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Wir Grazer - Ries

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<strong>Wir</strong><br />

Zugestellt durch Info.Post<br />

<strong>Grazer</strong><br />

KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />

Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />

E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0<br />

Politische Information<br />

AUSGABE AUGUST 2023<br />

RIES<br />

Das Sommer-Interview mit FPÖ-<br />

Bezirksparteiobmann Jürgen Angerer<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Herr Bezirksparteiobmann, Sie fungieren nun<br />

seit einem halben Jahr als Bezirksparteiobmann der FPÖ<br />

Graz – <strong>Ries</strong>. Wie hat sich die politische Arbeit in den ersten<br />

Monaten gestaltet?“<br />

Jürgen Angerer: „Während die ÖVP auf Stadtebene noch immer<br />

nicht weiß, ob sie sich nun in Opposition befindet oder<br />

doch noch regiert und ÖVP-geführte Bezirke aufgrund der<br />

Änderungen im Bürgermeisterbüro orientierungs- und führungslos<br />

wirken, hat die FPÖ Graz umgehend damit begonnen,<br />

liegen gebliebene Anliegen unserer Bezirksbewohner<br />

aufzugreifen und zusätzlich die Versäumnisse der<br />

<strong>Grazer</strong> Stadtregierung zu kritisieren. Durch unsere<br />

bürgernahe Politik gelang es uns, dass<br />

zahlreiche lokale Problemstellungen, die<br />

bislang von den anderen Parteien wegignoriert<br />

wurden, medial in den Fokus der<br />

Betrachtungen rückten.“<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Es scheint, als würden sich KPÖ,<br />

Grüne und SPÖ einerseits zunehmend in interne<br />

Grabenkämpfe verlieren, andererseits versucht man Graz<br />

zur autofreien Zone zu erklären. Fühlen sich die Bezirke vernachlässigt?“<br />

Jürgen Angerer: „Die linke Rathauskoalition hat innerhalb<br />

kürzester Zeit ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt: Ein<br />

Millionenloch im Budget, enorm erhöhte Sozialausgaben<br />

für Fremde aus aller Herren Länder auf Kosten heimischer<br />

Steuerzahler, eine Verkehrspolitik gegen die eigene, hart<br />

arbeitende Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist,<br />

der Versuch, wichtige Straßenzüge ohne Rücksicht auf <strong>Wir</strong>tschaft<br />

und Anrainer verkehrsfrei zu gestalten und nicht<br />

zuletzt der Dauerstreit, weil die SPÖ plötzlich nicht mehr<br />

Mehrheitsbeschaffer sein will. Es verwundert daher nicht,<br />

dass dabei keine Zeit mehr für die Bezirke bleibt. Enorm<br />

wichtige Projekte bleiben liegen, für unseren Bezirk sind<br />

gleich gar keine vorgesehen, obwohl viele Probleme einer<br />

schnellen Behandlung bedürfen, etwa der Ausbau der Kapazitäten<br />

des Kanalsystems, um weitere Überschwemmungen<br />

zu verhindern.“<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Welchen Ausblick können Sie uns für den<br />

Herbst geben?“<br />

Jürgen Angerer: „<strong>Wir</strong> werden uns weiterhin auf die Anliegen<br />

und Themen vor Ort konzentrieren und dabei<br />

stets lösungsorientiert vorgehen. Kein Problem<br />

soll dabei zu klein oder zu unbedeutend sein,<br />

schließlich ist die Bezirksarbeit die Basis für<br />

eine erfolgreiche Politik auf Stadtebene. Zusätzlich<br />

stehen wir in bester Abstimmung<br />

mit der Landespartei, um die zahlreichen<br />

Wahlgänge im Jahr 2024 erfolgreich zu bestreiten.<br />

Im Vordergrund soll dabei stets der<br />

persönliche Kontakt zu den Wählern stehen.“<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Vielen Dank für das Gespräch!“<br />

Jürgen Angerer: „Ich danke ebenfalls und darf an dieser<br />

Stelle noch all unseren Freunden und Lesern weiterhin einen<br />

schönen Sommer wünschen. Es würde mich sehr freuen,<br />

viele davon bei unserem Sommer-Frühschoppen am 20.<br />

August persönlich begrüßen zu dürfen!“<br />

Ihr Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz – <strong>Ries</strong><br />

