29,91 MB - St. Ulrich am Pillersee - Land Tirol

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2 _______________________________________________________ Mai 2010 DorfZeitung Neues aus der Gemeindestube... 62.GR Sitzung 17.12.2009 11 GR anwesend Fischteichanlage mit Zuchtbecken und Nebenanlagen Die Familie Massinger beabsichtigt die Errichtung einer Fischteichanlage mit Zuchtbetrieb und Nebenanlagen. Dazu muss das örtliche Raumordnungskonzept und der Flächenwidmungsplangeändert werden. Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes im Bereich und Teilbereich der Gp. 1126/1, 1127, 1197, 1113/2 KG St. Ulrich am Pillersee für die Sondernutzung „Fischteichanlage mit Nebenanlagen“. Abstimmung: 11 ja Gebühren, Steuern und Abgaben 2010 Der Gemeinderat beschließt die Gebühren, Steuern und Abgaben für 2010. Abstimmung: 11 ja Haushaltsvoranschlag 2010 Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsvoranschlag für 2010. Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben € 2.814.400,--. Außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben € 270.000,-- (Anbau Feuerwehrgarage) Abstimmung: 11 ja 63.GR Sitzung 28.01.2010 12 GR anwesend Fischerei Pillersee Für die Fischerei Pillersee werden Änderungen für die Bewirtschaftung für das Jahr 2010 beschlossen. Abstimmung: 12 ja Lawinenkommission Für die rechtliche Absicherung der Arbeit der Lawinenkommission wurde vom Land Tirol ein Vertrag ausgearbeitet, der nun von der Gemeinde St. Ulrich und der Gemeinde Hochfilzen beschlossen werden muss. Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Vertrag zu genehmigen. Abstimmung: 12 ja Siedlung Millinger Josef Millinger Josef hat einen Bauwerber für seine Grundparzelle 164/11. Der Kaufwerber ist Herr Hirnsberger Stefan aus Erpfendorf. Es wird beschlossen, den Kaufwerber zu akzeptieren. Abstimmung: 12 ja Siedlung Millinger Josef Millinger Josef hat einen Bauwerber für seine Grundparzelle 164/10. Der Kaufwerber ist Frau Ing. Kominkova Barbora , die ihren Hauptwohnsitz in St. Ulrich a. P. begründen will. Es wird beschlossen, den Kaufwerber zu akzeptieren. Abstimmung: 9 ja, 3 nein 64.GR Sitzung 25.02.2010 13 GR anwesend Fischerei Pillersee Für die Fischerei Pillersee und den Bootsbetrieb am Pillersee wurde ein Konzept bis zum Jahr 2013 (31.03.2014) ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschließt, dass Konzept für die Jahre 2010 bis 2013 zu genehmigen. Abstimmung: 13 ja Seeleuchten neu Brüggl Alois wurde beauftragt, das Seeleuchten neu zu organisieren. Geplant ist die Stromverlegung bis zum Aufführungsplatz und die Anschaffung von Lichterketten. Der Gemeinderat beschließt, die notwendigen Ausgaben mit einem Betrag von € 5.000,-- zu unterstützen. Abstimmung: 13 ja Diverse Ausgaben Der Gemeinderat beschließt folgende Ausgaben: Reparatur Gemeindebus € 2.800,--, Investition für 2 Transparente € 182,- Abstimmung: 13 Ja Siedlung Millinger Josef Für die Siedlung Millinger Josef ist die Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes notwendig. Der Gemeinderat beschließt, den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan lt. Entwurf des örtlichen Raumplaners Dr. DI Ortner zu genehmigen. Abstimmung: 13 ja Zubau Feuerwehrgarage Folgende Arbeiten werden für den Zubau der Feuerwehrgarage vergeben: Fliesenlegerarbeiten: Fa. Trausnitz Günther, 6380 St. Johann, € 12.431,04 Abstimmung: 13 ja Siedlung Geisler Richard Geisler Richard hat einen Bauwerber für seine Grundparzelle 905/67. Der Kaufwerber ist Herr Bacher Manfred aus St. Johann. Es wird beschlossen, den Kaufwerber zu akzeptieren. Abstimmung: 13 ja Wärmeliefervertrag Bioenergie Tirol Nahwärme GmbH Für die Heizung des Kabinengebäudes des FC St. Ulrich a. P. und des EHC Nuarcher Bulls ist eine Ergänzung zum bestehenden Vertrag notwendig. Diese Ergänzung wird vom Gemeinderat beschlossen. Abstimmung: 13 ja 65.GR Sitzung 11.03.2010 13 GR anwesend Ausschank Kultur- und Sportzentrum Pillersee Für das Jahr 2010 wurde mit der Wirtegemeinschaft eine neue Vereinbarung bezüglich des Ausschankes im Kultur- und Sportzentrum Pillersee ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschließt, diese Vereinbarung zu genehmigen. Abstimmung: 13 ja www.st.ulrich.tirol.gv.at
