Wir Grazer - Jakomini
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<strong>Wir</strong><br />
Zugestellt durch Info.Post<br />
<strong>Grazer</strong><br />
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />
E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0<br />
Politische Information<br />
AUSGABE DEZEMBER 2023<br />
JAKOMINI<br />
Freiheitliche Bezirkspolitik in <strong>Jakomini</strong>, Bezirkskurier Q4 2023<br />
Schwerpunkt: Beseitigung des<br />
Verkehrschaos am Neufeldweg<br />
Ein guter Teil des Neufeldweges verläuft durch den Bezirk<br />
<strong>Jakomini</strong>. Gerade in diesem Teil kommt es seit Monaten zu<br />
massiven Problemen, insbesondere zwischen den Kreuzungen<br />
Neufeldweg-Harmsdorfgasse und Neufeldweg-Petrifelderstraße.<br />
Geschwindigkeitsüberschreitungen und laufende Missachtungen<br />
der geltenden Rechtsregel werden offenkundig von<br />
der Stadtregierung toleriert. Ein weitaus gravierenderes<br />
Problem ist jedoch, dass in weiten Teilen weder Gehsteige<br />
noch Straßenmarkierungen vorhanden sind. Radfahrer,<br />
Fußgänger, und Autos teilen sich so eine viel zu schmale<br />
Straße. Autofahrer weichen oft über das mit massiven<br />
Schlaglöchern gesäumte Schotterbankett aus, andere Verkehrsteilnehmer<br />
(Fahrradfahrer, Fußgänger) haben generell<br />
das Nachsehen. Gerade für Kinder ist der Neufeldweg durch<br />
die jetzige Situation zum Risikogebiet geworden, die starke<br />
Fußgängerfrequentierung durch Bushaltestellen zwischen<br />
der vorhin genannten Problemstelle und die Attraktivität<br />
des Neufeldweges als Ausweichstraße, verschärfen das Problem<br />
noch zusätzlich.<br />
Schlaglöcher als Sicherheitsrisiko für Füßgänger und Fahrradfahrer<br />
Schlaglöcher am Fahrbahnrand, fehlende Markierungen, Mülltone auf Straße<br />
<strong>Wir</strong> fordern daher die Stadtregierung auf, endlich ein<br />
vollumfängliches Verkehrskonzept, unter Einbeziehung<br />
sämtlicher Interessen mit dem Ziel der Erhöhung der Sicherheit<br />
und Verbesserung der Infrastruktur zu erarbeiten<br />
und umzusetzen. Das Konzept muss aus unserer Sicht sowohl<br />
ordentliche Bereiche für Fußgänger und Radfahrbereiche<br />
definieren als auch die Einhaltung der Verkehrsregeln<br />
(Rechtsregel, Geschwindigkeitsbeschränkungen) sicherstellen.<br />
Der aktuelle Zustand des Neufeldweges als „inoffizieller<br />
Shared Space“ ohne klare Verkehrsreglungen bzw.<br />
Überwachung ist so aus unserer Sicht nicht mehr länger<br />
hinnehmbar.
WIR<br />
GRAZER<br />
Schwerpunkt Sicherheitsoffensive<br />
für <strong>Jakomini</strong><br />
2<br />
Zahlreiche besorgte Bewohner in <strong>Jakomini</strong> wenden<br />
sich verzweifelt an uns, während die aktuelle Stadtregierung<br />
den Kopf in den Sand steckt.<br />
Schlägereien auf offener Straße, Drogenmissbrauch<br />
und Vandalismus gehören in Teilen <strong>Jakomini</strong>s mittlerweile<br />
zum Stadtbild. Die Erstellung und Umsetzung<br />
eines vollumfänglichen Sicherheitskonzepts<br />
unter Einbeziehung der Anrainer und der Öffentlichkeit,<br />
insbesondere in den bekannten Problembereichen<br />
(Schwerpunktsetzung: Augarten, Langedelwehr,<br />
aber auch am und um den <strong>Jakomini</strong>platz)<br />
ist längst überfällig. Erhöhte Streifentätigkeit, Aufklärung<br />
der Bürger und Initiativen zur Erhöhung der<br />
Zivilcourage sind dringend notwendig! Es braucht<br />
zudem eine strikte Anti-Drogen-Politik seitens der<br />
Stadt- bzw. Bundesregierung. Alkoholismus und<br />
Drogenmissbrauch dürfen in der Öffentlichkeit<br />
nicht toleriert werden. (z.B., am Hotspot Neuholdaugasse:<br />
Suchtmittelverkauf und Konsum illegaler<br />
Substanzen sowie Alkohol auf offener Straße). Die<br />
einzige Antwort ist hier ein härteres Vorgehen der<br />
Sicherheitsorgane und eine verbesserte Prävention<br />
in Form von niederschwelligem Zugang zur Suchthilfe.<br />
Die Sicherheit unserer Mitbürger steht für uns an<br />
erster Stelle. Vor allem der Schutz von Kindern und<br />
Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen. Es ist<br />
die Aufgabe der Stadtverwaltung, in den öffentlichen<br />
Bereichen ein zivilisiertes und rechtskonformes<br />
Verhalten sicherzustellen!