Jürgen Angerer, BA MA<br />

Für Ihre Anliegen erreichbar unter:<br />

juergen.angerer@fpoe.at


WIR<br />

GRAZER<br />

Eine echte Trendumkehr wird<br />

es nur mit der FPÖ geben!<br />

Geschätzte Bürger des Bezirkes <strong>Ries</strong>! Leider hat<br />

man in den vergangenen Monaten zunehmend den<br />

Eindruck bekommen, dass die heimische Bevölkerung<br />

und insbesondere auch viele Arbeitnehmer<br />

von dieser Bundesregierung im Regen stehen gelassen<br />

werden. Während ÖVP und Grüne bei der<br />

unsäglichen Einführung der CO2-Abgabe rasch<br />

ans Werk gingen, versagten beide Parteien bei der<br />

Schaffung einer wirksamen Mietpreisbremse gänzlich.<br />

Dem nicht genug, ignoriert diese Wiener Koalition<br />

die gesundheitspolitischen Problemstellungen<br />

in unserer Gesellschaft. Dabei stellen neben einem<br />

notwendigen Teuerungsstopp der Ärzte- und<br />

Pflegekräftemangel wohl die größten politischen<br />

Herausforderungen dar. Zudem muss es mehr Angebote<br />

für psychisch belastete Menschen geben.<br />

Diese Thematik hat sich durch die Auswirkungen<br />

der Corona-Krise massiv potenziert und wird von<br />

den Regierenden leider nicht mit dem erforderlichen<br />

Nachdruck aufgegriffen. Als Vertreter der<br />

Freiheitlichen Arbeitnehmer in der<br />

AK Steiermark haben wir zu den geschilderten<br />

Sachthemen immer wieder<br />

entsprechende Anträge eingebracht. Bedauerlicherweise<br />

agiert der schwarze Arbeitnehmerbund<br />

ÖAAB in der Steiermark zunehmend als verlängerter<br />

Arm der noch amtierenden Bundesregierung. In<br />

den kommenden Monaten bis zu den zahlreichen<br />

Wahlgängen im Jahr 2024 wird sich an der inhaltlichen<br />

Ausrichtung der Bundes- und Landesregierung<br />

vermutlich sehr wenig ändern. Vor diesem<br />

Hintergrund ist klar, dass nur die FPÖ als einzige<br />

heimatverbundene Kraft und als echte soziale Alternative<br />

zu ÖVP, SPÖ und Grünen eine Trendumkehr<br />

einleiten kann.<br />

Ihr<br />

Mag. Harald Korschelt<br />

Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Steiermark<br />

Bezirksobmann-Stellvertreter der FPÖ Graz – <strong>Ries</strong><br />

Verkehrschaos und Dauerstreit<br />

dank extrem linker Stadtregierung!<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Herr Stadtparteiobmann, im Rahmen<br />

eines Interviews kritisierte die <strong>Grazer</strong> SPÖ-Chefin<br />

Doris Kampus erneut die linke Rathauskoalition.<br />

Wie interpretieren Sie diesen Dauerstreit?“<br />

Axel Kassegger: „Graz hat sich eine stabile Koalition<br />

verdient, die im Sinne der heimischen<br />

Bevölkerung arbeitet. Die aktuelle<br />

Stadtregierung ist zerstritten und<br />

zunehmend handlungsunfähig. In<br />

den Bereichen Verkehr und Budget<br />

haben KPÖ, Grüne und ihr kleines<br />

Anhängsel SPÖ völlig versagt. Es ist<br />

im Sinne der Bürger, auf ein baldiges Ende<br />

dieser extrem linken Koalition zu hoffen!“<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „KPÖ, SPÖ und Grüne ziehen ihr Programm<br />

gegen den Willen der Bürger durch. Kann<br />

das der Maßstab für eine konsensorientierte Regierungspolitik<br />

sein?“<br />

Axel Kassegger: „Vernünftige, sachorientierte Verkehrspolitik<br />

und nachhaltige Maßnahmen in<br />

den Bereichen Sicherheit, Soziales sowie<br />

im Migrationsbereich sind mit diesen<br />

Parteien gänzlich ausgeschlossen.<br />

Das Unvermögen dieser <strong>Grazer</strong> Stadtregierung,<br />

auf die Bürger zuzugehen, ist<br />

der beste Beweis dafür, dass es einen raschen<br />

Richtungswechsel braucht.“<br />

2


RIES<br />

WIR<br />

GRAZER<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Grazer</strong>: „Die FPÖ Graz spricht sich also für<br />