DorfZeitung Mai 2010 ______________________________________________________ 3 Diverse Ausgaben Der Gemeinderat beschließt folgende Ausgaben: Erneuerung Fußboden Gemeindewohnung Krenn Traudi € 719,--, Investition für die Ausschank Kultur- und Sportzentrum € 5.000,--, Fortbildungsveranstaltung Waldaufseher Richard Soder. Abstimmung: 13 ja Aphaltierungsbeitrag Die Familie Opitz, Kirchweg, hat um einen Beitrag zu den Asphaltierungskosten angesucht. Es wird beschlossen, keinen Beitrag zu übernehmen. Abstimmung: 13 ja Rechnungsabschluss 2009 Der Bürgermeister berichtet, dass die Haushaltsrechnung 2009 ordnungsgemäß zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist und dem Überprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt wurde. Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister. Dieser bittet den Bürgermeister als Rechnungsleger, die Jahresrechnung vorzutragen. Der Bürgermeister trägt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2009 vor. Fischerei Pillersee Weiters erläutert er dem Gemeinderat die diversen Ausgabenüberschreitungen im Haushalt 2009. Vizebürgermeister Kaspar Widmoser bittet den Obmann des Überprüfungsausschusses GR Dr. Leo Neubauer um seinen Bericht. Dieser berichtet, dass der Überprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2009 überprüft und für in Ordnung befunden hat. Der Rechnungsabschluss schließt im ordentlichen Haushalt mit folgendem Ergebnis: Einnahmen € 2.990.714,60, Ausgaben € 2.820.520,99 somit ein Überschuss von € 170.193,61 und außerordentlicher Haushalt: Einnahme und Ausgaben € 124.906,35. Der Vizebürgermeister Kaspar Widmoser bedankt sich beim Bürgermeister für die geleistete Arbeit im Jahr 2009. Weiters bedankt er sich bei der Buchhaltung und bei den Gemeindebediensteten. In Abwesenheit des Bürgermeisters stellt der Vizebürgermeister den Antrag, die Ausgabenüberschreitungen und die vorgetragene Jahresrechnung 2009 zu genehmigen. Abstimmung: 12 ja Für das Jahr 2010 sind noch Jahreskarten zum Preis von € 750,-- verfügbar. Die Tageskarte kostet € 25,- -, die Halbtageskarte € 18,-. Der Beitrag an den Tiroler Fischereiverband beträgt einmalig im Jahr für Tageskarten € 25,-- (€ 10,-- für Minderjährige) und € 50,-- für Jahreskarten. Sehr geehrte Hundebesitzerin, sehr geehrter Hundebesitzer! Leider ist die Verschmutzung von Grünflächen und Feldern durch Hundekot auch in unserer Gemeinde ein ernstes Problem. Vor allem Familien mit Kindern und Bauern leiden unter den Verunreinigungen. Ich darf Sie als Hundebesitzer dringend bitten, Rücksicht auf andere Bevölkerungsgruppen in unserer Gemeinde zu nehmen. Es ist für niemanden angenehm, in ein Hundehäuferl zu steigen. Bedenken Sie auch, dass die Felder und Wiesen unseren Bauern zur Lebensmittelproduktion dienen. Die Verunreinigung durch Hundekot hat direkte Folgen. Kühe fressen das verschmutzte Gras nicht mehr, auch die Übertragung von Krankheiten ist nicht ausgeschlossen. Das Wegräumen des Hundekots durch den Hundehalter ist unerlässlich. Bei allen Hundebesitzern, die das bereits tun, möchte ich mich herzlich dafür bedanken. An alle anderen möchte ich appellieren, in Zukunft dafür zu sorgen, dass öffentliche und private Flächen nicht durch Hundekot verunreinigt werden. Rein rechtlich wäre es möglich, im Rahmen des Feldschutzgesetztes (§ 2 Feldfrevel) gegen die Verschmutzung landwirtschaftlicher Flächen vorzugehen. Das Strafmaß (§ 14 Strafbestimmungen) für Feldfrevel beträgt bis zu € 2.200,-. Selbes gilt auch für den Hundeleinenzwang. Es sind eigene Gebiet ausgewiesen, in welchen es erlaubt ist, den Hund ohne Leine laufen zu lassen. Im restlichen Gemeindegebiet von St. Ulrich a. P. ist es Pflicht, den Hund an die Leine zu nehmen. Wir wollen jedoch vor allem auf Bewusstseinsbildung setzen. Das Verhängen von Strafen kann erst der letzte Schritt sein. Es geht um ein gedeihliches Miteinander in der Gemeinde, zu dem jeder seinen Teil beitragen muss. In diesem Sinne bitte ich um Rücksichtnahme und entsprechendes Verhalten und verbleibe mit freundlichen Grüßen Bgm in Brigitte Lackner
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Seite 5 und 6: DorfZeitung Mai 2010 ______________
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