BSM 17/2023
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Der neue Di Fabio:<br />
Unternehmen in der Klimahaftung?<br />
Richterliche Rechtsfortbildung<br />
und Drittwirkung von Grundrechten<br />
Können Private beanspruchen, dass Unternehmen ein begrenzter<br />
Anteil am nationalen Treibhausbudget zugesprochen wird?<br />
Können Unternehmen zivilrechtlich gezwungen werden, den<br />
Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon vor<br />
dem gesetzlich bestimmten Ausstiegsdatum zu unterlassen?<br />
Diese Fragestellung analysiert das vorliegende Gutachten<br />
im Auftrag der Volkswagen AG aus Sicht des nationalen<br />
Rechts, der EMRK und des Völkerrechts.<br />
Das neue Werk beinhaltet<br />
• eine Untersuchung und Verneinung einer zivilrechtlichen<br />
Zurechnungsmöglichkeit für globale Summationsschäden,<br />
wenn es um unbestritten rechtmäßiges unternehmerisches<br />
Verhalten geht,<br />
• die Darstellung, dass auch wenn Unternehmen bereits<br />
selbst gesetzte Klimaschutzziele freiwillig verfolgen, ihnen<br />
hoheitlich solche Pflichten indes nur durch Gesetz auferlegt<br />
werden können,<br />
• eine Begründung einer staatlichen Schutzpflicht aus den<br />
Grundrechten und der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes,<br />
die aber ausschließlich einen Anspruch gegen<br />
den Staat, nicht unmittelbar gegen Dritte vermittelt.<br />
Der Autor<br />
Udo Di Fabio ist Professor für Öffentliches Recht an der<br />
Universität Bonn und war 12 Jahre lang Richter des Bundesverfassungsgerichts.<br />
Zahlreiche Veröffentlichungen, u.a. im<br />
Grundgesetz-Kommentar »Dürig/Herzog/Scholz« sowie Die Kultur<br />
der Freiheit (2005), Schwankender Westen (2015), Grundrechtsgeltung<br />
in digitalen Systemen (2016), Urheberrecht und<br />
Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen (2018),<br />
Die Weimarer Verfassung (2018) und Coronabilanz (2021).<br />
Interessant für<br />
Di Fabio<br />
Verfassung und Klimahaftung<br />
Rechtsgutachten im Auftrag der<br />
Volkswagen AG<br />
<strong>2023</strong>. 109 Seiten.<br />
Gebunden € 19,95<br />
ISBN 978-3-406-81<strong>17</strong>4-6<br />
Neu im September <strong>2023</strong><br />
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alle Juristinnen und Juristen, die sich mit Verfassungs- und<br />
Umweltrecht befassen, Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten<br />
sowie alle an juristischen und politischen Fragen Interessierten.<br />
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