Wir Grazer - Ries
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<strong>Wir</strong><br />
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<strong>Grazer</strong><br />
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />
E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0<br />
Politische Information<br />
AUSGABE AUGUST 2023<br />
RIES<br />
Das Sommer-Interview mit FPÖ-<br />
Bezirksparteiobmann Jürgen Angerer<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Herr Bezirksparteiobmann, Sie fungieren nun<br />
seit einem halben Jahr als Bezirksparteiobmann der FPÖ<br />
Graz – <strong>Ries</strong>. Wie hat sich die politische Arbeit in den ersten<br />
Monaten gestaltet?“<br />
Jürgen Angerer: „Während die ÖVP auf Stadtebene noch immer<br />
nicht weiß, ob sie sich nun in Opposition befindet oder<br />
doch noch regiert und ÖVP-geführte Bezirke aufgrund der<br />
Änderungen im Bürgermeisterbüro orientierungs- und führungslos<br />
wirken, hat die FPÖ Graz umgehend damit begonnen,<br />
liegen gebliebene Anliegen unserer Bezirksbewohner<br />
aufzugreifen und zusätzlich die Versäumnisse der<br />
<strong>Grazer</strong> Stadtregierung zu kritisieren. Durch unsere<br />
bürgernahe Politik gelang es uns, dass<br />
zahlreiche lokale Problemstellungen, die<br />
bislang von den anderen Parteien wegignoriert<br />
wurden, medial in den Fokus der<br />
Betrachtungen rückten.“<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Es scheint, als würden sich KPÖ,<br />
Grüne und SPÖ einerseits zunehmend in interne<br />
Grabenkämpfe verlieren, andererseits versucht man Graz<br />
zur autofreien Zone zu erklären. Fühlen sich die Bezirke vernachlässigt?“<br />
Jürgen Angerer: „Die linke Rathauskoalition hat innerhalb<br />
kürzester Zeit ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt: Ein<br />
Millionenloch im Budget, enorm erhöhte Sozialausgaben<br />
für Fremde aus aller Herren Länder auf Kosten heimischer<br />
Steuerzahler, eine Verkehrspolitik gegen die eigene, hart<br />
arbeitende Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist,<br />
der Versuch, wichtige Straßenzüge ohne Rücksicht auf <strong>Wir</strong>tschaft<br />
und Anrainer verkehrsfrei zu gestalten und nicht<br />
zuletzt der Dauerstreit, weil die SPÖ plötzlich nicht mehr<br />
Mehrheitsbeschaffer sein will. Es verwundert daher nicht,<br />
dass dabei keine Zeit mehr für die Bezirke bleibt. Enorm<br />
wichtige Projekte bleiben liegen, für unseren Bezirk sind<br />
gleich gar keine vorgesehen, obwohl viele Probleme einer<br />
schnellen Behandlung bedürfen, etwa der Ausbau der Kapazitäten<br />
des Kanalsystems, um weitere Überschwemmungen<br />
zu verhindern.“<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Welchen Ausblick können Sie uns für den<br />
Herbst geben?“<br />
Jürgen Angerer: „<strong>Wir</strong> werden uns weiterhin auf die Anliegen<br />
und Themen vor Ort konzentrieren und dabei<br />
stets lösungsorientiert vorgehen. Kein Problem<br />
soll dabei zu klein oder zu unbedeutend sein,<br />
schließlich ist die Bezirksarbeit die Basis für<br />
eine erfolgreiche Politik auf Stadtebene. Zusätzlich<br />
stehen wir in bester Abstimmung<br />
mit der Landespartei, um die zahlreichen<br />
Wahlgänge im Jahr 2024 erfolgreich zu bestreiten.<br />
Im Vordergrund soll dabei stets der<br />
persönliche Kontakt zu den Wählern stehen.“<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Vielen Dank für das Gespräch!“<br />
Jürgen Angerer: „Ich danke ebenfalls und darf an dieser<br />
Stelle noch all unseren Freunden und Lesern weiterhin einen<br />
