Leitfaden Cloud Computing Steuerliche Aspekte in der DACH-Region

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Leitfaden
Cloud Computing
Steuerliche Aspekte in der
DACH-Region
DBAs stellen im Verhältnis zum
innerstaatlichen Steuerrecht eine
lex specialis zur lex generalis dar.
Die österreichischen (innerstaatlichen) Normen � nden sich hierzu im § 29
BAO (allgemeine steuerliche Norm) und § 98 EStG (ertragsteuerliche Spezialnorm).
§ 29 BAO lautet auszugsweise:
(1) Betriebsstätte im Sinne der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage
oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
(§ 31) dient.
(2) Als Betriebsstätte gelten insbesondere
• a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung be� ndet;
• b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und
Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schi� fahrtsgesellschaften),
Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem
Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes
dienen;
§ 98 (1) EStG lautet auszugsweise:
Der beschränkten Einkommensteuerp� icht (§ 1 Abs. 3) unterliegen nur
(3) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23)
• für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder
• für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder
• bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt.
Die internationalen Steuerrechtsnormen, die die Zuteilung der Besteuerungsrechte
regeln, � nden sich idR in von Österreich mit anderen Staaten
abgeschlossenen Staatsverträgen (bilaterale Maßnahmen), sogenannten
Doppelbesteuerungsabkommen (kurz: DBA). DBAs stellen im Verhältnis
zum innerstaatlichen Steuerrecht eine lex specialis zur lex generalis dar. Österreich
hat jedoch nicht mit allen Staaten DBAs abgeschlossen. In jenen
Fällen, in denen kein DBA der Zuteilung der Besteuerungsrechte zwischen
Österreich und den anderen Staaten zugrunde gelegt werden kann, ist innerstaatlich
§ 48 BAO unilateral zur Beseitigung einer etwaigen materiellen
Doppelbesteuerung heranzuziehen. Diese Fälle werden in weiterer Folge
jedoch nicht behandelt, da sie von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich
steuerrechtlich gewürdigt werden müssten.