stellt auf ihrer Webseite einen Musterbrief bereit, den Betroffene nutzen können, um die Jahresentgelte von ihrer Bausparkasse zurückzufordern. Bausparerinnen und Bausparer, deren Verträge bereits beendet sind, sollten sich der Verbraucherzentrale zufolge an die zuständige Ombudsperson wenden, um eine etwaige Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung der gezahlten Gebühren prüfen zu lassen. h Die neue Heizkostenverordnung ist da. 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28 VNW 29 Nele Bethke Jessica Gorr Ricada Ryll Norman Finger Über den eigenen Tellerrand hinaus Nach gut zwei Jahren Corona-Pause startet das VNW-Young-Leader-Netzwerk wieder mit seinen Treffen. VON OLIVER SCHIRG Auch wenn sich in den vergangenen Jahren schon einiges geändert hat: Schaut man sich unter den Führungskräften der Wohnungswirtschaft um, so sieht man, dass diese (noch) männlich dominiert ist. Daran wird sich in den kommenden zehn Jahren etwas ändern. Zum einen, weil schon jetzt immer häufiger Frauen frei werdende Führungspositionen übernehmen. Zum anderen, weil sich unter dem Führungskräftenachwuchs der Wohnungsunternehmen junge Frauen tummeln. Beleg für die These dürfte das Auftakttreffen des VNW-Young- Leader-Netzwerks Ende Januar in Hamburg gewesen sein. Wer sich das (Gruppen)-Foto mit VNW-Direktor Andreas Breitner anschaut (nächste Seite), der sieht: Die jungen Frauen sind in der Überzahl. Nachwuchskräften sollen Perspektiven aufgezeigt werden Ziel dieses Netzwerkes ist es, Nachwuchskräften, die das Potenzial haben, Führungspositionen in einem Unternehmen zu übernehmen, Perspektiven zu eröffnen und sie auf den nächsten Karriereschritt vorzubereiten. „Ich bekomme einen guten Einblick in andere Unternehmen“, sagt Nele Bethke vom Selbsthilfe-Bauverein Flensburg. „Was machen die Kolleginnen und Kollegen anders? Wo haben wir die gleichen Lösungsansätze?“ Ricarda Ryll von der Baugenossenschaft Wiederaufbau erhoffte sich, bei den mit Geschäftsführern geplanten Gesprächen „Einblicke in die Arbeit in einer Führungsposition“. Auch sie versprach sich, durch die Erfahrungsberichte anderer Unternehmen neues Wissen. Jessica Gorr von der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 zeigte sich bei dem ersten Treffen noch etwas abwartend. „Ich lasse das Ganze auf mich zukommen, freue mich aber, andere Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen.“ Mit Kolleginnen und Kollegen sich vernetzen Norman Finger von der Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein sieht – wie die drei Kolleginnen von ihm auch – den großen Vorteil des VNW-Young-Leader-Netzwerks darin, sich mit Berufskolleginnen und Berufskollegen zu vernetzen. f
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