Neuwahlen aus?“<br />

Axel Kassegger: „Die FPÖ ist für einen Urnengang<br />

in Graz gewappnet. Auch wenn linke Kreise glauben,<br />

die Freiheitlichen in der Landeshauptstadt<br />

klein halten zu können, sind wir inhaltlich und<br />

personell jederzeit in der Lage, den Wählern ein<br />

anspruchsvolles Alternativangebot zur derzeitigen<br />

Koalition zu unterbreiten.“<br />

Übersicht freiheitlicher Politimpulse<br />

und Presseaussendungen<br />

13. März 2023:<br />

FPÖ-Angerer: Denkmalgeschützter „Meilenstein“<br />

darf nicht verfallen! Utl.: Der „Meilenstein“ an der<br />

<strong>Ries</strong>straße ist ein denkmalgeschütztes Objekt und<br />

wird vom Bundesdenkmalamt auch als ein solches<br />

geführt. Mittlerweile befindet er sich jedoch in einem<br />

bedauernswerten Zustand.<br />

6. April 2023:<br />

FPÖ-<strong>Ries</strong>: Stadtteilumfrage nach Welser Vorbild<br />

wäre wünschenswert! Utl.: Freiheitlich regierte Stadt<br />

zeigt vor, wie echte Bürgerbeteiligung aussieht; anstatt<br />

auf Klima-Fanatiker und deren Geschrei zu hören,<br />

muss sich die <strong>Grazer</strong> Stadtregierung der Anliegen<br />

der Mehrheitsbevölkerung annehmen!<br />

14. April 2023:<br />

FPÖ-Angerer: 500 Euro „Kopfgeld“<br />

für Tankstellenräuber in<br />

<strong>Ries</strong>! Utl.: Von Donnerstag auf<br />

Freitag wurde eine Tankstelle<br />

im <strong>Grazer</strong> Bezirk <strong>Ries</strong> überfallen;<br />

FPÖ-Bezirksparteiobmann<br />

Jürgen Angerer lobt 500 Euro<br />

für sachdienliche Hinweise,<br />

die zur Ergreifung des feigen Kriminellen führen,<br />

aus.<br />

8. Mai 2023:<br />

FPÖ Graz - <strong>Ries</strong>: Transparenz auch in den Bezirken:<br />

Bezirksratsprotokolle auf der Homepage der Stadt<br />

Graz veröffentlichen! Utl.: Der FPÖ-Bezirksparteiobmann<br />

der FPÖ Graz - <strong>Ries</strong> Jürgen Angerer erinnert<br />

an Transparenzversprechen der <strong>Grazer</strong> Stadtregierung;<br />

gerade kleinere Fraktionen ohne Bezirksrat<br />

sowie interessierte Bürger müssen auf lokaler Ebene<br />

ihren Informationsbedarf niederschwellig sowie<br />

unkompliziert stillen können.<br />

25. Mai 2023<br />

FPÖ-<strong>Ries</strong>: Überschwemmungen<br />

im<br />

Bezirk <strong>Ries</strong> zeigen<br />

dringenden Handlungsbedarf!<br />

Utl.:<br />

Betroffene äußerten<br />

mehrfach den Vorwurf, dass das Kanalsystem – vor<br />

allem in den Bereichen rund um die Ragnitzstraße –<br />

aufgrund der regen Bautätigkeiten der letzten Jahre<br />

mittlerweile ausgelastet und dies der Politik auch<br />

bekannt sei, aber dementsprechende Schritte seien<br />

bislang nicht gesetzt worden.<br />

7. Juni 2023:<br />

FPÖ-Angerer: „Vorhabenliste der Stadt Graz“ zeigt<br />

Vernachlässigung des <strong>Ries</strong>er Bezirks! Utl.: Nach<br />

Durchsicht der Liste stellte sich heraus, dass ausschließlich<br />

für den Bezirk <strong>Ries</strong> tatsächlich kein einziges<br />

(!) Vorhaben angeführt wird.<br />

11. Juli 2023<br />

FPÖ-Wagner/Angerer: Sonnenschutz in <strong>Grazer</strong><br />

Schwimmbädern evaluieren und verbessern! Utl.:<br />

<strong>Ries</strong>er FPÖ-Bezirkschef ortet Handlungsbedarf bei<br />

Beschattungsmöglichkeiten; Freiheitlicher Gemeinderat<br />

richtet Forderung an Bürgermeisterin.<br />

3


WIR<br />

GRAZER<br />

Geschätzte Bürger!<br />

