Leitfaden Cloud Computing Steuerliche Aspekte in der DACH-Region

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Leitfaden
Cloud Computing
Steuerliche Aspekte in der
DACH-Region
Dabei ist zu prüfen, ob zwischen Deutschland und dem zweiten betro� enen
Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht. Innerhalb dieser
bilateralen Vereinbarungen erfolgt u.a. die Zuweisung der Besteuerungsrechte
zwischen den betro� enen Staaten. Die DBAs als bilaterale Verträge
sind lex specialis zu den deutschen Steuerrechtsnormen. Hinsichtlich der
De� nition der Betriebsstätte wird dadurch die nationale Regelung durch
die Begri� sde� nition der abkommensrechtlichen Regelung verdrängt (§ 2
AO).
Die Mehrheit der von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen
Doppelbesteuerungsabkommen entsprechen dem des OECD-Musterabkommens
(siehe dazu Ausführungen zur Abhandlung Steuerrecht Österreich
unter Kapitel 3.1.1). Die folgenden Ausführungen erfolgen in Bezug
auf das OECD-Musterabkommen (OECD-MA). Im Einzelfall ist jedoch
stets das betro� ene Doppelbesteuerungsabkommen zur Prüfung heranzuziehen.
Inhaltlich bestehen zwar Parallelen zwischen dem inländischen Betriebsstättenbegri�
zu dem des OECD-MA (Art. 5 Abs. 1 OECD-MA), die De� nitionen
sind jedoch nicht deckungsgleich.
Voraussetzungen zum Vorliegen einer Betriebsstätte nach OECD-MA:
» feste Geschäftseinrichtung
» Verfügungsmacht
» Ausübung der Unternehmenstätigkeit
Unterschiede zwischen den Betriebsstättenbegri� en bestehen beispielsweise
hinsichtlich der Mindestdauern (tendenziell längere Mindestdauern z.B.
Bau- und Montagebetriebsstätten).
Des Weiteren wird hinsichtlich der Unternehmenstätigkeiten unterschieden.
Nach OECD-MA werden die Tätigkeiten auf qualitativ und quantitativ
bedeutsame Tätigkeiten beschränkt (vgl. Art. 5 Abs. 4 OECD-MA). Im
Gegensatz zur Betriebsstätte nach § 12 AO besteht beispielsweise keine Betriebsstätte,
wo nur rein vorbereitende oder Hilfstätigkeiten (z.B. Werbung)
ausgeführt werden. Nach Auslegung des Musterabkommens ist ebenfalls
kein Personal zur Betriebsstättenbegründung erforderlich. In diesen Fällen
ist jedoch, nach Ansicht der OECD, den Betriebsstätten auch nur ein Mindestmaß
an Wertschöpfung zuzurechnen.