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NUTZEN
DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL
bvdm warnt vor neuen
Hürden aus dem
Umweltministerium
Die geplante Änderung der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (der sogenannten 31. BImSchV) geht unnötig über
die europarechtlichen Anforderungen hinaus und führt zu Wettbewerbsnachteilen
für deutsche Druckunternehmen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(BMUV) hat im Mai 2022 einen
Änderungsentwurf der 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung
(31. BImSchV) vorgelegt, der nach
Beratung im Bundestag im Juli 2023 an den Bundesrat
weitergeleitet wurde. Mit der Verordnung werden die
im Jahr 2020 veröffentlichten Schlussfolgerungen zu den
besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der europäischen
Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Behandlung
von Oberflächen unter Verwendung von organischen
Lösungsmitteln in nationales Recht umgesetzt. Die 31.
BImSchV wird von Behörden bei immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungen von Anlagen, aber auch bei Änderungsgenehmigungen
herangezogen.
Die 31. BImSchV gilt für solche Anlagen, in denen unter
Verwendung organischer Lösemittel Tätigkeiten mit
gewissen Schwellenwerten ausgeführt werden. Das
sind in der Druckbranche üblicherweise Illustrationstiefdruck-,
Heatset-Rollenoffset- oder Flexo- bzw. Verpackungstiefdruckbetriebe
mit einem Verbrauch von
über 15 t Lösemitteln im Jahr.
Aus Sicht des bvdm sind die auf europäischer Ebene
angelegten emissionsschutzrechtlichen Regelungen
ausreichend. In einem langjährigen Prozess unter Beteiligung
der Druckindustrie wurden harmonisierte
Anforderungen mit hohem Umweltschutzniveau erarbeitet,
die für gleiche Wettbewerbsbedingungen in
Europa stehen. National sollten aus Sicht des bvdm keine
darüber hinausgehenden Forderungen angestrebt werden.
Diese würden die wirtschaftliche Wettbewerbssituation
konterkarieren und neue unnötige Belastungen
für Druckereien schaffen. Der bvdm fordert eine
Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben.
Die Vorschläge aus dem Ministerium würden zu noch
mehr Belastungen für die Unternehmen führen.
Die geplanten Anforderungen schaffen
unnötige Belastungen für Unternehmen
Zudem untergräbt der Entwurf mit seinen neuen Anforderungen
und Verschärfungen die erklärten Ziele
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Denn neue
Belastungen würden die Existenz der Betriebe und die
Genehmigungsfähigkeit von neuen und bestehenden
Anlagen in Deutschland gefährden. Durch die im
Arbeitsentwurf geplanten bürokratischen Vorgaben
insbesondere hinsichtlich der neuen Vorgaben an
Lösemittelbilanzen – dem Nachweisdokument der
Druckerei über die Grenzwerteinhaltung – sieht der
bvdm erhebliche Kosten auf die Unternehmen zukommen
und damit deren Wirtschaftlichkeit bedroht, ohne
damit einen wirklichen Vorteil für die Umwelt zu
generieren.
03/2023 // 27