Leitfaden Cloud Computing Steuerliche Aspekte in der DACH-Region

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Leitfaden
Cloud Computing
Steuerliche Aspekte in der
DACH-Region
sie über einen ausreichenden Mindestbestand an Personal- und Sachmitteln
verfügt, der für die Erbringung der betre� enden Dienstleistungen erforderlich
ist. Außerdem muss die Einrichtung oder Anlage einen hinreichenden Grad an
Beständigkeit sowie eine Struktur aufweisen, die von der personellen und technischen
Ausstattung her eine autonome Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen
ermöglicht (…). Eine solche beständige Struktur liegt z. B. vor, wenn die
Einrichtung über eine Anzahl von Beschäftigten verfügt, von hier aus Verträge
abgeschlossen werden können, Rechnungslegung und Aufzeichnungen dort erfolgen
und Entscheidungen getro� en werden, z. B. über den Wareneinkauf.
Die Anforderungen zur Erfüllung der Voraussetzungen einer Betriebsstätte
im Umsatzsteuerrecht sind damit wesentlich höher gegenüber den Voraussetzungen
nach der AO. Für die umsatzsteuerliche Betriebsstätte wird dem
Vorhandensein von Sachmitteln und Personal eine wesentlich höhere Bedeutung
zugeschrieben.
In der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) wird anstatt dem Begri�
der „Betriebsstätte“ der Begri� der „festen Niederlassung“ verwendet.
Auch inhaltlich sind De� nitionen nicht deckungsgleich. Im Vergleich ist
die De� nition des Unionsrechts weiter gefasst als die De� nition des UStAE.
Die feste Niederlassung muss lediglich an der Leistungsausführung beteiligt
sein. Für die Beteiligung ist es ausreichend, wenn die technische und personelle
Ausstattung für Umsätze verwendet wird, die mit der Ausführung im
Zusammenhang stehen. Demnach reicht es nach Unionsrecht bereits aus,
wenn die feste Niederlassung an der Umsatzausführung lediglich beteiligt
ist. Die Beteiligung an sich ist im Einzelfall zu prüfen, eine reine Ausführung
von Verwaltungstätigkeiten (beispielsweise Rechnungsausstellung) im
Zusammenhang mit den Umsätzen wird jedoch nicht ausreichen.
Anwendung auf den Cloud-Anbieter in Deutschland
Im Gegensatz zum Ertragsteuerrecht wird somit nach umsatzsteuerlichen
Grundsätzen die reine Platzierung eines Servers ohne den Einsatz von Personal
und Sachmitteln nicht für die Begründung einer Betriebsstätte in
Deutschland ausreichen.
Soweit das Ziel des Anbieters darin besteht, eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte
zu begründen, ist es unumgänglich, die entsprechenden Aufwendungen
zu tätigen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht nur ein Mindestbe-