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NUTZEN<br />

RECHT<br />

von Marc Bening<br />

Syndikusrechtsanwalt,<br />

Verband Druck und Medien<br />

NordOst e. V.<br />

Arbeitsrecht<br />

Wenn die Einführung von ChatGPT erhebliche Auswirkungen<br />

auf die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsorganisation<br />

oder die Rechte der Arbeitnehmer hat,<br />

kann dies unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates<br />

aus § 87 BetrVG fallen. Sofern ChatGPT<br />

oder andere KI-Tools lediglich als bloßes Arbeitswerkzeug<br />

eingesetzt werden, besteht in der Regel<br />

kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.<br />

Diskriminierung<br />

ChatGPT basiert auf einem Trainingsdatensatz, der<br />

von Menschen erstellt wurde. Es besteht dadurch die<br />

Gefahr, dass der Chatbot voreingenommene oder<br />

diskriminierende Antworten gibt. Es kann passieren,<br />

dass ChatGPT beim Kreieren von Stellenausschreibungen<br />

keine gendersensible Sprache verwendet<br />

oder auch beim Erstellen von Kommentaren auf<br />

Social-Media-Plattformen unangemessene Ergebnisse<br />

produziert.<br />

Vertragsrecht<br />

Wenn ChatGPT rechtsgestaltende Erklärungen<br />

(Arbeitsverträge, Kaufverträge, Werkverträge, Kündigungen<br />

etc.) erstellt, müssen Unternehmen sicherstellen,<br />

dass diese rechtlich bindend sind. Es ist<br />

wichtig, dass die generierten Verträge den gesetzlichen<br />

Anforderungen entsprechen und alle erforderlichen<br />

Elemente enthalten. Es ist empfehlenswert,<br />

stets anwaltlichen Rat einzuholen. Andernfalls<br />

können hohe finanzielle Risiken entstehen, insbesondere,<br />

wenn Vertragsklauseln unwirksam sind<br />

oder bußgeldbewährte Tatbestände erfüllt werden.<br />

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der<br />

Einsatz von ChatGPT in Unternehmen sowohl<br />

Chancen als auch Risiken mit sich bringt. Durch<br />

klare Richtlinien, Schulungen für Mitarbeiter und<br />

die rechtliche Kontrolle können Unternehmen<br />

sicherstellen, dass der Einsatz von ChatGPT und<br />

anderen KI-Anwendungen risikoarm und zum<br />

<strong>Nutzen</strong> des Unternehmens erfolgt. <br />

Grafiken: shutterstock.de – eamesBot<br />

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