schönen Sommer wünschen. Es würde mich sehr freuen,<br />
viele davon bei unserem Sommer-Frühschoppen am 20.<br />
August persönlich begrüßen zu dürfen!“<br />
Ihr Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz – <strong>Ries</strong><br />
Jürgen Angerer, BA MA<br />
Für Ihre Anliegen erreichbar unter:<br />
juergen.angerer@fpoe.at
WIR<br />
GRAZER<br />
Eine echte Trendumkehr wird<br />
es nur mit der FPÖ geben!<br />
Geschätzte Bürger des Bezirkes <strong>Ries</strong>! Leider hat<br />
man in den vergangenen Monaten zunehmend den<br />
Eindruck bekommen, dass die heimische Bevölkerung<br />
und insbesondere auch viele Arbeitnehmer<br />
von dieser Bundesregierung im Regen stehen gelassen<br />
werden. Während ÖVP und Grüne bei der<br />
unsäglichen Einführung der CO2-Abgabe rasch<br />
ans Werk gingen, versagten beide Parteien bei der<br />
Schaffung einer wirksamen Mietpreisbremse gänzlich.<br />
Dem nicht genug, ignoriert diese Wiener Koalition<br />
die gesundheitspolitischen Problemstellungen<br />
in unserer Gesellschaft. Dabei stellen neben einem<br />
notwendigen Teuerungsstopp der Ärzte- und<br />
Pflegekräftemangel wohl die größten politischen<br />
Herausforderungen dar. Zudem muss es mehr Angebote<br />
für psychisch belastete Menschen geben.<br />
Diese Thematik hat sich durch die Auswirkungen<br />
der Corona-Krise massiv potenziert und wird von<br />
den Regierenden leider nicht mit dem erforderlichen<br />
Nachdruck aufgegriffen. Als Vertreter der<br />
Freiheitlichen Arbeitnehmer in der<br />
AK Steiermark haben wir zu den geschilderten<br />
Sachthemen immer wieder<br />
entsprechende Anträge eingebracht. Bedauerlicherweise<br />
agiert der schwarze Arbeitnehmerbund<br />
ÖAAB in der Steiermark zunehmend als verlängerter<br />
Arm der noch amtierenden Bundesregierung. In<br />
den kommenden Monaten bis zu den zahlreichen<br />
Wahlgängen im Jahr 2024 wird sich an der inhaltlichen<br />
Ausrichtung der Bundes- und Landesregierung<br />
vermutlich sehr wenig ändern. Vor diesem<br />
Hintergrund ist klar, dass nur die FPÖ als einzige<br />
heimatverbundene Kraft und als echte soziale Alternative<br />
zu ÖVP, SPÖ und Grünen eine Trendumkehr<br />
einleiten kann.<br />
Ihr<br />
Mag. Harald Korschelt<br />
Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Steiermark<br />
Bezirksobmann-Stellvertreter der FPÖ Graz – <strong>Ries</strong><br />
Verkehrschaos und Dauerstreit<br />
dank extrem linker Stadtregierung!<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Herr Stadtparteiobmann, im Rahmen<br />
eines Interviews kritisierte die <strong>Grazer</strong> SPÖ-Chefin<br />
Doris Kampus erneut die linke Rathauskoalition.<br />
Wie interpretieren Sie diesen Dauerstreit?“<br />
Axel Kassegger: „Graz hat sich eine stabile Koalition<br />
verdient, die im Sinne der heimischen<br />
Bevölkerung arbeitet. Die aktuelle<br />
Stadtregierung ist zerstritten und<br />
zunehmend handlungsunfähig. In<br />
den Bereichen Verkehr und Budget<br />
haben KPÖ, Grüne und ihr kleines<br />
Anhängsel SPÖ völlig versagt. Es ist<br />
im Sinne der Bürger, auf ein baldiges Ende<br />
dieser extrem linken Koalition zu hoffen!“<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „KPÖ, SPÖ und Grüne ziehen ihr Programm<br />
gegen den Willen der Bürger durch. Kann<br />
das der Maßstab für eine konsensorientierte Regierungspolitik<br />
sein?“<br />
Axel Kassegger: „Vernünftige, sachorientierte Verkehrspolitik<br />
und nachhaltige Maßnahmen in<br />
den Bereichen Sicherheit, Soziales sowie<br />
