Die Zeitschrift "monat" 3/2023

Behindertenpolitik
Eine Erfolgsgeschichte
der Behindertenbewegung
Am 1. Juli 2023 wurde das Pflegegeld 30 Jahre alt
Von Eva-Maria Fink und Andrea Strohriegl
Aufruf zur Demonstration. Aus dem Archiv, monat Oktober 1992
Am 1. Juli 1993 ist österreichweit
das Bundespflegegeldgesetz
in Kraft getreten. Die
Einführung des Pflegegeldes war
eine der bedeutsamsten Errungenschaften
in der österreichischen
Sozialpolitik. Damals hart umkämpft
wurde dessen Einführung
durch den Zusammenhalt und die
gemeinsame Arbeit vieler Behindertenorganisationen
ermöglicht.
Bis heute bleibt das Bundespflegegeldgesetz
in seinem Kern bestehen.
Die Anfänge
Von der Idee bis zur Umsetzung des
Pflegegeldes 1993 vergingen etwa
6 Jahre, in denen in unzähligen Sitzungen
die Rahmenbedingungen für
ein bundesweites Pflegegeldgesetz
verhandelt wurden. Den Stein ins
Rollen brachte eine Petition im Jahr
1987, eingebracht vom damaligen
ÖZIV Präsidenten Dr. Karl Marschall.
1987 wurde Prof. Dr. Klaus Voget
Präsident des ÖZIV. Er übernahm
eine Petition, die sein Vorgänger Dr.
Karl Marschall mit 65.000 Unterschriften
in den Nationalrat eingebracht
hatte.
Die Kernforderungen der Petition
waren:
1. Fahrpreisermäßigung für Zivilbehinderte
2. Angleichung an die Versorgung
der Kriegsopfer
3. ausreichende Versorgung der
Behindertenorganisationen
In einer Expert*innengruppe, einberufen
1991 von Sozialminister
Hesoun, wurde ein Konzept erstellt.
Es wurden Arbeitsgruppen erstellt,
in denen Vertreter des Bundes, der
Länder, der Gemeinden, des Hauptverbandes
der österreichischen
Sozialversicherungsträger, der Behindertenorganisationen
und der im
Parlament vertretenen politischen
Parteien vertreten waren.
Ein wichtiger Mitstreiter in der Entstehung
des Bundespflegegeldgesetzes
war Dr. Gerd Gruber, damaliger
Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums
für Soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz:
„Es gab wirklich harte Auseinandersetzungen
über Jahre. Es hat eine
immense Dynamik im Behindertenbereich
eingesetzt und es ist eine
glückliche Symbiose entstanden, die
es ermöglicht hat, dass das Pflegegeld
als ein gemeinsames Produkt
entstanden ist, ohne Eitelkeiten.
Klaus Voget war eine zentrale Person.“
Ein großer Streitpunkt war der
Rechtsanspruch und dass das Pflegegeld
eine Geldleistung und keine
Sachleistung sein sollte. Dies führte
zu einer ersten Demonstration im
Oktober 1991 vor dem Finanzamt in
der Himmelpfortgasse in Wien.
Die Entwicklung
des Gesetzes
Das Ziel war, einen neuen Zugang
zur Pflege zu finden, bei dem der
tatsächliche Pflegeaufwand bemessen
wird und ein aufwandorientiertes
System zu entwickeln. Somit
sieht die Einstufungsverordnung
Zeiten für eine Reihe von Pflegeleistungen
vor. „Das war ein komplett
neuer Weg“, so Gruber. „Damals
wurde das im Kriegsopferrecht als
eine Knochentaxis bezeichnet, zum
Beispiel: Ein Unterschenkel ist 50%
wert, der Oberschenkel 80% Behinderung,
und so weiter.“
Eine wichtige Entwicklung war in
dieser Zeit die Entwicklung vom
kausalen zum finalen Prinzip.
„In der Zeit hat sich das Behindertenrecht
sehr stark entwickelt aus
dem Kriegsopferrecht und dem Un-
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