Die Zeitschrift "monat" 3/2023

Aktuell/Behindertenpolitik
Ausgabe 3/2023
äußerst mangelhaft. Dies betrifft vor
allem Frauen, Kinder und Jugendliche
mit Behinderungen, sowie
Menschen, die in Institutionen
leben. Die Methoden der Datenerhebung
schließen Menschen mit
Behinderungen, etwa jene, die in
Institutionen leben, aus. Zudem
werden Menschen mit Behinderungen
und ihre Organisationen nur
unzureichend in die Entwicklung und
Durchführung von Datenerhebungen
einbezogen.
Zu Menschen mit Behinderungen, die
nach Österreich geflüchtet sind, gibt
es gar keine verlässlichen Daten.
Behinderungsarten werden bei der
Erstaufnahme nicht standardmäßig
erhoben. Dadurch bekommen Flüchtlinge
mit Behinderungen nicht die
Versorgung, die ihnen Österreich
laut Völkerrecht geben müsste.
Konstruktiver Dialog
Am 22. und 23. August 2023 fand
schließlich die eigentliche Staatenprüfung
(konstruktiver Dialog) statt.
In deren Rahmen musste die österreichische
Staatendelegation Fragen
des UN-Fachausschusses beantworten.
Auch die Überwachungsorgane
(Volksanwaltschaft, Behindertenanwaltschaft
und Unabhängiger Monitoringausschuss)
konnten Statements
abgeben. Ergebnis dieser
Befragung waren die schriftlichen
Handlungsempfehlungen des UN-
Fachausschusses. •
Handlungsempfehlungen
Die an Österreich gerichteten schriftlichen Handlungsempfehlungen
wurden am 11. September 2023 veröffentlicht.
Der UN-Fachausschuss fordert in seinen Handlungsempfehlungen
u.a. folgende Dinge ein:
• Bildung:
Unverzügliche Beendigung des Ausbaus und Auslaufen
des segregierenden Schulsystems. Umstellung
der Ressourcen und Finanzierung von segregierender
auf inklusive Bildung. Entwicklung einer bundesweiten
Strategie für inklusive Bildung, die alle Bildungsstufen
umfasst.
• Barrierefreiheit:
Erlass von Gesetzen und Standards für die Zugänglichkeit
von Dienstleistungen, Gütern und Infrastrukturen.
Verbesserung der Anforderungen an die
Barrierefreiheit von Wohnbauten und Abstandnahme
von den vom Österreichischen Institut für Bautechnik
(OIB) herausgegebenen Richtlinien, um die
Barrierefreiheitsstandards im Wohnbau nicht weiter
abzusenken.
• De-Institutionalisierung:
Etablierung einer umfassenden, bundesweiten
De-Institutionalisierungsstrategie mit Eckpunkten,
Zeitrahmen und Finanzierung, die Zuständigkeiten
von Bund, Ländern und Kommunen umfasst.
• Verantwortung der Länder:
Die Länder müssen entsprechend Artikel 4 Absatz
5 UN-BRK, wonach sich die Bestimmungen dieses
Übereinkommens auf alle Teile des Staatsgebiets
ohne jedwede Einschränkung oder Ausnahme erstrecken,
agieren. •
Weiterführende Infos
Die in englischer Sprache verfassten Handlungsempfehlungen
(„concluding observations“) sind auf der
Website der Vereinten Nationen (https://ogy.de/
Handlungsempfehlungen2023) abrufbar.
Ende September wird das Sozialministerium die
deutsche Übersetzung sowie in weiterer Folge eine
Version in Einfacher Sprache veröffentlichen.
12
www.behindertenrat.at