Es steht außer Frage, dass unser Versorgungssystem einer<br />

stetigen Weiterentwicklung bedarf, die sich alleine<br />

schon aufgrund operationstechnischer Entwicklungen<br />

und neuer Behandlungsmethoden ergibt. Ebenso wenig<br />

ist zu leugnen, dass unser Gesundheitswesen in<br />

zahlreichen Bereichen massiv reformbedürftig ist, wobei<br />

hier etwa das Ausbildungssystem von Ärzten und<br />

Pflegekräften, die Stärkung des niedergelassenen Sektors<br />

oder auch der Ausbau der medizinischen Vorsorge<br />

zu nennen sind. Bedauerlicherweise macht sich bei<br />

vielen Steirern jedoch der berechtigte Eindruck breit,<br />

dass Reformen im steirischen Gesundheitswesen in<br />

den vergangenen Jahren weniger aufgrund der Ausschöpfung<br />

von Verbesserungspotentialen geschehen,<br />

als vielmehr wegen des von ÖVP und SPÖ mitzuverantwortenden<br />

Ärzte- und Pflegekräftemangels.<br />

Dies ist zweifelsohne auch bei der am 20. Juni dieses<br />

Jahres verkündeten „Spitalsreform“ der Fall. So<br />

planen die schwarz-rote Landesregierung und die<br />

KAGes-Verantwortlichen für nahezu sämtliche Krankenhausstandorte<br />

weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen,<br />

deren konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung<br />

sich wohl erst in den kommenden Monaten<br />

und Jahren abzeichnen werden. Allerdings lassen der<br />

Verlust der Chirurgie am Spitalsstandort Bruck an der<br />

Mur, die Schließung der Ambulanz für Orthopädie und<br />

Traumatologie in Mürzzuschlag, die Umstellung zahlreicher<br />

Abteilungen auf Tages- und Wochenkliniken sowie<br />

der voraussichtliche Abzug der Geburtenstation am<br />

LKH Hartberg für viele Regionen massive Versorgungseinschnitte<br />

und eine noch stärkere Verlagerung der<br />

Patientenströme in Richtung Universitätsklinikum Graz<br />

erwarten. An diesem Umstand ändert auch die ebenfalls<br />

angekündigte und längst überfällige Umsetzung<br />

der langjährigen FPÖ-Forderung nach höheren Gehältern<br />

sowie einer besseren Vordienstzeitenanrechnung<br />

für Ärzte und Pflegekräfte wenig.<br />

Wand stehen. Dabei wirken sich Maßnahmen, die aus<br />

einer Notlage heraus geboren sind, leider nur selten<br />

zum Vorteil der Betroffenen aus. Vielmehr ist aufgrund<br />

der Erfahrungen der vergangenen Jahre zu befürchten,<br />

dass die getroffenen Strukturmaßnahmen die ersten<br />

Vorboten einer noch tiefergreifenden Ausdünnungspolitik<br />

inklusive Krankenhausschließungen sein könnten.<br />

Dem werden wir Freiheitliche jedenfalls nicht tatenlos<br />

zuschauen und uns vielmehr weiterhin konstruktiv,<br />

aber mit Vehemenz für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden<br />

und wohnortnahen<br />

Versorgung für alle<br />

Steirerinnen und Steirer<br />

einsetzen.<br />

Euer<br />

Mario Kunasek<br />

Landesparteiobmann<br />

GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN<br />

VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!<br />

JETZT PETITION ONLINE UNTERSCHREIBEN!<br />

Wie bereits in der Vergangenheit werden im heimischen<br />

Spitalswesen einmal mehr weitreichende „Reformmaßnahmen“<br />

vor allem deshalb gesetzt, da ÖVP<br />

und SPÖ aufgrund jahrelanger Versäumnisse im Gesundheits-<br />

und Pflegebereich mit dem Rücken zur<br />

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