im Migrationsbereich sind mit diesen<br />
Parteien gänzlich ausgeschlossen.<br />
Das Unvermögen dieser <strong>Grazer</strong> Stadtregierung,<br />
auf die Bürger zuzugehen, ist<br />
der beste Beweis dafür, dass es einen raschen<br />
Richtungswechsel braucht.“<br />
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RIES<br />
WIR<br />
GRAZER<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Die FPÖ Graz spricht sich also für<br />
Neuwahlen aus?“<br />
Axel Kassegger: „Die FPÖ ist für einen Urnengang<br />
in Graz gewappnet. Auch wenn linke Kreise glauben,<br />
die Freiheitlichen in der Landeshauptstadt<br />
klein halten zu können, sind wir inhaltlich und<br />
personell jederzeit in der Lage, den Wählern ein<br />
anspruchsvolles Alternativangebot zur derzeitigen<br />
Koalition zu unterbreiten.“<br />
Übersicht freiheitlicher Politimpulse<br />
und Presseaussendungen<br />
13. März 2023:<br />
FPÖ-Angerer: Denkmalgeschützter „Meilenstein“<br />
darf nicht verfallen! Utl.: Der „Meilenstein“ an der<br />
<strong>Ries</strong>straße ist ein denkmalgeschütztes Objekt und<br />
wird vom Bundesdenkmalamt auch als ein solches<br />
geführt. Mittlerweile befindet er sich jedoch in einem<br />
bedauernswerten Zustand.<br />
6. April 2023:<br />
FPÖ-<strong>Ries</strong>: Stadtteilumfrage nach Welser Vorbild<br />
wäre wünschenswert! Utl.: Freiheitlich regierte Stadt<br />
zeigt vor, wie echte Bürgerbeteiligung aussieht; anstatt<br />
auf Klima-Fanatiker und deren Geschrei zu hören,<br />
muss sich die <strong>Grazer</strong> Stadtregierung der Anliegen<br />
der Mehrheitsbevölkerung annehmen!<br />
14. April 2023:<br />
FPÖ-Angerer: 500 Euro „Kopfgeld“<br />
für Tankstellenräuber in<br />
<strong>Ries</strong>! Utl.: Von Donnerstag auf<br />
Freitag wurde eine Tankstelle<br />
im <strong>Grazer</strong> Bezirk <strong>Ries</strong> überfallen;<br />
FPÖ-Bezirksparteiobmann<br />
Jürgen Angerer lobt 500 Euro<br />
für sachdienliche Hinweise,<br />
die zur Ergreifung des feigen Kriminellen führen,<br />
aus.<br />
8. Mai 2023:<br />
FPÖ Graz - <strong>Ries</strong>: Transparenz auch in den Bezirken:<br />
Bezirksratsprotokolle auf der Homepage der Stadt<br />
Graz veröffentlichen! Utl.: Der FPÖ-Bezirksparteiobmann<br />
der FPÖ Graz - <strong>Ries</strong> Jürgen Angerer erinnert<br />
an Transparenzversprechen der <strong>Grazer</strong> Stadtregierung;<br />
gerade kleinere Fraktionen ohne Bezirksrat<br />
sowie interessierte Bürger müssen auf lokaler Ebene<br />
ihren Informationsbedarf niederschwellig sowie<br />
unkompliziert stillen können.<br />
25. Mai 2023<br />
FPÖ-<strong>Ries</strong>: Überschwemmungen<br />
im<br />
Bezirk <strong>Ries</strong> zeigen<br />
dringenden Handlungsbedarf!<br />
Utl.:<br />
Betroffene äußerten<br />
mehrfach den Vorwurf, dass das Kanalsystem – vor<br />
allem in den Bereichen rund um die Ragnitzstraße –<br />
aufgrund der regen Bautätigkeiten der letzten Jahre<br />
mittlerweile ausgelastet und dies der Politik auch<br />
bekannt sei, aber dementsprechende Schritte seien<br />
bislang nicht gesetzt worden.<br />
7. Juni 2023:<br />
FPÖ-Angerer: „Vorhabenliste der Stadt Graz“ zeigt<br />
Vernachlässigung des <strong>Ries</strong>er Bezirks! Utl.: Nach<br />
Durchsicht der Liste stellte sich heraus, dass ausschließlich<br />
für den Bezirk <strong>Ries</strong> tatsächlich kein einziges<br />
(!) Vorhaben angeführt wird.<br />
11. Juli 2023<br />
FPÖ-Wagner/Angerer: Sonnenschutz in <strong>Grazer</strong><br />
Schwimmbädern evaluieren und verbessern! Utl.:<br />
<strong>Ries</strong>er FPÖ-Bezirkschef ortet Handlungsbedarf bei<br />