JAKOMINI<br />
WIR<br />
GRAZER<br />
Neues aus dem Bezirksrat<br />
Stadtregierung vergibt dubiose<br />
Förderungen an parteinahe Vereine<br />
Grün-nahe Vereine stellen im Bezirk vermehrt<br />
Budgetanträge. <strong>Wir</strong> sagen: Förderungsvergabe darf<br />
und muss anhand klar definierter Kriterien erfolgen,<br />
politische Präferenzen dürfen dagegen keinen<br />
Platz haben! Die Fördergelder müssen einer breitestmöglichen<br />
Allgemeinheit zugutekommen und<br />
im Bezirk einen Mehrwert schaffen!<br />
Bio-Klos statt ordentlicher Infrastruktur<br />
Die aktuelle Stadtregierung errichtet lieber Bio-<br />
Klos in Spielparks von <strong>Jakomini</strong> anstatt in ordentliche<br />
Infrastruktur zu investieren. Dabei wären gerade<br />
Investitionen in die städtische Infrastruktur, wie<br />
ordentliche Sanitäranlagen in den Parks, die einzig<br />
nachhaltige und dauerhaft zumutbare Lösung!<br />
Grüne Symbolpolitik anstatt harter Fakten<br />
10.000 € Klimabudget für den Bezirk <strong>Jakomini</strong> lassen<br />
sich zwar medienwirksam verkaufen. Sieht<br />
man jedoch genauer hin, werden hier willkürlich<br />
Fördergelder vergeben. Aus unserer Sicht besteht<br />
die Hauptproblematik in der Vergabe von Förderungen<br />
ohne klar definierte Struktur bzw. Zielsetzung.<br />
Das heißt es ist völlig unklar, was gefördert<br />
wird und ob bzw. welche Ergebnisse dadurch erzielt<br />
werden. Dadurch wird wiederum potenziellem<br />
Fördermissbrauch Tür und Tor geöffnet. <strong>Wir</strong> setzen<br />
uns daher für klar messbare Ergebnisse als Grundlage<br />
für Förderzusagen ein!<br />
Danke!<br />
Ein ereignisreiches politisches Jahr neigt sich dem<br />
Ende zu.<br />
<strong>Wir</strong> möchten uns an dieser Stelle nochmals bei<br />
allen Funktionären und Mitgliedern für die Tätigkeiten<br />
und die Arbeit im Bezirk und für die Bürger,<br />
insbesondere im Rahmen des Sommerfestes und<br />
bei unseren Stammtischen und Informationsständen<br />
bedanken.<br />
Unser Weihnachtsstammtisch am 9. Dezember<br />
dient zum Ausklang und zur Einstimmung auf ein<br />
bevorstehendes Super-Wahljahr. Weichenstellungen<br />
werden im neuen Jahr 2024 auf Landes-, Bundes-<br />
und EU-Ebene erfolgen! Durch starke freiheitliche<br />
Ergebnisse im Bezirk können wir einen Teil<br />
zu einer positiven Zukunft beitragen, und unsere<br />
freiheitlichen Themen nicht nur auf die Tagesordnung<br />
bringen, sondern auch umsetzen!<br />
<strong>Wir</strong> wünschen euch frohe und gesegnete Weihnachten,<br />
erholsame Feiertage und alles Beste für<br />
das bevorstehende Neue Jahr!<br />
Eure Freiheitliche Bezirksgruppe Graz-<strong>Jakomini</strong>!<br />
3
WIR<br />
GRAZER<br />
Für ein besseres Graz!<br />
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