Beschattungsmöglichkeiten; Freiheitlicher Gemeinderat<br />
richtet Forderung an Bürgermeisterin.<br />
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WIR<br />
GRAZER<br />
Geschätzte Bürger!<br />
Es steht außer Frage, dass unser Versorgungssystem einer<br />
stetigen Weiterentwicklung bedarf, die sich alleine<br />
schon aufgrund operationstechnischer Entwicklungen<br />
und neuer Behandlungsmethoden ergibt. Ebenso wenig<br />
ist zu leugnen, dass unser Gesundheitswesen in<br />
zahlreichen Bereichen massiv reformbedürftig ist, wobei<br />
hier etwa das Ausbildungssystem von Ärzten und<br />
Pflegekräften, die Stärkung des niedergelassenen Sektors<br />
oder auch der Ausbau der medizinischen Vorsorge<br />
zu nennen sind. Bedauerlicherweise macht sich bei<br />
vielen Steirern jedoch der berechtigte Eindruck breit,<br />
dass Reformen im steirischen Gesundheitswesen in<br />
den vergangenen Jahren weniger aufgrund der Ausschöpfung<br />
von Verbesserungspotentialen geschehen,<br />
als vielmehr wegen des von ÖVP und SPÖ mitzuverantwortenden<br />
Ärzte- und Pflegekräftemangels.<br />
Dies ist zweifelsohne auch bei der am 20. Juni dieses<br />
Jahres verkündeten „Spitalsreform“ der Fall. So<br />
planen die schwarz-rote Landesregierung und die<br />
KAGes-Verantwortlichen für nahezu sämtliche Krankenhausstandorte<br />
weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen,<br />
deren konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung<br />
sich wohl erst in den kommenden Monaten<br />
und Jahren abzeichnen werden. Allerdings lassen der<br />
Verlust der Chirurgie am Spitalsstandort Bruck an der<br />
Mur, die Schließung der Ambulanz für Orthopädie und<br />
Traumatologie in Mürzzuschlag, die Umstellung zahlreicher<br />
Abteilungen auf Tages- und Wochenkliniken sowie<br />
der voraussichtliche Abzug der Geburtenstation am<br />
LKH Hartberg für viele Regionen massive Versorgungseinschnitte<br />
und eine noch stärkere Verlagerung der<br />
Patientenströme in Richtung Universitätsklinikum Graz<br />
erwarten. An diesem Umstand ändert auch die ebenfalls<br />
angekündigte und längst überfällige Umsetzung<br />
der langjährigen FPÖ-Forderung nach höheren Gehältern<br />
sowie einer besseren Vordienstzeitenanrechnung<br />
für Ärzte und Pflegekräfte wenig.<br />
Wand stehen. Dabei wirken sich Maßnahmen, die aus<br />
einer Notlage heraus geboren sind, leider nur selten<br />
zum Vorteil der Betroffenen aus. Vielmehr ist aufgrund<br />
der Erfahrungen der vergangenen Jahre zu befürchten,<br />
dass die getroffenen Strukturmaßnahmen die ersten<br />
Vorboten einer noch tiefergreifenden Ausdünnungspolitik<br />
inklusive Krankenhausschließungen sein könnten.<br />
Dem werden wir Freiheitliche jedenfalls nicht tatenlos<br />
zuschauen und uns vielmehr weiterhin konstruktiv,<br />
aber mit Vehemenz für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden<br />
und wohnortnahen<br />
Versorgung für alle<br />
Steirerinnen und Steirer<br />
einsetzen.<br />
Euer<br />
Mario Kunasek<br />
Landesparteiobmann<br />
GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN<br />
VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!<br />
JETZT PETITION ONLINE UNTERSCHREIBEN!<br />
Wie bereits in der Vergangenheit werden im heimischen<br />
Spitalswesen einmal mehr weitreichende „Reformmaßnahmen“<br />
vor allem deshalb gesetzt, da ÖVP<br />
und SPÖ aufgrund jahrelanger Versäumnisse im Gesundheits-<br />
und Pflegebereich mit dem Rücken zur<br />
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